Afghanistan

Afhganistan ist nicht nur durch die steigende Zahl von Terroranschlägen und Toten wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses gerückt. Besonders die Vorstöße der Bundesregierung Geflüchtete direkt nach Afghanistan abzuschieben, haben 2016 kontroverse Debatten ausgelöst. Am 2. Oktober 2016 wurde das Deutsch-Afghanische Rückübernahmeabkommen geschlossen. Das Bundesinnenministerium (BMI) verlangt von den Bundesländern, dass sie abgelehnte Asylbewerber*innen dorthin zurückschicken.

Die Arbeitsgemeinschaft der kirchlichen Flüchtlingsarbeit in Hamburg spricht sich deutlich gegen die Abschiebungen nach Afghanistan aus: Afghanistan ist kein sicheres Land! 

Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2017 in Dresden beschlossen, dass weiterhin Straftäter, sogenannte “Gefährder” und “Ausreisepflichtige, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern”, abgeschoben werden sollen. In dem Medienformat „Nachgefragt“ geht die Diakonie Deutschland insbesondere auf die Abschiebung von Straftätern ein.

Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der von den Innenministern aus Bund und Ländern gefordert wurde, liegt seit Ende Juli 2017 vor. Im Magazin “Der Schlepper” des Flüchtlinsrats Schleswig-Holstein gibt es dazu einen ausführlichen Beitrag. Die Deutsche Botschaft in Kabul bleibt bis auf weiteres geschlossen, sodass Visa zum Familiennachzug oder zu Besuchszwecken auf unbestimmte Zeit nicht beantragt werden können. Die Mitarbeitenden der Deutschen Botschaft sind nach Deutschland zurück beordern worden und der Botschafter in der US-Botschaft untergekommen. Es finden weiterhin Sammelabschiebungenstatt. Der Lagebericht vom Oktober 2016 lieferte den Behörden keine Informationen, um zu beurteilen, ob es in Afghanistan sogenannte »inländische Fluchtalternativen« gibt, die für die Betroffenen zumutbar und erreichbar sein müssen. Der im Juli 2017 veröffentlichte Zwischenbericht liefert hierzu ebenfalls keine Beschreibungen. »Abschiebungen nach Afghanistan basieren auf faktenfreien Spekulationen ins Blaue hinein, die Menschenleben gefährden«, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Seit Oktober 2017 liegt die neue EU-Strategie zu Afghanistan vor.

Der Europäische Flüchtlingsrat beobachtet die Bemühungen der EU mit Afghanistan, das 2016 geschlossene Migrationsabkommen in die Praxis umzusetzen, u.a. um Abschiebungen zu erleichtern, den „Joint Way Forward (JWF) on Migration Issues“ und  hat im Mai 2018 ein  Advocacyschreiben veröffentlicht mit einer guten Übersicht der Entwicklungen in der EU und der Türkei, der Schutzquoten und in der europäischen Rechtsprechung mit den folgenden Forderungen:
  • Aufgrund der Sicherheitslage und den Herausforderungen bei der Reintegration von Rückkehrern aus Europa sollten Staaten die Abschiebungen nach Afghanistan einstellen, wenn die Voraussetzungen für eine Rückkehr nicht vorliegen. Gefährdete Gruppen sollten unter keinen Umständen nach Afghanistan zurückkehren.
  • Derzeit gibt es nur wenige freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan. Die freiwillige Ausreise sollte nur auf der Grundlage umfassender Informationen und einer Einwilligung nach Aufklärung erfolgen, wenn Bedingungen für eine würdevolle Rückkehr bestehen, echte Möglichkeiten zur Wiedereingliederung in Afghanistan bestehen und der Zugang zu Botschaften, UNHCR und IOM gewährleistet und NGO- Hilfe bei Schwierigkeiten möglich ist
  • Die anhaltende Divergenz der Schutzquoten in der EU zeigt, dass europäische Asylsysteme für schutzbedürftige Afghanen offenbar nicht funktionieren. Das EASO sollte die Praxis in Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten für afghanische Staatsangehörige analysieren und dabei betonen, dass das internationale Flüchtlingsrecht eingehalten werden muss.
  • Die interne Schutzalternative (IPA) kommt in Bezug auf Afghanistan nicht in Betracht. Wenn UNHCR-Kriterien berücksichtigt werden, einschließlich Sicherheitslücken, Sicherheit, Zugang zu sicheren Orten, andere gewaltsam vertriebene Menschen in der Region, Zugang zu Unterkünften und Diskriminierung von Rückkehrern ist eine Anwendung nicht angezeigt.
  • Die Zahl der afghanischen Staatsangehörigen, die nach Afghanistan zurückkehren können, ist relativ gering, doch scheinen wir unverhältnismäßig viel Zeit und Energie aufzuwenden, um die Rückkehr zu erzwingen. Afghanistan hat offensichtliche und sehr ernste Herausforderungen, wenn es darum geht, Rückkehrer in Sicherheit zu bringen oder zu unterstützen. Gleichzeitig schaffen wir ein unfreundliches Umfeld für Afghanen in Europa, von denen vielen internationaler Schutz gewährt wird. Die Integration der afghanischen Flüchtlinge in unsere Gesellschaft muss stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.
  • Unsere Maßnahmen drohen die Rolle Europas als Entwicklungs- und Menschenrechtsführer in der Welt zu überschatten und geben anderen Ländern außerhalb der EU grünes Licht, ebenfalls Menschen weiterhin in ein zunehmend fragiles Afghanistan zurückzuführen.

Interessant auch der ECRE-Beitrag von Februar 2018 zum „afghanischen Paradoxon“ : stetig verschlechterte Sicherheitslage, aber sinkende Anerkennungsquoten und kontinuierliche Abschiebungen trotz eindeutiger UNHCR und EASO Stellungnahmen.

Der Norwegische Flüchtlingsrat NOAS hat ebenfalls eine Studie herausgebracht,Who`s the strictest? A mapping of the Afghanistan-policies in Western European Countries, an der für uns die Rechtsanwältin und Rechtsberaterin Oda Jentsch und Diakonie Kollegin Corinna Krauß mitgearbeitet haben. Sie untersucht die Anerkennungszahlen, die extrem variieren, auch nach Jahreszahl innerhalb eines EU-Staates, die rechtlichen Einschätzungen zu interner Fluchtalternative, Fluchtgründen und Abschiebungspraxis.

Am 1. und 2. Juni 2018 wurde der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes bekannt. PRO ASYL erwartet eine Änderung der Entscheidungspraxis für Afghan*innen: Die pauschalisierte Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Verweis auf sogenannte inländische Schutzalternativen innerhalb Afghanistans lässt sich nicht mehr aufrechterhalten.

Der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) hat im September 2018 seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und bringt es auf den Punkt: Geflüchtete Afghan*innen können nicht nach Kabul geschickt werden! Das neue 120-Seiten-Papier des UNHCR beschreibt unter detaillierter Quellenangabe, wie sich die Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitäre Lage in Afghanistan weiter verändert hat. Diese Beschreibung verläuft diametral zur derzeitigen Praxis der Abschiebungen nach Afghanistan, konkret nach Kabul. Gerade für die entscheidende Frage der Situation in der Hauptstadt heißt es nämlich, dass dort kein Schutz zu finden ist (S. 114):

»UNHCR considers that given the current security, human rights and humanitarian situation in Kabul, an IFA/IRA [interne Schutz- oder Neuansiedlungsalternative] is generally not available in the city.«

UNHCR beschreibt ausdrücklich die Gefahren, die sich durch die verschärfte Sicherheitslage für Zivilist*innen ergeben (S. 112):

»(…) civilians who partake in day-to-day economic and social activities in Kabul are exposed to a risk of falling victim to the generalized violence that affects the city.«

»In Hinblick auf die gegenwärtige Sicherheits- und Menschenrechtslage, sowie die humanitäre Situation, ist Kabul keine generelle interne Fluchtalternative.«

Die Innenminister der Bundesländer müssen Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, Behörden und Gerichte diese neuen Berichte ernst nehmen. Die derzeitige Asylentscheidungs- und Abschiebepraxis widerspricht den Fakten. Weitere Informationen: ProAsyl

Zwischenbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan von UNAMA (1. Jan. bis 30.Sept. 2018): Die sich zunehmend verschlechternde Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans zwingt weiterhin tausende Menschen zur Flucht. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 2.798 Zivilisten im Konflikt in Afghanistan getötet – das ist seit 2014 die höchste verzeichnete Zahl.

Auf der Welt gibt es fast 2,5 Millionen registrierte afghanische Flüchtlinge. Damit sind afghanische Flüchtlinge die größte Flüchtlingspopulation in ganz Asien und die zweite weltweit.

Mehr im englischsprachigen Quartalsbericht von UNAMA (Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) vom 12.10.2018.

Hier finden Sie weitere Informationen und Dokumente zur Situation in Afghanistan und den asylrechtlichen Regelungen:

Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Perspektive der in Hamburg lebenden afghanischen Staatsangehörigen Veröffentlichung des Einwohnerzentralamtes, Stand: 20.01.2017

Proasyl: Informationen für Berater*innen, April 2018

EASO (European Asylum Support Office)-Report – Security Situation, Dezember 2017

Zurück in die Gefahr – Europa schiebt Asylsuchende nach Afghanistan ab, Bericht von Amnesty International 2017

Sammelabschiebungen nach Afghanistan: Hinweise für die Beratungspraxis, von Rechtsanwalt Heiko Habbe im Asylmagazin 3/2017

Überleben in Afghanistan?, zwei Artikel von Friederike Stahlmann, der Afghanistan-Spezialistin des Max Planck Instituts für ethnologische Studien in Halle, Aslymagazin 3/2017

Lagebericht des Auswärtigen Amtes – Thema verfehlt?!, eine Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan von Thomas Ruttig, Co-director, Afghanistan Analysts Network (AAN), 22. Februar 2107

Pressemitteilung der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche, Januar 2017

Hinweise des Senats zur Aufenthaltssituation von Afghan*innen, Dezember 2016

Aktueller Lagebericht UNHCR, Dezember 2016

Kasseler Erklärung: Rückkehr nach Afghanistan nicht zumutbar, November 2016

Sicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan, November 2016

Afghanistan: Update Die aktuelle Sicherheitslage Schweizerische Flüchtlingshilfe, September 2016

Vortrag: Gunter Christ „Anerkennungs- und Rückführungspraxis von Deutschland und der EU betreffend afghanische Flüchtlinge“, April 2016