Afghanistan

Afhganistan ist nicht nur durch die steigende Zahl von Terroranschlägen und Toten wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses gerückt. Besonders die Vorstöße der Bundesregierung Geflüchtete direkt nach Afghanistan abzuschieben, haben 2016 kontroverse Debatten ausgelöst. Am 2. Oktober 2016 wurde das Deutsch-Afghanische Rückübernahmeabkommen geschlossen. Das Bundesinnenministerium (BMI) verlangt von den Bundesländern, dass sie abgelehnte Asylbewerber*innen dorthin zurückschicken.

Die Arbeitsgemeinschaft der kirchlichen Flüchtlingsarbeit in Hamburg spricht sich deutlich gegen die Abschiebungen nach Afghanistan aus: Afghanistan ist kein sicheres Land! 

Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2017 in Dresden beschlossen, dass weiterhin Straftäter, sogenannte „Gefährder“ und „Ausreisepflichtige, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern“, abgeschoben werden sollen. In dem Medienformat „Nachgefragt“ geht die Diakonie Deutschland insbesondere auf die Abschiebung von Straftätern ein.

Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der von den Innenministern aus Bund und Ländern gefordert wurde, liegt seit Ende Juli 2017 vor. Im Magazin „Der Schlepper“ des Flüchtlinsrats Schleswig-Holstein gibt es dazu einen ausführlichen Beitrag. Die Deutsche Botschaft in Kabul bleibt bis auf weiteres geschlossen, sodass Visa zum Familiennachzug oder zu Besuchszwecken auf unbestimmte Zeit nicht beantragt werden können. Die Mitarbeitenden der Deutschen Botschaft sind nach Deutschland zurück beordern worden und der Botschafter in der US-Botschaft untergekommen.

Die nächste Sammelabschiebung soll am 6. Dezember statt finden. Laut Spiegel Online sollen 78 Personen abgeschoben werden. Pro Asyl fordert, die Abschiebung zu stoppen.

PRO ASYL ist empört, dass Abschiebungen fortgesetzt werden, obwohl kein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Der letzte Stand vom Oktober 2016 liefert den Behörden keine Informationen, um zu beurteilen, ob es in Afghanistan sogenannte »inländische Fluchtalternativen« gibt, die für die Betroffenen zumutbar und erreichbar sein müssen. Der im Juli 2017 veröffentliche Zwischenbericht liefert hierzu ebenfalls keine Beschreibungen. »Abschiebungen nach Afghanistan basieren auf faktenfreien Spekulationen ins Blaue hinein, die Menschenleben gefährden«, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Hier finden Sie weitere Informationen und Dokumente zur Situation in Afghanistan und den asylrechtlichen Regelungen:

Sammelabschiebungen nach Afghanistan: Hinweise für die Beratungspraxis, von Rechtsanwalt Heiko Habbe im Asylmagazin 3/2017

Überleben in Afghanistan?, zwei Artikel von Friederike Stahlmann, der Afghanistan-Spezialistin des Max Planck Instituts für ethnologische Studien in Halle, Aslymagazin 3/2017

Lagebericht des Auswärtigen Amtes – Thema verfehlt?!, eine Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan von Thomas Ruttig, Co-director, Afghanistan Analysts Network (AAN), 22. Februar 2107

Pressemitteilung der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche, Januar 2017

Hinweise des Senats zur Aufenthaltssituation von Afghan*innen, Dezember 2016

Aktueller Lagebericht UNHCR, Dezember 2016

Kasseler Erklärung: Rückkehr nach Afghanistan nicht zumutbar, November 2016

Sicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan, November 2016

Afghanistan: Update Die aktuelle Sicherheitslage Schweizerische Flüchtlingshilfe, September 2016

Vortrag: Gunter Christ „Anerkennungs- und Rückführungspraxis von Deutschland und der EU betreffend afghanische Flüchtlinge“, April 2016

 

 

Februar 2017