Asylverfahren

Wie läuft das Asylverfahren ab?

Nach der ersten Meldung als Asylsuchender werden die Menschen auf die verschiedenen Bundesländer verteilt. Nach der Zuweisung zu einer Erstaufnahmeeinrichtung muss ein Asylantrag gestellt werden. Die Antragstellung muss persönlich und schriftlich erfolgen. Es erfolgt die s.g. Erkennungsdienstliche Behandlung, hierbei werden Fingerabdrücke genommen und Passfotos erstellt. Wird hierbei festgestellt, dass bereits in einem anderen EU Staat Fingerabdrücke abgegeben wurden, wird der Antrag als unzulässig abgelehnt (s. Dublin Verfahren). Wird das Verfahren in Deutschland durchgeführt, erhalten Asylbewerber einen Termin  zur mündlichen Anhörung. In der Anhörung wird geprüft, aus welchem Grund der Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, auf welchem Weg er in das Land eingereist ist, und aus welchem Grund er nicht in sein Heimatland zurückkehren kann. Der Asylbewerber hat das Recht, die Anhörung in seiner Muttersprache zu führen.

Für detailliertere Informationen s. : http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Publikationen/Basisinformationen/Basisinf_1_Verfahren_2017fin.pdf

 

Was sind die Residenzpflicht und die Wohnsitzauflage?

Während des Asylverfahrens gilt die Residenzpflicht. Asylbewerber sind verpflichtet, sich in dem Bezirk aufzuhalten, in dem der Asylantrag bearbeitet wird. Es kann bei der Ausländerbehörde eine Reisgenehmigung beantragt werden, um den Bezirk zu verlassen (z.B. um Familienangehörige in einer anderen Stadt zu besuchen). Nach der Anerkennung als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter gilt die Residenzpflicht nicht mehr.

Mit der Änderung des Integrationsgesetzes von 2016 können anerkannte Flüchtlinge, die ihren Asylantrag nach dem 01.01.2016 gestellt haben, mit einer Wohnsitzauflage belegt werden. In diesem Fall sind die Geflüchteten verpflichtet, ihren Wohnsitz für drei Jahre in dem Bundesland zu nehmen, in dem ihr Asylantrag gestellt wurde. Ein Umzug ist aber möglich, wenn der Geflüchtete, der Ehepartner, oder ein minderjähriges Kind ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis von mindestens 15 Wochenstunden, eine Ausbildung oder ein Studium aufnimmt.

 

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?

Medizinische Versorgung. Asylbewerber werden in Hamburg über die AOK Bremen/Bremerhaven betreut. Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte. Während des Asylverfahrens haben Asylbewerber einen eingeschränkten Anspruch auf Leistungen. Neben Schutzimpfungen haben sie Anspruch auf die Behandlung von Schmerzen und akuten Krankheiten, zahnärztliche Behandlungen und Betreuung während einer Schwangerschaft. Nach 15 Monaten in Deutschland haben Asylbewerber ein Anrecht auf eine gesetzliche Krankenversicherung mit allen medizinischen Leistungen.

Unterkunft, Ernährung und Kleidung. Asylbewerber sind verpflichtet, die erste Zeit (max. 6 Monate) in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Hier erhalten sie regelmäßige Mahlzeiten, Kleidung und Dinge für den persönlichen Gebrauchs- und Gesundheitsbedarf.

Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung betragen diese Geldleistungen monatlich:

·         Haushaltsvorstand/Alleinstehende: 184,07 €

·         Weitere Haushaltsangehörige ab 7 Jahren: 158,50 €

·         Weitere Haushaltsangehörige unter 7 Jahren: 112,48 €

Verlässt ein Asylbewerber die Erstaufnahme, weil er z.B. noch während des Verfahrens in eine Wohnunterkunft zieht, so erhält er Grundsicherung nach SGB XII (http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/regelsaetze-lebenshaltung.pdf?__blob=publicationFile&v=6).

Nach der Anerkennung als Flüchtling oder Subsidiär Schutzberechtigter entsprechen die Leistungen dem SGB II (http://www.team-arbeit-hamburg.de/site/arbeitslosengeld_sozialgeld/) und umfassen alle standardmäßigen Geldleistungen wie z.B. Kindergeld.

 

 

Wer darf wann in eine eigene Wohnung ziehen?

In den ersten drei Monaten in Deutschland dürfen Geflüchtete keine eigene Wohnung anmieten. In diesem Zeitraum sind sie verpflichtet in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die Zeit in der Erstaufnahme kann verlängert werden, bis über den Asylantrag entschieden wurde. Nach dieser Zeit ist es zwar theoretisch erlaubt eine Wohnung anzumieten, praktisch kommt dies vor der endgültigen Entscheidung im Asylverfahren allerdings kaum vor, da das Amt für Grundsicherung in Hamburg die Mietkosten für Wohnraum für Geflüchtete nur in den seltensten Fällen übernimmt.

Befindet sich der Geflüchtete nach der Anerkennung im Leistungsbezug nach SGB II, werden Miete und Nebenkosten vom Jobcenter übernommen. Dabei gelten die sogenannten Angemessenheitsgrenzen in Bezug auf Wohnungsgröße und Mietpreis (http://www.hamburg.de/leistungen-hilfen/1016372/kosten-der-unterkunft/). Die Wohnung muss sich jedoch eigenständig gesucht werden, weshalb in Hamburg viele anerkannte Geflüchtete noch lange öffentlich-rechtlich untergebracht sind.

Hier finden Sie die englisch-sprachige Version zur PDF Minimum Standards for the Protection of Refugees and Migrants in Refugee Accommodation Centres (Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften) des UNHCR und Partnern.

Was ist die Integrationskurspflicht?

Anerkannte Flüchtlinge, die kein oder kaum Deutsch sprechen und Geld vom Jobcenter beziehen, sind verpflichtet einen Integrationskurs zu besuchen. Wird die Teilnahme verweigert, kann das Jobcenter die erbrachten Geldleistungen zunächst um 30%, bei andauernder Verweigerung um 60% kürzen.

Wann müssen geflüchtete Kinder die Schule besuchen?

Für Kinder zwischen 6-16 Jahren gilt die Schulpflicht und zwar unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status. In Hamburg erfolgt die Beschulung der Kinder während der Zeit in der Erstaufnahme durch staatliche Lehrer innerhalb der Unterkunft. Nach dem Verlassen der Erstaufnahme werden die Kinder meist zunächst (abhängig von den Deutschkenntnissen) in s.g. IVKs (Internationale Vorbereitungsklasse) an Regelschulen und nach zwei Jahren in Regelklassen beschult. In Hamburg findet die Beschulung der ab 16-Jährigen an den Berufsschulen statt.

Wer darf wann arbeiten und was darf er/sie verdienen?

Für Asylbewerber gilt in den ersten drei Monaten ein Arbeitsverbot. Nach drei Monaten in Deutschland kann bei der Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragt werden. Während des laufenden Asylverfahrens prüft die Agentur für Arbeit, ob die Stelle mit einem deutschen Bewerber besetzt werden könnte. Diese Regelung gilt nicht für Praktika. Nach 15 Monaten wird nicht mehr auf Vorrang, sondern alleine die Arbeitsbedingungen geprüft.

Die Aufnahme einer Ausbildung ist dagegen auch möglich, wenn ein Geflüchteter nur „geduldet“, d.h. als Asylbewerber abgelehnt, aber aus verschiedenen Gründen noch nicht in sein Heimatland überführt werden konnte. Die Aufnahme einer Ausbildung hat in diesem Fall die Verlängerung der Duldung (die s.g. „Ausbildungsduldung“) auf die Dauer der Ausbildung zur Folge (§60a AufenthG). In Hamburg wird diese in Fällen eines erfolgreichen Abschlusses nochmals um 2 Jahre verlängert, wenn derjenige anschließend im erlernten Beruf arbeitet (3+2 Regelung, mehr Informationen, s. http://www.hamburg.de/yourchance/8413680/umsetzung-3-plus-2-regelung/ ) Dieser Weg ist in vielen Fällen für Menschen mit schlechter Bleibeperspektive eine Möglichkeit dennoch über den Weg der Arbeitsintegration sich in Deutschland eine Perspektive zu schaffen.

Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben ein uneingeschränktes Arbeitsrecht. Sie haben auch die Möglichkeit eine Ausbildungsförderung (BAFöG) zu beantragen.

Wer darf seine Familie nachholen?

Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht, ihre Familie nach Deutschland zu holen. Zur Familie gehören bei erwachsenen Geflüchteten der Ehepartner und unverheiratete minderjährige Kinder. Bei minderjährigen Geflüchteten gehören Eltern und unverheiratete minderjährige Geschwister zur Familie.

Für Geflüchtete, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, ist der Familiennachzug zunächst bis zum 18.03.2018 ausgesetzt.

 

Hier finden Sie eine empfehlenswerte Darstellung zum Asylverfahren von Informationsverbund Asyl & Migration: Das Asylverfahren in Deutschland

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V., haben vor einiger Zeit unser umfangreiches eBook “Leitfaden: Asylrecht in Deutschland” veröffentlicht. Hier beantworten wir interessierten Helfern und Flüchtlingen wichtige, rechtliche Fragen zum Asylrecht. U.a. sind das Folgende:

  • Wie läuft das Asylverfahren ab?
  • Welche Leistungen erhalten Asylbewerber?
  • Welche Pflichten haben anerkannte Flüchtlinge?
  • Dürfen Asylbewerber arbeiten?
  • uvm.

Sie finden dieses unter http://www.anwalt.org/asylrecht-leitfaden.pdfAlternativ können Sie auch gerne auf unseren umfangreichen Ratgeber zum Thema Asyl- und Migrationsrecht unter http://www.anwalt.org/asylrecht-migrationsrecht/ verweisen.