Familiennachzug

Grundsätzlich kann jeder Mensch, der als Flüchtling in Deutschland anerkannt wurde, seine Familie nachziehen lassen.
Nach der Beantragung des Familiennachzugs, muss die Familie in dem Land, in dem sie sich aufhält, in einer deutschen Botschaft ein Visum beantragen. Mit dem Visum kann die Familie offiziell nach Deutschland einreisen. Sie erhält sofort den Aufenthaltsstatus des bereits hier lebenden Angehörigen. Die sonst übliche Prozedur durch Asylverfahren und Unterkünfte entfällt.

Dieses Recht auf Familiennachzug haben jedoch nur Ehepartner und minderjährige Kinder. Mütter, Väter, Onkel, volljährige Kinder usw. sind ausgeschlossen.

Das Asylpaket 2 der Bundesregierung hat das Recht auf Familiennachzug massiv eingeschränkt: Menschen mit Fluchterfahrung, die einen Subsidiären Schutz erhalten haben, haben bis zum 16. März 2018 KEIN RECHT auf Familiennachzug mehr. Geflüchtete aus Syrien erhalten inzwischen zu 75 Prozent einen Subsidiären Schutz – zuvor waren sie größtenteils durch die Anerkennung als Flüchtling nicht von der Verschärfung betroffen.

Die Zusammenführung von Familien werde systematisch verhindert – das ergibt die Auswertung eines Projekts zum Familiennachzug, das PRO ASYL gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen gestartet hat. Der gesamte Artikel ist unter www.proasyl.de/news/familiennachzug-wird-systematisch-verhindert/ nachzulesen.

 

Hier erhalten Sie weitere Informationen und hilfreiche Links zum Thema Familiennachzug:

  • Der DRK-Suchdienst hat im Juni 2017 diese Fachinformation zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen herausgegeben.
  • Das Auswärtige Amt veröffentlichte am 26. Mai 2017 den  Sachstand zum Familiennachzug und der Anwendung des §22 Aufenthaltsgesetz bei minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten.
  • Diakoniepräsident Ulrich Lilie hat auf sein Schreiben zum Familiennachzug vom Januar 2017 Antworten von Robert Bochert von der SPD , der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Frau Özuguz, sowie dem  Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann  erhalten.
  • Bericht des Bundesministeriums des Innern zur Umsetzung von § 22 Aufenthaltsgesetz, zur Situation der Auslandsvertretungen und zur Erteilungspraxis subs. Schutz (30.05.2017)
  • Ein Runderlass des Auswärtigen Amtes zum Familiennachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling: Rechtsgrundlage für den Eltern- und Geschwisternachzug und humanitäre Aufnahme gemäß § 22 AufenthG.
  • Der Bundesverband der Diakonie setzt sich für die bessere Rahmenbedingungen des Familiennachzuges ein. Um die Lobbyarbeit zu verstärken, ist eine Broschüre zum Thema Familiennachzug mit Einzelfallbeispielen geplant. Lobbybroschüre zum Familiennachzug: „Familien gehören zusammen“
    Für diese Broschüre bitten wir herzlich um Ihre Mithilfe bis zum 14.07.2017!
  • Leitfaden zur Antragstellung nach § 22 AufenthG (Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in Härtefällen) und Arbeitshilfe zum Familiennachzug.
  • Neues Portal familie.asyl.net des Informationsverbundes Asyl und Migration
  • Caritas-Magazing “Neue Caritas” mit dem Thema Familiennachzug als Probeheft bestellen
  • Das Gutachten“Die vergessenen Kinder: Gutachten zum Geschwisternachzug”, erstellt von Dr. Carsten Hörich im Auftrag von Save the Children, kommt zu dem Ergebnis, dass die aktuelle deutsche Rechtslage zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht den Vorgaben von Grundgesetz, Europarecht und Völkerrecht entsprechen. Die aktuelle Rechtslage und -praxis führen dazu, dass in der Regel zwar die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu ihren nach der Genfner Flüchtlingskonvention anerkannten Kindern nachziehen können, nicht aber die Geschwister. Dies bedeutet, dass sich Eltern in der Praxis entscheiden müssen, welches ihrer Kinder sie alleine lassen – ein untragbare Situation.  Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine konkrte Gesetzesänderung erforlich ist und stützt die Forderung des Paritätischen nach einer Erweiterung des Familienbegriffs beim Familiennachzug.
  • Die neue Studie des SVR-Forschungsbereichs: „Wie gelingt Integration? Asylsuchende über ihre Lebenslagen und Teilhabeperspektiven in Deutschland“ kommt u. a. zu folgenden Ergebnissen:
    • Flüchtlinge können jenseits großer Metropolen heimisch werden. Wenn die Bedingungen vor Ort stimmen, würden viele auch gerne in kleineren Kommunen bleiben.
    • Viele Flüchtlinge finden es wichtig, sich zu qualifizieren, gleichzeitig wollen fast alle möglichst schnell in Arbeit kommen. Daraus kann ein Spannungsverhältnis entstehen, für dessen Auflösung es flexibler Angebotsstrukturen bedarf.
    • Flüchtlinge sind dankbar für die praktische Hilfe von Ehrenamtlichen. Darüber hinaus wünschen sie sich jedoch persönliche Begegnungen und zwischenmenschliche Kontakte an sich. Diese Dimension sozialer Teilhabe wird bislang unterschätzt.
    • Asylsuchende werden derzeit nach ihrer Bleibeperspektive eingeteilt und unterschiedlich behandelt. Zudem wurde der Familiennachzug teilweise ausgesetzt. Die Studie zeigt, dass beides zumindest aus integrationspolitischer Sicht nicht sinnvoll ist.
    • Wissen macht Flüchtlinge handlungsfähig: Auch gute Maßnahmen und Strukturen laufen ins Leere, wenn sie unbekannt sind. Information ist hier entscheidend; wichtig sind außerdem verlässliche zentrale Ansprechpartner.
    • Insgesamt macht die Studie deutlich: Den Flüchtling gibt es nicht, dafür sind die (früheren und aktuellen) Lebenslagen der Menschen zu verschieden. Entsprechend kommt es bei der Aufnahme und Versorgung sowie bei Maßnahmen zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe darauf an, wie gut sie zu den individuellen Lebenslagen passen.

    Die Studie, die Sie hier abrufen können, unterstützt die Forderung des Paritätischen nach einem sofortigen Ende der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidär Geschützten.

  • Das auf der Seite des Bundesinnenministeriums veröffentlichte Interview mit Thomas De Maizière zum Familiennachzug lässt jedoch befürchten, dass es noch vieler Anstrengungen bedarf, um unsere Forderungen in diesem Bereich durchzusetzen. Der Bundesinnenminster schließt selbst eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs mit den Stimmen der AFD nicht aus: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2017/11/interview-rnd.html 
  • Februar 2018: Mit ihrem Kompromiss zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge verstoßen CDU und SPD gegen die Rechte der Betroffenen und nehmen Flüchtlingen ihre Zukunftsperspektive. Das Positionspapier der Hamburger Wohlfahrtsverbände finden Sie hier.
  • Das Fazit des Sprecherrats der Rechtsberaterkonferenz zur beschlossenen Gesetzesänderung i. S. Familiennachzug lautet: Es ist alles sogar noch schlimmer. Mit dem Entwurf werden die Grund- und Menschenrechte der betroffenen Familien zur reinen Verhandlungsmasse, der Familiennachzug zum Gnadenrecht degradiert. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig, dessen Repräsentanten beständig den Wert der Familie betonen. Zu einer näheren Darlegung der verweisen wir auf die Pressemitteilung.