Zum Masterplan des BMI

Am 10. Juli wurde der Masterplan des BMI vorgestellt, bei dem es sich nicht um eine veraltete Fassung vom 04.07. handelt, da BM Seehofer es nicht für notwendig befunden hat, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 05.07. einzuarbeiten und daher weiterhin von Transit-Zentren spricht.

Zum Masterplan Migration des Bundesinnenministeriums erklärt Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland:

“Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen in Deutschland geht die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Verschärfung des Migrationsrechts an der Wirklichkeit vorbei. Die Herausforderung für unsere Gesellschaft liegt in der Integration der zu uns gekommenen Menschen. Dafür engagieren sich jeden Tag weiterhin Tausende von Haupt- und Ehrenamtlichen. Nun verlieren sie die vorbehaltlose Rückendeckung der Politik. Statt die Engagierten zu stärken, läuft der Masterplan Migration denjenigen hinterher, die die humanitären Grundsätze unserer Gesellschaft aufkündigen wollen.

Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer. Deutschland darf sich nicht gemein machen mit europäischen Regierungen, die aus populistischen Gründen die Rettung aus Seenot verhindern. Eine solche Politik widerspricht allen christlichen Grundsätzen. Deutschland kann nicht alle Menschen aufnehmen, die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen. Das ist unbestritten. Darum brauchen wir neben einem humanitären Asylrecht ein modernes Einwanderungsrecht. Genauso brauchen wir eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ländern des Südens.

Die Binnenmigration von Geflüchteten innerhalb der Staaten der Europäischen Union lässt sich nur verhindern, wenn die EU-Mitgliedsstaaten sich bei der Gewährung von Schutz wie bei der Garantie von sozialen Rechten auf gleiche Standards und Kriterien verständigen. Dazu ist eine verstärkte europäische Zusammenarbeit nötig. Hier ist die Politik aktuell gefordert. Abschottung der Grenzen und nationale Alleingänge sind kurzsichtige Irrwege.”

Hier finden Sie die ausführliche Kritik von ProAsyl zum Masterplan.