Politische Stellungnahmen & Weiteres

Stand 26.03.2020

Diakonie Deutschland

https://www.diakonie.de/diakonie-zitate/deutschland-und-die-eu-muessen-auch-fluechtlinge-vor-der-bedrohung-durch-corona-schuetzen

Deutschland und die EU müssen auch Flüchtlinge vor der Bedrohung durch Corona schützen  

   – Räumung der Flüchtlingslager in Griechenland nötig

   – Drohende Gefahr durch Corona macht schnelles Handeln erforderlich

   – Kommunen und soziale Träger stehen bereit

Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG)

  • Abschiebungen aus den Kommunen und aus den Landeseinrichtungen müssen ausgesetzt werden. Abschiebehaft aufheben!
  • Die griechischen Elendslager müssen sofort evakuiert werden!
  • Die Menschen in den Sammelunterkünften der Länder müssen sofort kommunal zugewiesen werden!

Flüchtlingsrat Hamburg

https://www.fluechtlingsrat-hamburg.de

Forderungen: 

  • Gesundheitsversorgung
  • Betreuung im Infektionsfall
  • Umfassende Information
  • Zugang für ehrenamtliche Helfer*innen
  • Behördentermine absagen
  • Fristen aussetzen
  • Ausweispapiere unbürokratisch verlängern
  • Sozialleistungsauszahlungen sicherstellen
  • Entzerrung der Belegung in Unterkünften
  • Abschiebungen stoppen
  • Abschiebungshaft beenden

Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein und Niedersachsen

https://www.frsh.de/artikel/gefluechtete-als-erntehelferinnen-absurde-beschaeftigungsverbote-muessen-beseitigt-werden/

Mit Blick auf das Ansinnen der Bundesregierung Asylsuchende als Erntehelfer*innen einzusetzen fordern Flüchtlingsräte:

  • Menschen im Asylverfahren und Geduldete müssen frühzeitig uneingeschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt haben.
  • Beschäftigungsverbote dürfen von Ausländerbehörden nicht als Sanktionsmittel angewendet werden, um Asylsuchende unter Druck zu setzen.
  • Das diskriminierende und rechtliche fragwürdige Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“ muss aufgegeben und auch Asylsuchenden aus diesen Ländern die Beschäftigung frühzeitig erlaubt werden.

Weitere Informationen zur Beschäftigung von Asylsuchenden als Erntehelfer*innen:

  • Der Einsatz als Erntehelfer_in/Saisonarbeiter_in geschieht i.d.R. auf Basis einer sog. „geringfügigen Beschäftigung“, die bei Saisonarbeit ausnahmsweise komprimiert als Ganztagsarbeit ausgeführt werden darf. Bisher konnten das 70 Arbeitstage im Stück sein, nun soll das für 115 Arbeitstage im Stück möglich sein. Diese Regelung gilt bis zum 31.10.2020.
  • Diese Beschäftigung ist sozialversicherungsfrei.
  • Es gilt der gesetzliche Mindestlohn von 9,35 Euro.
  • Einkünfte aus einer Nebentätigkeit werden bis zur vollen Höhe des Nettoeinkommen aus der eigentlichen Beschäftigung nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Infos zu den Beschlüssen der Bundesregierung sind u.a. auf der Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu finden:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2020/054-coronapaket-der-bundesregierung.html

Agrar-Jobbörse:Geflüchtete, die als Erntehelfer_innen arbeiten wollen, können auf dieser Seite eine Beschäftigung suchen:
Agrar-Jobbörse: https://www.agrarjobboerse.de/boerse/stellenangebote?bkz=511

Auf der Agrar-Jobbörse können Betriebe, die Erntehelfer_innen suchen, nach Ort/Region gesucht werden. Dort geben Landwirt_innen Stellengesuche ein. Wer dort arbeiten will, soll sich i.d.R. direkt an den Betrieb wenden. Hier ist es in manchen Fällen vielleicht sinnvoll, wenn Geflüchtete durch Berater_innen oder Ehrenamtlich dabei Unterstützung erhalten.
Es gibt bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen regional zuständige Willkommenlots_innen, die dabei ebenfalls unterstützen. Deren Kontakte sind hier zu finden.

Mobilität/Fahrt zum Arbeitsort:
Ein Problem wird in der Praxis der Weg zum Arbeitsort darstellen. Geflüchtete sollten sich darauf einstellen, dass sie nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Arbeitsorten, also zumeist den Feldern oder dem Bauernhof, kommen.
Ein Fahrrad oder gar ein Auto wird also oftmals zwingende Voraussetzung sein, um in der Landwirtschaft arbeiten zu können

Hinweise zu Arbeitsschutz:
Der Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus muss selbstverständlich auch bei der Arbeit als Erntehelfer_in im Vordergrund stehen.

Es gibt dazu Hinweise (u.a. auf Bulgarisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch) auf der Seite der niedersächsischen Landwirtschaftskammer, siehe hier:
https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/6/nav/1839/article/35277.html

Weitere Hinweise zu Arbeitsschutz und zu Arbeitsrecht in verschiedenen Sprachen sind auch auf der Webseite von AZF3 zusammengestellt:
http://azf3.de/corona-pandemie-informationen-zum-arbeitsrecht/

Bündnis Solidarische Stadt

  • Abschiebungen aus den Kommunen und aus den Landeseinrichtungen müssen ausgesetzt werden. Abschiebehaft aufheben!
  • Die griechischen Elendslager müssen sofort evakuiert werden!
  • Die Menschen in den Sammelunterkünften der Länder müssen sofort kommunal zugewiesen werden!

Seebrücke Hamburg

https://seebruecke.org/leave-no-one-behind/

Forderungen: 

  • die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre Unterbringung in aufnahmebereiten Ländern und Kommunen, wo sie angesichts der Corona-Pandemie den dringend notwendigen Zugang zu medizinischer Versorgung haben können
  • den sofortigen Stopp der Unterstützung der staatlichen Gewalt an der EU-Außengrenze   
  • die bedingungslose Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des Zugangs zu Schutz und Asylverfahren in der Europäischen Union  

Medibüro Hamburg

(Brief per E-Mail)

  • Als Reaktion auf die existentielle Notlage hinsichtlich der medizinischen Versorgung dieser Personengruppe die kurzfristige Einführung eines anonymen Krankenscheins, der es dieser vulnerablen Personengruppe umgehend ermöglicht, umfassend medizinisch versorgt zu werden. Unserer Ansicht nach existiert mit der Clearingstelle in der Adenauerallee bereits die Infrastruktur für die Vergabe eines solchen anonymen Krankenscheins. Dieser sollte dort ohne Prüfung von Identität oder Aufenthaltsstatus vergeben werden und nach dem Prinzip der freien Arztwahl bei allen Hamburger Kassenärzten für eine Behandlung Gültigkeit haben. 
  • Die Zusage, dass die Corona-Hotline allen Menschen unabhängig von ihrem Versicherungsstatus vollumfänglich Hilfe bietet. Wenn ein akuter Verdachtsfall einer Erkrankung an Sars-CoV2 besteht, müssen die gleichen Schritte unternommen werden, wie bei einer versicherten Person, d.h. es muss zu Hause ein Test gemacht werden und ggf. eine Einweisung ins Krankenhaus erfolgen, ohne dass die betroffene Person fürchten muss, dass ihre Daten später verwendet werden, um eine Ausweisung durchzuführen. Eine akute Erkrankung ist ein Notfall, insofern müssen die Kosten für die Tests und eine Krankenhausbehandlung nach § 25 SGB XII vom Sozialamt übernommen werden. Hier ist es besonders wichtig, dass die Kostenübernahme möglichst unbürokratisch erfolgt, da Menschen aus Angst vor den hohen Kosten sonst eine Meldung ihrer Erkrankung vermeiden. Ein Ausschluss der nichtversicherten Patient*innengruppe von der Corona-Hotline und der damit verbundenen Versorgung ist in hohem Maße fahrlässig und nicht zu verantworten.

Medico International (und andere)

https://www.medico.de/aufnehmen-statt-sterben-lassen-17671/

Forderungen:

  • Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen
  • Effektive Schutzmaßnahmen gegen den Corona-Virus für Migrant_innen
  • Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen
  • Die sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals
  • Eine aktive EU-Politik um die gewaltsame Vertreibung von Millionen von Menschen in Syrien zu beenden
  • Die Wiederherstellung des Asylrechts, rechtsstaatlicher Asylverfahren und die Demilitarisierung der Außengrenze
  • Die Einhaltung geltender Völker-, Menschen- und Europarechtlicher Vorgaben beim Umgang mit den ankommenden Menschen
  • Die Aufnahme der Menschen in den solidarischen Städten,
  • Eine europäische Politik, die selbst nicht andauernd Fluchtursachen produzieren.

Ärzte der Welt e.V.

https://www.aerztederwelt.org/unsere-projekte/deutschland/corona-krise-deutschland/offener-brief-die-bundesregierung

Forderungen: 

  • Sicherstellung der Kostenübernahme für die Diagnostik und Behandlung von Covid-19 für alle Menschen (bei Bedarf anonym) sowie eindeutige Information darüber an alle testenden und behandelnden Einrichtungen und die Zielgruppen.
  • Gewährleistung der Datensicherheit durch ein Verbot der Weitergabe von persönlichen Daten an die Ausländerbehörde, wenn ambulante oder stationäre medizinische Diagnostik oder Versorgung in Anspruch genommen werden (Aussetzung der Übermittlungspflicht nach §87 AufenthG), und eindeutige Information darüber an alle testenden und behandelnden Einrichtungen und die Zielgruppen.
  • Bereitstellung von Wohnungen (z.B. durch die Nutzung von Apartment-Hotels oder Ferienwohnungen), in denen Menschen bei der Notwendigkeit einer Quarantäne bleiben können, wenn sie obdachlos sind, in sehr beengten Wohnverhältnissen oder in Massenunterkünften leben.
  • Zügige Bereitstellung von mehrsprachigen Informationsmaterialien
  • Unterstützung von Beratungs- und Anlaufstellen für vulnerable Zielgruppen bei der Weiterführung ihrer Arbeit (z.B. durch die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten, finanzielle Unterstützung, Schutzmaterial).

ProAsyl

www.proasyl.de

  • Abschiebungen aussetzen, Menschen aus Abschiebungshaft entlassen
  • Keine Anhörungen – Moratorium von ablehnenden Bescheiden
  • Infizierungsrisiko senken: Dezentrale Unterkünfte statt Massenunterkunft.
  • Einfache und schnelle Hilfe statt Bürokratie
  • Asylanträge an Grenze und Flughafen müssen möglich bleiben. 
  • Europäische Solidarität: Aufnahme von Geflüchteten von griechischen Inseln.

#LeaveNoOneBehind

https://www.change.org/p/leavenoonebehind-jetzt-die-corona-katastrophe-verhindern-auch-an-den-außengrenzen

  • Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager und Unterbringung an Orten, in denen sie vor dem Virus geschützt sind. Wir haben Platz für Menschlichkeit
  • notwendige Quarantäne- und Schutzmaßnahmen vor Corona sollten überall umgesetzt werden um eine exponentielle Ausbreitung des Virus zu verhindern. Auch in Flüchtlingslagern
  • Zugang zu medizinischer Versorgung für Obdachlose, Geflüchtete und alle anderen so gut es geht
  • humanitäre und finanzielle Unterstützung der besonders betroffenen Gebiete, insbesondere Griechenland, durch eine europäische Kraftanstrengung
  • Zugang zu Asylverfahren und Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit – besonders in Krisenzeiten.

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA)

Corona allgemein

https://www.ggua.de/aktuelles/einzelansicht/ac2f0c21454204ff73a99608a0e379a6/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1107&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail

  • Es dürfen bis auf weiteres keine Einstellungen von laufenden Leistungen nach SGB II erfolgen (etwa wegen Verlust des Arbeitnehmer*innen-Status bei Unionsbürger*innen). Der SGB-II-Anspruch darf nicht aus ausländerrechtlichen Gründen („Aufenthaltszweck für die Arbeitsuche“) abgelehnt werden. Zumindest vorläufige Leistungen müssen unbürokratisch und schnellstmöglich gewährt werden.
  • Es müssen bis auf weiteres für alle nicht regulär leistungsberechtigten Unionsbürger*innen und Drittstaatsangehörigen ungekürzte Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3ff SGB XII erbracht werden. Die Befristung auf regelmäßig einen Monat darf schon deshalb nicht gelten, da eine Ausreise momentan faktisch nicht möglich ist. Die derzeitige Situation stellt unzweifelhaft eine „besondere Härte“ im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 6ff SGB XII dar. Die Erbringung von Überbrückungsleistungen darf nicht von der Erklärung eines „Ausreisewillens“ abhängig gemacht werden.
  • Nur durch eine solche extensive Anwendung der Regelungen zu den Überberückungs- und Härtefallleistungen ist gewährleistet, dass auch Leistungen zur Sicherung der Gesundheit in angemessenem Maße erbracht werden können.
  •  Eine Unterbringung in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe bzw. eine ordnungsrechtliche Unterbringung muss bis auf weiteres unabhängig von einem Anspruch auf Sozialhilfeleistungen erfolgen. Auf eine Beendigung dieser Unterbringung muss verzichtet werden. Niemand darf in die Straßenobdachlosigkeit gezwungen werden.
  • Auf Leistungskürzungen im Rahmen des § 1a AsylbLG und auf den Vollzug von Leistungsausschlüssen nach § 1 Abs. 4 AsylbLG muss verzichtet werden. Schon mit ungekürzten Sozialhilfeleistungen ist es kaum möglich, das Existenzminimum in der gegenwärtigen Ausnahmesituation zu sichern (Stichwort: Vorratshaltung, Knappheit bestimmter Produkte, erhöhter Hygienebedarf). Mit gekürzten Leistungen, die nur bei etwa der Hälfte des regulären Regelsatzes liegen, ist dies gänzlich ausgeschlossen.
  • Die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln darf bis auf weiteres nicht von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden.

EU Außengrenzen

https://www.ggua.de/aktuelles/einzelansicht/18496f2b9dbddd7ecf8b3da2ed35c2f5/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1108&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

(Thema Miete und Kündigung)

  • Die Schonfristzahlung muss jede Kündigung wegen Zahlungsverzuges heilen, auch die fristgerechte.
  • Jede Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus einer Mieterhöhung ist unzulässig, solange die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung nicht gerichtlich geklärt ist.
  • Eine Kündigung wegen Mietrückständen ist erst zulässig, wen diese zwei Monatsmieten übersteigen. Für die Dauer von mindestens zwei Jahren sollten Mietrückstände nur dann für eine Kündigung herangezogen werden können, wenn sie vier Monatsmieten übersteigen.
  • »Zugleich müssen die Sozialleistungsbehörden verpflichtet werden, im Falle der Bedürftigkeit Mietrückstände zur Vermeidung von Obdachlosigkeit immer zu übernehmen. Derzeit steht dies noch im Ermessen von Jobcentern und Grundsicherungsämtern«, so Rechtsanwalt und RAV-Mitglied Henrik Solf.
  • Die Ermessensvorschriften in § 22 SGB II und § 36 SGB XII sind insofern abzuändern. Es muss ein Anspruch auf Übernahme der Zahlungsrückstände normiert werden.

Ärzte Ohne Grenzen

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/lesbos-samos-corona

  • Die griechische Regierung und die EU-Mitgliedstaaten sollten so schnell wie möglich handeln und die Asylsuchenden in geeignete Unterkünfte bringen, bevor es zu spät ist.“

Flüchtlingsrat Bayern

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/corona-und-abschieben-geht-gar-nicht.html

  • Wir fordern Innenminister Horst Seehofer und seine Länderkollegen auf, sofort einen Abschiebestopp zu erlassen und Geflüchteten und Personen in der Illegalität für die Dauer der Krise eine Duldung zu erteilen und eine Unterbringung zu gewährleisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine umherirrenden Geflüchteten Opfer oder Verbreiter des Virus werden.“