Arbeitsrecht und Sozialrecht


Achtung! Wichtiger Hinweis für Arbeitnehmer*innen!

Bitte keine Aufhebungsverträge oder Änderungsverträge zum Arbeitsvertrag unterschreiben, die der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt. Immer erst beim Betriebsrat oder der zuständigen Gewerkschaft beraten lassen.


Informationen für Arbeitnehmer*innen und Solo-Selbstständige

Die Bundesregierung hat im Eilverfahren die Regelungen für die Kurzarbeit verändert, die seit dem 1. April 2020 gelten. Vor allem die Unternehmen und ihre Beschäftigten, die direkt oder indirekt von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, sollen Unterstützung bekommen.
Weitere Informationen zu Arbeitnehmerrechten, Kurzarbeit, Lohnfortzahlung, Homeoffice usw. auf den Seiten des DGB

Auch Ver.di stellt in seinen FAQs für Soloselbständige umfangreich dar, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Die Bundesregierung informiert auf dieser Seite über Hilfsangebote. Informationen für Kulturschaffende finden Sie hier.

Corona Hilfen Hamburg
Der Senat informiert über Hilfesangebote unter folgendem Link


Arbeitsrecht

Zahlreiche Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Das BMI hat Hinweise zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung in Zusammenhang mit Kurzarbeit bzw. Arbeitsplatzverlust wegen Corona veröffentlicht: http://ggua.de/fileadmin/downloads/Ausbildungsduldung/20200709__RdErl._09.07.2020__4._Corona-Hinweise_BMI_Ausbildungsduldung___Beschaeftigungsduldung.pdf

Darin wird klargestellt, dass Kurzarbeit weder auf die Ausbildungs- noch auf die Beschäftigungsduldung negative Auswirkungen habe.

Für den Fall einer Kündigung des Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses weist das BMI darauf hin, dass dann ein Anspruch auf eine sechsmonatige Duldung zur Suche eines neuen Ausbildungsplatzes besteht. Darauf, dass dieser Anspruch nur „einmalig“ besteht und was passieren soll, wenn wegen Corona bereits zum zweiten Mal eine Ausbildung vorzeitig beendet werden muss, geht das BMI nicht ein.

Zur Beschäftigungsduldung weist das BMI darauf hin, dass bei einem Arbeitsplatzverlust wegen Corona auch ein Zeitraum von sechs Monaten als „kurzfristige Unterbrechung“ im Sinne des § 60d Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu werten sei und dadurch die Beschäftigungsduldung nicht gefährdet sei. Hier geht das BMI jedoch nicht auf die Frage ein, welche Folge es hat, wenn der Lebensunterhalt während dieses Zeitraums nicht durch einen Alg-I-Anspruch gesichert ist.

Auch die GGUA hat Informationen und Hinweise zu arbeitsrelevanten Themen.


Sozialrecht

Die von der Bundesregierung beschlossenen Sozialschutz-Pakete sollen helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Mehr vom BMAS hier.

Informationen über die Hamburger Praxis finden Sie hier.