Arbeitsrecht und Sozialrecht


Achtung! Wichtiger Hinweis für Arbeitnehmer*innen!

Bitte keine Aufhebungsverträge oder Änderungsverträge zum Arbeitsvertrag unterschreiben, die der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt. Immer erst beim Betriebsrat oder der zuständigen Gewerkschaft beraten lassen.


Informationen für Arbeitnehmer*innen und Solo-Selbstständige

Die Bundesregierung hat im Eilverfahren die Regelungen für die Kurzarbeit verändert, die seit dem 1. April 2020 gelten. Vor allem die Unternehmen und ihre Beschäftigten, die direkt oder indirekt von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, sollen Unterstützung bekommen.
Weitere Informationen zu Arbeitnehmerrechten, Kurzarbeit, Lohnfortzahlung, Homeoffice usw. auf den Seiten des DGB

Auch Ver.di stellt in seinen FAQs für Soloselbständige umfangreich dar, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Die Bundesregierung informiert auf dieser Seite über Hilfsangebote. Informationen für Kulturschaffende finden Sie hier.

Corona Hilfen Hamburg
Der Senat informiert über Hilfesangebote unter folgendem Link


Arbeitsrecht

Zahlreiche Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Das BMI hat Hinweise zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung in Zusammenhang mit Kurzarbeit bzw. Arbeitsplatzverlust wegen Corona veröffentlicht: http://ggua.de/fileadmin/downloads/Ausbildungsduldung/20200709__RdErl._09.07.2020__4._Corona-Hinweise_BMI_Ausbildungsduldung___Beschaeftigungsduldung.pdf

Darin wird klargestellt, dass Kurzarbeit weder auf die Ausbildungs- noch auf die Beschäftigungsduldung negative Auswirkungen habe.

Für den Fall einer Kündigung des Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses weist das BMI darauf hin, dass dann ein Anspruch auf eine sechsmonatige Duldung zur Suche eines neuen Ausbildungsplatzes besteht. Darauf, dass dieser Anspruch nur „einmalig“ besteht und was passieren soll, wenn wegen Corona bereits zum zweiten Mal eine Ausbildung vorzeitig beendet werden muss, geht das BMI nicht ein.

Zur Beschäftigungsduldung weist das BMI darauf hin, dass bei einem Arbeitsplatzverlust wegen Corona auch ein Zeitraum von sechs Monaten als „kurzfristige Unterbrechung“ im Sinne des § 60d Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu werten sei und dadurch die Beschäftigungsduldung nicht gefährdet sei. Hier geht das BMI jedoch nicht auf die Frage ein, welche Folge es hat, wenn der Lebensunterhalt während dieses Zeitraums nicht durch einen Alg-I-Anspruch gesichert ist.

Auch die GGUA hat Informationen und Hinweise zu arbeitsrelevanten Themen.#


Das Bundesinnenministerium hat am 24. November 2020 ein weiteres Schreiben an die Bundesländer versandt mit Hinweisen in Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie und im Zusammenhang mit Fachkräfteeinwanderung.

Die wichtigsten Punkte des Schreibens:

1. Erweiterung der Einreisemöglichkeiten u.a. auf

  • Spezialitätenköch*innen (§ 19c Abs. i AufenthG i. V. m. § 11 Abs. 2 BeschV
  • Praktika im Rahmen von Saisonarbeit in der Landwirtschaft (was immer das für „Praktika“ sein sollen)
  • Schüler*innenaustausch
  • Au-Pairs
  • Freiwilligendienstleistende
  • Auszubildende im Rahmen von Weiterbildungen (§ 16a AufenthG)
  • Aufenthalte für Sprachkurse    

Besuchsreisen von Drittstaatsangehörigen zu deutschen nicht verheirateten Partner*innen sind nun auch wieder möglich, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich beide schon einmal getroffen haben. Das Treffen muss nicht zwingend in Deutschland stattgefunden haben.

2. Verzicht auf den Nachweis von Sprachkenntnissen

Einreisevisa für Aufenthalte nach § 16a, 16b, 16d (Ausbildung, Studium, berufliches Anerkennungsverfahren) können ohne Sprachzertifikat erteilt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass „pandemiebedingt“ kein zertifizierter Sprachkursträger im Herkunftsland Prüfungen abnimmt und die erforderlichen Sprachkenntnisse im Visumverfahren “glaubhaft gemacht wurden“.

Absehen von einfachen Deutschkenntnissen im Visumverfahren für Ehegattennachzug im Rahmen der Härtefallregelung, z. B. wenn corona-bedingt kein Sprachkurs im Herkunftsland angeboten wird oder wegen Reisebeschränkungen nicht erreichbar ist und somit die Sprachlernbemühungen nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten zu unternehmen wären. Es gilt nun eine Sechs-Monats-Frist für die Spracherwerbsbemühungen (statt ohne Corona bislang ein Jahr), und wenn absehbar ist, dass in diesem Zeitraum die Spracherwerbsbemühungen erfolglos bleiben werden, soll von vornherein eine Unzumutbarkeit festgestellt werden können.

Nach Angaben der Bundesregierung sind in 18 Staaten „pandemiebedingt“ derzeit Prüfungen bei zertifizierten Sprachkursanbietern nicht möglich. In weiteren 63 Staaten gibt es auch unabhängig von Corona keine zertifizierten Prüfmöglichkeiten. Dazu gibt es hier eine gute Zusammenfassung und Auflistung.

3. Allgemeine aufenthaltsrechtliche Fragen

Es ist keine generelle Regelung für Personen mit einem (abgelaufenen) Schengen-Visum geplant. Die bisherigen Verordnungen zur Befreiung vom Aufenthaltstitel nach abgelaufenem Schengen-Visum sind zum 30. September 2020 außer Kraft getreten und sollen auch nicht neu aufgelegt werden. Im Einzelfall sind Verlängerungen von Schengen-Visa (§ 6 Abs. 2 AufenthG i. V. m. Art. 33 der Visakodex-Verordnung) oder die Erteilung einer Duldung möglich.

Normalerweise sollen ausländerrechtliche Dokumente nur noch persönlich ausgehändigt werden. In Ausnahmefällen darf der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) durch andere Behörden, Boten oder Einschreiben zugestellt werden. Reiseausweise für Flüchtlinge, Staatenlose oder Ausländer*innen sowie der eAT als Ausweisersatz dürfen nur persönlich ausgehändigt werden.

4. Beschäftigungsrechtliche Fragen

Das BMI stellt klar, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld (der ausländerrechtlich ohnehin unschädlich hinsichtlich der Lebensunterhaltssicherung ist!) jedenfalls bis Ende März 2021 auch für Personen mit Blauer Karte und für IT-Spezialist*innen auch dann weiterhin unproblematisch ist, wenn dadurch das erforderliche Mindesteinkommen unterschritten wird. (Verweis auf das Rundschreiben vom 25. März 2020, Nr. 3)

Eine corona-bedingte vorübergehende Arbeitszeitreduzierung und Gehaltskürzung soll sich nicht negativ auf den Bestand eines Aufenthaltstitels auswirken. Auch diese Regelung wird bis Ende März 2021 verlängert. (Verweis auf das Rundschreiben vom 13. August 2020, Nr. 6)

Die Verlängerungsmöglichkeit von Aufenthaltstiteln, die nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden können (z. B. zur Arbeitsplatz-, Ausbildungsplatz- oder Studienplatzsuche sowie Au-Pairs und Spezialitätenköch*innen) soll wieder entfallen, ebenso wie die bisherige Fortgeltung einer Zustimmung zur Beschäftigung über den Höchstzeitraum hinaus. (Verweis auf Rundschreiben vom 9. April 2020, Nr. 6 und 7 sowie Rundschreiben vom 5. Juni 2020, Nr. 5)

4.1 Krankheit und Unfall

ver.di hat Basisinformationen zur Anerkennung von Covid 19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall in Arabisch, Bosnisch, Bulgarisch, Englisch, Polnisch, Rumänisch und Türkisch übersetzen lassen. Die Flyer mit entsprechenden Sharepics für die sozialen Medien finden Sie hier: ver.di – COVID-19-Infektion durch die Arbeit?
Hintergrund: Die Corona-Krise verstärkt bestehende soziale Ungleichheiten, benachteiligte Gruppen darunter viele Migrant*innen sind besonders von Infektionen durch Covid-19 betroffen.
Eine COVID-19-Erkrankung am Arbeitsplatz kann einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen, für deren Bearbeitung die Berufsgenossenschaften oder Unfallkassen zuständig sind. Da viele Kolleg*innen diese Informationen nicht kennen und über ihre Ansprüche als Versicherte etwa auf Rehabilitationsleistungen zu wenig Bescheid wissen, haben wir die Basisinfos übersetzen lassen.
Darin gibt es Hinweise und Links wie Beschäftigte die Meldung selber an die zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse vornehmen können, wenn der Arbeitgeber die Meldung nicht abgibt.
ver.di setzt sich dafür ein, dass COVID-19 als Berufskrankheit anerkannt wird und zwar nicht nur bei medizinischen und pflegerischen Tätigkeiten.

5. Fachkräfteeinwanderung

Berufskraftfahrer*innen nach § 24a Abs. 2 BeschV werden nicht in das beschleunigte Fachkräfteverfahren einbezogen. Darunter fallen Personen, die noch nicht über einen EU-Führerschein und eine Grundqualifikation als Berufskraftfahrer*innen verfügen, sondern diese erst während ihres Aufenthalts zur Beschäftigung erwerben sollen. Auf Berufskraftfahrer*innen, die bereits einen EU-Führerschein und die Grundqualifikation haben (§ 24a Abs. 1 BeschV), findet das beschleunigte Verfahren hingegen Anwendung.

Das BMI stellt klar, dass für Visa zum Zwecke von Ausbildungen im Pflegebereich Deutschkenntnisse auf Niveau B1 nachzuweisen seien. Auch der Besuch von vorbereitenden Sprachkursen ist Teil der Ausbildung (§ 16a Abs. 1 S. 3 AufenthG). Normalerweise ist ein Sprachzertifikat eines ALTE-zertifizierten Prüfanbieters erforderlich, bei corona-bedingter Unmöglichkeit der Prüfung können die Botschaften davon Ausnahmen machen. ·         Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ , das voraussichtlich noch im Dezember in Kraft treten wird, sieht in einem neuen § 81 Abs. 5a AufenthG vor, in bestimmten Fällen eine Fiktionswirkung auch in Bezug auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen: Sobald die Ausländerbehörden demnach die Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 3 oder 4 (Zweck der Ausbildung und Erwerbstätigkeit) veranlasst haben, gilt die Erwerbstätigkeit schon vor der tatsächlichen Ausgabe des eAT als erlaubt. Diese Regelung hat besondere Bedeutung im Falle eines Arbeitgeber*innen-Wechsels, der Weiterbeschäftigung nach zuvor befristetem Arbeitsvertrag oder der Aufnahme einer erstmaligen Beschäftigung, etwa nach erfolgreichem Hochschulabschluss oder nach Aufenthalt zur Arbeitssuche. Auch für Positivstaater*innen (z. B. US-Bürger*innen) gem. § 41 AufenthV spielt dies eine Rolle, da sie künftig bereits mit Erteilung der Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, wie mit dem anschließenden Aufenthaltstitel.

Der neu vorgesehene § 81 Abs. 5a AufenthG lautet: „In Fällen von Absatz 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.“


Sozialrecht

Die von der Bundesregierung beschlossenen Sozialschutz-Pakete sollen helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Mehr vom BMAS hier.

Informationen über die Hamburger Praxis finden Sie hier.


Das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz hat ein Rundschreiben veröffentlicht, das den Anspruch auf medizinische Masken für Leistungsberechtigte nach AsylbLG erläutert. Die darin vertretenen Rechtsauffassungen sind übertragbar auf alle anderen Bundesländer, da es sich beim AsylbLG um Bundesrecht handelt und auch die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im ÖPNV, Geschäften usw. grundsätzlich in allen Bundesländern gilt.

Das Schreiben stellt folgendes fest:

  • Die Kosten für medizinische Masken sind in den Regelsätzen der Grundleistungen nach § 3 / 3a AsylbLG sowie der Analogleistungen nach § 2 AsylbLG nicht enthalten. Sie müssen daher durch das Sozialamt zusätzlich erbracht werden.
  • Für Grundleistungsbeziehende ist Rechtsgrundlage § 6 AsylbLG, für Analogleistungsbeziehende ist Rechtsgrundlage § 73 SGB XII.
  • Auch bei einer Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG müssen die Kosten für Masken übernommen werden. Rechtsgrundlage ist dann § 1a Abs. 1 S. 2 AsylbLG (wahlweise über eine „erweiternde Auslegung des Begriffs der Gesundheitspflege“ oder über „eine teleologische Reduktion des § 1 a Abs. 1 S. 2 AsylbLG, so dass § 6 Abs. 1 S. 1 AsylbLG bzw. § 2 Abs.1 S. 1 AsylbLG i.V.m. § 73 SGB XII wieder anwendbar ist“).
  • Das Ministerium geht im Normalfall von einem Bedarf von einer medizinischen Maske pro Tag pro Person ab 6 Jahre aus. In begründeten Fällen (z. B. erhöhtes Schutzbedürfnis oder Rückkehr der Schulen zum Präsenzunterricht) müssen auch mehr Masken bewilligt werden.
  • Die Sozialämter sollen die Masken „wiederkehrend und ohne gesonderten Antrag“ entweder in ausreichender Zahl als Sachleistung zur Verfügung stellen oder einen pauschalisierten Geldbetrag auszahlen.
  • Masken, die nach der „Schutzmaskenverordnung“ für besondere Risikogruppen (zweimalig sechs Masken für ab 60-Jährige und bei bestimmten Vorerkrankungen) zusätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sollen „bedarfsmindernd“ berücksichtigt werden. Dabei ist aber zu beachten: Leistungsberechtigte nach § 3 / 3a bzw. 1a AsylbLG können ihren Anspruch nach der Schutzmaskenverordnung tatsächlich nicht geltend machen, da sie den zwingend notwendigen Berechtigungsschein von einer Krankenkasse nicht erhalten können (sie sind in der Regel nicht bei einer Krankenkasse angemeldet). Lediglich Personen, die Analogleistungen nach § 2 AsylbLG erhalten, sind bei einer Krankenkasse angemeldet und können den Berechtigungsschein erhalten. Daran zeigt sich einmal mehr, dass die ideologisch motivierte medizinische Hilfsversorgung nach dem AsylbLG nicht nur verfassungs- und menschenrechtlich höchst fragwürdig, sondern auch verwaltungstechnischer Unfug ist.

Bei dieser Gelegenheit ein denkwürdiges Zitat aus dem „Fachbereich Sozialhilfe und Flüchtlinge“ des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald. Dieses hat die Bewilligung eines Zuschusses für Masken bei Grundleistungsbeziehenden nach AsylbLG allen Ernstes mit folgender Begründung abgelehnt:

„Empfänger von Regelleistungen nach dem AsylbLG erhalten keinen Zuschuss zum Erwerb von FFP2-Masken, da der im Regelsatz enthaltene Bereich – Kultur / Kino / Übernachtungen – derzeit gar nicht genutzt werden kann. (…) Die Regelbedarfe werden ja derzeit – obwohl aufgrund der aktuellen Corona-Verordnungen der für Kultur /  Kino / Übernachtungen vorgesehene Bereich überhaupt nicht genutzt werden kann – auch nicht um diesen Betrag gekürzt.“

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