Verdienstausfall & Hilfe für Selbstständige


Achtung! Wichtiger Hinweis für Arbeitnehmer*innen!

Bitte keine Aufhebungsverträge oder Änderungsverträge zum Arbeitsvertrag unterschreiben, die der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt. Immer erst beim Betriebsrat oder der zuständigen Gewerkschaft beraten lassen.


Informationen für Arbeitnehmer*innen und Solo-Selbstständige

Die Bundesregierung hat aktuell im Eilverfahren die Regelungen für die Kurzarbeit verändert, die ab dem 1. April 2020 in Kraft treten werden. Vor allem die Unternehmen und ihre Beschäftigten, die direkt oder indirekt von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, sollen Unterstützung bekommen.
Weitere Informationen zu Arbeitnehmerrechten, Kurzarbeit, Lohnfortzahlung, Homeoffice usw. auf den Seiten des DGB

Allgemeine Hinweise für Selbstständige mit Verdienstausfällen

  1. Verdienstausfälle dokumentieren
    Grundsätzlich ist es ratsam, Verdienstausfälle zu dokumentieren. Sammeln Sie Verträge, Auftragsbestätigungen, Mails, Briefe, Kurznachrichten etc., mit denen Sie nachweisen können, welche Aufträge Sie erhalten und wieder verloren haben. Das Landeszentrum Freies Theater Sachsen-Anhalt (LanZe) hat eine Vorlage für die Dokumentation von Verdienstausfällen (Excell-Tabelle) aufgrund der Absage von Veranstaltungen erarbeitet.
  2. Vermindertes Einkommen der KSK melden
    Mitglieder der Künstlersozialkasse (KSK) sollten dieser ihr zu erwartendes vermindertes Einkommen melden. Damit sinken die monatlichen Beitragszahlungen. Der Versicherungsschutz bleibt im laufenden Jahr auch dann bestehen, wenn das Mindesteinkommen von 3.900 Euro jährlich nach aktueller Einschätzung nicht erreicht werden kann. Hier geht es direkt zum Antragsformular (PDF). Hier gibt es weitere Hinweise der KSK zu den Folgen der Corona-Pandemie.
  3. Entschädigung des Verdienstausfalls durch Quarantäne
    Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot bzw. einer Quarantäne unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Auch Selbstständige und Freiberufler*innen erhalten den Verdienstausfall ersetzt. Der Antrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Quarantäne gestellt werden. Zuständig sind je nach Bundesland die Gesundheitsämter oder die Bezirksregierungen.
    (Quelle https://www.bkj.de/corona-hilfe/hamburg/ )
    Auch Ver.di stellt in seinen FAQs für Soloselbständige umfangreich dar welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann.
    https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100
    Schutzschild für Beschäftigte, Unternehmen, Solo-Selbständige und soziale Dienstleister (Bundesebene)

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Die Bundesregierung plant ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen (Bundesministerium für Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie):
Erleichterte Zugangsvoraussetzungen für Kurzarbeitergeld:
ein Unternehmen qualifiziert für Kurzarbeitergeld, wenn mindestens 10% (vorher 1/3) der Beschäftigten von Arbeitszeitverkürzungen betroffen sind
teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau von Minusstunden
Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeiter*innen
100%ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit
Verbesserung der Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung:
Stundungen können gewährt werden, wenn die Einziehung eine erheblich Härte darstellen würde
Vorauszahlungen können unkompliziert an angepasste (niedrigere) Prognosen für das laufende Jahr angepasst werden
Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge wird bis 31.12.2020 verzichtet, wenn der Schuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist

Mehr Infos

Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige
Betriebsmittelzuschüsse für Selbstständige
Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige, also auch kulturwirtschaftliche Unternehmen, Künstlerinnen und freiberufliche Pädagoginnen, können Zuschüsse beantragen, wenn sie durch die Corona-Pandemie einen Liquiditätsengpass haben. Solo-Selbständige und Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten können für die Dauer von drei Monaten einen Betriebsmittelzuschuss von 9.000 Euro beantragen, Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten einen Zuschuss bis zu 15.000 Euro. Einzelheiten gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
Bei der Grundsicherung (ALG II) gilt für einen befristeten Zeitraum bis September 2020, dass Rücklagen nicht zuerst aufgebraucht werden müssen, bevor die Grundsicherung greift. Auch werden Miete und Mietnebenkosten ohne weitere Prüfung übernommen. Vielen Kulturschaffenden wird damit dieser Weg der Nothilfe geöffnet. Einzelheiten gibt es auf der Website des Bundesarbeitsministeriums.
Kündigungsschutz bei Mietschulden
Um Kündigungen von Mieträumen wie Büros, Ateliers, Proberäumen und auch Privatwohnungen zu vermeiden, soll befristet eine Kündigung aufgrund von Mietschulden nicht möglich sein. Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums.
Lockerung des Insolvenzrechts
Es soll eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen geschaffen werden, die wirtschaftliche Schäden durch die Corona-Pandemie erleiden. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums.
Unterstützung für soziale Dienstleister und Einrichtungen
Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge werden im Rahmen eines besonderen Sicherstellungsauftrages durch Bund, Länder und Sozialversicherungsträger finanziell unterstützt, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet sind und sich an Maßnahmen zur Bewältigung von Auswirkungen der Pandemie beteiligen können. Dies gilt für soziale Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen. Voraussetzung ist, dass sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

(Quelle: https://www.bkj.de/corona-hilfe/bundesebene/)
Förderprogramm für Solo-Selbständige und Unternehmen (Stadt Hamburg)

Hamburger Corona Soforthilfe (HCS)
Der Senat legt mit der Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Betriebe und Freiberuflerinnen auf, die in eine existenzbedrohende Schieflage oder existenzgefährdende Liquiditätsengpässe geraten sind. Die Hamburger Corona Soforthilfe soll nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt sein und den in Vorbereitung befindlichen allgemeinen Notfallfonds des Bundes sinnvoll ergänzen. Vorgesehen sind direkte, echte Zuschussmittel in Höhe von 2.500 € (Solo-Selbständige) 5.000 € (weniger als 10 Mitarbeiterinnen)
10.000 € (10-50 Mitarbeiterinnen) 25.000 € (51-250 Mitarbeiterinnen)
Seit Montag, 30.03.2020, können Mittel aus dem Topf der Corona Soforthilfe beantragt werden. Eine Antragstellung muss online erfolgen. Die aktuellen Richtlinien sowie Infos zur Antragstellung gibt es unter https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs. (LR)

Zusätzliches Hilfspaket Kultur
Die Behörde für Kultur und Medien (BKM) hat Hilfspaket Kultur im Wert von 25 Millionen Euro geschnürt. Damit will die Behörde in Ergänzung bereits bestehender Fördermöglichkeiten finanzielle Hilfen für kulturelle Einrichtungen sowie freischaffende Künstlerinnen leisten, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Förderfähig sind kulturelle Einrichtungen wie Privattheater oder Musik-Clubs. Dazu werden die jeweils bereits existierenden Förderkulissen in den Sparten weiterentwickelt. Gefördert werden nachgewiesene laufende Belastungen, die aufgrund der Schließung einer Einrichtung bzw. eines Veranstaltungsortes, der Absage von Veranstaltungen oder fortlaufender vertraglicher Verpflichtungen nicht mehr durch eigene Mittel gedeckt werden können. Künstlerinnen, die als Solo-Selbständige in der Künstlersozialkasse (KSK) gemeldet sind und in Hamburg eine entsprechende Einrichtung betreiben bzw. ihren Hauptwohnsitz haben, können die Hamburger Corona Soforthilfe der IFB (s. o.) in Anspruch nehmen. Darüber hinaus wird ein Nothilfefonds in Höhe von zwei Millionen Euro eingerichtet, mit dem auf Antrag Ausfälle ausgeglichen werden können, die durch andere Hilfsmaßnahmen nicht erfasst werden. Für weitere Sofortmaßnahmen dieser und anderer Behörden wird die Finanzbehörde entsprechend Vorsorge betreiben.

Kredite für Unternehmen
Die bestehenden IFB-Förderprogramme sollen deutlich erweitert und deren Konditionen verbessert werden, um die gestarteten KfW-Förderprogramme für die Hamburger Bedarfe passgenau zu flankieren. Erster Baustein wird der HamburgKredit-Liquidität (HKL), der zielgerichtet kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einem Kreditvolumen von je bis zu 250.000 Euro ausstatten und damit die Liquiditätssituation im KMU-Bereich im Zusammenwirken mit den anderen Maßnahmen entspannen kann.
Für Kulturinstitutionen (IFB-Förderkredit Kultur) und Sportvereine (IFB-Förderkredit Sport) wird die IFB ein neues Fördermodul auch für dringend notwendige Betriebsmittel ausweisen; bisher wurden mit diesen Förderprogrammen nur Investitionen im Sport- und Kulturbereich gefördert. Die Ergänzungen der Förderrichtlinien sind bei der IFB mit Hochdruck in Arbeit. Das Ziel ist, dass noch in dieser Woche (23.–29.03.2020) erste Anträge gestellt werden können. Der Kreditrahmen soll jeweils in der Regel bis zu 150.000 Euro betragen.
Förderung durch die Hamburgische Kulturstiftung
Die Förderzusagen der Hamburgischen Kulturstiftung bleiben bestehen. Für bereits zugesagte Projekte und Antragstellerinnen hat die Stiftung ein PDF mit den wichtigsten Informationen zur Förderung zusammengestellt. Die Stiftung hat außerdem einen Spendenaufruf für einen Hilfsfonds für Künstlerinnen in Hamburg gestartet.
Service-Hotline: Die Hamburg Kreativ Gesellschaft hat eine Service-Hotline für Kreativschaffende unter der Telefonnummer 040 – 23724965 eingerichtet
(Quelle: https://www.bkj.de/corona-hilfe/hamburg/)
Weitere Informationen
Hilfsmaßnahmen für Kultur und Kreativwirtschaft in Hamburg
STADTKULTUR HAMBURG: Laufend aktualisierte Informationen zum Coronavirus
Hamburg Kreativ Gesellschaft: COVID-19 – Auswirkungen auf die Kreativwirtschaft/

4.4. Finanzielle Hilfen für Vereine und NGOs

Auch der Non-Profit Bereich ist von Einschränkungen durch das Corona-Virus betroffen, sodass viele der geförderten Aktivitäten nicht umgesetzt werden können.

Die Soziallotterien Aktion Mensch, Deutsches Hilfswerk, Glücksspirale und Deutsche Postcode Lotterie sind bemüht mit den von ihnen geförderten Projekten individuelle Lösungen zu finden. In jedem Fall sollte dem Fördermittelgeber mitgeteilt werden, wenn sich durch die aktuelle Situation Schwierigkeiten in der Projektumsetzung ergeben.
Für die Bereiche “Assistenz und Begleitung” und “Lebensmittelversorgung” hat die Aktion Mensch am 25.03.2020 das Förderprogramm Corona-Soforthilfe im Umfang von 20 Mio. Euro ausgeschrieben.
Auch die Förderstiftungen bemühen sich um einen konstruktiven Umgang mit der aktuellen Situation und sind bemüht, den Fortbestand der geförderten Projekte zu sichern.
Zusätzlich gibt es bereits Stiftungen und Privatinitiativen, die Fördermittel speziell für Personen und Organisationen ausschreiben, die von der aktuellen Virus-Situation betroffen sind.
Die vom Bund aufgelegten Unterstützungsprogramme und -maßnahmen (z.B. Corona-Rettungsschirm) sind auch für Non-Profit-Organisationen zugänglich.

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