Arbeitsrecht und Sozialrecht


Achtung! Wichtiger Hinweis für Arbeitnehmer*innen!

Bitte keine Aufhebungsverträge oder Änderungsverträge zum Arbeitsvertrag unterschreiben, die der Arbeitgeber wegen der Corona-Krise vorlegt. Immer erst beim Betriebsrat oder der zuständigen Gewerkschaft beraten lassen.


Informationen für Arbeitnehmer*innen und Solo-Selbstständige

Die Bundesregierung hat aktuell im Eilverfahren die Regelungen für die Kurzarbeit verändert, die ab dem 1. April 2020 in Kraft treten werden. Vor allem die Unternehmen und ihre Beschäftigten, die direkt oder indirekt von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, sollen Unterstützung bekommen.
Weitere Informationen zu Arbeitnehmerrechten, Kurzarbeit, Lohnfortzahlung, Homeoffice usw. auf den Seiten des DGB

Allgemeine Hinweise für Selbstständige mit Verdienstausfällen

  1. Verdienstausfälle dokumentieren
    Grundsätzlich ist es ratsam, Verdienstausfälle zu dokumentieren. Sammeln Sie Verträge, Auftragsbestätigungen, Mails, Briefe, Kurznachrichten etc., mit denen Sie nachweisen können, welche Aufträge Sie erhalten und wieder verloren haben. Das Landeszentrum Freies Theater Sachsen-Anhalt (LanZe) hat eine Vorlage für die Dokumentation von Verdienstausfällen (Excell-Tabelle) aufgrund der Absage von Veranstaltungen erarbeitet.
  2. Vermindertes Einkommen der KSK melden
    Mitglieder der Künstlersozialkasse (KSK) sollten dieser ihr zu erwartendes vermindertes Einkommen melden. Damit sinken die monatlichen Beitragszahlungen. Der Versicherungsschutz bleibt im laufenden Jahr auch dann bestehen, wenn das Mindesteinkommen von 3.900 Euro jährlich nach aktueller Einschätzung nicht erreicht werden kann. Hier geht es direkt zum Antragsformular (PDF). Hier gibt es weitere Hinweise der KSK zu den Folgen der Corona-Pandemie.
  3. Entschädigung des Verdienstausfalls durch Quarantäne
    Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot bzw. einer Quarantäne unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Auch Selbstständige und Freiberufler*innen erhalten den Verdienstausfall ersetzt. Der Antrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Quarantäne gestellt werden. Zuständig sind je nach Bundesland die Gesundheitsämter oder die Bezirksregierungen.
    (Quelle https://www.bkj.de/corona-hilfe/hamburg/ )
    Auch Ver.di stellt in seinen FAQs für Soloselbständige umfangreich dar welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann.
    Schutzschild für Beschäftigte, Unternehmen, Solo-Selbständige und soziale Dienstleister (Bundesebene)

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Die Bundesregierung plant ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen (Bundesministerium für Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie):
Erleichterte Zugangsvoraussetzungen für Kurzarbeitergeld:
ein Unternehmen qualifiziert für Kurzarbeitergeld, wenn mindestens 10% (vorher 1/3) der Beschäftigten von Arbeitszeitverkürzungen betroffen sind
teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau von Minusstunden
Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeiter*innen
100%ige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit
Verbesserung der Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung:
Stundungen können gewährt werden, wenn die Einziehung eine erheblich Härte darstellen würde
Vorauszahlungen können unkompliziert an angepasste (niedrigere) Prognosen für das laufende Jahr angepasst werden
Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge wird bis 31.12.2020 verzichtet, wenn der Schuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist

Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige
Betriebsmittelzuschüsse für Selbstständige
Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige, also auch kulturwirtschaftliche Unternehmen, Künstlerinnen und freiberufliche Pädagoginnen, können Zuschüsse beantragen, wenn sie durch die Corona-Pandemie einen Liquiditätsengpass haben. Solo-Selbständige und Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten können für die Dauer von drei Monaten einen Betriebsmittelzuschuss von 9.000 Euro beantragen, Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten einen Zuschuss bis zu 15.000 Euro. Einzelheiten gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung
Bei der Grundsicherung (ALG II) gilt für einen befristeten Zeitraum bis September 2020, dass Rücklagen nicht zuerst aufgebraucht werden müssen, bevor die Grundsicherung greift. Auch werden Miete und Mietnebenkosten ohne weitere Prüfung übernommen. Vielen Kulturschaffenden wird damit dieser Weg der Nothilfe geöffnet. Einzelheiten gibt es auf der Website des Bundesarbeitsministeriums.
Kündigungsschutz bei Mietschulden
Um Kündigungen von Mieträumen wie Büros, Ateliers, Proberäumen und auch Privatwohnungen zu vermeiden, soll befristet eine Kündigung aufgrund von Mietschulden nicht möglich sein. Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums.
Lockerung des Insolvenzrechts
Es soll eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen geschaffen werden, die wirtschaftliche Schäden durch die Corona-Pandemie erleiden. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums.
Unterstützung für soziale Dienstleister und Einrichtungen
Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge werden im Rahmen eines besonderen Sicherstellungsauftrages durch Bund, Länder und Sozialversicherungsträger finanziell unterstützt, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet sind und sich an Maßnahmen zur Bewältigung von Auswirkungen der Pandemie beteiligen können. Dies gilt für soziale Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen. Voraussetzung ist, dass sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

(Quelle: https://www.bkj.de/corona-hilfe/bundesebene/)
Förderprogramm für Solo-Selbständige und Unternehmen (Stadt Hamburg)

Hamburger Corona Soforthilfe (HCS)
Der Senat legt mit der Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Betriebe und Freiberuflerinnen auf, die in eine existenzbedrohende Schieflage oder existenzgefährdende Liquiditätsengpässe geraten sind. Die Hamburger Corona Soforthilfe soll nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt sein und den in Vorbereitung befindlichen allgemeinen Notfallfonds des Bundes sinnvoll ergänzen. Vorgesehen sind direkte, echte Zuschussmittel in Höhe von 2.500 € (Solo-Selbständige) 5.000 € (weniger als 10 Mitarbeiterinnen)
10.000 € (10-50 Mitarbeiterinnen) 25.000 € (51-250 Mitarbeiterinnen)
Seit Montag, 30.03.2020, können Mittel aus dem Topf der Corona Soforthilfe beantragt werden. Eine Antragstellung muss online erfolgen. Die aktuellen Richtlinien sowie Infos zur Antragstellung gibt es unter https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs. (LR)

Achtung! Von den 500.000 Millionen Euro Soforthilfe sind bereits 480.000 Millionen ausgezahlt worden. Fast der gesamte Rest seien bereits zugesagt. Die Entscheidung, ob das Hilfsprogramm verlängert wird, steht noch aus. (Quelle: Hamburger Abendblatt 28.05.2020)

Ein Video zum Ausfüllen der Corona Soforthilfe finden Sie hier.

Hilfen für gemeinnützige Einrichtungen und Vereine

Die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) gilt auch für gemeinnützige und soziale Non-Profit-Organisationen. Die Höhe beträgt  9.000 EUR vom Bund + 5.000 EUR vom Land für 1 bis 5 Mitarbeiter*innen
15.000 EUR vom Bund + 5.000 EUR vom Land für 5 bis 10 Mitarbeiter*innen
25.000 EUR vom Land für 10 bis 50 Mitarbeiter*innen
30.000 EUR vom Land für 50 bis 250 Mitarbeiter*innen
Die Beträge der Stadt Hamburg müssen nicht zurückgezahlt werden.
www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs

Zusätzliches Hilfspaket Kultur
Die Behörde für Kultur und Medien (BKM) hat Hilfspaket Kultur im Wert von 25 Millionen Euro geschnürt. Damit will die Behörde in Ergänzung bereits bestehender Fördermöglichkeiten finanzielle Hilfen für kulturelle Einrichtungen sowie freischaffende Künstlerinnen leisten, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Förderfähig sind kulturelle Einrichtungen wie Privattheater oder Musik-Clubs. Dazu werden die jeweils bereits existierenden Förderkulissen in den Sparten weiterentwickelt. Gefördert werden nachgewiesene laufende Belastungen, die aufgrund der Schließung einer Einrichtung bzw. eines Veranstaltungsortes, der Absage von Veranstaltungen oder fortlaufender vertraglicher Verpflichtungen nicht mehr durch eigene Mittel gedeckt werden können. Künstlerinnen, die als Solo-Selbständige in der Künstlersozialkasse (KSK) gemeldet sind und in Hamburg eine entsprechende Einrichtung betreiben bzw. ihren Hauptwohnsitz haben, können die Hamburger Corona Soforthilfe der IFB (s. o.) in Anspruch nehmen. Darüber hinaus wird ein Nothilfefonds in Höhe von zwei Millionen Euro eingerichtet, mit dem auf Antrag Ausfälle ausgeglichen werden können, die durch andere Hilfsmaßnahmen nicht erfasst werden. Für weitere Sofortmaßnahmen dieser und anderer Behörden wird die Finanzbehörde entsprechend Vorsorge betreiben.

Kredite für Unternehmen
Die bestehenden IFB-Förderprogramme sollen deutlich erweitert und deren Konditionen verbessert werden, um die gestarteten KfW-Förderprogramme für die Hamburger Bedarfe passgenau zu flankieren. Erster Baustein wird der HamburgKredit-Liquidität (HKL), der zielgerichtet kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einem Kreditvolumen von je bis zu 250.000 Euro ausstatten und damit die Liquiditätssituation im KMU-Bereich im Zusammenwirken mit den anderen Maßnahmen entspannen kann.
Für Kulturinstitutionen (IFB-Förderkredit Kultur) und Sportvereine (IFB-Förderkredit Sport) wird die IFB ein neues Fördermodul auch für dringend notwendige Betriebsmittel ausweisen; bisher wurden mit diesen Förderprogrammen nur Investitionen im Sport- und Kulturbereich gefördert. Die Ergänzungen der Förderrichtlinien sind bei der IFB mit Hochdruck in Arbeit. Das Ziel ist, dass noch in dieser Woche (23.–29.03.2020) erste Anträge gestellt werden können. Der Kreditrahmen soll jeweils in der Regel bis zu 150.000 Euro betragen.
Förderung durch die Hamburgische Kulturstiftung
Die Förderzusagen der Hamburgischen Kulturstiftung bleiben bestehen. Für bereits zugesagte Projekte und Antragstellerinnen hat die Stiftung ein PDF mit den wichtigsten Informationen zur Förderung zusammengestellt. Die Stiftung hat außerdem einen Spendenaufruf für einen Hilfsfonds für Künstlerinnen in Hamburg gestartet.
Service-Hotline: Die Hamburg Kreativ Gesellschaft hat eine Service-Hotline für Kreativschaffende unter der Telefonnummer 040 – 23724965 eingerichtet
(Quelle: https://www.bkj.de/corona-hilfe/hamburg/)
Weitere Informationen
Hilfsmaßnahmen für Kultur und Kreativwirtschaft in Hamburg
STADTKULTUR HAMBURG: Laufend aktualisierte Informationen zum Coronavirus
Hamburg Kreativ Gesellschaft: COVID-19 – Auswirkungen auf die Kreativwirtschaft/


Arbeitsrecht

Einsatz von Drittstaatsangehörigen und Asylbewerbern als Erntehelfer

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine sogenannte Globalzustimmung für den Einsatz von Drittstaatsangehörigen, Asylbewerbern und Geduldeten als Helfer in der Landwirtschaft erteilt. Die Regelung gilt für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober 2020. Mit der Globalzustimmung können unbürokratisch weitere Arbeitskräfte für die Saisontätigkeit in der Landwirtschaft gewonnen werden.

Konkret geht es um eine befristete deutliche Verfahrenserleichterung bei der Beschäftigungsaufnahme. Die BA muss ihre Zustimmung zur Arbeitsaufnahme nun nicht mehr in jedem Einzelfall erteilen. Die Arbeitskräfte können so schneller ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufnehmen.

Darin stimmt sie der Tätigkeit als Saisonarbeitnehmer*innen u.a. für folgende Gruppen pauschal zu:

  • Drittstaatsangehörigen, deren Aufenthaltstitel diese Beschäftigung nicht erlaubt,
  • Asylbewerber*innen, denen nach § 61 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AsylG nach neun Monaten die Ausübung einer Beschäftigung zu erlauben ist, soweit sie keinen Versagungsgründen unterliegen,
  • Asylbewerber*innen, denen nach § 61 Absatz 2 AsylG nach drei Monaten eine Beschäftigung erlaubt werden kann, soweit sie keinen Versagungsgründen unterliegen (die z. B. nicht mehr in Landeseinrichtungen wohnen müssen),
  • Geduldeten, denen nach § 61 Absatz 1 Satz 2, zweiter Teilsatz nach sechs Monaten Besitz der Duldung die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden kann (in Landeslagern), soweit sie keinen Versagungsgründen unterliegen und
  • Geduldeten, denen nach § 32 Absatz 1 BeschV nach drei Monaten eine Beschäftigung erlaubt werden kann (außerhalb von Landeslagern), soweit sie keinen Versagungsgründen unterliegen.

Die Globalzustimmung gilt somit nur für die Fälle, in denen kein ausländerrechtliches Beschäftigungsverbot besteht. Eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde ist gem. § 4a AufenthG dennoch erforderlich. Dies wird in den meisten Fällen nach Ermessen erteilt und nur in wenigen Fällen (nach neun Monaten Dauer des Asylverfahrens bei Gestatteten) als Anspruch. Die ausländerrechtlichen Beschäftigungsverbote werdebn durch die Globalzustimmung der BA nicht aufgehoben.

Die Regelung betrifft auch bestimmte Personen mit Aufenthaltserlaubnis (z. B. nach dem neuen § 18a und 18b), die zusätzlich zu ihrer eigentlichen Beschäftigung oder im Falle der Arbeitslosigkeit statt der eigentlichen Beschäftigung in der Landwirtschaft tätig werden wollen. Auch diese benötigen dafür eine Erlaubnis der ABH, die nach Ermessen erteilt werden kann.

Weitere Informationen finden Sie hier.


3+2 Regelung – Aktualisierung Umsetzung Ausbildungsduldung

Menschen, die hier kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, erhalten eine Duldung, und diese zum Teil über einen Zeitraum von vielen Jahren. Bereits mit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 hatte der Bundesgesetzgeber daher die Voraussetzungen geschaffen, diesen Menschen eine Perspektive zu vermitteln, wenn sie eine Ausbildung beginnen und anschließend in dem erlernten Beruf arbeiten (sogenannte 3 + 2-Regelung). Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.hamburg.de/yourchance/8413680/umsetzung-ausbildungsduldung


Sozialrecht

Sonderregelungen während der Pandemie (SARS-CoV-2)

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ist hochinfektiös und hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Hamburg gibt es mittlerweile zahlreiche Fälle. So wurde seitens des Senats eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung zu verringern. Die derzeitige Entwicklung stellt darüber hinaus die bezirklichen Durchführungsbereiche vor erhebliche Herausforderungen. Hiervon sind auch die Grundsicherungsdienststellen und das Einwohner-Zentral-amt der BIS betroffen.
Deshalb ist es zur Sicherstellung des Dienstbetriebs und zur Absicherung der Hamburger Bevölkerung durch die BASFI erforderlich, für die existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII sowie dem AsylbLG nachstehende Maßnahmen zu treffen. Zur besseren Übersicht sind auch die entsprechenden Regelungen des Bundes durch das Sozialschutzpaket mit in dieses Papier integriert.

Hier zur Übersicht

Existenzsichernde Sozialleistungen in der Corona-Pandemie

Nach den zwei Sozialschutzpaketen ist nun die Verlängerung der Corona-Regelungen im Bereich der existenzsichernden Sozialleistungen vom Bundeskabinett am 17.06.2020 beschlossen worden. Die Verlängerung gilt zunächst im Bereich des SGB II für Bewilligungszeiträume, die vor dem 30.9.2020 beginnen. Die tägliche Beratungspraxis zeigt: Die Umsetzung der Sonderregelungen sind keinesfalls so einfach und widerspruchsfrei, wie sie auf den ersten Blick zu sein scheinen. Zudem kann es für Familien wichtig sein, den Antrag auf Kinderzuschlag genau im »richtigen« Monat zu stellen. Ausführliche nach wie vor gültige Informationen finden Sie in dem ausführlichen

SOZIALRECHT-JUSTAMENT vom April 2020

und den entsprechenden Tutorials von Bernd Eckhardt auf YouTube.

Das obige Papier »Existenzsichernde Sozialleistungen in der Corona-Pandemie« enthält weitere aktuelle Informationen und ein zweiseitiges Infoblatt für Menschen, die von Kurzarbeit betroffen sind und Möglichkeiten der Aufstockung suchen.

Zusätzlich gibt es ein aktuelles Webinar-Angebot. Neben aktuellen Webinaren im Monat Juli findet auch eine neue modulare SGB -Schulung statt. Die modulare Schulung nutzt die Vorteile der Webinare, ermöglicht flexible Teilnahme und Nachfragen in kürzeren Meetings. Die einzelnen Module finden jeweils Vor- oder Nachmittags statt.
Wer neugierig ist, findet mehr Informationen HIER.

Unter anderem finden Sie dort Informationen über das Webinar »Recht prekär! Zum strittigen Sozialleistungsanspruch neu zugewanderter EU-BürgerInnen (Rechtstand Juni 2020)«. Das aktualisierte Webinar findet schon am 07.07.2020 statt.

Ein Halbtages-Webinar (08.45-12.00 Uhr) zu den aktuellen Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie wird am Donnerstag, den 23.07.2020 angeboten.