Arbeitsrecht und Sozialrecht


Noch immer gibt es einige Hilfen und Updates für von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitnehmer*innen und Selbständige. Sie finden hier Links zu einigen hilfreichen Seiten.


Informationen für Arbeitnehmer*innen und Solo-Selbstständige


– zu Arbeitnehmerrechten, Kurzarbeit, Lohnfortzahlung, Homeoffice usw. auf den Seiten des DGB

– Auch Ver.di stellt in seinen FAQs für Soloselbständige umfangreich dar, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Die Bundesregierung informiert auf dieser Seite über Hilfsangebote. Informationen für Kulturschaffende finden Sie hier.

Corona Hilfen Hamburg
Der Senat informiert über Hilfesangebote unter folgendem Link


Arbeitsrecht

Zahlreiche Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Das BMI hat Hinweise zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung in Zusammenhang mit Kurzarbeit bzw. Arbeitsplatzverlust wegen Corona veröffentlicht: http://ggua.de/fileadmin/downloads/Ausbildungsduldung/20200709__RdErl._09.07.2020__4._Corona-Hinweise_BMI_Ausbildungsduldung___Beschaeftigungsduldung.pdf

Darin wird klargestellt, dass Kurzarbeit weder auf die Ausbildungs- noch auf die Beschäftigungsduldung negative Auswirkungen habe.

Für den Fall einer Kündigung des Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses weist das BMI darauf hin, dass dann ein Anspruch auf eine sechsmonatige Duldung zur Suche eines neuen Ausbildungsplatzes besteht. Darauf, dass dieser Anspruch nur „einmalig“ besteht und was passieren soll, wenn wegen Corona bereits zum zweiten Mal eine Ausbildung vorzeitig beendet werden muss, geht das BMI nicht ein.

Zur Beschäftigungsduldung weist das BMI darauf hin, dass bei einem Arbeitsplatzverlust wegen Corona auch ein Zeitraum von sechs Monaten als „kurzfristige Unterbrechung“ im Sinne des § 60d Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu werten sei und dadurch die Beschäftigungsduldung nicht gefährdet sei. Hier geht das BMI jedoch nicht auf die Frage ein, welche Folge es hat, wenn der Lebensunterhalt während dieses Zeitraums nicht durch einen Alg-I-Anspruch gesichert ist.

Auch die GGUA hat Informationen und Hinweise zu arbeitsrelevanten Themen.


Das Bundesinnenministerium hat wichtige FAQ zum Thema zusammengestellt.

Ver.di hat Basisinformationen zur Anerkennung von Covid 19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall in Arabisch, Bosnisch, Bulgarisch, Englisch, Polnisch, Rumänisch und Türkisch übersetzen lassen. Die Flyer mit entsprechenden Sharepics für die sozialen Medien finden Sie hier: ver.di – COVID-19-Infektion durch die Arbeit?
Hintergrund: Die Corona-Krise verstärkt bestehende soziale Ungleichheiten, benachteiligte Gruppen darunter viele Migrant*innen sind besonders von Infektionen durch Covid-19 betroffen.
Eine COVID-19-Erkrankung am Arbeitsplatz kann einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen, für deren Bearbeitung die Berufsgenossenschaften oder Unfallkassen zuständig sind. Da viele Kolleg*innen diese Informationen nicht kennen und über ihre Ansprüche als Versicherte etwa auf Rehabilitationsleistungen zu wenig Bescheid wissen, haben wir die Basisinfos übersetzen lassen.
Darin gibt es Hinweise und Links wie Beschäftigte die Meldung selber an die zuständige Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse vornehmen können, wenn der Arbeitgeber die Meldung nicht abgibt.
ver.di setzt sich dafür ein, dass COVID-19 als Berufskrankheit anerkannt wird und zwar nicht nur bei medizinischen und pflegerischen Tätigkeiten.


Sozialrecht

Die von der Bundesregierung beschlossenen Sozialschutz-Pakete sollen helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Mehr vom BMAS hier.

Informationen über die Hamburger Praxis finden Sie hier.

Es gab längere Zeit in 2020 Streit um die Bewilligung von Laptops und Schulcomputern. Mehr Informationen dazu findet man hier.