Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!

Am Freitag, den 13.07.2018 haben ca. 4000 Menschen in Hamburg für das Recht auf Seenotrettung demonstriert. Heiko Habbe, Rechtsanwalt bei fluchtpunkt, hielt zu Beginn der Portestaktion eine bewegendes Statement:

“Wir sind gekommen, um zu trauern, um unseren Dank auszusprechen und um Entsetzen und unseren Protest hörbar zu machen.

Wir trauern um mindestens 1.400 Menschen, die allein in diesem Jahr im Mittelmeer gestorben sind. Um die mehr als 3.000 Toten des vergangenen Jahres. Und um die mindestens 40.000 Toten der Jahre zuvor. Auf rund 40.000 werden die Todesopfer im Mittelmeer seit dem Jahr 2000 geschätzt, und manche sagen, es sind noch viel mehr. Von den meisten von ihnen kennen wir nicht einmal die Namen. Aber wir erinnern uns an Aylan Kurdi, der am 2. September 2015 vor Bodrum starb, drei Jahre alt. Wir erinnern uns an Freshta, 25 Jahre alt, die am 16. März diesen Jahres ihr Leben verlor, weil eine Rettungsaktion 24 Stunden zu spät eingeleitet wurde, und mit ihr zwei ganze Familien aus Afghanistan und dem Irak, darunter ein vier Monate altes Mädchen. Wir erinnern uns an Samia Yusuf Omar, die 2008 für Somalia bei den Olympischen Spielen antrat und vier Jahre danach ertrank, 21 Jahre alt.

Wir trauern um 40.000 Menschen, die gestorben sind, auch deshalb, weil Europa sich abzuschotten versucht gegen die Krisen, die Kriege und das Elend dieser Welt. Und wir sagen: Ihr seid nicht vergessen.

Wir sind aber auch hier, um zu danken. Wir danken denen, die mit großem persönlichen Einsatz dafür kämpfen, dass weniger Menschen im Meer sterben müssen. Wir danken Sea Watch, Lifeline, SOS Mediterranée, Sea Eye, Ärzte ohne Grenzen, Jugend rettet und allen Organisationen, die sich hier einsetzen. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Zeit, ihre Kraft, ihre finanziellen Mittel einsetzen. Die sich in Gefahr begeben, um andere aus der Gefahr zu holen. Die manchmal helfen können und manchmal nur noch Tote bergen, die manchmal furchtbare Bilder sehen müssen. Und die obendrein nun zunehmend in der Öffentlichkeit angefeindet und kriminalisiert werden. Danke, dass einige von Euch heute hier sind, danke für Euren Einsatz, den wir unterstützen. Und gerade jetzt, wo die Rettungsschiffe an der Kette liegen und das Suchflugzeug am Boden bleiben muss, danken wir auch denen, die mit ihren Spenden, mit ihrem persönlichen und juristischen Einsatz dafür kämpfen, dass Lebensrettung wieder möglich wird.

Und wir sind hier, um unseren Protest und unser Entsetzen hörbar zu machen. Denn es ist ein wachsendes Entsetzen, mit dem wir erleben, in welche Richtung die öffentliche Diskussion in unserem Land geht.

Es sind nicht mehr nur die Rechtspopulisten der AfD, die eine Abschottung Deutschlands und Europas gegen Flüchtlinge fordern. Die eine entstellende Rhetorik pflegen, in der aus schutzsuchenden Menschen eine Naturkatastrophe wird, ein „unkontrollierter Strom“. Die jeden Flüchtling und jeden Muslim zu einem „Sicherheitsrisiko“ erklären wollen.

Nein, es sind Politiker von Parteien, die ein „christlich“ im Namen führen. Es sind Politiker der sogenannten Mitte, die die Flucht vor Krieg und Verfolgung lächerlich machen wollen als „Asyltourismus“. Asyltourismus, damit ist die NPD schon vor Jahren in den Wahlkampf gezogen. Es sind Politiker der Mitte, die eine zunehmend verrohende Sprache benutzen. Die von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ daherreden, wenn sie Anwältinnen, Beraterinnen und Unterstützerinnen meinen. Die den „Rechtsstaat“ nur noch da erwähnen, wo es um Härte, um law and order, geht. Die aber vergessen und verächtlich machen, dass Rechtsstaat da ist, wo die Schwachen geschützt werden. Und wo eine Asylablehnung und eine Abschiebung vor Gericht geprüft werden können.

Und das ist bitter nötig. Das zeigt die Zahl 31.000. 31.000 BAMF-Bescheide wurden allein im vergangenen Jahr von Gerichten aufgehoben. Das ist nebenbei der eigentliche BAMF-Skandal.

Es ist zu befürchten, dass in unserem Land der Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr gerät. Und es sind die Politiker der gleichen Parteien, die so oft nach dem Rechtsstaat rufen, die ihn nun in Gefahr bringen. Und die nicht verstanden haben, dass es ein Kernelement der Rechtsstaatlichkeit ist, dass staatliches Handeln gerichtlich überprüft werden kann. Die die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland im Sommer 2015 als „Rechtsbruch“ kritisiert haben (was sie nie war). Und die nun ihrerseits zu einem massiven Rechtsbruch ansetzen. Die Europa völlig abschotten wollen gegen Flüchtende. Die geflüchtete Menschen in Haftlager und in Ankerzentren stecken wollen. Die das Recht auf Asyl und den Schutz der Menschenwürde zurückdrängen wollen auf den afrikanischen Kontinent und dabei auch noch mit den libyschen Foltermilizen gemeinsame Sache machen wollen.

Es sind aber nicht mehr nur die Politiker, die auf den rechten Rand schielen. Die Unworte und die Ungedanken der Neuen Rechten, sie haben längst weit in die Gesellschaft hineingefunden. Wenn eine bürgerliche Wochenzeitung ernsthaft die Seenotrettung in Frage stellen kann, wenn sie unter der Überschrift „Oder soll man es lassen?“ so tut, als könne man die Rettung von Menschenleben und das kaltblütige Sterbenlassen abhandeln auf einer Ebene, als Pro und Contra: Dann ist etwas ins Rutschen gekommen. Dann sind wir der Barbarei gefährlich nahe gekommen. Und hier müssen wir aufstehen und sagen: Nein.

Es geht nicht mehr um die Flüchtlinge allein. Es geht um den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland, wenn Politiker sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, um der Zustimmung einer imaginierten rechten Wählermehrheit hinterherzulaufen. Wenn Menschen auf der Flucht nicht mehr als schutzbedürftig wahrgenommen werden, sondern entmenschlicht werden, dadurch, dass man sie sprachlich unkenntlich macht. Wenn sie entrechtet werden mit den Mitteln des Rechts. Wenn Narrative tragend für die Begründung von Politik werden, die keinen Bezug mehr zur Realität haben. In Zeiten, in denen in Europa und in Deutschland immer weniger Flüchtlinge ankommen, muss keine „Asylwende“ geschafft werden, in solchen Zeiten müssen wir zurückfinden zu Rationalität und Humanität in der Diskussion.

Und nun müssen wir auch mal Namen nennen, wer dabei im Weg steht. Denn der Fisch stinkt vom Kopfe her. Es ist einer in unserem Land, der schon seit 2015 von der „Herrschaft des Unrechts“ daherredet – und der sie jetzt selbst errichten will. Der sich menschenverachtende Scherze erlaubt über Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden. Der die Anlandung von Geretteten aus dem Mittelmeer nur erlauben will, wenn ihr Schiff nicht wieder ausläuft. Obwohl das Völkerrecht die Rettung von Schiffbrüchigen und auch Seenotrettungsmissionen ausdrücklich vorschreiben. Der mit Viktor Orbán anbandelt. Und der Händchen hält mit einem italienischen Neofaschisten und einem österreichischen Neonazi. Aber Horst Seehofer hat auch das geschafft. Er bekleidet das Amt des Verfassungsministers – und wird mehr und mehr zu einem Minister des Unrechts. Wir meinen: Heimathorst – Rücktritt jetzt.

Es ist Zeit, dass die Debatte in Deutschland umsteuert. Es ist Zeit, dass wir deutlich machen, dass wir weiter für eine humane und weltoffene Gesellschaft eintreten. Es ist Zeit, dass wir deutlich machen, dass auch unsere Stimme bei Wahlen zählt. Damit die Politiker aufhören, immer und immer den rechten Rand zu bedienen. Denn das Problem in dieser Gesellschaft hat einen Namen. Es heißt nicht Flucht, es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus. Und dem Vordringen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit müssen wir entgegentreten: Stop Racism!

Es ist Zeit, dass die Stimme derer gehört wird, die sich um andere sorgen – und nicht die Stimme der Besorgtbürger. Melden wir uns also in der aktuellen Debatte zu Wort. Treten wir ein für Demokratie und Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität, für Menschlichkeit. Legen wir den Finger in die Wunde einer entmenschlichenden Sprache. Kritisieren wir den offenen Rechtsbruch im Namen des Rechts. Und geben wir den vielen Millionen in Deutschland eine Stimme, die durch ihr haupt- und ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingsarbeit seit dem Sommer 2015 dazu beigetragen haben, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland gelingen konnte. Kämpfen wir dafür, dass Menschlichkeit in der Politik dieses Landes repräsentiert wird. Dafür, dass Europa offen bleibt für Fliehende. Dafür, dass kein Mensch im Mittelmeer ertrinken muss. “

Wir sagen Danke an alle die da waren, um friedlich für Seenotrettung und gegen die aktuelle Abschottungspolitik zu protestieren.

Und wir können noch mehr tun! Unterschreiben Sie untenstehende Petition.

Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!
Für eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa!

Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentages haben einen Aufruf zur Flüchtlingspolitik in Europa gestartet. Sie fordern darin eine “Christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa” und wenden sich sowohl an die Regierungen in der EU als auch ausdrücklich an die Kirchen. Die Kirchen engagieren sich seit Jahren mit großem Einsatz für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Doch in den letzten Wochen hat sich die politische Lage dramatisch zugespitzt. Abschottung ist zum Hauptziel der Politik in Europa und auch der Bundesregierung geworden. Das verlangt mehr denn je klare Worte aus den Kirchen: Entschiedenheit ohne politische Rücksichtsnahmen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik!

Aufruf zur Unterzeichnung der Petition:  https://www.change.org/fluechtlingspolitik

Als Christinnen und Christen, als Bürgerinnen und Bürger, fordern wir die Regierungen in der EU auf, den Flüchtlingsschutz nicht weiter zu gefährden. Von unseren Kirchen in Europa erwarten wir die Verteidigung der Menschenwürde ohne politische Rücksichtnahme.

Kriege, Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind zentrale Gründe dafür, dass Menschen ihr Zuhause verlassen. Für Staaten, und Gesellschaften ist diese Not eine Herausforderung. Viele Menschen in Europa sehen das Problem jedoch in den Flüchtlingen und Migranten und fordern Abschottung. Die Politik folgt dieser Logik immer mehr. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern und die Folgen dieser Entwicklung klar zu benennen.

Die Regierungen in Europa dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie Grenzen schließen und Menschen in Not abwehren. Die Europäische Union braucht Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik, nicht Härte und Auslagerung. Es ist richtig, über gemeinsame Grenzkontrollen festzustellen, wer nach Europa einreist und für eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Aber es ist völkerrechtswidrig, Menschen in Seenot nicht zu retten. Es ist unverantwortlich, Menschen monatelang in Lagern festzuhalten, andere Staaten für die Abwehr von Flüchtlingen zu bezahlen und gefährliche Herkunftsstaaten für sicher zu erklären. Diese Abschottung schreitet seit Jahren voran und höhlt das internationale und europäische Flüchtlingsrecht aus. Dabei wissen wir aus der Geschichte: Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch.

Diese Flüchtlingspolitik hat keine gute Zukunft. Diese Politik bedroht nicht nur die Flüchtlinge, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel. Die Kampagnen gegen jene, die sich für Flüchtlinge einsetzen – insbesondere die zivile Seenotrettung –, zeigen: Moral wird verunglimpft und Menschlichkeit kriminalisiert.

Wir lassen uns durch diese Politik nicht zum Schweigen bringen. Wir werden weiter für Mitmenschlichkeit einstehen und Zeugnis in unserer Zeit ablegen. Unsere Kirchen und Häuser müssen Zufluchtsorte für alle Menschen bleiben, die Hilfe, Schutz und Hoffnung suchen. Nicht nur, weil wir als Christinnen und Christen eine Gemeinschaft aus verschiedenen Ländern sind. Sondern auch, weil unser Glaube uns dazu herausfordert: in Jesus Christus erkennen wir den Notleidenden, den Flüchtling, den Mitmenschen.

Wir fordern von den Regierungen in der Europäischen Union:

Finden Sie Lösungen und eine Sprache, die von Humanität geleitet sind. Bekämpfen Sie Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge. Wahren Sie internationales Recht, statt es durch Abschottung auszuhöhlen. Entscheiden Sie sich für eine Politik der Mitmenschlichkeit und Solidarität, damit Europa seine Würde behält.

Wir fordern von den Kirchenleitungen in Europa:

Setzen Sie sich für Flüchtlinge ein. Äußern Sie sich mutiger, klarer und unmissverständlich. Nehmen Sie keine Rücksicht auf die Politik, sondern nur und ausschließlich auf die Menschen in Not. Setzen Sie sich in dieser historischen Situation für Flüchtlingsschutz und Humanität ein: Weisen Sie alle politischen Vorschläge zurück, denen nicht Liebe und Mitmenschlichkeit zugrunde liegen. Besuchen Sie die schutzsuchenden Menschen in ihren Unterkünften. Sprechen Sie mit den Helferinnen und Helfern, die aus Verzweiflung resignieren. Stärken Sie die Einrichtungen, die sich für Flüchtlinge einsetzen.

“Gib Rat, sprich Recht, mach deinen Schatten am Mittag wie die Nacht; verbirg die Verjagten, und verrate die Flüchtigen nicht!” (Jesaja 16,3)

Caritas und Diakonie warnen vor einer Abriegelung der deutschen Grenzen zulasten Schutzsuchender

Die Präsidenten der beiden christlichen Wohlfahrtsverbände, Caritas-Präsident Peter Neher und Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, warnen vor einer Abriegelung der deutschen Grenzen zulasten Schutzsuchender. Beide Präsidenten erklären:

“Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, dürfen auch künftig nicht an unseren Grenzen zurückgewiesen werden. Wir sehen mit Sorge die politischen Forderungen nach einem deutschen Alleingang in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Bundesregierung muss Rücksicht auf unsere europäischen Partner und auf internationales Recht nehmen.

Wir begrüßen eine Reform der so genannten Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union. Sie  darf aber nicht zulasten von Schutzsuchenden gehen. Ein rechtsstaatliches Verfahren für Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, muss weiterhin gewährleistet bleiben.

Dazu gehört die Klärung, welcher EU-Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Das muss nach geltendem EU-Recht nicht zwingend das Land sein, in dem ein Flüchtling erstmals die EU betreten hat. Diese rechtliche Überprüfung – etwa bei Fragen der Familienbindung oder des Kindeswohls – muss weiter möglich bleiben.

Die Überstellung eines Geflüchteten in einen anderen EU-Mitgliedsstaat setzt zudem die offizielle Zustimmung dieses Staates voraus. Wer darauf keine Rücksicht nimmt, riskiert, dass Schutzsuchende in der EU umherirren. Das kann und darf kein Ziel deutscher Politik sein. Es drohen Kettenreaktionen europäischer Partner, die weder humanitär noch politisch gewollt sein können.
Angesichts rückläufiger Zahlen von Asylbewerbern sehen wir keine Notlage, die ein schärferes Kontrollregime an den deutschen Grenzen erfordert. Dies würde die Freizügigkeit im Schengen-Raum gefährden und damit auch Wirtschaft und Arbeit in der Europäischen Union. Die  europäische Integration ist ein Garant für Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent.  Dieses in sieben Jahrzehnten errungene hohe Maß an Stabilität darf nicht kurzsichtigen politischen Interessen geopfert werden.”