Abschiebungshaft

Was ist Abschiebungshaft?

Die Abschiebungshaft ist eine Verwaltungshaft zur Sicherstellung der Ausreisepflicht. Sie wird von der Ausländerbehörde oder von der Bundespolizei beantragt und vom Amtsgericht angeordnet. Abschiebungshaft ist keine Strafhaft und darf auch nicht als Beugehaft missbraucht werden, um zum Beispiel Identitätspapiere zu erzwingen. Gegen die Abschiebungshaft kann Widerspruch eingelegt werden.

Wer kommt in Abschiebungshaft?

Abschiebungshaft wird auf richterliche Anordnung nach § 62 Abs.3 AufenthG verhängt, wenn u.a.

  • ein Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist und der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung entziehen will
  • die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist, so dass auch hier davon auszugehen ist, dass er sich einer Abschiebung entziehen will.

Die Haft kann vom Richter für maximal sechs Monate angeordnet werden Nach Ablauf dieser Frist kann sie um maximal 12 Monate verlängert werden, wenn der Ausländer seine Abschiebung verhindert hat (falsche Identitätsangaben bei der Botschaft, Widerstand beim Vollzug der Abschiebung).

Die Anordnung der Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht selbst zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann (mangelnde Kooperation der Botschaften, Beschaffung der Reisedokument nicht möglich,…).

Bis zum Juli 2014 wurden Abschiebungshäftlinge in Hamburg in Justizvollzugsanstalten inhaftiert. Am 17.07.2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Abschiebungshaft nicht in gewöhnlichen Haftanstalten vollzogen werden darf. Da Hamburg nicht in der Lage war, Abschiebungshäftlinge separat unterzubringen, wurde die Hamburger Abschiebungshaftanstalt geschlossen. Stattdessen werden nun im Bedarfsfall Ausreisepflichtige, für die Abschiebungshaft angeordnet wurde, in entsprechenden Einrichtungen anderer Bundesländern – beispielweise in Eisenhüttenstadt (an der deutsch-polnischen Grenze) oder in Büren (NRW) – untergebracht.

Was ist Ausreisegewahrsam?

Am Hamburger Flughafen gibt es seit Oktober 2016 ein Ausreisegewahrsam. Dort können vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer bis zu ihrem Abflug – längstens jedoch für vier Tage – untergebracht werden. Wie bei der Abschiebungshaft ist auch für die Unterbringung im Ausreisegewahrsam eine richterliche Anordnung notwendig (§ 62b AufenthG). Diese kann verfügt werden, wenn die Betreffenden sich mehrfach der Ausreisepflicht widersetzt haben und die Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Es stehen zwanzig Plätze zur Verfügung von denen von denen fünf für Ausreisepflichtige aus Schleswig-Holstein vorgesehen sind. Als kirchliche Flüchtlingseinrichtung lehnen wir Maßnahmen wie Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam grundsätzlich ab.