Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge HH

2016 sind in Hamburg etwa 1800 jugendliche Flüchtlinge unbegleitet (nicht in Begleitung eines Sorgeberechtigten) angekommen und haben angegeben, minderjährig zu sein. Etwa die Hälfte wurde als Minderjährige in Obhut genommen, nicht alle blieben jedoch in Hamburg, da seit Ende 2015 auch Minderjährige bundesweit verteilt werden.

Es handelt sich überwiegend um männliche Jugendliche (Mädchen: 9%) aus Eritrea, Somalia und Afghanistan. Das Durchschnittsalter bei Ankunft betrug 2016 16,3 Jahre.

Ankunft in der Hansestadt und die umstrittene Altersfestsetzung

Den ersten Kontakt mit den UMF hat in der Regel der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) des Landesbetrieb für Erziehung und Beratung (LEB). Hier wird durch Inaugenscheinnahme und ein erstes Gespräch eingeschätzt, ob die Altersangabe zutreffend ist oder nicht. Wird ein Jugendlicher von Mitarbeitern des KJND entgegen der eigenen Altersangabe auf volljährig eingeschätzt, wird eine medizinische Untersuchung am Universitätsklinikum in Eppendorf (UKE) festgesetzt, anhand derer das wahre Alter bestimmt werden soll.

Diese medizinische Altersschätzung ist stark umstritten. Anhand von Röntgenaufnahmen der linken Hand, des Gebisses oder von Skelettteilen wird eine Einschätzung des Alters vorgenommen, die eine Schwankungsbreite von mehreren Jahren nach oben und unten zulässt. So kommen sämtliche fachärztliche Stellungnahmen zu dem Schluss, dass eine genaue Altersfestsetzung unmöglich und schon die Abgrenzung minderjährig/ volljährig äußerst problematisch ist.

Rechtlich ist diese Praxis ebenfalls bedenklich. Auch wenn die Untersuchungen nicht zwangsweise durchgeführt werden, bleibt Minderjährigen, an deren Altersangaben der KJND zweifelt,  keine andere Möglichkeit, um die Minderjährigkeit zu „beweisen“.

Wünschenswert wäre statt der rein biologischen Altersbestimmung ein Verfahren zu einer ganzheitlichen Ermittlung des Jugendhilfebedarfs!

 

Unterbringung und Betreuung

Nach den ersten formalen Feststellungen und Untersuchungen in der Erstaufnahme werden die Jugendlichen in einer BEF (Betreuungseinrichtung für Flüchtlinge) untergebracht. Nach drei Monaten ist ein Umzug in eine andere Wohnform, z.B. Jugendwohnung möglich.

In etwa 95 % der Fälle wird den Jugendlichen ein Amtsvormund aus dem zuständigen Jugendamt zugeteilt. Solche Amtsvormünder haben meist eine Vielzahl von Mündeln, für die sie zuständig sind. Privatvormundschaften sind möglich und haben etliche Vorteile. Schulungen und Begleitung finden z.B. durch den Diakonieverein, den Kinderschutzbund oder bleibe e.V. statt.

 

Recht auf Bildung

Über 16-Jährige werden  in der Regel in eine berufsbildende Schule eingeschult. Dort haben sie in sog. AvM-Dual-Klassen die Möglichkeit, einen Schulabschluss zu erwerben. Gleichzeitig soll durch Praktika während der Schulzeit der Übergang in eine Ausbildung vorbereitet werden.

 

Asylverfahren

Ende 2015 wurde die Verfahrensfähigkeit von 16 auf 18 Jahre angehoben. Das Stellen eines Asylantrages ist Minderjährigen damit nicht selbst möglich. Vor Erreichen der Volljährigkeit liegt dies in der Zuständigkeit des Vormunds.

Die Beratungsstelle Fluchtpunkt bietet rechtliche Beratung in unregelmäßigen Sprechstunden in Zusammenarbeit mit dem Kinderschutzbund Hamburg an.

 

Weitere Informationen zum Thema Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge finden Sie unter Praktische Hilfen.

In dem rechtlichen Überblick des Bundesfachverbandes umF werden die aktuellen und relevanten Neuerungen sowie der Stand der Gesetzgebungsverfahren zusammengefasst. (Stand: 27.06.2017)