Am 17. Oktober verkündete die Bundesregierung ein neues Bundesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan. ProAsyl kritisiert das vorliegende Konzept als unzureichend.
„Endlich soll es ein #Bundesaufnahmeprogramm für Menschen aus #Afghanistan geben. Der Start des Programms ist längst überfällig und als Hoffnungsschimmer für viele verzweifelte Afghan*innen sehr wichtig. Es muss jede Chance genutzt werden, Verfolgte vor den Taliban zu retten. Das Konzept ist aber an vielen Stellen mangelhaft:
Das Programm gilt nur für „afghanische Staatsangehörige in Afghanistan“. Schutzsuchende, die bereits in Drittstaaten ausharren, sind davon ausgenommen. Da die Menschen aber nun über ein Jahr von den deutschen Behörden allein gelassen wurden, hatten viele gar keine andere Möglichkeit, als sich ins benachbarte Ausland zu retten, um ihr Leben zu schützen.
Außerdem: Die Forderung der Bundesaußenministerin, besonders Frauen und Mädchen zu schützen, ist vollkommen richtig. Wir warnen aber vor einer Verengung des Programms: Im Falle von Racheaktionen durch Taliban geraten überwiegend männliche Familienangehörige ins Visier!
Und drittens läuft das Aufnahmeverfahren nicht etwa über eine inhaltliche Prüfung sachlich begründeter Anträge durch Menschen, sondern ein IT-Scoringsystem bewertet mit einem digitalen Berechnungsverfahren und Ja/Nein Fragen, wer in Frage kommt. Erst dann kommen einige Anträge in die weitere Auswahl. Der Algorithmus spielt also Schicksal – zu Lasten von gefährdeten Menschen ohne größere IT- und Sprachkenntnisse.“