16. Novemer 2020 – Im Jahr 2018 wurden der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration und der Globale Pakt für Flüchtlinge von den Vereinten Nationen angenommen. Der Migrationspakt enthält 23 Ziele. Es werden Ziele zu von Seenotrettung bis Arbeitsrecht aufgestellt, die Ursachen irregulärer Migration sollen gemindert und reguläre Migration gefördert werden. Menschenhandel soll grenzüberschreitend bekämpft werden. Mit einem umfassenden Ansatz sollen eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtert und die Rechte von Migrant*iInnen geschützt werden.
Zwei Jahre danach finden nun weltweit die ersten regionalen Überprüfungsforen statt, auf denen Staaten, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft über den Stand der Umsetzung des Globalen Migrationspakts beraten. Die Regierungen Europas und Nordamerikas trafen sich am 12. und 13. November 2020.
Die deutsche Bundesregierung hat einen Bericht zur Umsetzung eingereicht. Auch wir haben uns zu Wort meldet: ein Bündnis aus Misereor, Brot für die Welt, Caritas, Diakonie, Paritätischer, Katholisches Forum Leben in der Illegalität und dem Koordinierungskreis gegen Menschenhandel will in der Stellungnahme dem Eindruck entgegen treten, in Deutschland wäre der Pakt zu großen Teilen bereits umgesetzt.
Zivilgesellschaftliche Stellungnahme Regional GCM-Review November 2020
INFO SEITE https://www.diakonie.de/stellungnahmen/stellungnahme-zum-globalen-migrationspakt
Wir sehen Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:
- Zugang zu sozialen Rechten und Gesundheitsleistungen von Migrant*iInnen auch ohne Papiere,
- Arbeitskräfte-Einwanderung,
- bei Rücküberweisungen,
- im Feld klimabedingter Migration,
- Seenotrettung,
- bei der „Fluchtursachenbekämpfung“,
- beim Familiennachzug,
- Rückführungen und Abschiebungshaft,
- im Bereich Diskriminierung und Rassismus.
Wir weisen darauf hin, dass die Implementierung des Pakts in Deutschland und auf Europäischer Ebene weiter vorangetrieben werden muss. Bedauerlicherweise besteht derzeit in Deutschland noch kein formeller Koordinierungsprozess zur Umsetzung der GCM-Ziele. Sie begrüßen, dass aufgrund des gesamtgesellschaftlichen Ansatzes auch zivilgesellschaftliche Gruppen ihre Perspektive in den Review Prozess einbringen können.
Hier ein Interview der Friedrich-Ebert-Stiftung mit einer persönlichen Einschätzung von Frau K. Stamm (Europäische Migrationspolitik): https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/die-groessten-baustellen-der-deutschen-migrationspolitik