Am 13.06.21 hat das neue Bündnis “Hamburg hat Platz” eine Land- und Wasserdemo auf und neben der Alster veranstaltet. Unter dem Motto “Landesaufnahmeprogramm jetzt!” nahmen über 200 Teilnehmende an Land sowie auf dem Wasser teil.
Die Route der Demonstration startete an der Kennedybrücke beim Alsteruferpark, verlief am östlichen Alsterufer entlang und endete mit einer Abschlusskundgebung beim Gästehaus des Hamburger Senats am Feenteich. Es gab u.a. Redebeiträge von Afghan House, der Refugee Law Clinic Hamburg und der Grünen Jugend Hamburg.
Das neugegründete Bündnis besteht aus unterschiedlichen Gruppen, darunter u.a. das Afghan House, der Flüchtlingsrat Hamburg, der AStA der Uni Hamburg, die Refugee Law Clinic Hamburg, die Grüne Jugend Hamburg sowie die Seebrücke Hamburg. Gemeinsam fordert das Bündnis “Hamburg hat Platz” den Hamburger Senat und die Hamburger Bürgerschaft dazu auf, ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus den Lagern an den EU-Außengrenzen zu beschließen und umzusetzen. Darüber hinaus wird die Stadt Hamburg aufgefordert, sich mit ihrem Einfluss in der Bundespolitik für die Voraussetzungen einer sicheren Aufnahmen sowie für sichere Fluchtwege einzusetzen.
Die Demo war nur ein erstes Zeichen, weitere Veranstaltungen sind geplant. Folgen sie uns dazu auf social media: Facebook: https://www.facebook.com/HamburgHatPlatz – Twitter: https://twitter.com/hamburghatplatz – Instagram: https://instagram.com/hamburghatplatz
Am Ende der Demo stand eine bewegende Kundgebung. Die Redebeiträge von Mehria Lührig, Leiterin der Refugee Law Clinc und Amanullah Ashuftah, Integrationsbeautragter der RefugeeLaw Clinic – KnowYourRights und AfghanHouse e.V. finden sie auf Social Media und hier:
Mehria Lührig, Leiterin der Refugee Law Clinc
Schön, dass wir heute so viele hier beisammenhaben und uns für Rechte der Menschen an den EU-Außenlagern einsetzen.
Mein Name ist Mehria und ich bin Anwältin und Leiterin der Refugee Law Clinic Know Your Rights. Heute spreche ich als Sprecherin des Bündnis Hamburg hat Platz.
Wir sind heute hier beim Gästehaus des Senates, denn wir haben in Hamburg Platz für Gäste und neue Mitbürger.
Wir vom Bündnis Hamburg hat Platz, bestehend aus
AG Flucht im Bündnis SoliStadt
AG kirchliche Flüchtlingsarbeit
AStA der Uni Hamburg
Flüchtlingsrat
Grüne Jugend
Interventionistische Linke
Refugee Law Clinic
Sea-Eye
Seebrücke
unterstützt von zahlreichend anderen aktiven Institutionen, wie der Juso Hochschulgruppe oder auch AfghanHouse, die gleich noch sprechen werden
fordern Menschlichkeit. Wir fordern nichts Unmögliches, wir fordern nichts Unverschämtes, wir fordern, was jedem Menschen zusteht. Das Recht auf ein sicheres Leben. Das ist ein normales menschliches Bestreben.
Unsere Verfassung, unser höchstes Gut, egal, ob in Deutschland oder woanders auf der Welt, ist die Menschenwürde. In der deutschen Verfassung geregelt in Art. 1 I 1 GG heißt es „die Würde des Menschen ist unantastbar“!. Die systematisch normative Einorndnung zeigt schon, dass kein Wichtigeres höherrrangiges GRUNDRECHT existiert.
Dieses nationale Recht gilt aber eben nicht nur national. In der Eurpäischen Menschenrechtskonvention ist in Art. 1 EMRK die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte normiert.
Weiter ist in Art. 2 EMRK klar, unmissverständlich und eindeutig festgehalten, dass JEDER Mensch das Recht auf Leben hat
Art. 3 EMRK verbietet unmenschlische oder erniedrigende Behandlungen.
In Art. 5 I 1 EMRK eben dieser europäischen Menschenrechtskonvention heißt es wörtlich „jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.
Daraus ergibt sich eben auch, dass DIE Menschenwürde von JEDEM Menschen unantastbar ist und das jede Person diese so eben genannten Rechte besitzt und das unahängig davon, von wo jemand ursprünglich herkommt oder wo er sich befindet.
Wir fordern Menschlichkeit!
Wenn wir in Kenntnis der Zustände von den Lagern für Schutzsuchende uns diese unmenschlichen Gegebenheiten vor Augen führen, von was für einer Menschenwürde oder was für einem Recht auf Leben in nicht unmeschnlichen oder erniedrigenen Zuständen wird denn da gesprochen?! Um es nochmal in aller Deutlichkiet zu sagen Die Defimition Personen heißt Mensch und die Definition Mensch lautet: selbstdenkendes, unabhängiges, HOCHENTWICKELTES Lebewesen. Die Begrifflichkeit unterscheidet nicht zwischen Menschen aus Syrien, Afghanistan, Deutschland oder Norwegen. Wieso wird dann aber ein Unterschied bei diesen hilfs- und schutzsuchenden Menschen getätigt. Jeder Mensch hat diese Rechte. Das Recht auf Leben, das Recht auf Sicherheit.
Wir fordern Menschlichkeit!
Die Welt, die EU, Deutschland, Hamburg schaut sehenden Auges zu, wie eben dieses höchste – vermeintlich – wichtigtstes (Rechts-)gut mit Füßen getreten wird. Tag für Tag, Stunde für Stunde, von Minute zu Minute. Jetzt gerade in dieser Sekunde, in der ich zu Ihnen spreche.
Deshalb stehen wir gemeinsam auf und geben diesen Menschen eine Stimme und fordern Hamburg auf
- mindestens 1.000 Menschen von den EU-Außengrenzen über ein Landesaufnahmeprogramm aufzunehmen
- einen Beitrag der Stadt Hamburg, um die Lager vollständig zu evakuieren und aufzulösen.
- als generelles Ziel fordern wir sichere und legale Fluchtwege zu schaffen. Hierbei muss Hamburg sich auf Bundesebene und in Europa aktiv dafür einsetzen.
Schließlich fordern wir, dass bei einer Ablehnung durch die Bundespolitik alle Rechtsmittel genutzt und die rechtlichen Voraussetzungen für eine sichere Aufnahme geschaffen werden.
Wir fordern hier nicht etwas aus reiner Emotion, Empathie oder Sympathie heraus, sondern wir fordern das geltende Recht ein.
In der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ist dies noch deutlicher festgehalten. Der Wortlaut von Art. 1 lautet: „ALLE Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“. Art. 2 der Erklärung wiederrum lautet und ich zitiere:
„Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“
Wie also kann es sein, dass diesen Menschen ihr Anspruch auf Hilfe und Schutz verwehrt wird?!
Wir – das Bündnis Hamburg hat Platz – fordern die Einhaltung, die Wahrung und die Umsetzung vom geltenden Recht.
Wir fordern die Achtung der Menschenwürde und das daraus resultierende Recht auf Freiheit, Leben und Sicherheit.
Wir fordern Menschlichkeit!
Amanullah Ashuftah, Integrationsbeautragter der RefugeeLaw Clinic – KnowYourRights und AfghanHouse e.V.
Hallo alle zusammen. Erstmal möchte ich mich bedanken, dass Sie alle sich heute die Zeit genommen haben, um für die Grundrechte von Menschen, die ihr Vaterland verlassen mussten, sich einsetzen.
Reden ist Können und ich kann. Aber eine fremde Sprache zu können, ist Kunst und ich bin kein Künstler. Daher entschuldige ich mich vorab.
Mein Name ist Aman Ashuftah und ich spreche heute zu Ihnen als Vertreter der Refugee Law Clinic.
Ich bin einer dieser Menschen, die 1989 aus Afghanistan mit seiner Familie nach Deutschland flüchtete. Ich habe mein Vaterland, meine Eltern, Geschwister, Verwandte, meine Freunde und mein ganzes Leben aufgegeben, um meine Tochter, die hier heute die Eröffnungsrede hielt, das Leben zu retten. Ich kann sagen, dass niemand alles stehen und liegen lässt und sein gesamtes Leben aufgibt, wenn er nicht den Tod fürchtet. Man verlässt aus Angst seine Heimat auf dem Weg in das Ungewisse. Man ist auf der Flucht. Ich bin zu Fuß über die Gebirge gelaufen. Meine Frau hatte meine Tochter an ihren Körper festgebunden, weil sie noch zu klein war. Drei Tage und drei Nächte sind wir über die Berge gelaufen bis wir in Peshawar, Pakistan ankamen. Immer noch nicht in Sicherheit, immer noch voller Angst. Wie viele Menschen ich habe sterben sehen, wie viele Leichen, Körperteile überall waren. Tagsüber haben wir uns in Berghöhlen versteckt und nachts sind wir gelaufen, dass man uns nicht entdeckt. Diesen Weg auf sich zu nehmen, war keine einfache Entscheidung. Aber wir haben es geschafft bis nach Hamburg. Angefangen in einem Asylheim bis zu dem, wo wir heute sind. Ich habe drei Kinder. Meine älteste Tochter haben sie heute sprechen hören. Sie ist Anwältin und sozial engagiert und entsprechend aktiv. Sie ist unter anderem Leiterin der Refugee Law Clinic – KnowYourRights. Mein Sohn hat vor zwei Wochen geheiratet, er ist Wirtschaftsinformatiker bei der Lufthansa. Mein jüngstes Kind, meine Tochter Yasmin wird morgen 25 und ist angehende Mikrobiologin. Dieses Recht auf Leben, das Recht auf Sicherheit darf nicht vom Zufall abhängen, wo man geboren wurde. Ich bin geflüchtet und hatte das Glück, es hier her in meine neue Heimat zu schaffen. Hamburg ist auch meine Perle und das sage ich voller Stolz. Das, was ich mir für meine Familie hart erkämpft und erarbeitet habe, das wurde mir nicht einfach geschenkt. Hier angekommen, war ich mir keiner Arbeit zu schade. Ich bin studierter Flugzeugbauingenieur und ich habe als Tellerwäscher, Gärtner, auf dem Bau, Zeitungsträger, als Handwerker gearbeitet, bis ich mich selbstständig machte und nach 8 Jahren Aufenthalt ein Eigenheim für meine Familie baute. Heute bin ich Dolmetscher und Übersetzer und Taxifahrer bei HansaTaxi. Eben dieses Leben, diese Freiheit darf kein Sonderprivileg sein. Die Mutter aus Afghanistan, der Vater aus dem Irak, die Schwester aus Somalia, sie alle haben dieselben Rechte wie die Großeltern aus Dänemark, die Tante aus den Niederlanden, der Onkel aus den USA. Wie meine Tochter schon sagte, es sind alles Menschen.
Niemand nimmt diese Gefahr auf sich, um die Asylbewerberleistungen hier zu erhalten. Niemand verlässt sein Leben, um dann diesen unsicheren Weg zu gehen in der Ungewissheit, wo es einen hinführen wird. In ein Land, dessen Sprache man nicht spricht, in ein Land, in dem man niemanden kennt, in ein Land, das einem so fremd ist. Und selbst wenn man es geschafft hat, ist es nicht leicht, sich dann ein Leben aufzubauen. Es gibt immer Menschen, die einem – auch heute noch – deutlich machen, dass man nicht erwünscht ist. Ich habe aber niemanden etwas weggenommen, mir wurde mein Leben genommen. Ich habe das Recht mit meiner Frau und meinen Kindern in Sicherheit zu leben. So wieder jeder anderer Mensch auch. Die Menschen, die einem vorwerfen, man würde ihnen vermeintlich etwas wegnehmen, kennen viele Fakten nicht. Nämlich, dass es nicht nur eine Bereicherung für die Gesellschaft ist, sondern auch wirtschaftlich gesehen nach den Statistiken es fakt ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund einen nicht unwesentlichen positiven Wirtschaftsfaktor mit sich bringen.
Wir müssen gemeinsam für die Menschlichkeit aufstehen und laut werden. Es ist unsere menschliche Pflicht, die Rechte anderer nicht zu verwehren, die wir uns selber nehmen.
Wir sind heute hier beim Gästehaus des Senates, denn wir haben Platz.
Ich fordere hier heute nichts, was ich nicht für mich selbst auch fordern würde. Ich würde es wieder tun, wenn es sein muss!
Nochmals bedanke ich mich bei allen heute. Danke, dass Sie uns – dem Bündnis Hamburg hat Platz – unterstützen mit unseren Forderungen.