Die Gesellschaft erlebt erneut einen Rechtsruck, der sich gegen Migrant*innen und Geflüchtete richtet. Es ist wichtig, jetzt gemeinsam auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass es breite Unterstützung für die Rechte von Geflüchteten und eine offene Gesellschaft gibt.
Auf EU-Ebene wird das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft: Asylverfahren werden an die EU-Außengrenze verlagert, Menschen landen in Internierungslagern und mehr Länder sollen zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden. Die geplanten Beschlüsse missachten Menschenrechte, machen rechtsstaatliche Asylverfahren unmöglich und dienen der Abwehr von Verantwortung durch EU-Staaten.
Die Bundesregierung stellt sich mit Gesetzesverschärfungen und populistischen Statements inhaltlich an die Seite der AfD. Es werden die Fehler vom Anfang der 90er-Jahre wiederholt. Die Reaktion auf rechte Hetze war damals eine grundlegende Einschränkung des Asylrechts, begleitet von rassistischer Gewalt, Morden und einer Sprache der Ausgrenzung und Entmenschlichung.
Das eigentliche Problem ist nicht die Migration, sondern zunehmende globale Ungerechtigkeiten, Armut, Klimawandel, soziale Krisen und Kriege. Wer Menschenrechte für einige Gruppen aufheben möchte, wählt scheinbar einfache, rassistische Antworten statt echter Lösungen für komplexe Krisen.
Wir setzen uns für eine offene Gesellschaft ein und demonstrieren für eine menschenrechtsbasierte Politik, praktische Solidarität und eine Welt, in der alle gut leben können. Kein Mensch ist illegal. Seenotrettung ist kein Verbrechen.
Mach mit: Weitere Aktionen, Veranstaltungen und Räume des Austausches sind geplant! Melde dich hier für Infos: forsolidarity@riseup.net.