Die deutsch-griechische Organisation Equal Rights Beyond Borders will sich mit einer Briefingserie in die aktuellen Debatten einbringen.
Anlass ist das Informationsdefizit und die bittere Erkenntnis, wie sehr die Debatte über Migration und Flucht von Unwissenheit und Uninformiertheit geprägt sind. Migration ist einer der am stärksten europäisierten Politikbereiche – und fast vollständig verrechtlicht. Fast jede migrationspolitische Frage, fast jede migrationspolitische Entscheidung, ist rechtlicher Natur und die debattierten Maßnahmen und Forderungen müssen sich daran messen lassen.
Die Briefings sollen für Menschen auf der Flucht, Unterstützer:innen, Berater:innen, Aktivist:innen, Journalist:innen und politische Entscheidungsträger:innen eine rechtliche Grundlage bieten und Argumentationshilfe sein.
Sie sind als ein partizipatives Format gedacht. Es können Fragen an briefings@equal-rights.org gestellt werden, ERBB antwortet!
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| Friedrich Merz, Thorsten Frei – die CDU –, die AfD, aber auch die SPD fordern schon länger und vehement Zurückweisungen an der Grenze. Unabhängig davon, ob eine Person Asyl beantragt oder nicht. Dies ist rechtswidrig. Mit dem Briefing werden Hintergründe und Argumente für die Debatte geliefert: Briefing zu Zurückweisungen an der Grenze |
| Kürzlich hat der Historiker Winkler behauptet, die „Eltern“ des Grundgesetzes wollten überhaupt kein individuelles Asylrecht schaffen. Dies ist kein Einzelfall, häufig wird sich auf das Grundgesetz berufen und behauptet, das Recht auf Asyl wäre gar nicht anwendbar und eigentlich dürfte niemand in Deutschland politisches Asyl erhalten – ob von Friedrich Merz, Andreas Dobrindt oder Christian Lindner. Außerdem sei Deutschland doch ohnehin von sicheren Drittstaaten umgeben – niemand dürfe deshalb Asyl erhalten. Aber stimmt das wirklich? Das Borderlines-Briefing zeigt: Diese Argumentation ist nicht nur verkürzt, sondern rechtlich irreführend. Artikel 16a des Grundgesetzes spielt in der Praxis keine Rolle: Briefing zum grundgesetzlichen Recht auf Asyl |
| Außerdem: Blogserie zu den migrationspolitischen Entwicklungen in den USA – How the Trump Administration has targeted people on the move from Day 1 Auch die Entwicklungen in den USA bereiten Sorgen. Errungenschaften werden mit unfassbarer Geschwindigkeit eingerissen. So schnell, dass es fast unmöglich ist, Schritt zu halten, überhaupt Notiz zu nehmen. ERBB will in den kommenden Wochen als Informationsbeschaffer:innen zur Verfügung stehen. Dazu wird in einer kleinen Blogserie auf Entwicklungen aufmerksam gemacht und sie auch ins Verhältnis zur Europäischen Migrationspolitik gesetzt. Der erste Blog ist auf Englisch, in Zukunft auch auf Deutsch: Blogpost zu migrationspolitischen Entwicklungen in den USA (EN) |