Pressemitteilung: Diakonie unterstützt Demonstration gegen Zulassungsstopp der Integrationskurse
Die Diakonie Hamburg unterstützt den Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am 9. April gegen den Zulassungsstopp der Integrationskurse zu demonstrieren. Die Sprache ist der Schlüssel für eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt – daher appelliert die Diakonie an die CDU Hamburg sich mit Nachdruck beim Bundesinnenministerium dafür einzusetzen, dass die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Kürzungen der Integrationskurse zurückgenommen werden.
Bundesweit sind rund 130.000 Menschen betroffen – darunter Geflüchtete aus der Ukraine, EU‑Bürger*innen sowie Menschen mit Duldung. In Hamburg verlieren dadurch rund 6.000 Menschen den Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten. Diese Entscheidung hat nicht nur gravierende Folgen für die Integration: Sie gefährdet einen erheblichen Teil der Integrationskurse und bedroht damit die Existenz vieler Träger der Integrationsarbeit.
Neben des geplanten Zulassungsstopps der Integrationskurse ist auch das bevorstehende Aus der Asylverfahrensberatung Ausdruck einer zunehmend migrationsfeindlichen Politik der Bundesregierung. Dies sendet ein fatales Signal für die hier lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Deutschland ist ein Einwanderungsland und auf Migration angewiesen. Allein um dem Fachkräftemangel durch den demografischen Wandel entgegenzuwirken, benötigt die Bundesrepublik laut Studien jährlich bis zu 400.000 Zuwander*innen.
Die politische Verantwortung liegt im Zuständigkeitsbereich des CDU/CSU‑geführten Bundesinnenministeriums. Die Auftaktkundgebung beginnt daher am:
Donnerstag, 9. April um 15:00 Uhr vor dem Fraktionsbüro der Hamburger CDU
Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg
Danach geht die Demonstration durch die Innenstadt bis zum Jungfernstieg, wo am Flaggenplatz von 16:00 – 16:30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.