Pressemitteilung Diakonie Hamburg
Appell zur Innenministerkonferenz in Hamburg: Integration stärken, Schutzrechte sichern
Anlässlich der Innenministerkonferenz, die vom 17.-19. Juni in Hamburg stattfindet, appelliert die Diakonie an die Verantwortlichen, die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten zu stärken und die Wahrung grundlegender Schutzrechte sicherzustellen. Die Konferenz ist ein zentraler Ort migrationspolitischer Weichenstellungen. Wer Integration ernst meint, sollte auch die Voraussetzungen dafür schaffen und erhalten.
Die aktuellen Entwicklungen auf Bundes- und europäischer Ebene, insbesondere im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), führen zu einer weiteren Einschränkung von Rechten für Geflüchtete. Zugänge zu Asylverfahren, Beratung und gesellschaftlicher Teilhabe werden zunehmend erschwert. Die Umsetzung von GEAS eröffnet den Ländern jedoch auch Handlungsspielräume – etwa beim Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen, Familien, Kindern und Jugendlichen. Hamburg steht hier in besonderer Verantwortung, haben sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag doch klar für eine gute und gelingende Integration sowie Rechte und Zugang für Geflüchtete ausgesprochen.
Integration ist kein Einzelprojekt, sondern ein aufeinander aufbauendes System. Sprachförderung, unabhängige Beratungsstrukturen, Bildungsangebote, soziale Räume, Gesundheitsversorgung und Zugänge zum Arbeitsmarkt greifen ineinander. Werden einzelne Bausteine geschwächt oder abgebaut, gerät das gesamte Integrationssystem unter Druck.
Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Unterbringung von Geflüchteten. Sie darf nicht zur faktischen Einschränkung von Rechten führen. Notwendig sind im Rahmen der Umsetzung von GEAS sichere, menschenwürdige und grundrechtskonforme Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen, die keine haftähnlichen Bedingungen schaffen. Unabhängig von politischen Verschärfungen müssen grundlegende Schutzstandards gewahrt bleiben. Auch der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung ist keine freiwillige Leistung, sondern Teil eines rechtsstaatlichen und solidarischen Gemeinwesens.
Annika Woydack, Landespastorin und Vorstandsvorsitzende: „Die Innenministerkonferenz in Hamburg bietet die Gelegenheit, ein klares Signal zu setzen: für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für gelingende Integration und für die Wahrung der Rechte von Geflüchteten. Eine zukunftsfähige Migrationspolitik braucht nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Integration, Teilhabe und Schutz.“
Haiko Hörnicke, Leitung Arbeitsbereich Migration und Internationales: „Der Hamburger Koalitionsvertrag formuliert klare Ziele: sichere Unterkünfte, Zugänge zu Sprachkursen, Arbeit und faire Verfahren. Diese Ziele müssen auch unter veränderten bundes- und europapolitischen Rahmenbedingungen handlungsleitend bleiben.“