29. September 2020 – Die Beschlüsse der EU-Kommission vom vergangenen Mittwoch setzen katastrophal falsche Schwerpunkte und sind eine Bankrotterklärung vor den Menschenrechten.
Auch Linken-Chefin Katja Kipping äußerte sich bei der „Welt“ und kritisierte die Pläne der EU-Kommission für die neu angestrebte Migrationspolitik scharf: „Der Plan von Ursula von der Leyen ist keine Lösung, sondern eine menschenrechtliche Bankrotterklärung.“ Weiter sagte sie: „Das Recht auf Schutz wird an der europäischen Außengrenze entsorgt.“ Von der EU-Kommissionspräsidentin hätte man eigentlich erwarten müssen, dass sie als „Hüterin der EU-Verträge“ die europäische Menschenrechtskonvention verteidige. Doch das Gegenteil sei der Fall. Der neue Vorschlag setze auf Abschiebungen, Lager und „das systematische Vorenthalten grundlegender Rechte“.
Der „New Pact on Migration and Asylum“ setzt auf Solidatität unter Staaten bei dem Versuch, nur bestimmte Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Es werden Schnellverfahren an den Außengrenzen in geschlossenen Lagern geplant und konzertierte Aktionen unter den EU-Ländern und mit Herkunftsländern, um bei Abschiebungen noch besser zu werden. Leider wenig ist zu lesen über Anreize zur Aufnahme von Geflüchteten, die Unterstützung der Seenotrettung und die Vermeidung von menschenunwürdigen Zuständen in Lagern in Griechenland.
ProAsyl hat eine Schnellanalyse veröffentlicht
Die Rechtsakte der EU
Eine weitere gute Positionierung