Zum Wintersemester 2017/18 wird erneut das Vorstudien-Programm „Artistic and Cultural Orientation“ für Migrant*innen mit Fluchtgeschichte  an der Hochschule für bildende Künste Hamburg angeboten. Geflüchtete mit Interesse an einem Kunststudium (Bereiche Film, Fotografie, Malerei/Bildhauerei, Design) sind willkommen sich zu bewerben. Die Bewerbungsfrist ist der 1. September 2017; die Bewerbung erfolgt einfach über ein Online-Formular (in deutscher oder englischer Sprache): www.hfbk-hamburg.de/aco/ Der Kurs beginnt ab Oktober 2017.

Bis zu 20 Teilnehmer*innen sind eingeladen, Denktraditionen der westlichen und östlichen Kunst, Kultur und Gesellschaft zu diskutieren und in künstlerischen Workshops Arbeitsformen hiesiger Kunsthochschulen praktisch auszuprobieren. Parallel wird die Ringvorlesung »Cross-Cultural Challenges«, die sich an alle Hochschulmitglieder richtet, den Diskurs über kulturelle Transfers und andere „Schulen des Sehens“ forcieren. Kostenfreie Exkursionen zu Museen und Ausstellungen sowie fachspezifische Deutschkurse ergänzen das Programm. In einem Paten-System unterstützen HFBK-Studierende die Teilnehmer*innen bei der Orientierung an der Hochschule und in der Hamburger Kunstszene, und mit fachspezifischen Beratungen wird gezielt auf die individuellen Bildungsbiografien eingegangen.

Weitere Infos stehen auch auf der Facebook-Seite.

In den letzten Wochen eskaliert die Situation im Mittelmeer immer mehr – und mit ihr die Debatte um zivile Seenotrettung und europäische Solidarität.

„Solidarität und Humanität sind beliebte Begriffe bei Politiker*innen. Doch in der Realität kann davon nicht die Rede sein.“ schreibt ProAsyl.

Politik um Menschenleben

Die Ergebnisse des Treffens der Innenminister aus zwölf europäischen und afrikanischen Staaten sowie EU-Migrationskommissar Avramopoulos am 24. Juli in Tunis können nicht zynischer die Realität der fliehenden Menschen verleugnen: »Gemeinschaftliches Ziel ist die Rettung von Menschenleben dank weniger Wüsten- und Meerüberquerungen«. Anstatt legale Wege nach Europa zu schaffen und eine europäische Seenotrettung einzusetzen, sollen Todesfälle durch Festsetzen von Schutzsuchenden in Nordafrika verhindert werden – im Rahmen von Entwicklungshilfekonzepten die sich den Herausforderungen der Migration stellen. Weitere Forderungen beinhalten die Übergabe der geretteten Flüchtlinge an nordafrikanische Häfen, um ein Anlandung in Europa zu verhindern.

Militäroperationen zur Rettung ?!

Am 17. Juli beschlossen die EU-Außenminister die europäische Grenzschutz-Mission in Libyen (EUBAM) bis Ende 2018 zu verlängern, um die Sicherung der Südgrenze des Landes zu forcieren. Damit Schutzsuchende keine Möglichkeit zur Flucht bekommen, soll die Ausfuhr von Außenbordmotoren und Schlauchbooten nach Libyen eingeschränkt werden.

Ausgeblendet werden bei diesen Urteilen über Menschenleben die Dokumentationen (u.a. von der UN) über Gewaltexzesse gegen Schutzsuchende in Libyen und Warnungen vor den Menschenrechtsverletzungen.

Auch die EU-Militäroperation „Sophia“ im zentralen Meer wurde bis Ende 2018 verlängert. Die Operation geht inzwischen über das eigentliche Ziel der Schlepperbekämpfung hinaus: das zentrale Projekt ist das Training der libyschen Küstenwache. Seit Beginn der Operation ist die Todesrate bei der Flucht übers Mittelmeer gestiegen, da die Zerstörung der Boote durch „Sophia“ dazu geführt hat, dass Schutzsuchende auf noch seeuntauglichere Boote verfrachtet werden.

Tödliche Diffamierungskampagnen – an Land und zu Wasser

Während sich die Militäroperation immer mehr aus dem Seegebiet nahe Libyens zurück zieht, in dem ein Großteil der Rettungen statt findet, retteten die zivilen Seenotrettungsorganisationen über ihre Kapazitäten hinaus Menschenleben – und werden dafür massiv kritisiert und diffamiert.

Die Rufe, zivile Seenotretter würden mit Schleppern kooperieren und Geschäfte machen, kam bisher nur aus dem rechten Milieu. Inzwischen lassen sich jedoch auch der deutsche Innenminister de Maiziere, der österreichische Innen- und der Außenminister und andere auf dieses Niveau herab, haltlose Unterstellungen ohne jegliche Beweise zu äußern.

Sie stellen sich damit auf eine Linie der ultrarechten Gruppe „Identitäre Bewegung“, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Deutsche, französische und italienische Mitglieder der Organisation hatten ein eigenes Boot („C-Star“ gechartert, um die Seenotrettung im Mittelmeer zu überwachen und Flüchtlinge daran zu hindern nach Europa zu fahren. Sie werfen den zivilen Seenotrettungsorganisationen Menschenhandel und Kooperation mit libyschen Schleppern vor.

Ende Juli wurde der Kapitän der „C-Star“ und sein Stellvertreter in der Türkischen Republik Nordzypern in Gewahrsam genommen, da er vermutlich falsche Angaben über Schiff und Besatzung gemacht habe. Fünf der 20 tamilischen Besatzungsmitglieder sollen nach der Festsetzung Asyl beantragt haben – sie hatten keine Einreiseerlaubnis. Gegen den Kapitän bestehe der Verdacht des Menschenschmuggels. Zuvor war das Schiff im Suezkanal festgesetzt worden, da die richtigen Papiere zur Weiterfahrt fehlten. Im weiteren Verlauf verweigerten mehrere Häfen in Griechenland, Sizilien und Tunesien der „C-Star“ die Einfahrt.

Am 11. August trieb die „C-Star“ mit technischen Problemen manövrierunfähig im Mittelmeer. Nachdem ein Not-Funkspruch abgesetzt wurde, orderte die Seenotleitzentrale in Rom die zivile Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“ an, Kurs auf die C-Star zu nehmen, um ihnen zu helfen. Da die „C-Star“ die Hilfe jedoch ablehnte, nahm die „Sea-Eye“ ihre Suche nach Schiffbrüchigen wieder auf.

Am 14. August meldete die US-amerikanische Crowdfunding-Plattform „Patreon“, dass sie das Profil der Europäischen Identität gelöscht haben, nachdem diese bereits über 100.000 Dollar an Spenden für den Einsatz der C-Star im Mittelmeer erhalten hatten. Man habe sich zu diesem Schritt entschlossen, da dieses Unternehmen wahrscheinlich zum Verlust von Menschenleben führen würde.

Kampf ums Überleben und ums Retten

Seit dem Wochenende setzen die Organisationen Ärzte ohne Grenzen, Sea-Eye sowie Save the Children ihre Rettungseinsätze aus. Im westlichen Mittelmeer habe sich die Sicherheitslage verändert. Berichten zufolge wollen libysche Behörden ihre Kontrolle auf internationale Gewässer ausweiten und verknüpften diese Ankündigung mit einer expliziten Drohung gegen die humanitären Schiffe.

Nachdem es bereits zu Zwischenfällen mit der libyschen Küstenwache gekommen ist, ziehen sich einige Rettungsorganisationen nun zurück, um ihre Besatzungen nicht in Gefahr zu bringen. „Sea-Eye“ spricht von einer „tödlichen Lücke“ im Mittelmeer, weil die Chance auf Rettung nun geringer wird. Dieses Jahr starben bereits mehr als 2400 Menschen auf der Route.

Zuvor hatte sich „Ärzte ohne Grenzen“ (ebenso die „SOS Mediteranée“, „Sea Watch“ und „Jugend Rettet“) geweigert den neuen Verhaltenskodex für zivile Seenotrettungsorganisationen zu unterzeichen, der unter anderem vorsieht, dass bewaffnete Polizisten mit an Bord der Seenotretter sein müssen und auch kleine Seenotrettungsschiffe die Geretteten direkt ans Festland bringen müssen, anstatt sie wie bisher an größere Schiffe zu übergeben. Das italienische Innenministerium konkretisierte daraufhin, dass der Kodex nicht rechtlich bindend sein und nationales und internationales Recht Vorrang habe.

„Verlässlichkeit des Rechtsstaats und humanitärer Blick auf den Einzelfall“

Evangelische Anliegen in Zeiten populistischer Flüchtlingsdebatten

 

Zum diesjährigen Flüchtlingssymposium am 22. Juni 2017 in Berlin stellte Ulrich Lilie, Präsident des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung e.V. (EWDE) folgende Thesen zur aktuellen Flüchtlingsdebatte auf:

 

1. Menschen, die vor Terror, Krieg und Verfolgung aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und anderen Ländern fliehen müssen und auf der Suche nach Zuflucht und Zukunft zu uns gekommen sind, müssen im Zentrum aller Bemühungen unseres Rechtsstaates stehen. Sie haben ein verbrieftes Recht auf Schutz und Sicherheit in Deutschland, auch in Europa.

2. Wir erleben Zeiten populistischer Debatten und leider auch symbolischer Gesetzgebung – zumeist ohne Sicherheitsgewinn, aber zu Lasten des Flüchtlingsschutzes. Dem müssen wir zur Versachlichung und als Leitlinie laut vernehmbar die Verlässlichkeit des Rechtsstaats mit Blick auf den Einzelfall entgegen setzen. Wir müssen bei aller Herausforderung durch die Zahl der Schutzsuchenden unser Denken und Handeln klar danach ausrichten, dass das Recht auf Schutz der Betroffenen auch Realität werden kann.

3. Die Qualität des rechtsstaatlichen Asylverfahrens kann noch besser werden. Dieses Anliegen teilen wir mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.

4. Gerichtlicher Rechtsschutz ersetzt nicht Qualität und Qualitätssicherung im Asylverfahren. Er ist jedoch ein notwendiges Korrektiv im gewaltenteiligen Staat und nicht, wie manche populistisch formulieren, ein „Aushebeln schärferer Asylpraxis“. Gerichtlicher Rechtsschutz im Asylverfahren zeichnet die Verlässlichkeit des Rechtsstaates aus, am konkreten Schicksal, am Einzelfall muss sich diese Verlässlichkeit beweisen. Darum ist es unverzichtbar, den Zugang zum Rechtsschutz durch qualifizierte Asylverfahrensberatung, verlängerte Klagefristen und effektiven Zugang zu anwaltlicher Rechtsvertretung auch bei Abschiebungen zu stärken.
Angesichts der offenliegenden Mängel im Asylverfahren muss es jetzt vor allem um Qualität, und dann erst um Schnelligkeit gehen.

5. Wir brauchen eine europäische Lösung und Verantwortungsteilung beim Flüchtlingsschutz. Daran darf ein starkes Deutschland einen starken Anteil haben.

6. Zur Verlässlichkeit des Rechtsstaats gehört es auch, dass Geflüchteten, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, ein Leben in Deutschland mit ihrer Familie ermöglicht wird. Wer aus wahltaktischen Gründen verhindert, dass Geflüchtete ihre engesten Angehörigen nachholen, trägt wissentlich zu ihrer Desintegration bei.

 

Hier können Sie den gesamten Text nachlesen.

„Am liebsten wäre es uns, kein Kirchenasyl gewähren zu müssen“

Bundesweite Kirchenasylkonferenz: Rückkehr zu Flüchtlingspolitik, die rechtsstaatlichen
Ansprüchen genügt und sich an Menschenrechten orientiert

Frankfurt am Main, 1. Juli 2017. Bei einem Treffen von Flüchtlingsinitiativen aus ganz
Deutschland haben am Wochenende in Frankfurt am Main Vertreterinnen und Vertreter
den zunehmenden Druck von Politik und Behörden auf das Kirchenasyl kritisiert. In
einer Erklärung forderten sie die Verantwortlichen auf, „zu einer besonnenen,
rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden und an den Menschenrechten orientierten
Flüchtlingspolitik“ zurückzukehren. In Frankfurt hatten sich rund 250 Aktive aus
evangelischen und katholischen Kirchen-gemeinden, Klöstern, Diakonie und Caritas
zu einer bundesweiten Kirchenasylkonferenz getroffen. Eingeladen zu diesem Tag hatten
die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG), die Evangelische
Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und die Diakonie Hessen.

Kirchengemeinden unter Druck

„Wir sehen das Kirchenasyl unter großem Druck“, sagten die Initiatoren Dietlind
Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG, und Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter
der EKHN und Leiter der Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration der Diakonie
Hessen. „Zum einen gibt es den Leidensdruck durch eine immer restriktiver werdende
Flüchtlingspolitik und die stark steigende Zahl von Härtefällen. Immer öfter suchen
Menschen verzweifelt nach Schutz in Kirchenräumen. Zum anderen gerät das Kirchenasyl
selbst immer wieder unter politischen Druck, im Extremfall kommt es mittlerweile zu
Strafanzeigen oder angedrohten Räumungen.“

„Unser Hauptziel bleibt, die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen.“

Die Teilnehmenden der Konferenz verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung mit
dem Titel: „Am liebsten wäre es uns, kein Kirchenasyl gewähren zu müssen.“ Darin
werden die aktuellen Missstände in der Flüchtlingspolitik deutlich benannt, insbesondere
die drohenden Abschiebungen nach Afghanistan sowie in europäische Länder, in denen
die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden häufig verletzt werden, wie Ungarn,
Bulgarien oder Italien. Die Konferenz betont: „Unser Hauptziel bleibt, im Dialog mit der
Politik und den staatlichen Behörden die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen. Wir
erwarten von den politisch Verantwortlichen, uns durch die Rückkehr zu einer besonnenen,
rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden und an den Menschenrechten orientierten
Flüchtlingspolitik dabei zu unterstützen.“

Die Erklärung der bundesweiten Kirchenasylkonferenz am 1.7.2017 im Wortlaut:

„Am liebsten wäre es uns, kein Kirchenasyl gewähren zu müssen.“
Die Zahl der Menschen aber, die Schutz in kirchlichen Räumen suchen, steigt. Gründe
dafür sind eine immer rigider und restriktiver werdende Asylpolitik, die hohe Zahl der
Asylanträge, eklatante Mängel in der europäischen Flüchtlingspolitik, skandalöse
Aufnahmebedingungen in den Dublin-Ländern, insbesondere in Bulgarien, Ungarn und
Italien, und vielfach fehlerhaft durchgeführte Asylverfahren. Angesichts dieser Situation
ist die aktuelle Zahl der uns bekannten Kirchenasyle in Deutschland gemessen an den
existierenden Notlagen mit 309 sehr niedrig. Längst nicht alle Anfragen münden in ein
Kirchenasyl. Die vermehrten Bitten um Kirchenasyl machen vor allem Probleme deutlich
und funktionieren als Seismograph. Das Kirchenasyl kann aber nicht die Lösung für
strukturelle Probleme in der Flüchtlingspolitik sein. Grundsätzlich gewähren wir Kirchenasyl
nur, wenn wir im Einzelfall davon ausgehen müssen, dass Menschen Gefahr für Leib und
Leben oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Grund- und Menschenrechte droht.

Zur Vermeidung solcher Gefahren fordern wir:

▪ Etliche Kirchenasyle werden Menschen aus Afghanistan gewährt. Wir fordern unverändert
die vollständige Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan und erwarten, dass die
angekündigte neue Beurteilung der dortigen Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt der
Realität angepasst wird. Wir sehen zusätzlich die dringende Notwendigkeit, die Praxis
der Kettenabschiebungen, zum Beispiel über Norwegen nach Afghanistan, in den Blick
zu nehmen. Statt des reinen Verweises auf Zuständigkeiten muss die deutsche Politik
hier ihre Verantwortung wahrnehmen.

▪ Kirchenasyle wollen nach Abschiebungen auch innerhalb der EU drohende erniedrigende
und menschenrechtswidrige Behandlungen verhindern. Es gäbe deutlich weniger Kirchenasyle,
wenn Rückführungen nicht mehr in solche europäischen Mitglied-staaten erfolgen würden, in
denen Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchen-den häufig, zum Teil systematisch,
verletzt werden. Dies betrifft zum Beispiel Bulgari-en mit gewaltsamen Übergriffen in Lagern
und Gefängnissen, Ungarn, das generelle Inhaftierung von Flüchtlingen vorsieht, oder Italien,
wo aus Deutschland zurückgeschickte Menschen meist auf der Straße ohne Versorgung
leben müssen. Abschiebungen nach Griechenland, die bis März 2017 wegen systemischer
Mängel im Aufnahmesystem des Landes ausgesetzt waren, sollten weiterhin unterbleiben,
solange sich die Lage für Flüchtlinge in Griechenland nicht substantiell verbessert.

▪ Viele Kirchenasyle setzen sich für von Trennung bedrohte Familien ein. Wir fordern
das BAMF auf, seine Ermessensspielräume zu nutzen, um familiäre Bindungen und
humanitäre Aspekte zu berücksichtigen.

▪ Versuche der Diskreditierung und Kriminalisierung durch Vorwürfe, das Kirchenasyl
werde missbraucht, die Drohung mit Sanktionen, Einschüchterungen durch Strafverfahren
gegen Betroffene und ihre Unterstützer*innen sowie Androhung und Durchführung von

Kirchenasyl-Räumungen weisen wir zurück.

Es bleibt unser Hauptziel, im Dialog mit der Politik und den staatlichen Behörden die Ursachen von Kirchenasyl zu beseitigen. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen, uns durch die Rückkehr zu einer besonnenen, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden und an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik dabei zu unterstützen.

Frankfurt am Main, 1.7.2017

 

Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.

Heilig-Kreuz-Kirche

Zossener Str. 65

10961 Berlin

www.kirchenasyl.de

Die gemeinsame Konferenz der Diakonischen Werke und Fachverbände hat über die aktuelle Abschiebungspraxis nach Afghanistan beraten und ein Abschiebestopp gefordert.

„Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. Die Sicherheitslage verschlechtert sich stetig weiter, sodass es innerhalb der NATO Überlegungen gibt, das ausländische Militär wieder deutlich zu verstärken. Es gibt in Afghanistan Gebiete, wo derzeitig keine Kampfhandlungen stattfinden. Es kann aber für keine Region vorhergesagt werden, dass es nicht doch kurzfristig dazu kommen kann. Dies führt die Frühjahrsoffensive der Taliban derzeit deutlich vor Augen. Weder staatliche noch internationale Akteure sind in der Lage, sich selbst oder abgeschobene Flüchtlinge zu schützen. Argumente, dass auch in Europa mit Terroranschlägen zu rechnen sei und die Zivilgesellschaft nicht Ziel, sondern zivile Opfer nur Kollateralschäden seien, weisen wir als zynisch zurück.

Wir begrüßen, dass sich einige Bundesländer an den Abschiebungen bisher nicht beteiligen. Der drastische Rückgang freiwilliger Rückkehrer in den ersten drei Monaten des Jahres zeigt, dass es trotz verstärktem Ausreisedruck in Afghanistan keine Perspektive in Sicherheit und Würde gibt. Besonders problematisch sehen wir die staatliche Rückkehrberatung vor oder während des Asylverfahrens.

Insbesondere afghanische Flüchtlinge werden mit der Prognose, dass ihr Asylantrag aussichtslos wäre, verunsichert und zur Rückkehr gedrängt, obwohl sie Schutzbedarf haben. Auch sehen wir die Qualität der Asylentscheidungen kritisch. Durch fehlerhafte Entscheidungen werden schutzbedürftige Flüchtlinge ausreisepflichtig und abgeschoben.“

Bescheid wissen – sprechfähig sein – Position beziehen…

Interkulturelle und antirassistische Kompetenzbildung für Ehrenamtliche im Flüchtlingsbereich.

Das Diakonische Werk Hamburg hat mit einem neuen Projekt zur Qualifizierung von Freiwilligen gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flucht und Integration begonnen. Ziel des Projektes ist es, Engagierte interkulturell zu schulen sowie für Themen wie Rassismus, Diskriminierung, Rechtspopulismus etc. zu sensibilisieren. Termine finden Sie bald hier.
Weitere Informationen können Sie bei Frau Nina Meyer erhalten.