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Angekündigte Aufnahme von 50 Flüchtlingskindern aus Griechenland kann nur der Anfang sein.

Berlin, den 8. April 2020 – Die Bundesregierung will in der kommenden Woche 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Die Aufnahme soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Dazu erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:

„Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung nach einer Initiative von gut 50 Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion signalisiert hat, 50 Flüchtlingskinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Dies kann aber allenfalls ein Anfang sein. Ein Ausbruch von Covid-19 in den griechischen Elendslagern auf den Inseln ohne Zugang zu medizinischer Versorgung wäre eine humanitäre Katastrophe –  um diese noch zu verhindern, müssen Deutschland und die EU jetzt handeln und wesentlich mehr Menschen direkt von den Inseln ausfliegen. Zwei Lager auf dem Festland sind bereits betroffen, die Evakuierung dorthin ist keine Option mehr.

Den Menschen, die teils seit Monaten unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern leben, läuft die Zeit davon. Wie so oft werden die Schwächsten am stärksten leiden – und dies sind leider zumeist die Kinder und Alten. Wenn wir es als 500 Millionen Europäer auch nach wochenlangen Verhandlungen zusammen nicht schaffen, Elendslager auf unserem Territorium zum Schutz vor Corona aufzulösen, verraten wir selbst unsere eigenen europäischen Werte und Menschenrechte. Die von Deutschland für 2020 zugesagten Resettlement-Aufnahmen werden bedauerlicherweise vorerst nicht mehr stattfinden. Dann sollten wir die freiwerdenden Kapazitäten jetzt für die sofortige Evakuierung der griechischen Hotspots nutzen.“ 

Zehn EU-Länder haben in einer „Koalition der Willigen“ vereinbart, gemeinsam bis zu 1600 Flüchtlingskinder aufzunehmen. Bisher hat nur Luxemburg konkrete Pläne dafür vorgelegt, das Bundesinnenministerium will nun zunächst mit 50 Kindern folgen. In Deutschland haben Wohlfahrtsorganisationen wie die Diakonie und viele Kommunen schon vor Wochen ihre Bereitschaft signalisiert, die Flüchtlinge sofort aufnehmen zu können. Auch das Erstaufnahmelager Friedland hat wegen der coronabedingten Aussetzung der Resettlement-Aufnahmen aus Libanon, Jordanien, Ägypten, Kenia, Niger und Türkei Kapazitäten frei.

Mehr Infos finden Sie HIER und HIER

Weitere Informationen rund um das Thema „UMF“ erhalten Sie hier.

In eigener Sache: Forderungen nach dem Einspruch-Fluchtgipfel

Am 3. Februar fand der Einspruch-Fluchtgipfel „Spielräume für die Hamburger Flüchtlingspolitik“ mit ca. 200 Teilnehmenden statt und einige Tage später (zum Ende des Wahlkampfes) eine ebenfalls sehr gut besuchte Podiumsdiskussion mit Politiker*innen. Trotz der aktuellen Corona-Zeit möchten wir, die AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit, an diese Veranstaltung erinnern und einige Forderungen aus der langen Liste der diskutierten Themen benennen, die hoffentlich in den demnächst geführten Koalitionsgesprächen eine Rolle spielen.

• Das Ankunftszentrum in Rahlstedt sollte umstrukturiert und nur für die erste Ankunftssituation genutzt werden. Besonders Schutzbedürftige und Kinder sollten in der Verteilung in eine dezentrale Unterbringung bevorzugt berücksichtigt werden.
• Ein zügiges Asylverfahren ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber eine Orientierungsphase für Neueingereiste sollte ermöglicht werden, bevor die Anhörungen starten.
• Es braucht dringend eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch freie Träger vor Ort im Ankunftszentrum.
• Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sollten weiterhin flexibel an die Bedarfe der unterschiedlichen Gruppen Geflüchteter angepasst werden (z.B. Beschulung auch von über 18-Jährigen ermöglichen, unentgeltliche Sprachkurse, Sprachkurse „on the job“).
• Mit Zahlen zu Ausreisepflichtigen in Hamburg sollte differenzierter umgegangen werden.
• Abschiebungshaft gilt es möglichst zu vermeiden und Kranke sollten nicht abgeschoben und Familien nicht getrennt werden. Das Abschiebungsmonitoring sollte fortbestehen und sich auch auf die Hafteinrichtung sowie als Stichprobe auf die Zuführungssituation richten.

Wer sich genauer informieren möchte, kann das nach wie vor auf der Seite Einspruch2020.de tun.

Zu den Forderungen …

AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit

… zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft – Die Rechte von Kindern in der Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik

Ein breites Bündnis von 42 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen tritt dafür ein, dass die Rechte von Kindern in der Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewahrt werden. In einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer, Bundesaußenminister Maas, Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht bringen die Organisationen ihre Sorge zum Ausdruck, dass grundlegende Kinder- und Menschenrechte bei einer Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Im Hinblick auf die im Juli 2020 beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und die deutschen Reformpläne des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) fordern die Organisationen die Bundesregierung auf, ihre bestehenden Verpflichtungen für Kinder wahrzunehmen und ihren Schutz und ihre Rechte auf europäischer Ebene während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben.

Neben dem Deutschen Kinderhilfswerk haben u.a. die Arbeiterwohlfahrt, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, der Deutsche Caritasverband, die Diakonie Deutschland, PRO ASYL und terre des hommes den Appell unterzeichnet.

Konkret fordern die Organisationen im Rahmen der gemeinsamen europäischen Asylpolitik:

• Eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls, so dass bei jedem Kind nach den internationalen Verpflichtungen Deutschlands geprüft werden muss, welche Maßnahmen dem Wohl und den Interessen des Kindes am meisten entsprechen.
• Alleinreisende Kinder und solche, die im Familienverbund reisen, sollen gemäß internationaler und europarechtlicher Verpflichtungen von Haft ausgenommen werden.
• Eine beschleunigte Familienzusammenführungen innerhalb der EU: Jeglicher neue Verteilmechanismus sollte den beschleunigten Familiennachzug beinhalten.
• Die Erhöhung des Resettlementkontingents in die EU: Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass das europäische Resettlementkontingent, insbesondere aus der Türkei, erhöht und sich endlich auf eine Verordnung zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union (sogenanntes EU Resettlement Framework) geeinigt wird.
• Eine unverzügliche Verteilung von unbegleiteten Flüchtlingskindern, da diese gegenwärtig nicht zügig genug aus den Hotspots auf die Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden.
• Schulungen für Grenzbeamtinnen und -beamte in Sachen Kinderschutz, damit diese an den Außengrenzen erkennen, wenn Anzeichen für Menschenhandel und andere Kinderrechtsverletzungen vorliegen.
• Die Einführung eines unabhängigen Monitoringmechanismus, um Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Menschenrechten zu gewährleisten.

Nach 700 Aufführungen der Asyl-Monologe, Asyl-Dialoge und NSU-Monologe erzählen die …

MITTELMEER-MONOLOGE von der politisch widerständigen Naomie aus Kamerun und Yassin aus Libyen, die sich auf einem Boot nach Europa wiederfinden, von brutalen ‚Küstenwachen‘ und zweifelhaften Seenotrettungsstellen und von Aktivist*innen, die dem Sterben auf dem Mittelmeer etwas entgegen setzen.

Diese Aktivist*innen überzeugen beim ‚Alarmphone‘ die Küstenwachen, nach Menschen in Seenot zu suchen oder lernen auf der Seawatch, Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren – kurzum sie tun das eigentlich Selbstverständlichste, was im Jahr 2019 alles andere als selbstverständlich ist: menschliches Leben zu retten!

In Absprache mit dem Regisseur Michael Ruf von Wort und Herzschlag (http://www.wort-und-herzschlag.de) haben nun Schauspieler*innen auf Initiative des Theaters Osnabrück einen etwa 45minütigen Teil des Stückes eingelesen. Dieses wird ab Donnerstag, 26. März um 18.00 Uhr bei OS-Radio 104,80 und im Livestream im Internet https://www.osradio.de ausgestrahlt.

Danach wird es eine Woche lang bis zum 1.April weiter abrufbar sein unter:

https://www.seebruecke-osnabrueck.de
https://www.theater-osnabrueck.de
https://www.museumsquartier-osnabrueck.de

Die Flüchtlingsbeauftragten der Norkirche fordern unbürokratische Familienzusammenführungen

Nordkirche. Die Flüchtlingsbeauftragten in den Kirchenkreisen und der Landeskirche rufen dazu auf, in dieser Ausnahmezeit die rund 40.000 Flüchtlinge in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nicht zu vergessen. Dort müssen sich 1.300 Menschen einen Wasserhahn teilen, Seife gibt es nicht. Die Flüchtlingsbeauftragten fordern unbürokratische Familienzusammenführungen, die Evakuierung von Minderjährigen und Gerechtigkeit gerade auch in der Krise. Wer sich informieren oder helfen will:

• Ärzte ohne Grenzen: www.aerzte-ohne-grenzen.de
• Equal Rights Beyond Borders (verhilft Menschen zur Durchsetzung ihres Anspruchs auf Familienzusammenführung, zum Teil auf Englisch): www.equal-rights.org
• Refugee Support Aegean (Menschenrechtsarbeit auf den Ägäischen Inseln, auf Englisch): www.rsaegean.org

Die Informationen bezügl. Covid-19 sind derzeit nicht gerade wenig. An Quellen mangelt es nicht, aber an Sprachen…

Die Bundesregierung informiert Sie in mehreren Sprachen:
Hier finden Sie täglich aktualisierte Infos, Texte, Videos und Merkblätter zum Herunterladen. Alles in verschiedenen Sprachen abrufbar.

Alles, was Sie über Covid-19 wissen sollten, finden Sie hier in:
Deutsch
Arabisch
Englisch
Persisch
Französisch
Paschtu

Am 07. März haben 1000 Menschen für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Türkei demonstriert.

Die Festung Europa schottet sich immer stärker ab. Statt zu helfen, werden Tote in Kauf genommen. Mit der Ankündigung, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen, will Griechenland zudem mit Billigung der EU ein Grund- und Menschenrecht zeitweise außer Kraft setzen. Das ist illegal und inakzeptabel.

Das gesamte Vorgehen widerspricht jedem Anspruch auf Humanität und Achtung der Menschenrechte, dem sich die Europäische Union verpflichtet hat. Menschenrechte müssen vor allem in schwierigen Situationen gelten, dann, wenn sie herausgefordert werden – nicht nur, wenn ihre Einhaltung nichts kostet. Solange Kriege und Konflikte Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in die Flucht treiben, muss Europa mindestens dadurch helfen, dass es seine Grenzen für Flüchtende öffnet.

Griechenland kann und soll dabei nicht allein gelassen werden. Aber der widerrechtliche Polizeieinsatz gegen Flüchtende muss gestoppt werden. Jetzt braucht es schnelle Zusagen für die Aufnahme von Geflüchteten – aus vielen Ländern und vielen Städten. Deutschland und Hamburg sollten dabei vorangehen, anstatt abzuwarten. Wir erwarten konkrete Schritte vom Senat und auch vom Bundesinnenministerium.

Zusammen mit der Seebrücke und weiteren Akteur*innen ruft die AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit diesen Samstag, den 7. März um 12 Uhr zur Demonstration auf:

Für das Recht auf Asyl und humanitäre Aufnahme in Europa! Abschottung tötet.

Hand- und Fußfesseln bei minderjährigen Schutzsuchenden als neues Instrument der Durchsetzung? Das ist keine Jugendhilfe!

In Bremen wurden (bzw. werden) Hand- und Fußfesseln zur Durchsetzung der Umverteilung von unbegleiteten Minderjährigen eingesetzt.
Seit  09.01.2020 gibt es eine Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport zur „Anwendung von unmittelbarem Zwang im Verfahren zur Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer“.
Nach Einschätzung des Flüchtlingsrats Bremen gerät die bremische Sozialbehörde durch die Öffentlichkeitsarbeit etwas unter Druck und wird in den nächsten Wochen versuchen, aus den anderen Bundesländern (Landesjugendämter) Unterstützung für ihr Vorgehen (Hand- und Fußfesseln zur Durchsetzung einer Jugendhilfe-Zuweisung) zu erhalten, um nicht allein dazustehen.

Der Flüchtlingsrat Bremen kritisiert die repressive Vorgehensweise:

„Die Androhung unmittelbaren Zwangs im Kontext von Verteilungen nach § 42b SGB VIII hat durchgehend zu unterbleiben, denn sie untergräbt die wichtigsten Grundprinzipien der Jugendhilfe: Die Orientierung am Kindeswohl, die Beteiligung der Jugendlichen und das Gewaltverbot.
Die Anwendung dieser Gewalt gegen unbegleitete minderjährige Schutzbedürftige ist rechtswidrig, unverhältnismäßig und rassistische Diskriminierung.„

Weiteres Material hierzu finden Sie hier.

Informieren Sie sich rund um das Thema UMF/UMA auf unserer Seite

Am 23.02.2020 wählte Hamburg eine neue Bürgerschaft. Aus diesem Anlass haben wir auf einer Fachtagung mit Expert*innen und über 200 Gästen Forderungen entwickelt und Vorschläge erarbeitet, wie es mit der Hamburger Flüchtlingspolitik weitergehen kann.

Diese Forderungen und weitere Detailfragen haben wir mit Fachpolitiker*innen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, CDU und FDP in der Hauptkirche St. Petri diskutiert. Es wurde dort zugesagt, dass Impulse in die jeweiligen Fraktionen getragen werden. Insbesondere zum Thema unabhängige Asylverfahrensberatung herrschte auf den Panel nahezu Einigkeit, sodass wir auf eine schnelle Umsetzung für Geflüchtete in Hamburg setzen.

Die Materialien der Veranstaltung können Sie hier herunterladen.

Es bleibt eine Menge zu tun. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie weitere Anregungen oder Rückmeldungen zu diesen Themen haben. Wir werden weiter an diesen Fragen arbeiten, auch über den Bürgerschaftswahlkampf und die Wahl hinaus.

In Hamburg hat sich ein Netzwerk gegen Abschiebungen gegründet, an dem sich maßgeblich Menschen aus selbstorganisierten Gruppen von
Geflüchteten und Migrant*innen wie z.B. Lampedusa in Hamburg, der Hazara Kulturverein oder NINA womeN IN Action – fraueN IN Aktion und weiteren antirassistischen Initiativen wie z.B. das Café Exil oder der
Flüchtlingsrat beteiligen.

Angesichts der derzeitigen rasanten politischen Entwicklung hin zu immer größerer Entsolidarisierung werden Abschiebungen immer mehr normalisiert. Dabei ist jede Abschiebung traumatisierend und hat oft lebensbedrohende Folgen. Deshalb ist es für das Netzwerk fundamental, zusammen mit den hier Neuangekommenen einen Gegenpol
der Solidarität für alle zu schaffen.

Am Samstag, den 18. April wird es eine Demonstration geben zu der alle eingeladen sind, sich zu beteiligen. Die Demonstration beginnt
um 13:00 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Hansaplatz, geht durch die
Innenstadt zum Rathaus und weiter zum Hafenrand, wo sie mit einem
kleinen Konzert von Hajusom und Rapfugees an der Balduintreppe endet.

Am Samstag, den 29. Februar versanstaltet das Netzwerk zur Vorbereitung einen Informations- und Vernetzungstag im Centro Sociale. Dort wird es weitere Informationen und Material zur Demonstration und vorbereitenden Aktivitäten geben. Im Zentrum steht jedoch der Austausch mit Menschen, die selbst von Abschiebung bedroht sind oder in ihrem Umfeld Erfahrungen mit Abschiebungen gemacht haben und darüber berichten.