Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, die Schutzsuchenden hätten legale Einreisewege nutzen müssen. Der Gerichtshof ignoriert die tatsächliche Lage an den Grenzen und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.
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EKD-Ratsvorsitzender gratuliert „United4Rescue“ zur „Poseidon“
„Bin dankbar, dass das Engagement so vieler Menschen zum Erfolg geführt hat“
Zur erfolgreichen Ersteigerung der „Poseidon“ durch das Bündnis „United4Rescue“ für die Seenotrettung im Mittelmeer äußert sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm wie folgt:
„Ich freue mich riesig darüber, dass das Bündnis „United4Rescue“ jetzt den Zuschlag für die „Poseidon“ bekommen hat und dieses Schiff nun für die Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt werden kann. Ich bin dankbar, dass das Engagement so vieler Menschen zum Erfolg geführt hat. Ich weiß, dass viele Menschen mitgebangt haben, ob es möglich sein wird, dieses Schiff, das für die Seenotrettung ideal geeignet ist, tatsächlich zu bekommen. Ich danke allen, die gespendet haben. Sie alle haben miteinander dazu beigetragen, dass dieser Schritt jetzt möglich ist.
Der Einsatz ziviler Rettungskräfte ist dringend nötig. Menschen sterben noch immer im Mittelmeer, sind in Lebensgefahr. Es gibt nach wie vor keine staatliche Seenotrettung, die zivilen Seenotretter sind die einzigen, die gegenwärtig wirklich retten und Menschen in sichere Häfen bringen. Deswegen bin ich froh, dass es vorangeht, dass die „Poseidon“ umgebaut werden kann und so ausgestattet werden kann, dass sie nun möglichst bald auslaufen kann, um Menschen zu retten.“
In dem Bündnis „United4Rescue“, das Anfang Dezember auf Initiative der EKD gegründet wurde, sind mehr als 300 Organisationen und Institutionen vereint, die sich für die Seenotrettung im Mittelmeer engagieren.
Hannover, 31. Januar 2020
Pressestelle der EKD
Carsten Splitt
Für Samstag, den 8. Februar ruft die SEEBRÜCKE zum bundesweiten Aktionstag für die Aufnahme geflüchteter Minderjähriger aus den griechischen Lagern auf – auch in Hamburg! Wir haben Platz, wir wollen Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen!
Wir fordern:
– Unbegleitete minderjährige geflüchtete Menschen müssen sofort aus den griechischen Lagern evakuiert werden!
– Blockade des Innenministers beenden: Kommunen und Ländern müssen zusätzliche Menschen eigenständig aufnehmen dürfen!
Demo-Route: Start Burchardstr. 21 (Geschäftsstelle Die Grünen Hamburg) – Mönckebergstraße – Hauptbahnhof – Kurt-Schumacher-Allee 10 (Landesorganisation SPD)
Die Blockade der Bundesregierung bei der Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland, wird von den Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) scharf kritisiert.
Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Gefüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt.
Die Veranstaltung ist bereits ausgebucht.
Mitreden am 3. Februar 2020, beim Diskussionsforum zur Flüchtlingspolitik in Hamburg, von hamburgasyl und dem Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen.
Das Motto des Treffens ist „Einspruch!“. Bei der Veranstaltung sollen die politischen und rechtlichen Handlungsspielräume der Stadt Hamburg im Bereich Flucht und Asyl (mit den Schwerpunkten Ankommen, Aufenthalt und Abschiebung) ausgelotet und daraus Forderungen an die Landespolitik abgeleitet werden.
Auf der Homepage www.einspruch2020.de gibt es alle Informationen zur Anmeldung und dem genauen Ablauf.
fluchtpunkt wird 25. Aber gefeiert wird nicht.
Es ist nicht die Zeit dafür. Denn die Zeichen der Zeit stehen auf eine Beschneidung der Rechte von Flüchtenden. Wir nehmen sie vielfältig in unserer Arbeit wahr.
Die Welt ist aus dem Gleichgewicht. Sinnlose Kriege und unwürdige Lebensbedingungen nehmen den Menschen die Heimat, entwurzeln sie und zwingen sie, häufig unter Todesgefahr, einen beschwerlichen Weg in eine erhoffte bessere Zukunft einzuschlagen.
Eine der reichsten Wirtschaftsgemeinschaften der Welt sieht sich nicht in der Lage, den Menschen die erhoffte Zuflucht zu bieten, sondern hält sie in Lagern unter häufig menschenunwürdigen Bedingungen fest.
Finden Einzelne trotzdem einen Weg zu uns, sehen sie sich häufig unüberwindlichen bürokratischen Hürden gegenüber, die sie ohne Hilfe nicht bewältigen könnten.
Wir sprechen nicht von einer anonymen Masse von Geflüchteten, wir sprechen von Menschen, deren Schicksale wir gehört haben und die uns überzeugen konnten, dass sie unsere Hilfe brauchen.
Seit 1994 beraten und begleiten wir Menschen, die Asyl suchen oder Angst vor einer Abschiebung haben. In diesen 25 Jahren konnte das Team unserer kirchlichen Hilfsstelle zahlreiche Frauen und Männer, Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, die ersten Schritte in Deutschland zu tun. In beharrlichen Verhandlungen mit Behörden und durch engagiertes Auftreten vor Gericht konnten wir unseren Klient*innen zu ihrem Recht verhelfen.
Hilfe, die gebraucht wird. Weiterlesen…
In Zeiten wie diesen wollen wir nicht Feste feiern, sondern täglich eintreten für die Rechte unserer Klient*innen. Für faire Asylverfahren. Für Rechtsstaatlichkeit. Engagiert, parteilich und kämpferisch.
Es ist Zeit zum Handeln, nicht zum Feiern. Danke, dass Ihr uns dabei weiter unterstützt.
www.keinezeitzumfeiern.de
www.fluchtpunkt-hamburg.de
fluchtpunkt unterstützen: https://bit.ly/38w1FG6
Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der Europäische Gerichtshof mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden.
Weiterlesen: https://www.proasyl.de/news/eugh-neuer-asylantrag-bei-menschenunwuerdigen-zustaenden-in-anderen-eu-staaten-zulaessig/
Die evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Rettungsschiff ausrüsten und ins Mittelmeer entsenden, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Am 3. Dezember präsentierte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, die Pläne in Hamburg
Für die Umsetzung wurde der Verein „United4Rescue“ gegründet. Ziel ist es, mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, möglichst viele Menschen und Organisationen zu beteiligen. Die evangelische Kirche ist dabei eine der maßgeblichen Initiatoren.
„Wir als Kirche tun uns mit der Zivilgesellschaft zusammen, um zu helfen“, sagte Heinrich Bedford-Strohm.
United4Rescue will Spenden sammeln, um das Schiff entsenden zu können. Insgesamt eine Million Euro werden benötigt. Wenn es gelingt genug Geld zu bekommen, soll das Schiff nach Möglichkeit Ostern 2020 auslaufen. Träger des Schiffes wird die Rettungsorganisation Seawatch sein, die sich ebenfalls bei United4Rescue engagiert. Spenden ist unter anderem online möglich: www.united4rescue.com
Die Entscheidung ein eigenes Schiff auszurüsten geht auf den Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund zurück. Dort war eine Resolution beschlossen worden, das die Kirche sich aktiv an der Seenotrettung beteiligen solle.
Unsere Grüße in der Adventszeit – Zeit der Besinnung und Umkehr – haben auch in diesem Jahr eine besondere Gestalt:
Sie kommen wieder in Form eines Online-Adventskalenders, 2019 mit dem Thema „Seenotrettung“. Wir laden Euch ein, ab dem 1. Dezember jeden Tag ein Türchen zu öffnen. Ihr werdet 24 Blicke auf Flucht und Rettung von Geflüchteten, Seenotrettern, aus Gemeinden und von Pastor*innen lesen können. Die Erzählenden leben ganz überwiegend hier im Norden als unsere Nachbarinnen und Nachbarn.
www.seenotrettung-adventskalender.de
Wir freuen uns, wenn ihr den Adventskalender weit verbreitet – online (per Mail, auf eurer Website, in den Social Media) und in Gesprächen. Vielleicht teilt ihr auch die Einschätzung, die sich daraus ergibt: Wir werden uns weiter für den Schutz von Geflüchteten in besonderen Notlagen einsetzen, denn: Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.
Unter dem Motto „Einspruch! Spielräume Nutzen – Forderungen an die Hamburger Flüchtlingspolitik“ will die „Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchtlingsarbeit“ (hamburgasyl) auf die Probleme bei der Unterstützung von Geflüchteten aufmerksam machen.
Bereits 2004 positionierte sich in Hamburg ein Bündnis unter dem Motto „Einspruch! Gegen die Hamburger Flüchtlingspolitik“. Während sich einiges im Bereich der Unterstützung und Integration von Geflüchteten und Migranten verbessert hat, hat sich anderes eindeutig verschärft. „Wir stellen immer noch fest: Trotz vielfältiger Unterstützungsstrukturen besteht weiterhin eine unzureichende gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen“, sagt Bettina Clemens, Referentin im Diakonischen Werk Hamburg. Zugleich wird die Fokussierung auf das Thema Abschiebung und Verschärfung der Abschiebehaft anstelle des Blicks auf bessere Integrationsmöglichkeiten kritisiert.
In Zusammenarbeit mit dem Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen pant hamburgasyl am 3.2.2020 ein kritisches Diskussionsforum zur Flüchtlingspolitik in Hamburg.
Bei der Veranstaltung sollen die politischen und rechtlichen Handlungsspielräume der Stadt Hamburg im Bereich Flucht und Asyl (mit den Schwerpunkten Ankommen, Aufenthalt und Abschiebung) ausgelotet und daraus Forderungen an die Landespolitik abgeleitet werden.
Auf der Homepage www.einspruch2020.de und natürlich bei www.hamburgasyl.de finden Sie demnächst weitere Informationen zum Fluchtgipfel, zu Spendenmöglichkeiten, zum Einspruch-Aufruf, und zu der am 13.02.2020 geplanten Podiumsdiskussion mit Politiker*innen.
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