Kategorie: News

Gestern gab es einen Durchbruch bezüglich der Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der EU . Die vier Innenminister*innen aus Malta, Italien, Frankreich und Deutschland haben eine Einigung gefunden.

Dazu sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie in Berlin:

„Dass Menschen auf ihrem verzweifelten Weg nach Europa ertrinken, ist die offene Wunde Europas. Deutschland und Frankreich haben heute gemeinsam mit Italien und Malta gezeigt, dass sie für die europäischen Werte einstehen und notfalls zunächst auch allein vorangehen. Für die neue italienische Regierung und auch Malta ist dies ein wichtiges Zeichen der Solidarität, das lange eingefordert wurde. Die Einigung sollte nun viele weitere EU-Länder animieren, sich des freiwilligen Aufnahmesystems anzuschließen. Die Diakonie fordert darüber hinaus, staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen und Flüchtlinge aus dem libyschen Kriegsgebiet zu evakuieren, keinesfalls wieder nach Libyen zurückzuschicken.“

Hintergrundinformationen:

https://www.diakonie.de/diakonie-zitate/seenotrettung-ist-voelkerrecht/

Deutschland hat bei jeder Ausschiffung ziviler Seenotrettungsmissionen ein Teil der MigrantInnen und Flüchtlinge aufgenommen und sich für eine europäische Lösung für einen Notfallmechanismus eingesetzt.

Die evangelische Kirche will darüber hinaus gemeinsam mit anderen Organisationen ein Schiff zur Rettung von Menschen aus Seenot ins Mittelmeer schicken.

https://www.ekd.de/seenotrettung-evangelische-kirche-schiff-mittelmeer-49622.htm

PM: Der 30. August wird Tag des Kirchenasyls – Offener Brief an Innenminister Seehofer

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche ruft den 30. August zum Tag des Kirchenasyls aus. An diesem Tag starb 1983 in Berlin der 23jährige politische Flüchtling Cemal Kemal Altun. Er stürzte sich während seiner Verhandlung aus Angst vor der Abschiebung in die Türkei aus dem Fenster des Gerichtssaals. Seitdem sind viele weitere Menschen als Folge der Abschiebungspolitik Deutschlands zu Tode gekommen, körperlich oder seelisch verletzt worden. Kurz nach Altuns Tod begann das erste Kirchenasyl in der Berliner Heilig-Kreuz-Gemeinde.

Pastorin Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG Asyl in der Kirche: „Der 30. August erinnert uns an die Anfänge der Kirchenasyl-Bewegung. Der Todestag Kemal Altuns steht für die Mahnung, abgelehnte Flüchtlinge bei Gefahr für Leib und Leben nicht allein zu lassen, ihnen auch Schutz in unseren Kirchen zu gewähren und auf eine erneute umfassende Würdigung des Falls zu drängen. Auch Altuns Asylgesuch wurde letztlich positiv entschieden, diese Entscheidung kam für ihn aber zu spät.“

Seit einigen Jahren ist das Kirchenasyl erneut in den Fokus politischer und medialer Aufmerksamkeit gerückt. Verschärfungen und Sanktionen gegen Kirchenasyl-Gäste, Pfarrer, Pfarrerinnen und Gemeinden stehen im Kontext einer generellen Kriminalisierung von Flüchtlingen und Menschen, die sie solidarisch unterstützen. Dietlind Jochims zur aktuellen Lage des Kirchenasyls: „Positive Voten aus dem BAMF gibt es so gut wie gar nicht mehr. Dies liegt unserer Beobachtung nach an einseitig veränderten Kriterien des BAMF, nicht an den geschilderten Härten: Selbst hoch suizidale Menschen, Opfer von Menschenhandel oder demente Senioren mit nahen Angehörigen in Deutschland werden nicht mehr als besondere Härtefälle anerkannt. Die Begründungen sorgen bei Gemeinden, den Kirchen, Fachärzten für Unverständnis.“

Zum Tag des Kirchenasyls veröffentlichen die BAG Asyl in der Kirche e.V. und alle Regionalnetzwerke für Kirchenasyl dieses Jahr einen Offenen Brief an Innenminister Seehofer. Sie fordern den Bundesinnenminister auf, die humanitäre Praxis des Kirchenasyls zu respektieren und zu einer lösungsorientierten Haltung zurückzukehren. Der Brief, der bereits vom „Jesuiten Flüchtlingsdienst“, „Pro Asyl“ und der „Initiative Kirche von unten“ unterstützt wird, kann hier unterschrieben werden. Die BAG hofft auf zahlreiche Mitzeichnende.

fluchtpunkt hat eine  Handreichung zu den aus ihrer Sicht wesentlichsten Änderungen des am 21.08.2019 in Kraft getretenen „Hau-Ab-Gesetzes II“ geschrieben, verbunden mit einigen Anregungen für die Beratungspraxis.

Sie finden sie hier: fluchtpunkt_Informationen zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Berlin, 31. Juli 2019

Vor einem Jahr, am 1. August 2018, trat das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges bei subsidiär geschützten Flüchtlingen in Kraft. Seither dürfen pro Monat bis zu 1.000 Familienangehörige einreisen.

Zu diesem Jahrestag sagt Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland: „Das Recht auf Familie ist ein Grundrecht. Ein Grundrecht kann nicht kontingentiert werden. Familien getrennt zu lassen, ist auch integrationspolitisch verfehlt und humanitär untragbar. Die Diakonie erreichen täglich Anfragen von Menschen, die in Sorge um ihre Familienangehörige sind. Sie finden keine Kraft und Ruhe, hier anzukommen und die Herausforderungen des Deutschlernens oder der Arbeitssuche anzugehen.“

Lilie weist darauf hin, dass aktuell mehr als 30.000 Terminanfragen bei den Auslandsvertretungen zur Beantragung eines Visums von Familienangehörigen in Deutschland subsidiär Schutzberechtigter vorliegen. Familien droht eine Wartezeit von bis zu fünf Jahren für ihre Zusammenführung. Zudem werden aufgrund des langwierigen Verwaltungsverfahrens weniger als 1.000 Anträge pro Monat durch die Behörden bearbeitet. Das ohnehin zu geringe Kontingent werde nicht einmal ausgeschöpft, so Lilie. Auch werden die Anträge nicht mit hoher Priorität bearbeitet, obwohl es gesetzlich vorgesehen ist.

Lilie weiter: „Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug sollte wiederhergestellt und das administrative Verfahren vereinfacht werden. Denn das Leben in intakten Beziehungen und Familien bleibt ein wesentlicher Baustein für das Gelingen von Integration, völlig unabhängig davon, ob diese Tatsache politisch opportun erscheint.“

Die Diakonie hat eine Broschüre mit den vielfältigen Hürden beim Familiennachzug von Flüchtlingen veröffentlicht – auch jenseits der Kontingentregelung.

Weitere Informationen zum Thema Familiennachzug finden Sie auch auf der Seite der Diakonie Deutschland unter: https://www.diakonie.de/familienzusammenfuehrung/