Asylverfahren, Aufenthalt, Abschiebungen

Wir versuchen die Informationen so aktuell wie möglich zu halten. Bitte schauen Sie auch direkt auf die Webseiten der Behörden und Ämter um aktuelle Informationen zu erhalten.

  1. Asylverfahren
  2. Dublin-Verfahren
  3. Absprachen zwischen Bund und Ländern bezüglich aufenthaltsrechtlicher Verfahren
  4. Aufenthalt
  5. Unterbringung
  6. Informationen zu Familienzusammenführungen
  7. Abschiebungen
  8. Ausbildungen unter Corona
  9. Deutsche Botschaften

1) Asylverfahren

Asyl- und Widerrufsverfahren in den Außenstellen des Bundesamtes (aktualisiert: 12.10.2020):

Die Außenstellen des Bundesamtes haben unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben weitestgehend den regulären Betrieb im Asyl- und Widerrufsverfahren wiederaufgenommen. Soweit die Begebenheiten vor Ort es zulassen, führen die Außenstellen folgende Verfahrensschritte wieder durch:

  • Persönliche Asylantragstellungen gem. § 14 Abs. 1 AsylG und § 71 Abs. 2 AsylG;
  • Asylverfahrensberatung gem. § 12a AsylG;

Gleichzeitig besteht bei Erforderlichkeit weiterhin die Möglichkeit „Formularanträge“ (vergleichbar „schriftliche Asylanträge“) zuzulassen um die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Insbesondere betrifft diese Regelung die Asylerstverfahren. Die Außenstelle des Bundesamtes stimmt die entsprechenden Maßnahmen mit der jeweils zuständigen (Erst-)Aufnahmeeinrichtung ab.

Auch Asylfolgeanträge sind gem. § 71 Abs. 2 AsylG in der Regel persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen. Um den infektionsschutzrechtlichen Vorgaben auch bei Folgeantragstellungen gerecht zu werden, nehmen die Außenstellen die Anträge schriftlich entgegen. In diesem Fall erhalten Antragstellende eine Ladung zur ED-Behandlung. Die Außenstelle prüft in eigener Zuständigkeit, ob eine persönliche Folgeantragstellung möglich ist. Ist dies der Fall erhält die antragstellende Person einen Ladungstermin zur persönlichen Folgeantragstellung. Ist bei der Außenstelle eine persönliche Folgeantragstellung nicht möglich, wird der schriftliche Folgeantrag als wirksam angesehen.

So funktioniert die Asylantragstellung:

• Lassen Sie sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundeslandes registrieren. Dort wird Ihnen ein Ankunftsnachweis ausgestellt.
• In der Erstaufnahmeeinrichtung erhalten Sie ein Formular, um einen Asylantrag zu stellen. Füllen Sie das Formular aus.
• In der Erstaufnahmeeinrichtung wird Ihr Ankunftsnachweis kopiert und mit Ihrem Antrag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt.
• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird Ihnen eine Aufenthaltsgestattung ausstellen. Damit können Sie sich in Deutschland aufhalten. Sie dürfen sich in dem Bezirk aufhalten, in dem sich Ihre Aufnahmeeinrichtung befindet.
• Die Aufenthaltsgestattung wird Ihnen in Ihrer Aufnahmeeinrichtung zusammen mit einer schriftlichen Belehrung zum Asylverfahren ausgehändigt.
• Sie müssen mit Ihrer Unterschrift den Empfang bestätigen.
• Nur wenn Sie einen Termin erhalten, müssen Sie Ihre Aufenthaltsgestattung an diesem Tag selbst beim Bundesamt abholen.


Befragungen im Asyl- und Widerrufsverfahren (aktualisiert: 31.08.2020):

Im Asylverfahren und auch im Widerrufsverfahren sind von den Außenstellen Anhörungen bzw. Befragungen unter Beachtung der infektions-schutzrechtlichen Vorgaben wiederaufgenommen worden. Dazu gibt es in allen Außenstellen bundesweit spezielle Räumlichkeiten, die Trennscheiben als Spuckschutz enthalten. Des Weiteren stehen Desinfektionsmittel sowie Mund-Nasen-Bedeckung zur Verfügung. Der Gesundheitsschutz aller am Verfahren Beteiligten hat bei Anhörungen Priorität.


Hinweis: Seit dem 11. Mai werden alle Bescheide – positive wie negative – wieder zugestellt.


Klagen im Asylverfahren, wichtiger Hinweis: Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid vom Bundesamt erhalten, können Sie mit diesem Formblatt Klage gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht einlegen. Sie müssen zunächst keine Begründung abgeben, können aber schon einmal den Rechtsweg für Ihr Verfahren sichern und die zum Teil sehr kurzen Fristen besser einhalten. Wenn Ihr Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, muss das Dokument innerhalb einer Woche nach Ausfertigung des ablehnenden Bescheides bei Gericht sein!
Sie können anschließend mit Hilfe einer Beratungsstelle oder Ihrem Anwalt/ihrer Anwältin die Begründung besprechen und das Verfahren weiterführen.


Pro Asyl und Fluchtpunkt aus Hamburg haben einen Musterschriftsatz entwickelt, mit dem man gegen die Unterbrechung der Dublin-Frist durch die Aussetzung der Abschiebungsanordnung klagen kann.
Wie viele sicherlich schon wissen, sind mittlerweile sechs Sprungrevisionen beim BVerwG hierzu anhängig. Bis dieser – oder bei Vorlage dann in weiter Ferne der EuGH – entscheidet, soll noch die positive Rechtsprechung gepusht werden.
Hier ist der Schriftsatz zum runterladen verlinkt


PRO ASYL teilt mit, dass nach heutiger Auskunft (01.02.2021) des BAMF können Asylfolgeanträge weiterhin bis 14.02.2021 schriftlich gestellt werden, siehe auch hier.


Weitere aktuelle Informationen des BAMF erhalten Sie hier.

https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/asylfluechtlingsschutz-node.html

https://www.proasyl.de/hintergrund/newsticker-coronavirus-informationen-fuer-gefluechtete-unterstuetzerinnen/

2) Dublin-Verfahren

04.08.2020, BAMF gibt Praxis der Aussetzung der Überstellungsfrist bei Personen im Dublin-Verfahren ohne anhängiges Klageverfahren auf

  • Das BAMF hat die Praxis aufgegeben, bei Personen ohne anhängiges Klageverfahren § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO anzuwenden.
  • Personen im Dublin-Verfahren, bei denen kein Klageverfahren anhängig ist und bei denen die Überstellungsfrist abgelaufen ist, sind nicht mehr länger von der Aussetzung der Überstellungsfrist betroffen und werden ins nationale Asylverfahren übernommen.
  • PRO ASYL hatte von Beginn an auf die eindeutige Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens hingewiesen. Für Personen mit anhängigem Klageverfahren wird weiterhin vom BAMF an der Aussetzung festgehalten, obwohl schon mehrere Gerichte dies für rechtswidrig beurteilt haben.
  • Bei Ablauf der Überstellungsfrist sollte sich sicherheitshalber per Schreiben an das BAMF gewendet werden und auf die Übernahme ins nationale Verfahren hingewiesen werden.

Quelle ProAsyl

Aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie kommt es weiterhin zu Einschränkungen im Reiseverkehr, was auch Überstellungen/Abschiebungen gemäß der Dublin III-VO betrifft. Es finden aber trotzdem auch weiterhin Abschiebungen in andere EU-Länder statt!

Falls eine Covid-19-Infektion (oder der Verdacht) vorliegt, empfiehlt es sich, neben Ausländerbehörde und Bundesamt (BAMF), unbedingt auch die Dublin-Unit des zuständigen EU-Landes zu informieren.

3) Absprachen zwischen Bund und Ländern bezüglich aufenthaltsrechtlicher Verfahren

Hier finden Sie den Erlass vom 25.03.2020 des BMI mit folgenden Punkten:

  • Verlängerungsanträgen bei Aufenthaltstitel: Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sei verstärkt zu nutzen.
  • Verkürzung von Aufenthaltstitel/Zweckfortfall: Ausreisepflichten sind, soweit dies aufgrund der Umstände möglich ist, durchzusetzen.
  • Bezug von Kurzarbeitergeld: Keine Auswirkungen auf Bestand der Aufenthaltstitel.
  • Auslandsaufenthalte gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG: Bei Überschreiten der 6‑Monatsfrist sind großzügige Verlängerungen zu gewähren.
  • Verlängerung von Schengenvisa: zeitnah Erlass einer Rechtsverord-nung
  • Ablauf der 90-Tage-Frist bei visafreien Aufenthalten: Antrag mit Bitte auf Legalisierung des Aufenthalts an Ausländerbehörde zu stellen. Durch Antrag werde Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 AufenthG entfacht.
  • Verlängerungen von Duldungen: Einzelverlängerungen von Amts wegen, Versendung auch per Post
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Beschleunigte Verfahren u.a. bei Gesundheits- und Pflegeberufen, Warenverkehr erbeten.
  • Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen: bei elektronischen Aufenthaltstiteln/Reiseausweise ist eine persönliche Antragstellung nebst Abgabe der Fingerabdrücke nach wie vor erforderlich. Jedoch sind alternative Wege zur Aushändigung akzeptiert.

Hier finden Sie die Ergänzung zum Erlass vom 25. März mit den folgenden Punkten:

  • Ablauf des Aufenthaltstitels während des Aufenthaltes im Ausland:
    Drittstaatsangehörige Ausländer, die sich derzeit im Ausland aufhalten und nicht rechtzeitig zurück nach Deutschland reisen können, können die Verlängerung ihres Aufenthalts – vor Ablauf des Aufenthalts – formlos z.B. auch per E-Mail beantragen. Für die Wiedereinreise wird dann eine Fiktionsbescheinigung benötigt.
  • Ablauf der Passgültigkeit:
    Grundsätzlich müssen Passinhaber sich um eine rechtzeitige Verlängerung bei ihrer zuständigen Auslandsvertretung bemühen. Es wird davon ausgegangen, dass die Botschaften und Konsulate sich um entsprechende Ausstellung bemühen. In begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Regelung abgesehen werden, wenn Erkenntnisse vorliegen, dass die Ausstellung/Verlängerung in Einzelfällen nicht möglich ist.
  • Aufenthalt zum Zwecke des Studiums:
    Aufenthaltserlaubnisse zu diesem Zweck sollen fortbestehen. Auf den Nachweis der ausreichenden Lebensunterhaltssicherung kann in Einzelfällen zunächst verzichtet werden, wenn die Ausübung einer Nebentätigkeit aufgrund der Corona-Situation aktuell nicht möglich ist.
  • Aufenthalt zum Zweck der Berufsausbildung und des Schulbesuchs:
    Auf Antrag des Auszubildenden kann die Ausbildungsdauer von der zuständigen Kammer ggf. verlängert werden. Sofern Prüfungen verschoben werden und dann in die Zeit nach der eigentlichen Ausbildungsdauer fallen – und mit dem Ende der Ausbildung ggf. die Aufenthaltserlaubnis wegfällt, sollen Prüfungen in jedem Fall ermöglicht werden. Dies gilt auch für schulische Ausbildungen, Schulbesuch und Ausbildungsduldungen.
  • Aufenthaltstitel bei (vorübergehenden Unterbrechungen von) Qualifizierungsmaßnahmen:
    vorübergehende Unterbrechungen aufgrund der Corona-Situation sind unschädlich. Bei Verbesserung der Lage sind Qualifizierungsmaßnahmen schnellstmöglich wieder aufzunehmen.
  • Aufenthaltsbeendigung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Mögliche vorzeitige Beendigung von Aufenthaltserlaubnissen nach Wegfall der Arbeitsstelle liegen im Ermessen der Ausländerbehörde. Kurzarbeit und damit einhergehende Lohneinbußen sollen unschädlich sein.
  • Vorübergehende Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa:
    Die angekündigte Verordnung des BMI, mit welcher Inhaber von Schengen-Visa bis zum 30.06. vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden, wurde am 09. April verkündet und ist seit 10. April in Kraft. Erwerbstätigkeiten können demnach auch weiterhin bis zum 30.06. ausgeübt werden.

4) Aufenthalt

Aufenthaltsrechtliches Verfahren in Hamburg

Persönliche Vorsprachen im Einwohnerzentralamt in der Hammer Straße sind aufgrund der pandemischen Ausbreitung der Erkrankung COVID-19 durch den Erreger SARS-CoV-2 („Corona-Virus“) nicht erforderlich und sollten nur in Notfällen oder mit Termin erfolgen.

Eine Bedienung bzw. Ausstellung eines neuen aufenthaltsrechtlichen Dokuments ist durch den eingeschränkten Dienstbetrieb nicht möglich.

Laufende Verfahren werden folgendermaßen geregelt:

  • Inhaber*innen eines Aufenthaltstitels, dessen Gültigkeit demnächst abläuft, stellen bitte schriftlich, per E-Mail oder telefonisch einen Antrag auf Verlängerung. Mit der Antragstellung bleibt der Aufenthaltstitel weiterhin gültig. Die entsprechende Bescheinigung wird dem*der Antragsteller*in zugesandt. Die Ausstellung des Aufenthaltstitels erfolgt dann nach schriftlicher Mitteilung des Vorsprachetermins. Sollte eine Antragstellung schriftlich, per E-Mail oder telefonisch nicht möglich sein, kann diese im Ausnahmefall auch durch persönliche Vorsprache erfolgen.
  • Gleichzeitig wird mit dieser Bescheinigung ein Vorsprachetermin in einigen Wochen mitgeteilt.
  • Eine Zustellung der Bescheinigung erfolgt derzeit per Brief
  • Erfolgt aufgrund des Gültigkeitsablaufs des bislang gültigen Dokuments ein Aufsuchen des Einwohner-Zentralamtes, wird die Bescheinigung im Eingangsbereich ausgestellt
  • Das bisherige Dokument über das Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gilt nur in Verbindung mit der Bescheinigung bis zum Vorsprachetermin fort.
  • Dies gilt auch für alle Nebenbestimmungen zu Ihrem Dokument (z.B. Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit)
  • Reisen ins Ausland und die Wiedereinreise in das Bundesgebiet sind nur mit einem noch gültigen Aufenthaltstitel möglich

Kontaktmöglichkeiten
E-Mail: e328@eza.hamburg.de
Telefon: 040 / 428 39 2288 (Mo – Do 8.00 bis 14.00 Uhr, Fr. 8.00 bis 12.00 Uhr)

Entgegennahme von Unterlagen:
Die persönliche Entgegennahme von Unterlagen ist nicht möglich.
Bitte nutzen Sie unseren Hausbriefkasten oder übersenden Sie diese auf dem Postweg an:
Behörde für Inneres und Sport Einwohner-Zentralamt Referat E32 Hammer Straße 30-34 22041 Hamburg
(Quelle: EZA 24.03.2020)


FAQ Aufenthaltsrecht und Corona

Die IQ Fachstelle Einwanderung hat in Zusammenarbeit mit dem IQ Landesnetzwerk Niedersachsen/GGUA FAQs zu Fragen der Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen zu Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf das Aufenthaltsrecht von zugewanderten Menschen erstellt. Das Dokument, das als living document regelmäßig aktualisiert können Sie hier herunter laden.


Versorgung von schwangeren EU-Bürgerinnen ohne Krankenversicherung

Die BASFI informierte hierzu wie folgt (Auszug aus dem Protokoll):

  • Erster Ansprechpartner ist die Clearingstelle. Aufgabe dort ist es, in das Regelsystem zu vermitteln.
  • Nicht EU-Bürgerinnen werden derzeit in der Regel Duldungen erteilt, so dass eine Absicherung über das AsylbLG gegeben ist. EU-Bürgerinnen können Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB XII erhalten, die auch eine Gesundheitsversorgung umfassen. Es wird von fehlenden Rückreisemöglichkeiten ausgegangen. Eine Lücke dürfte daher nicht gegeben sein.
  • Die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII hat sich in der Vergangenheit verzögert. Grund hierfür war, dass die Bearbeitung der Anträge auf Leistungen nach dem SGB II, die vor einer Leistungsgewährung nach dem SGB XII abgelehnt worden sein müssen, verhältnismäßig. (20.04.2020)

Aufenthalt trotz fehlender Lebensunterhaltssicherung

Für den Zeitraum bis zum 30.9.20 kann ein Ausnahmefall im Hinblick auf §5 ABS. 1 Nr.1 AufenthG bei anstehender Verlängerung von Aufenthaltstiteln anzunehmen sein, der für die Verlängerung von Aufenthaltstiteln keine negativen Auswirkungen haben soll, wenn Leistungen nach dem SGB II in diesem Zeitraum nach längerer Loslösung…ab dem 1.3.20 krisenbedingt gewährt wurden.
Von der …Verkürzung von Gültigkeitsbeschränkungen von Aufenthaltstiteln gem. §7 ABS. 2 S.2 AufenthG soll in dem genannten Zeitraum kein Gebrauch gemacht werden.
Mehr


Das BMI hat ein neues Rundschreiben zu aufenthaltsrechtliche Auswirkungen wegen Corona veröffentlicht, das die Kolleg*innen vom schleswig-holsteinischen Flüchtlingsrat auf ihre Seite gestellt haben: https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoerden/Erlasse_ab_2012/BMI-Rundschreiben_Corona-Update_20210127.pdf
Darin findet sich auch ein konkretisierter Hinweis, dass in bestimmten Fällen von der Nachholung des Visumverfahrens abgesehen werden kann: Beim Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit und im Rahmen der Ermessenausübung nach § 5 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 AufenthG sind auch die derzeit in den jeweiligen Ländern sehr unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Reise-und Risikokonstellationen sowie auf die Arbeitsfähigkeit der Visastellen an den deutschen Auslandsvertretungen und die damit verbundenen Schwierigkeiten, ein Visum zu erhalten, zu berücksichtigen(vgl. in diesem Sinne auch Punkt 5.2.3 der AVV). Insbesondere sollte derzeit berücksichtigt werden, ob eine Ausreise in ein „Virusvarianten-Gebiet“ oder in ein „Hochinzidenzgebiet“ erfolgen würde (die ständig aktualisierte Liste des RKI kann hier abgerufen werden: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neu-artiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html. Wenn zusätzlich keine Missbrauchsabsicht erkennbar ist (vgl. in diesem Sinne auch Punkt 5.2.2.2 der AVV), ist ein Absehen von der Nachholung des Visumverfahrens im Einzelfallmöglich. Dabei sollte aber auch in Betracht gezogen werden, ob es im Einzelfall ausreicht, eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG zu erteilen und das Visumverfahrens nach Wegfall der auf Grund der Corona-Pandemie entstandenen Schwierigkeiten nachzuholen.“

5) Unterbringung

Seit Anfang Juni gibt es weitere behutsame Schritte zur Öffnung der Einrichtungen von Fördern und wohnen. Informationen dazu finden Sie hier in einem Brief an die Kooperationspartner*innen von f&w.


(24. April 2020) Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport Hamburg:

Im Ankunftszentrum erfolgt eine flächendeckende Testung aller neuankommenden Ausländer auf COVID19. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses (in der Regel für eine Nacht) verbleiben diese Personen im Ankunftszentrum (separate Halle 2 und 3). Um eine Ansteckung zu vermeiden, erhält jeder Alleinreisende und jede Reisegruppe (Ehepaare bzw. Familien) ein eigenes Kompartment, was zu einer erheblich niedrigeren Belegung führt.

Alle Personen werden anschließend in den Neuen Höltigbaum (NHB) verlegt;  positiv getestete Personen in die Wohnblöcke 1 und 2 (Isolationsbereich) und negativ getestete Personen in die Wohnblöcke 3 und 4. Auch im Außenbereich erfolgt eine strikte Trennung der Bereiche. Bei Vorliegen des negativen Testergebnisses durchlaufen die Personen den Registrierungs­prozess mit der anschließenden Verteilentscheidung.

Die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen werden mit aktuellen Informationen (mehr­sprachig) versorgt sowie mit Anleitungen zu Hygienemaßnahmen (mehrsprachig und Pikto­gramme). Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen ergriffen, wie z.B. die Reinigungsintervalle angepasst (Desinfektion), die Sitzmöglichkeiten in den Gemeinschafts­räumen reduziert, der Einlass in Gemeinschaftsbereiche begrenzt bzw. einige Aufenthalts­räume geschlossen und Abstandsmarkierungen angebracht, Desinfektionsmöglichkeiten geschaffen. Die Angebotsstruktur wurde zunächst ausgesetzt sowie der Zugang von Honorarkräften und Ehrenamtlern reduziert. Im Ankunftszentrum besteht seit dem 24. März als Vorsichtsmaßnahme ein Besuchsverbot.

In der Zentralen Erstaufnahme und den Erstaufnahmeeinrichtungen wird regelhaft eine hausärztliche Sprechstunde angeboten, da der Bedarf nicht über das Regelsystem gedeckt werden kann. Über die hausärztliche Sprechstunde erfolgt ggf. eine Überweisung an einen Facharzt.

Im Bereich der Erstaufnahme (ZEA und EA) erfolgt eine sehr „lockere“ Belegung, d.h. regelhaft werden nur gemeinsam Reisende (idR Ehepaare und Familien) gemeinsam untergebracht. Risikopersonen (ältere oder risikobehaftete Personen) werden nebst mitreisenden Angehöri­gen nach der Registrierung sofort in eine andere Unterkunft verlegt.


(27. April 2020) Zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete

Rechtsanwältin Anja Lederer hat eine Gutachtliche Stellungnahme zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete geschrieben. Auf die besondere Situation durch die Covid 19-Pandemie ist sie nicht eingegangen, damit die Stellungnahme etwas allgemeiner verwendbar ist. In der aktuellen Zeit dürften die Ansprüche aber umso mehr gelten, was sich durch relativ wenige Sätze ergänzend begründen ließe.
Zusammenfassend kommt das Kurzgutachten zu dem Ergebnis, dass geflüchteten Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften unter verschiedensten rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere nach dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG sowie gemäß § 6 Abs. 1 AsylbLG, ein Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet zusteht und dieser auch einklagbar ist.

Zum Gutachten geht es hier.


(29. April 2020) VG Dresden: Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtung für hochschwangere Asylbewerberin wegen Corona Virus

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden wohnen muss.

Näheres dazu auf Juris: https://t1p.de/3617 und dazu in der Süddeutschen Zeitung: https://t1p.de/wcmh


Wohnen in Flüchtlingsunterkünften – Anspruch auf Umzug wegen unzureichender Infektionsprävention

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Informationen zur Beratung und Unterstützung für Bewohnende zum Eilrechtsschutz- und Klageverfahren zusammen getragen, die ggf. auch für andere Bundesländer nutzlich sind. Weitere Informationen finden Sie hier.


(11. Mai 2020) VG Münster: Schwangere Asylsuchende muss wegen Corona-Ansteckungsgefahr nicht weiter in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 7. Mai 2020 in einem Eilverfahren dem Land NRW aufgegeben, die Verpflichtung einer schwangeren Asylsuchenden und ihres Ehemanns, in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Rheine zu wohnen, zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus vorläufig zu beenden.
Ein richtungsweisender Beschluss der im Ergebnis nur heißen kann, Flüchtlingsunterkünfte sind zu schließen, da natürlich diese Gefahr für Leib und Leben für jeden Geflüchteten besteht.
Zum Beschluss: https://www.vg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/10_pressemitteilungen/14_200511/index.php
Dazu auch eine Pressemitteilung der Antirassistischen Vernetzung in NRW in der gefordert wird: Flüchtlingslager evakuieren, Infektionsketten stoppen, Menschen zu schützen. Die PM gibt es hier.

(10. Juli 2020) Das RKI hat heute die Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende (im Sinne von §§ 44, 53 AsylG) veröffentlicht: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/AE-GU/Aufnahmeeinrichtungen.html

6) Informationen zu Familienzusammenführungen

Ab heute, den 2. Juli ist der Familiennachzug aus Drittstaaten wieder wie vor der Pandemie möglich! Der Familiennachzug werde als dringender Grund anerkannt, der eine Einreise im Einzelfall trotz der Corona-bedingten Maßnahmen ermöglicht – und zwar unabhängig davon, ob die Betroffenen aus einem Drittstaat kommen, der auf der heute auf EU-Ebene beschlossenen „Positiv-Liste“ risikoarmer Länder steht! Es wird gesundheitliche Schutzmaßnahmen geben (Quarantäne usw.), etwa bei Einreise aus einem Risikogebiet, wenn kein negativer Corona-Test vorliegt.
Dies, und weitere Ausnahmegründe zur Einreise, ist auch einer Pressemitteilung des BMI zu entnehmen.

Im Länderschreiben vom 12.06.2020 schildert das BMI Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden zum Umgang mit D-Visa und bereits erteilten Zustimmungen, die im Zusammenhang mit aktuellen Reisebeschränkungen abgelaufen sind.
Zudem beinhaltet das Schreiben Regelungen für Visa zum Zwecke der Ausbildung und Erwerbstätigkeit.

Hier finden Sie die Beratungshinweise des DRK-Suchdienstes vom 1. Juli 2020.

Diese und weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite des Infoverbundes zur Familienzusammenführung.

7) Abschiebungen

Wiederaufnahme der Überstellungen im Dublin-Verfahren

Ab dem 15. Juni 2020 wurden Deutschland Überstellungen nach der sogenannten Dublin-Verordnung schrittweise wiederaufgenommen. Zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie hatte Deutschland am 23. März 2020 (wie die meisten anderen Mitgliedstaaten) die Durchführung von Dublin-Überstellungen bis auf Weiteres ausgesetzt.

https://www.bamf.de/DE/Startseite/_documents/corona-behoerde.html?nn=282656#doc674788bodyText3

Aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie kommt es weiterhin zu Einschränkungen im Reiseverkehr, was auch Überstellungen/Abschiebungen gemäß der Dublin III-VO betrifft. Es finden aber trotzdem auch weiterhin Abschiebungen in andere EU-Länder statt!

Falls eine Covid-19-Infektion (oder der Verdacht) vorliegt, empfiehlt es sich, neben Ausländerbehörde und Bundesamt (BAMF), unbedingt auch die Dublin-Unit des zuständigen EU-Landes zu informieren.

Eine Übersicht über die erfolgten Abschiebungen in den Monaten Januar – September im Jahr 2020 (differenziert nach den neun wichtigsten Zielländern) finden Sie hier pdf Dokument[BK1]  (MF 5 Abschiebung) einfügen. Vom 01. September bis zum 30. September 2020 wurden insgesamt 7.807 Personen aus Deutschland abgeschoben, dies teilte das BMI auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke in der Fragestunde des deutschen Bundestages am 28.10. mit.

Nach einer neunmonatigen pandemiebedingten Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan, sollen ab dem 16.12.2020 auch wieder Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden. 

(Quelle: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/erster-sammelabschiebungsflug-nach-kabul-seit-maerz-2020-steht-bevor/)

Dokument zu Abschiebungszahlen


INFO: Kurzübersicht zu den BMI-Anwendungshinweisen „Duldung Light“, Quelle ProAsyl (14.04.2020):

  • Wenn die Unmöglichkeit der Abschiebung verschuldet ist, also eine Täuschungshandlung oder eine Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung vorliegt, muss die Duldung light ausgestellt werden. Den Behörden steht kein Ermessen zu.
  • Ist die Täuschung/Nicht-Mitwirkung zumindest mitursächlich für die Unmöglichkeit der Abschiebung, kommt es auch beim Vorliegen weiterer Duldungsgründe zur Duldung light. Diesen Punkt haben wir bereits im Gesetzgebungsverfahren kritisiert. Wirkt jemand nicht mit, hat aber gleichzeitig Sorgerechtspflichten in Deutschland, wiegt die Nicht-Mitwirkung dann schwerer, da sie (auch) ursächlich ist für die Unmöglichkeit der Abschiebung? Laut Anwendungshinweise soll die Duldung light ausgestellt werden, wenn dafür ein ausreichender Grund gegeben ist. Was ein ausreichender Grund ist, wird nicht geregelt.
  • Außerdem wird in den Anwendungshinweisen erklärt, was genau eine Täuschungshandlung ist. So ist bspw. bloßes Schweigen nicht als Täuschung zu werten, abgesehen von dem Verschweigen einer Staatsangehörigkeit. Verschiedene Schreibweisen desselben Namens sind unschädlich.
  • Falsche Angaben müssen dem Betroffenen zuzurechnen sein, um den Tatbestand der Täuschungshandlung zu erfüllen. Nur eigens oder die durch eine beauftragte Person (z.B. Rechtsanwalt) gemachte Angaben sind dem Betroffenen selbst zurechenbar. Beispielsweise Angaben, die die Eltern machen, können dem Betroffenen nicht zugerechnet werden (es sei denn, er bestätigt sie). Ebenfalls nicht dem Ausländer zuzurechnen sind objektiv falsche Daten, die in der Behörde generiert worden sind, etwa auf Grund fehlerhafter Zuordnung von Aliaspersonalien aus Datenbankabgleichen.
  • Bloßes Schweigen ist keine Täuschung, auch nicht wenn die Behörde den Betroffenen über falsch registrierte Angaben unterrichtet und er daraufhin schweigt. Das Verschweigen einer Staatsangehörigkeit wird wiederrum als Täuschung gewertet, wenn die Frage nach allen Staatsangehörigkeiten gestellt wurde.
  • Die Täuschung muss gegenwärtig sein. Bereits wenn der Behörde die richtigen Angaben bekannt sind, entfällt die Täuschung. Dann entfällt auch die Ursächlichkeit.
  • Für die Annahme einer Täuschung ist es nicht erforderlich, dass die Behörde die richtigen Daten kennt. Es genügt, dass feststeht, dass die vom Ausländer selbst gemachten Angaben falsch sind. Letzteres ist vor allem der Fall, wenn der Ausländer einander widersprechende Angaben gemacht hat, z.B. gegenüber verschiedenen Behörden verschiedene Identitätsangaben verwendet.
  • Die besondere Passbeschaffungspflicht besteht auch, wenn der Betroffene noch nicht dazu aufgefordert wurde.
  • Für die Erfüllung der Passbeschaffungspflicht muss der Pass oder Passersatz aus dem Herkunftsland nicht dem Normzweck nach vom BMI anerkannt sein. Geschuldet wird vom Ausländer nur das umfassende und nachweisliche Bemühen um die Beschaffung eines Passes oder Passersatzes, nicht der Erfolg, dass ein Pass oder Passersatz tatsächlich ausgestellt wird.
  • Die zumutbaren Handlungen zur Passbeschaffung entsprechen den Mitwirkungshandlungen der §§ 6 und 15 des deutschen Passgesetzes.
  • Macht der Ausreisepflichtige eine unzumutbare Härte geltend, weil infolge des Kontakts mit Stellen des Herkunftsstaats Dritte im Herkunftsstaat konkret gefährdet würden, hat er dies gegenüber der Ausländerbehörde zu belegen. Es ist regelmäßig zumutbar, geeignete Personen im Herkunftsstaat oder in Drittstaaten mit der Beschaffung von Dokumenten oder der Erledigung anderer behördlicher Kontakte zu befassen. Die Kosten hat der Betroffene zu tragen. Eine Unzumutbarkeit liegt nicht allein auf Grund des Umstandes vor, dass der Betroffene die Kosten der Passbeschaffung nicht begleichen kann. Bei der Feststellung der individuellen Zumutbarkeit ist zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang die ausreisepflichtige Person eine vollständige oder teilweise Erstattung durch Dritte (zum Beispiel bei Vorliegen einer Verpflichtungserklärung) oder aus öffentlichen Mitteln erhalten kann.
  • Auch die weiteren als zumutbar geltenden Mitwirkungshandlungen werden in den Anwendungshinweisen näher erläutert (Teilnahme an Verwaltungsverfahren des Herkunftsstaates, Freiwilligkeitserklärung, Erklärung zur Erfüllung der Wehrpflicht, Gebührenzahlung und Pflicht zur Wiederholung von Handlungen zur Passbeschaffung).
  • Eine Erklärung zu unzumutbaren Pflichten im Herkunftsstaat ist niemals erforderlich, z.B. zur Ableistung eines unzumutbaren Kriegsdienstes im Herkunftsland.
  • Von vornherein nutzlose Wiederholungen der Passbeschaffungshandlungen können nicht verlangt werden. Voraussetzung ist eine Änderung der Sach- und Rechtslage gegenüber dem ersten erfolglosen Versuch.
  • Die Ausländerbehörden sind verpflichtet, die Betroffenen auf die oben genannten Pflichten hinzuweisen. Der Hinweis muss detailliert sein, die Form ist allerdings der ABH überlassen. Wie oben bereits erwähnt, hat der Hinweis jedoch keine Auswirkungen auf das Bestehen der Passbeschaffungspflicht; diese besteht auch ohne den Hinweis darauf. Allerdings ist das Unterlassen des Hinweises rechtswidrig.
  • Der Betroffene muss glaubhaft machen, dass er die oben genannten Mitwirkungshandlungen (ohne Erfolg) getätigt hat. Glaubhaft gemacht ist eine Behauptung, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft. Sie richtet sich nach § 294 ZPO. Sind die bisherigen Darlegungen und Nachweise für eine Glaubhaftmachung nicht ausreichend, gibt es Möglichkeit, die Glaubhaftmachung durch eine Erklärung an Eides Statt vornehmen zu lassen. Auch nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist die besondere Passbeschaffungspflicht nicht zwingend und stets als erfüllt anzusehen. Die Versicherung an Eides Statt geht ebenso wie alle anderen beigebrachten Belege und Nachweise in die Gesamtwürdigung des Vortrages des Betroffenen ein.
  • Im letzten Teil der Anwendungshinweise werden nochmal die Rechtsfolgen der Duldung light (Arbeitsverbot, Wohnsitzauflage, Nichtanrechnung der Aufenthaltszeiten) detailliert beschrieben; diese treten unmittelbar mit der Erteilung der Duldung mit dem schriftlichen Zusatz „mit ungeklärter Identität“ ein.

    Hier finden Sie das Dokument mit den Anwendungshinweisen des BMI.

8. Ausbildungen unter Corona

Behördenantworten auf gestellte Fragen – Das übergestellte Thema ist Duldungen bzw. Ausbildungsduldungen.

Wie viele Personen haben in HH mittlerweile eine Duldung nach §60b / § 60a Absatz 4 mit dem Zusatz für Personen mit ungeklärter Identität?
Aktuell werden 139 Personen gem. § 60a Abs. 4 i.V.m. § 60b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geduldet.

Wie viele Verlängerungsverfahren werden aktuell im Sinne des §105 AufenthG geführt?
Die Übergangsfrist gem. §105 AufenthG ist in allen Fällen bereits abgelaufen, da alle in Betracht kommenden Duldungen zwischenzeitlich verlängert wurden. Da aber die technische Möglichkeit der Erfassung des Duldungsgrundes (§60b AufenthG) im ausländerrechtlichen Fachverfahren erst verspätet zur Verfügung stand, wird sich die Anzahl der Duldungen gem. § 60a Abs. 4 i.V.m. § 60b AufenthG noch deutlich erhöhen.

Wie viele der Personen nach Nr. 1 könnten aktuell auch bei geklärter Identität nicht abgeschoben werden, da coronabedingt die Abschiebehindernisse nicht allein in der Person begründet liegen?
Grundsätzlich wären alle Personen, nach Klärung der Identität und ggf. der Erfüllung aller erforderlichen Mitwirkungspflichten zur Beschaffung eines Passes bzw. Passersatzes, rückführbar.
Aufgrund der aktuellen Einschränkungen sind Abschiebungen aber nur sehr eingeschränkt möglich (auf dem Landwege bzw. bei besonders auffälligen Straftätern oder Gefährdern).

Werden diesen Personen neue Duldungen nach  §60a  ohne den Zusatz nach §60a Abs. 4 ausgestellt? Wenn nein, warum nicht? 
Die Duldung bei ungeklärter Identität ist auszustellen, wenn die Voraussetzungen des § 60 b AufenthG erfüllt sind. Insofern kommt es nicht darauf an, ob Rückführungen aus anderen Gründen derzeit faktisch nicht vollziehbar sind.

Wie wirkt sich ein Leistungsbezug, ausgelöst durch Beschäftigungseinschränkungen bis hin zum Arbeitsplatzverlust durch Corona, auf die Beschäftigungszeiten aus, die benötigt werden, um später in eine Beschäftigungsduldung oder in anderen Konstellationen in eine Niederlassungserlaubnis wechseln zu können?
Wird in Betracht gezogen, aufgrund dieser unverschuldeten Arbeitslosigkeit fiktiv die Beschäftigung als fortbestehend zu werten?
Geduldete Personen sind grundsätzlich weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig. Auch bisher war es nicht möglich, die Situation auf dem Arbeitsmarkt bei der Erteilung von Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldungen zu berücksichtigen.  Anders beurteilt die zuständige Behörde die derzeitige Situation von Personen mit Aufenthaltstiteln, die ihren Lebensunterhalt bisher eigenständig bestritten haben. Hier würde sich kurzfristig ergeben, dass den Personen spätestens sechs Monate nach Beendigung der Beschäftigung nur noch eine Duldung zu erteilen wäre. Insofern ist es in diesen Fällen angemessen den betroffenen Inhabern eines Aufenthaltstitels den Titel für eine Übergangszeit zu belassen, auch wenn das Kurzarbeitergeld zur Lebensunterhaltssicherung nicht auskömmlich ist und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ergänzend bezogen werden. Die zuständige Behörde möchte wenigstens für eine Übergangszeit den Wechsel vom Aufenthaltstitel zur Duldung vermeiden. Im Übrigen wird die zuständige Behörde bisherige Bemühungen der Betroffen sowohl im Bereich der Duldungs- als auch Titelinhaber umfassend in den Ermessenerwägungen berücksichtigen.  

Auch bei Ausbildungen, die nun nicht wie geplant angetreten werden können, um eine Ausbildungsduldung zu erhalten, ist eine mögliche Konsequenz, dass zwischenzeitlich formal die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung verloren gehen können.

Wie wird ins diesen Fällen verfahren? Besteht die Ausbildungsduldung fort z.B. weil ein fiktiver Beginn der Ausbildung angenommen wird?
Wird der Ausbildungsbeginn verschoben, der Vertrag liegt jedoch vor, wird in jedem Fall entweder eine Ermessens- oder Ausbildungsduldung erteilt, wenn anderweitige Gründe nicht entgegenstehen.

Daran schließt sich die Frage nach dem Personenkreis an, dessen Identität geklärt und eine Abschiebung möglich ist. Sollten diese Personen die zugesagte Ausbildungsstelle coronabedingt verlieren:

Welches Verfahren wird hier angewandt, z.B. analog dem Verfahren zum Ausbildungsverlust nach Antritt des Ausbildungsverhältnisses? In diesen Fällen wird es erforderlich sein, dass die Geduldeten ein neues Ausbildungsverhältnis eingehen. Gleichwohl wird die zuständige Behörde die bisherigen Bemühungen der Betroffenen würdigen.


9) Deutsche Botschaften

Afghanische Botschaft Berlin, Mo-Do 9-16 Uhr

Iranisches Konsulat in Berlin, Mo-Fr 8.30-17Uhr

Nigerianische Botschaft Berlin, bis auf Weiteres keine konsularischen Dienstleistungen, info@nigeriaembassygermany.org; 030-21230312

Äthiopische Botschaft Berlin, Mo-Fr 8.30-12.30; 13.30-17.30 Uhr

Syrische Botschaft Berlin, Mo-Do 8.30-16.00 Uhr

Irakische Botschaft Berlin, Mo-Fr 9-12 Uhr

Türkische Botschaft Berlin, Mo-Fr 8.45-12.45; 13.45-17.45

Keine Internetpräsenz: Eritrea, Somalia