Asylverfahren, Aufenthalt, Abschiebungen

Asylverfahren

Das BAMF setzt aufgrund der Corona Krise die Anhörungen im Asylverfahren aus.

Ab sofort werden Asylanträge ausschließlich schriftlich entgegengenommen. Antragstellende erhalten auf dieser Grundlage eine Aufenthaltsgestattung. Die weitere Bearbeitung und die Anhörung soll erfolgen, wenn sich die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus gelegt hat.

So funktioniert die Asylantragstellung:

• Lassen Sie sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundeslandes registrieren. Dort wird Ihnen ein Ankunftsnachweis ausgestellt.
• In der Erstaufnahmeeinrichtung erhalten Sie ein Formular, um einen Asylantrag zu stellen. Füllen Sie das Formular aus.
• In der Erstaufnahmeeinrichtung wird Ihr Ankunftsnachweis kopiert und mit Ihrem Antrag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt.
• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird Ihnen eine Aufenthaltsgestattung ausstellen. Damit können Sie sich in Deutschland aufhalten. Sie dürfen sich in dem Bezirk aufhalten, in dem sich Ihre Aufnahmeeinrichtung befindet.
• Die Aufenthaltsgestattung wird Ihnen in Ihrer Aufnahmeeinrichtung zusammen mit einer schriftlichen Belehrung zum Asylverfahren ausgehändigt.
• Sie müssen mit Ihrer Unterschrift den Empfang bestätigen.
• Nur wenn Sie einen Termin erhalten, müssen Sie Ihre Aufenthaltsgestattung an diesem Tag selbst beim Bundesamt abholen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet weiterhin bereits gestellte Asylanträge. Bescheide werden per Post verschickt.
Es erfolgt derzeit auch keine Asylverfahrensberatung durch das BAMF.
(Quelle BAMF 23.03.2020)
Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie hier:
https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2020/20200316-am-covid-19.html

Es erfolgt derzeit auch keine Asylverfahrensberatung durch das BAMF.

Bis Ostern setzt das BAMF die Zustellung ablehnender Bescheide aus. Weiterhin zugestellt werden Dublin-Bescheide bei Erledigung des Verfahrens aufgrund der festgestellten Zuständigkeit eines anderen europäischen Staates. (Stand 30.03.2020)

Wichtiger Hinweis: Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid vom Bundesamt erhalten, können Sie mit diesem Formblatt Klage gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht einlegen. Wenn Ihr Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, muss dies innerhalb einer Woche geschehen!

Weitere aktuelle Informationen erhalten Sie hier.

Quelle

Absprachen zwischen Bund und Ländern bezüglich aufenthaltsrechtlicher Verfahren

  • Verlängerungsanträgen bei Aufenthaltstitel: Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sei verstärkt zu nutzen.
  • Verkürzung von Aufenthaltstitel/Zweckfortfall: Ausreisepflichten sind, soweit dies aufgrund der Umstände möglich ist, durchzusetzen.
  • Bezug von Kurzarbeitergeld: Keine Auswirkungen auf Bestand der Aufenthaltstitel.Auslandsaufenthalte gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG: Bei Überschreiten der 6‑Monatsfrist sind großzügige Verlängerungen zu gewähren.
  • Verlängerung von Schengenvisa: Erlass einer Rechtsverordnung soll zeitnah erfolgen.
  • Ablauf der 90-Tage-Frist bei visafreien Aufenthalten: Antrag mit Bitte auf Legalisierung des Aufenthalts an Ausländerbehörde zu stellen. Durch Antrag werde Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 AufenthG entfacht.
  • Verlängerungen von Duldungen: Einzelverlängerungen von Amts wegen, Versendung auch per Post
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Beschleunigte Verfahren u.a. bei Gesundheits- und Pflegeberufen, Warenverkehr erbeten.
  • Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen: bei elektronischen Aufenthaltstiteln/Reiseausweise ist eine persönliche Antragstellung nebst Abgabe der Fingerabdrücke nach wie vor erforderlich. Jedoch sind alternative Wege zur Aushändigung akzeptiert.

Den Erlass des BMI in voller Länge finden Sie hier.

Aufenthaltsrechtliches Verfahren in Hamburg

Derzeit finden keine persönlichen Termine beim Einwohnerzentralamt statt. Laufende Verfahren werden folgendermaßen geregelt:

  • Inhaber/-innen von Aufenthaltstiteln, Aufenthaltsgestattungen, Duldungen, oder sonstigen aufenthaltsrechtlichen Dokumenten (z.B. Fiktionsbescheinigungen), deren Gültigkeit in Kürze abläuft, erhalten eine Bescheinigung über den Fortbestand der Rechtmäßigkeit.
  • Gleichzeitig wird mit dieser Bescheinigung ein Vorsprachetermin in einigen Wochen mitgeteilt.
  • Eine Zustellung der Bescheinigung erfolgt derzeit per Brief
  • Erfolgt aufgrund des Gültigkeitsablaufs des bislang gültigen Dokuments ein Aufsuchen desEinwohner-Zentralamtes, wird die Bescheinigung im Eingangsbereich ausgestellt
  • Das bisherige Dokument über das Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gilt nur in Verbindung mit der Bescheinigung bis zum Vorsprachetermin fort.
  • Dies gilt auch für alle Nebenbestimmungen zu Ihrem Dokument (z.B. Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit)
  • Reisen ins Ausland und die Wiedereinreise in das Bundesgebiet sind nur mit einem noch gültigen Aufenthaltstitel möglich

Kontaktmöglichkeiten
E-Mail: e328@eza.hamburg.de
Telefon: 040 / 428 39 2288 (Mo – Do 8.00 bis 14.00 Uhr, Fr. 8.00 bis 12.00 Uhr)
Entgegennahme von Unterlagen:
Die persönliche Entgegennahme von Unterlagen ist nicht möglich.
Bitte nutzen Sie unseren Hausbriefkasten oder übersenden Sie diese auf dem Postweg an:
Behörde für Inneres und Sport Einwohner-Zentralamt Referat E32 Hammer Straße 30-34 22041 Hamburg
(Quelle: EZA 24.03.2020)

Informationen zu Familienzusammenführungen

Die aktuelle Situation, insbesondere die Grenzschließung für Drittstaatsangehörige hat auch Auswirkungen auf Familienzusammenführungen. Der DRK Suchdienst hat hierzu eine Übersicht erstellt und gibt erste Handlungsempfehlungen. Das Dokument finden Sie hier.


Abschiebungen

Nach Angaben der Behörde für Innere und Sport werden bis Ende April 2020 in Hamburg keine Abschiebungen durchgeführt. Das gilt nur für Personen, die bei der Hamburger Ausländerbehörde gemeldet sind. Weder Dublinüberstellungen noch Abschiebungen in Herkunftsländer finden statt. Wir bemühen uns laufend um aktuelle Informationen.

Das Auswärtige Amt hat am 25.03. eine Übersicht veröffentlicht, in welche Länder Abschiebungen möglich bzw. nicht mehr möglich sind. Die Liste finden Sie hier.

In der Abschiebungshaft, der sogenannten Rückführungseinrichtung in Hamburg sind derzeit keine Personen untergebracht.

Für Abschiebungen nach Afghanistan gilt momentan:

  • Wie aus der Aufhebung eines Haftbeschlusses bekannt wurde, sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres ausgesetzt.
  • Aufgrund der derzeitigen Coronavirus-Situation nähmen afghanische Behörden keine Rückkehrer*innen mehr auf. (Quelle: ProAsyl)

Für weitere Informationen und Fragen zu Ihrem jeweils individuellen Fall nehmen Sie telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit der Ausländerbehörde oder einer Beratungsstelle auf.

Quelle


Sanktionen und andere aufenthaltsrechtliche Folgen

Da Abschiebungen und Überstellungen derzeit de facto nicht möglich sind, ergeben sich rechtliche Folgen, die zu Gunsten von Asylsuchenden und einen Aufenthalt begehrenden Menschen ausgelegt werden müssen. Hierzu wurde in einem Erlass in Niedersachsen festgehalten dass:

Leistungskürzungen des § 1a Abs. 1, 3, 4 und 7 AsylbLG aufzuheben sind, wenn die Ausreise oder Abschiebung wegen der Folgen der Einschränkungen aufgrund von Corona nicht möglich ist.

Die GGUA fordert: „Dies sollte nun auch in allen anderen Bundesländern klargestellt werden! Falls dennoch Leistungskürzungen verhängt oder aufrechterhalten werden sollten, sollten die Betroffenen dagegen dringend Rechtsmittel (Widerspruch und Eilantrag beim Sozialgericht) einlegen.“

Weiter ist festzustellen, dass Arbeitsverbote nach § 60a Abs. 6 Nr. 2 AufenthG sowie die Duldung light nach § 60b AufenthG nicht mehr zur Anwendung kommen dürfen, da die Betroffenen die Unmöglichkeit der Abschiebungen nicht mehr selbst zu vertreten haben. (Quelle: GGUA)

Grenzschließung

Die Europäische Union hat ihre Grenzen für Drittstaatsangehörige bis auf Weiteres geschlossen. An Landübergängen und Flughäfen werden Menschen, die nicht Bürger*innen der EU oder Großbritanniens sind von der Polizei systematisch abgewiesen.

Quelle

Auch innerhalb Europas gelten weitreichende Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen. Alle Informationen zu den Maßnahmen der EU hierzu erhalten Sie hier.