Asylverfahren, Aufenthalt, Abschiebungen

Wir versuchen die Informationen so aktuell wie möglich zu halten. Bitte schauen Sie auch direkt auf die Webseiten der Behörden und Ämter um aktuelle Informationen zu erhalten.

  1. Asylverfahren
  2. Dublin-Verfahren
  3. Absprachen zwischen Bund und Ländern bezüglich aufenthaltsrechtlicher Verfahren
  4. Aufenthalt
  5. Unterbringung
  6. Informationen zu Familienzusammenführungen
  7. Abschiebungen
  8. Sanktionen und andere aufenthaltsrechtliche Folgen
  9. Grenzschließungen
  10. Deutsche Botschaften

1) Asylverfahren

Information aus dem Merkblatt des BAMF (Stand 10.04.2020)

In den Haupt- und Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können aktuell keine Asylanträge persönlich gestellt werden. Asylanträge können bis auf Weiteres nur schriftlich nach einer persönlichen Registrierung in der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung gestellt werden.

So funktioniert die Asylantragstellung:

• Lassen Sie sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundeslandes registrieren. Dort wird Ihnen ein Ankunftsnachweis ausgestellt.
• In der Erstaufnahmeeinrichtung erhalten Sie ein Formular, um einen Asylantrag zu stellen. Füllen Sie das Formular aus.
• In der Erstaufnahmeeinrichtung wird Ihr Ankunftsnachweis kopiert und mit Ihrem Antrag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt.
• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird Ihnen eine Aufenthaltsgestattung ausstellen. Damit können Sie sich in Deutschland aufhalten. Sie dürfen sich in dem Bezirk aufhalten, in dem sich Ihre Aufnahmeeinrichtung befindet.
• Die Aufenthaltsgestattung wird Ihnen in Ihrer Aufnahmeeinrichtung zusammen mit einer schriftlichen Belehrung zum Asylverfahren ausgehändigt.
• Sie müssen mit Ihrer Unterschrift den Empfang bestätigen.
• Nur wenn Sie einen Termin erhalten, müssen Sie Ihre Aufenthaltsgestattung an diesem Tag selbst beim Bundesamt abholen.


Anhörungen im Asylverfahren finden aktuell mit Einschränkungen statt:

Im Asylverfahren und auch vereinzelt im Widerrufsverfahren werden in begrenztem Umfang Anhörungen bzw. Befragungen unter Beachtung der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben durchgeführt. (Stand 11.05.20). Das BAMF hat dafür an einigen Außenstellen Anhörungsmöglichkeiten mit ausreichendem Sicherheitsabstand geschaffen. Die Anhörungspraxis wird entsprechend der Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes laufend angepasst.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet weiterhin bereits gestellte Asylanträge. Bescheide werden per Post verschickt.

Hinweis: Seit dem 11. Mai werden alle Bescheide – positive wie negative – wieder zugestellt.

Die Asylverfahrensberatung des BAMF ist weiterhin ausgesetzt. Das Bundesamt strebt zudem an, zeitnah und unter den gegebenen Infektionsschutzmaßnahmen, die Anzahl der Asylanhörungen weiter zu erhöhen sowie die Asylverfahrensberatung wiederaufzunehmen. In enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern soll vor Ort sichergestellt werden, dass eine Rechtsberatung und das Einlegen von Rechtsmitteln möglich ist.

Klagen im Asylverfahren, wichtiger Hinweis: Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid vom Bundesamt erhalten, können Sie mit diesem Formblatt Klage gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht einlegen. Sie müssen zunächst keine Begründung abgeben, können aber schon einmal den Rechtsweg für Ihr Verfahren sichern und die zum Teil sehr kurzen Fristen besser einhalten. Wenn Ihr Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, muss das Dokument innerhalb einer Woche nach Ausfertigung des ablehnenden Bescheides bei Gericht sein!
Sie können anschließend mit Hilfe einer Beratungsstelle oder Ihrem Anwalt/ihrer Anwältin die Begründung besprechen und das Verfahren weiterführen.

Befragungen im Widerrufsverfahren hat das BAMF bis auf Weiteres ausgesetzt. (Stand 14.04.)


Weitere aktuelle Informationen des BAMF erhalten Sie hier.

Das BAMF hat zur Asylantragstellung in Bezug auf Covid-19 Informationsblätter in verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Diese finden Sie hier. (Stand:01.04.2020)

2) Dublin-Verfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in einer aktuellen Mitteilung an die Präsident*innen der deutschen Verwaltungsgerichte bekanntgegeben, dass bis auf weiteres alle Dublin-Überstellungen sowie -Überstellungsfristen auf Grund der Corona-Pandemie ausgesetzt seien. Zudem erhalten viele Betroffene ebenso entsprechende Schreiben.
Das BAMF stützt die Aussetzung der Fristen auf § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art 27 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung. Nach einer solchen Aussetzung soll die Überstellungsfrist komplett neu beginnen.

Equal Rights Beyond Borders und Pro Asyl haben erste Praxishinweise zu den Vollzugsaussetzungen bei Dublin-Bescheiden erstellt.

Für Geflüchtete in einem Dublin-Verfahren empfiehlt es sich, mit ihrem*ihrer Anwalt*Anwältin Kontakt aufzunehmen (sofern vorhanden), um die neue Situation zu besprechen.


(16.04.2020) EU-Kommission: Aussetzung von Dublin-Fristen nicht europarechtskonform!
Die EU-Kommission stützt PRO ASYL Position, dass die vom BAMF eingeführte Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist während der Corona-Pandemie rechtswidrig ist. Das Bundesinneministerium muss nun dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese neue Praxis einstellt.
Am 18. März 2020 beschloss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), aufgrund der Corona-Pandemie keine Dublin-Überstellungen mehr durchzuführen. Um einen Verantwortungsübergang auf Deutschland aufgrund von Fristablauf während der Corona-Krise zu verhindern, hat das BAMF zudem eine Aussetzung der Überstellungsfristen veranlasst.
Dieses Vorgehen wurde in einem Schreiben des BAMF an alle Personen im Dublin-Verfahren angekündigt. Für die Betroffenen hätte eine Aussetzung harsche Konsequenzen: Die reguläre Überstellungsfrist von sechs Monaten sollte erneut anfangen zu laufen – selbst, wenn sie eigentlich schon mehrere Monate der Frist hinter sich hatten. Während dieser Zeit haben sie noch keinen Zugang zu einem inhaltlichen Asylverfahren und befinden sich in einem zermürbenden Schwebezustand.
PRO ASYL hat dieses Vorgehen deshalb schon vergangene Woche kritisiert und eine Klagewelle prognostiziert (siehe News vom 8. April). In einer juristischen Analyse hat PRO ASYL gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders zudem die Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Fristen angezweifelt, insbesondere weil die Dublin-III-Verordnung eine solche Aussetzung nicht vorsieht und sie dem der Verordnung zugrundliegende Beschleunigungsgebot widersprechen würde.
Diese Rechtsauffassung wurde nun von der EU-Kommission in ihrer Kommunikation zu Covid-19 und der Asylpolitik bestätigt. Die Kommission legt in dem Dokument dar, dass eine Aussetzung der Überstellungsfristen aufgrund einer Pandemie keine Rechtsgrundlage in der Dublin-Verordnung hat. Entsprechend müssen die Fristen weiterlaufen und die Verantwortung nach Fristablauf auf den Mitgliedstaat übergehen, in dem sich die Person aktuell aufhält:

Where a transfer to the responsible Member State is not carried out within the applicable time limit, responsibility shifts to the Member State that requested the transfer pursuant to Article 29(2) of the Dublin Regulation. No provision of the Regulation allows to derogate from this rule in a situation such as the one resulting from the COVID-19 pandemic (S. 9 der Kommunikation).

Im Falle der Verfristung bei Familienzusammenführung kann die humanitäre Klausel der Dublin-Verordnung genutzt werden, um eine dauerhafte Familientrennung zu verhindern.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss seine aktuelle Praxis der Aussetzung der Dublin-Fristen sofort unterbinden! Alles andere wäre eine klare Missachtung europäischen Rechts und widerspräche zudem einem gemeinsamen Vorgehen der EU-Staaten während der Corona-Krise. Das Vorgehen des Bundesamtes hat bereits Schaden angerichtet, indem es betroffenen Menschen – die kurz vor Ablauf ihrer Frist standen – die ihnen zustehende Rechtssicherheit nehmen wollte und sie sowie ihre Unterstützer*innen stark verunsicherte. Dieser Kurs muss jetzt revidiert werden und die Betroffenen darüber auch informiert werden. (Quelle: ProAsyl)

3) Absprachen zwischen Bund und Ländern bezüglich aufenthaltsrechtlicher Verfahren

Hier finden Sie den Erlass vom 25.03.2020 des BMI mit folgenden Punkten:

  • Verlängerungsanträgen bei Aufenthaltstitel: Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sei verstärkt zu nutzen.
  • Verkürzung von Aufenthaltstitel/Zweckfortfall: Ausreisepflichten sind, soweit dies aufgrund der Umstände möglich ist, durchzusetzen.
  • Bezug von Kurzarbeitergeld: Keine Auswirkungen auf Bestand der Aufenthaltstitel.
  • Auslandsaufenthalte gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG: Bei Überschreiten der 6‑Monatsfrist sind großzügige Verlängerungen zu gewähren.
  • Verlängerung von Schengenvisa: zeitnah Erlass einer Rechtsverord-nung
  • Ablauf der 90-Tage-Frist bei visafreien Aufenthalten: Antrag mit Bitte auf Legalisierung des Aufenthalts an Ausländerbehörde zu stellen. Durch Antrag werde Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 AufenthG entfacht.
  • Verlängerungen von Duldungen: Einzelverlängerungen von Amts wegen, Versendung auch per Post
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Beschleunigte Verfahren u.a. bei Gesundheits- und Pflegeberufen, Warenverkehr erbeten.
  • Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen: bei elektronischen Aufenthaltstiteln/Reiseausweise ist eine persönliche Antragstellung nebst Abgabe der Fingerabdrücke nach wie vor erforderlich. Jedoch sind alternative Wege zur Aushändigung akzeptiert.

Hier finden Sie die Ergänzung zum Erlass vom 25. März mit den folgenden Punkten:

  • Ablauf des Aufenthaltstitels während des Aufenthaltes im Ausland:
    Drittstaatsangehörige Ausländer, die sich derzeit im Ausland aufhalten und nicht rechtzeitig zurück nach Deutschland reisen können, können die Verlängerung ihres Aufenthalts – vor Ablauf des Aufenthalts – formlos z.B. auch per E-Mail beantragen. Für die Wiedereinreise wird dann eine Fiktionsbescheinigung benötigt.
  • Ablauf der Passgültigkeit:
    Grundsätzlich müssen Passinhaber sich um eine rechtzeitige Verlängerung bei ihrer zuständigen Auslandsvertretung bemühen. Es wird davon ausgegangen, dass die Botschaften und Konsulate sich um entsprechende Ausstellung bemühen. In begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Regelung abgesehen werden, wenn Erkenntnisse vorliegen, dass die Ausstellung/Verlängerung in Einzelfällen nicht möglich ist.
  • Aufenthalt zum Zwecke des Studiums:
    Aufenthaltserlaubnisse zu diesem Zweck sollen fortbestehen. Auf den Nachweis der ausreichenden Lebensunterhaltssicherung kann in Einzelfällen zunächst verzichtet werden, wenn die Ausübung einer Nebentätigkeit aufgrund der Corona-Situation aktuell nicht möglich ist.
  • Aufenthalt zum Zweck der Berufsausbildung und des Schulbesuchs:
    Auf Antrag des Auszubildenden kann die Ausbildungsdauer von der zuständigen Kammer ggf. verlängert werden. Sofern Prüfungen verschoben werden und dann in die Zeit nach der eigentlichen Ausbildungsdauer fallen – und mit dem Ende der Ausbildung ggf. die Aufenthaltserlaubnis wegfällt, sollen Prüfungen in jedem Fall ermöglicht werden. Dies gilt auch für schulische Ausbildungen, Schulbesuch und Ausbildungsduldungen.
  • Aufenthaltstitel bei (vorübergehenden Unterbrechungen von) Qualifizierungsmaßnahmen:
    vorübergehende Unterbrechungen aufgrund der Corona-Situation sind unschädlich. Bei Verbesserung der Lage sind Qualifizierungsmaßnahmen schnellstmöglich wieder aufzunehmen.
  • Aufenthaltsbeendigung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Mögliche vorzeitige Beendigung von Aufenthaltserlaubnissen nach Wegfall der Arbeitsstelle liegen im Ermessen der Ausländerbehörde. Kurzarbeit und damit einhergehende Lohneinbußen sollen unschädlich sein.
  • Vorübergehende Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa:
    Die angekündigte Verordnung des BMI, mit welcher Inhaber von Schengen-Visa bis zum 30.06. vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden, wurde am 09. April verkündet und ist seit 10. April in Kraft. Erwerbstätigkeiten können demnach auch weiterhin bis zum 30.06. ausgeübt werden.

4) Aufenthalt

Aufenthaltsrechtliches Verfahren in Hamburg

Persönliche Vorsprachen im Einwohnerzentralamt in der Hammer Straße sind aufgrund der pandemischen Ausbreitung der Erkrankung COVID-19 durch den Erreger SARS-CoV-2 („Corona-Virus“) nicht erforderlich und sollten nur in Notfällen oder mit Termin erfolgen.

Eine Bedienung bzw. Ausstellung eines neuen aufenthaltsrechtlichen Dokuments ist durch den eingeschränkten Dienstbetrieb nicht möglich.

Laufende Verfahren werden folgendermaßen geregelt:

  • Inhaber*innen eines Aufenthaltstitels, dessen Gültigkeit demnächst abläuft, stellen bitte schriftlich, per E-Mail oder telefonisch einen Antrag auf Verlängerung. Mit der Antragstellung bleibt der Aufenthaltstitel weiterhin gültig. Die entsprechende Bescheinigung wird dem*der Antragsteller*in zugesandt. Die Ausstellung des Aufenthaltstitels erfolgt dann nach schriftlicher Mitteilung des Vorsprachetermins. Sollte eine Antragstellung schriftlich, per E-Mail oder telefonisch nicht möglich sein, kann diese im Ausnahmefall auch durch persönliche Vorsprache erfolgen.
  • Gleichzeitig wird mit dieser Bescheinigung ein Vorsprachetermin in einigen Wochen mitgeteilt.
  • Eine Zustellung der Bescheinigung erfolgt derzeit per Brief
  • Erfolgt aufgrund des Gültigkeitsablaufs des bislang gültigen Dokuments ein Aufsuchen des Einwohner-Zentralamtes, wird die Bescheinigung im Eingangsbereich ausgestellt
  • Das bisherige Dokument über das Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet gilt nur in Verbindung mit der Bescheinigung bis zum Vorsprachetermin fort.
  • Dies gilt auch für alle Nebenbestimmungen zu Ihrem Dokument (z.B. Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit)
  • Reisen ins Ausland und die Wiedereinreise in das Bundesgebiet sind nur mit einem noch gültigen Aufenthaltstitel möglich

Kontaktmöglichkeiten
E-Mail: e328@eza.hamburg.de
Telefon: 040 / 428 39 2288 (Mo – Do 8.00 bis 14.00 Uhr, Fr. 8.00 bis 12.00 Uhr)

Entgegennahme von Unterlagen:
Die persönliche Entgegennahme von Unterlagen ist nicht möglich.
Bitte nutzen Sie unseren Hausbriefkasten oder übersenden Sie diese auf dem Postweg an:
Behörde für Inneres und Sport Einwohner-Zentralamt Referat E32 Hammer Straße 30-34 22041 Hamburg
(Quelle: EZA 24.03.2020)


FAQ Aufenthaltsrecht und Corona

Die IQ Fachstelle Einwanderung hat in Zusammenarbeit mit dem IQ Landesnetzwerk Niedersachsen/GGUA FAQs zu Fragen der Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen zu Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf das Aufenthaltsrecht von zugewanderten Menschen erstellt. Das Dokument, das als living document regelmäßig aktualisiert können Sie hier herunter laden.


Versorgung von schwangeren EU-Bürgerinnen ohne Krankenversicherung

Die BASFI informierte hierzu wie folgt (Auszug aus dem Protokoll):

  • Erster Ansprechpartner ist die Clearingstelle. Aufgabe dort ist es, in das Regelsystem zu vermitteln.
  • Nicht EU-Bürgerinnen werden derzeit in der Regel Duldungen erteilt, so dass eine Absicherung über das AsylbLG gegeben ist. EU-Bürgerinnen können Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB XII erhalten, die auch eine Gesundheitsversorgung umfassen. Es wird von fehlenden Rückreisemöglichkeiten ausgegangen. Eine Lücke dürfte daher nicht gegeben sein.
  • Die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII hat sich in der Vergangenheit verzögert. Grund hierfür war, dass die Bearbeitung der Anträge auf Leistungen nach dem SGB II, die vor einer Leistungsgewährung nach dem SGB XII abgelehnt worden sein müssen, verhältnismäßig. (20.04.2020)

Aufenthalt trotz fehlender Lebensunterhaltssicherung

Für den Zeitraum bis zum 30.9.20 kann ein Ausnahmefall im Hinblick auf §5 ABS. 1 Nr.1 AufenthG bei anstehender Verlängerung von Aufenthaltstiteln anzunehmen sein, der für die Verlängerung von Aufenthaltstiteln keine negativen Auswirkungen haben soll, wenn Leistungen nach dem SGB II in diesem Zeitraum nach längerer Loslösung…ab dem 1.3.20 krisenbedingt gewährt wurden.
Von der …Verkürzung von Gültigkeitsbeschränkungen von Aufenthaltstiteln gem. §7 ABS. 2 S.2 AufenthG soll in dem genannten Zeitraum kein Gebrauch gemacht werden.
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NEU
Angesichts der schrittweisen Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen, der Öffnung internationaler Grenzen und der Wiederaufnahme des Flugverkehrs werden auch die verfügten Einschränkungen der Rückführung stufenweise aufgehoben. Mit Wirkung vom 30.05.2020 werden Einzelrückführungen und Sammelcharter in Zielstaaten, die im Vergleich zur Bundesrepublik deutlich geringer von der Corona-Pandemie betroffen sind und entsprechende Maßnahmen ermöglichen, wieder durchgeführt. Die Akzeptanz von Sammelchartern macht deutlich, dass die Staaten bereit und in der Lage sind, ihre Staatsangehörigen auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie wieder aufzunehmen und dabei den notwendigen Infektionsschutz zu gewährleisten. Ab dem 15.06.2020 werden mögliche Rückführungen wieder uneingeschränkt durchgeführt.

5) Unterbringung

Seit Anfang Juni gibt es weitere behutsame Schritte zur Öffnung der Einrichtungen von Fördern und wohnen. Informationen dazu finden Sie hier in einem Brief an die Kooperationspartner*innen von f&w.


(24. April 2020) Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport Hamburg:

Im Ankunftszentrum erfolgt eine flächendeckende Testung aller neuankommenden Ausländer auf COVID19. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses (in der Regel für eine Nacht) verbleiben diese Personen im Ankunftszentrum (separate Halle 2 und 3). Um eine Ansteckung zu vermeiden, erhält jeder Alleinreisende und jede Reisegruppe (Ehepaare bzw. Familien) ein eigenes Kompartment, was zu einer erheblich niedrigeren Belegung führt.

Alle Personen werden anschließend in den Neuen Höltigbaum (NHB) verlegt;  positiv getestete Personen in die Wohnblöcke 1 und 2 (Isolationsbereich) und negativ getestete Personen in die Wohnblöcke 3 und 4. Auch im Außenbereich erfolgt eine strikte Trennung der Bereiche. Bei Vorliegen des negativen Testergebnisses durchlaufen die Personen den Registrierungs­prozess mit der anschließenden Verteilentscheidung.

Die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen werden mit aktuellen Informationen (mehr­sprachig) versorgt sowie mit Anleitungen zu Hygienemaßnahmen (mehrsprachig und Pikto­gramme). Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen ergriffen, wie z.B. die Reinigungsintervalle angepasst (Desinfektion), die Sitzmöglichkeiten in den Gemeinschafts­räumen reduziert, der Einlass in Gemeinschaftsbereiche begrenzt bzw. einige Aufenthalts­räume geschlossen und Abstandsmarkierungen angebracht, Desinfektionsmöglichkeiten geschaffen. Die Angebotsstruktur wurde zunächst ausgesetzt sowie der Zugang von Honorarkräften und Ehrenamtlern reduziert. Im Ankunftszentrum besteht seit dem 24. März als Vorsichtsmaßnahme ein Besuchsverbot.

In der Zentralen Erstaufnahme und den Erstaufnahmeeinrichtungen wird regelhaft eine hausärztliche Sprechstunde angeboten, da der Bedarf nicht über das Regelsystem gedeckt werden kann. Über die hausärztliche Sprechstunde erfolgt ggf. eine Überweisung an einen Facharzt.

Im Bereich der Erstaufnahme (ZEA und EA) erfolgt eine sehr „lockere“ Belegung, d.h. regelhaft werden nur gemeinsam Reisende (idR Ehepaare und Familien) gemeinsam untergebracht. Risikopersonen (ältere oder risikobehaftete Personen) werden nebst mitreisenden Angehöri­gen nach der Registrierung sofort in eine andere Unterkunft verlegt.


(27. April 2020) Zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete

Rechtsanwältin Anja Lederer hat eine Gutachtliche Stellungnahme zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete geschrieben. Auf die besondere Situation durch die Covid 19-Pandemie ist sie nicht eingegangen, damit die Stellungnahme etwas allgemeiner verwendbar ist. In der aktuellen Zeit dürften die Ansprüche aber umso mehr gelten, was sich durch relativ wenige Sätze ergänzend begründen ließe.
Zusammenfassend kommt das Kurzgutachten zu dem Ergebnis, dass geflüchteten Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften unter verschiedensten rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere nach dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG sowie gemäß § 6 Abs. 1 AsylbLG, ein Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet zusteht und dieser auch einklagbar ist.

Zum Gutachten geht es hier.


(29. April 2020) VG Dresden: Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtung für hochschwangere Asylbewerberin wegen Corona Virus

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden wohnen muss.

Näheres dazu auf Juris: https://t1p.de/3617 und dazu in der Süddeutschen Zeitung: https://t1p.de/wcmh


Wohnen in Flüchtlingsunterkünften – Anspruch auf Umzug wegen unzureichender Infektionsprävention

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat Informationen zur Beratung und Unterstützung für Bewohnende zum Eilrechtsschutz- und Klageverfahren zusammen getragen, die ggf. auch für andere Bundesländer nutzlich sind. Weitere Informationen finden Sie hier.


(11. Mai 2020) VG Münster: Schwangere Asylsuchende muss wegen Corona-Ansteckungsgefahr nicht weiter in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 7. Mai 2020 in einem Eilverfahren dem Land NRW aufgegeben, die Verpflichtung einer schwangeren Asylsuchenden und ihres Ehemanns, in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Rheine zu wohnen, zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus vorläufig zu beenden.
Ein richtungsweisender Beschluss der im Ergebnis nur heißen kann, Flüchtlingsunterkünfte sind zu schließen, da natürlich diese Gefahr für Leib und Leben für jeden Geflüchteten besteht.
Zum Beschluss: https://www.vg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/10_pressemitteilungen/14_200511/index.php
Dazu auch eine Pressemitteilung der Antirassistischen Vernetzung in NRW in der gefordert wird: Flüchtlingslager evakuieren, Infektionsketten stoppen, Menschen zu schützen. Die PM gibt es hier.

(10. Juli 2020) Das RKI hat heute die Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende (im Sinne von §§ 44, 53 AsylG) veröffentlicht: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/AE-GU/Aufnahmeeinrichtungen.html

6) Informationen zu Familienzusammenführungen

Ab heute, den 2. Juli ist der Familiennachzug aus Drittstaaten wieder wie vor der Pandemie möglich! Der Familiennachzug werde als dringender Grund anerkannt, der eine Einreise im Einzelfall trotz der Corona-bedingten Maßnahmen ermöglicht – und zwar unabhängig davon, ob die Betroffenen aus einem Drittstaat kommen, der auf der heute auf EU-Ebene beschlossenen „Positiv-Liste“ risikoarmer Länder steht! Es wird gesundheitliche Schutzmaßnahmen geben (Quarantäne usw.), etwa bei Einreise aus einem Risikogebiet, wenn kein negativer Corona-Test vorliegt.
Dies, und weitere Ausnahmegründe zur Einreise, ist auch einer Pressemitteilung des BMI zu entnehmen.

Im Länderschreiben vom 12.06.2020 schildert das BMI Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden zum Umgang mit D-Visa und bereits erteilten Zustimmungen, die im Zusammenhang mit aktuellen Reisebeschränkungen abgelaufen sind.
Zudem beinhaltet das Schreiben Regelungen für Visa zum Zwecke der Ausbildung und Erwerbstätigkeit.

Hier finden Sie die Beratungshinweise des DRK-Suchdienstes vom 1. Juli 2020.

Diese und weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite des Infoverbundes zur Familienzusammenführung.

7) Abschiebungen

 15.06.2020, Dublin-Überstellungen werden wieder aufgenommen (Quelle ProAsyl)
=> Mit BMI-Erlass vom 12.06.2020 sollen Dublin-Überstellungen ab dem 15.06.2020 von und nach Deutschland wieder durchgeführt werden.
=> Die Überstellungen sollen stufenweise erfolgen: Zunächst sind Rückführungen in Deutschlands Anrainerstaaten auf dem Landweg und später auch Überstellungen in Nicht-Anrainerstaaten auf dem Luftweg, vorzugsweise durch Chartermaßnahmen, geplant.
=> Das BAMF hat angekündigt, den Widerruf der Aussetzung der Abschiebungsanordnung in jedem Einzelfall den betroffenen Antragstellenden bzw. deren anwaltlicher Vertretung zu zuschicken.

NEU
Angesichts der schrittweisen Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen, der Öffnung internationaler Grenzen und der Wiederaufnahme des Flugverkehrs werden auch die verfügten Einschränkungen der Rückführung stufenweise aufgehoben. Mit Wirkung vom 30.05.2020 werden Einzelrückführungen und Sammelcharter in Zielstaaten, die im Vergleich zur Bundesrepublik deutlich geringer von der Corona-Pandemie betroffen sind und entsprechende Maßnahmen ermöglichen, wieder durchgeführt. Die Akzeptanz von Sammelchartern macht deutlich, dass die Staaten bereit und in der Lage sind, ihre Staatsangehörigen auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie wieder aufzunehmen und dabei den notwendigen Infektionsschutz zu gewährleisten.


Das Auswärtige Amt hat am 25.03. eine Übersicht veröffentlicht, in welche Länder Abschiebungen möglich bzw. nicht mehr möglich sind. Die Liste finden Sie hier.

Für Geflüchtete in einem Dublin-Verfahren empfiehlt es sich, mit ihrem*ihrer Anwalt*Anwältin Kontakt aufzunehmen (sofern vorhanden), um die neue Situation zu besprechen.

Auch für Personen, die eine Abschiebung in ihr Herkunftsland befürchten, empfiehlt es sich Kontakt zum Rechtsbeistand oder einer Beratungsstelle aufzunehmen.

Für weitere Informationen und Fragen zu Ihrem jeweils individuellen Fall nehmen Sie telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit der Ausländerbehörde oder einer Beratungsstelle auf.

In der Abschiebungshaft, der sogenannten Rückführungseinrichtung in Hamburg sind derzeit keine Personen untergebracht.


Für Abschiebungen nach Afghanistan gilt momentan:

  • Wie aus der Aufhebung eines Haftbeschlusses bekannt wurde, sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres ausgesetzt.
  • Aufgrund der derzeitigen Coronavirus-Situation nähmen afghanische Behörden keine Rückkehrer*innen mehr auf. (Quelle: ProAsyl)

Quelle


(14.04.2020) Kurzübersicht zu den BMI-Anwendungshinweisen „Duldung Light“, Quelle ProAsyl:

  • Wenn die Unmöglichkeit der Abschiebung verschuldet ist, also eine Täuschungshandlung oder eine Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung vorliegt, muss die Duldung light ausgestellt werden. Den Behörden steht kein Ermessen zu.
  • Ist die Täuschung/Nicht-Mitwirkung zumindest mitursächlich für die Unmöglichkeit der Abschiebung, kommt es auch beim Vorliegen weiterer Duldungsgründe zur Duldung light. Diesen Punkt haben wir bereits im Gesetzgebungsverfahren kritisiert. Wirkt jemand nicht mit, hat aber gleichzeitig Sorgerechtspflichten in Deutschland, wiegt die Nicht-Mitwirkung dann schwerer, da sie (auch) ursächlich ist für die Unmöglichkeit der Abschiebung? Laut Anwendungshinweise soll die Duldung light ausgestellt werden, wenn dafür ein ausreichender Grund gegeben ist. Was ein ausreichender Grund ist, wird nicht geregelt.
  • Außerdem wird in den Anwendungshinweisen erklärt, was genau eine Täuschungshandlung ist. So ist bspw. bloßes Schweigen nicht als Täuschung zu werten, abgesehen von dem Verschweigen einer Staatsangehörigkeit. Verschiedene Schreibweisen desselben Namens sind unschädlich.
  • Falsche Angaben müssen dem Betroffenen zuzurechnen sein, um den Tatbestand der Täuschungshandlung zu erfüllen. Nur eigens oder die durch eine beauftragte Person (z.B. Rechtsanwalt) gemachte Angaben sind dem Betroffenen selbst zurechenbar. Beispielsweise Angaben, die die Eltern machen, können dem Betroffenen nicht zugerechnet werden (es sei denn, er bestätigt sie). Ebenfalls nicht dem Ausländer zuzurechnen sind objektiv falsche Daten, die in der Behörde generiert worden sind, etwa auf Grund fehlerhafter Zuordnung von Aliaspersonalien aus Datenbankabgleichen.
  • Bloßes Schweigen ist keine Täuschung, auch nicht wenn die Behörde den Betroffenen über falsch registrierte Angaben unterrichtet und er daraufhin schweigt. Das Verschweigen einer Staatsangehörigkeit wird wiederrum als Täuschung gewertet, wenn die Frage nach allen Staatsangehörigkeiten gestellt wurde.
  • Die Täuschung muss gegenwärtig sein. Bereits wenn der Behörde die richtigen Angaben bekannt sind, entfällt die Täuschung. Dann entfällt auch die Ursächlichkeit.
  • Für die Annahme einer Täuschung ist es nicht erforderlich, dass die Behörde die richtigen Daten kennt. Es genügt, dass feststeht, dass die vom Ausländer selbst gemachten Angaben falsch sind. Letzteres ist vor allem der Fall, wenn der Ausländer einander widersprechende Angaben gemacht hat, z.B. gegenüber verschiedenen Behörden verschiedene Identitätsangaben verwendet.
  • Die besondere Passbeschaffungspflicht besteht auch, wenn der Betroffene noch nicht dazu aufgefordert wurde.
  • Für die Erfüllung der Passbeschaffungspflicht muss der Pass oder Passersatz aus dem Herkunftsland nicht dem Normzweck nach vom BMI anerkannt sein. Geschuldet wird vom Ausländer nur das umfassende und nachweisliche Bemühen um die Beschaffung eines Passes oder Passersatzes, nicht der Erfolg, dass ein Pass oder Passersatz tatsächlich ausgestellt wird.
  • Die zumutbaren Handlungen zur Passbeschaffung entsprechen den Mitwirkungshandlungen der §§ 6 und 15 des deutschen Passgesetzes.
  • Macht der Ausreisepflichtige eine unzumutbare Härte geltend, weil infolge des Kontakts mit Stellen des Herkunftsstaats Dritte im Herkunftsstaat konkret gefährdet würden, hat er dies gegenüber der Ausländerbehörde zu belegen. Es ist regelmäßig zumutbar, geeignete Personen im Herkunftsstaat oder in Drittstaaten mit der Beschaffung von Dokumenten oder der Erledigung anderer behördlicher Kontakte zu befassen. Die Kosten hat der Betroffene zu tragen. Eine Unzumutbarkeit liegt nicht allein auf Grund des Umstandes vor, dass der Betroffene die Kosten der Passbeschaffung nicht begleichen kann. Bei der Feststellung der individuellen Zumutbarkeit ist zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang die ausreisepflichtige Person eine vollständige oder teilweise Erstattung durch Dritte (zum Beispiel bei Vorliegen einer Verpflichtungserklärung) oder aus öffentlichen Mitteln erhalten kann.
  • Auch die weiteren als zumutbar geltenden Mitwirkungshandlungen werden in den Anwendungshinweisen näher erläutert (Teilnahme an Verwaltungsverfahren des Herkunftsstaates, Freiwilligkeitserklärung, Erklärung zur Erfüllung der Wehrpflicht, Gebührenzahlung und Pflicht zur Wiederholung von Handlungen zur Passbeschaffung).
  • Eine Erklärung zu unzumutbaren Pflichten im Herkunftsstaat ist niemals erforderlich, z.B. zur Ableistung eines unzumutbaren Kriegsdienstes im Herkunftsland.
  • Von vornherein nutzlose Wiederholungen der Passbeschaffungshandlungen können nicht verlangt werden. Voraussetzung ist eine Änderung der Sach- und Rechtslage gegenüber dem ersten erfolglosen Versuch.
  • Die Ausländerbehörden sind verpflichtet, die Betroffenen auf die oben genannten Pflichten hinzuweisen. Der Hinweis muss detailliert sein, die Form ist allerdings der ABH überlassen. Wie oben bereits erwähnt, hat der Hinweis jedoch keine Auswirkungen auf das Bestehen der Passbeschaffungspflicht; diese besteht auch ohne den Hinweis darauf. Allerdings ist das Unterlassen des Hinweises rechtswidrig.
  • Der Betroffene muss glaubhaft machen, dass er die oben genannten Mitwirkungshandlungen (ohne Erfolg) getätigt hat. Glaubhaft gemacht ist eine Behauptung, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft. Sie richtet sich nach § 294 ZPO. Sind die bisherigen Darlegungen und Nachweise für eine Glaubhaftmachung nicht ausreichend, gibt es Möglichkeit, die Glaubhaftmachung durch eine Erklärung an Eides Statt vornehmen zu lassen. Auch nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ist die besondere Passbeschaffungspflicht nicht zwingend und stets als erfüllt anzusehen. Die Versicherung an Eides Statt geht ebenso wie alle anderen beigebrachten Belege und Nachweise in die Gesamtwürdigung des Vortrages des Betroffenen ein.
  • Im letzten Teil der Anwendungshinweise werden nochmal die Rechtsfolgen der Duldung light (Arbeitsverbot, Wohnsitzauflage, Nichtanrechnung der Aufenthaltszeiten) detailliert beschrieben; diese treten unmittelbar mit der Erteilung der Duldung mit dem schriftlichen Zusatz „mit ungeklärter Identität“ ein.

Hier finden Sie das Dokument mit den Anwendungshinweisen des BMI.


Behördenantworten auf gestellte Fragen – Das übergestellte Thema ist Duldungen bzw. Ausbildungsduldungen.

Wie viele Personen haben in HH mittlerweile eine Duldung nach §60b / § 60a Absatz 4 mit dem Zusatz für Personen mit ungeklärter Identität?
Aktuell werden 139 Personen gem. § 60a Abs. 4 i.V.m. § 60b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geduldet.

Wie viele Verlängerungsverfahren werden aktuell im Sinne des §105 AufenthG geführt?
Die Übergangsfrist gem. §105 AufenthG ist in allen Fällen bereits abgelaufen, da alle in Betracht kommenden Duldungen zwischenzeitlich verlängert wurden. Da aber die technische Möglichkeit der Erfassung des Duldungsgrundes (§60b AufenthG) im ausländerrechtlichen Fachverfahren erst verspätet zur Verfügung stand, wird sich die Anzahl der Duldungen gem. § 60a Abs. 4 i.V.m. § 60b AufenthG noch deutlich erhöhen.

Wie viele der Personen nach Nr. 1 könnten aktuell auch bei geklärter Identität nicht abgeschoben werden, da coronabedingt die Abschiebehindernisse nicht allein in der Person begründet liegen?
Grundsätzlich wären alle Personen, nach Klärung der Identität und ggf. der Erfüllung aller erforderlichen Mitwirkungspflichten zur Beschaffung eines Passes bzw. Passersatzes, rückführbar.
Aufgrund der aktuellen Einschränkungen sind Abschiebungen aber nur sehr eingeschränkt möglich (auf dem Landwege bzw. bei besonders auffälligen Straftätern oder Gefährdern).

Werden diesen Personen neue Duldungen nach  §60a  ohne den Zusatz nach §60a Abs. 4 ausgestellt? Wenn nein, warum nicht? 
Die Duldung bei ungeklärter Identität ist auszustellen, wenn die Voraussetzungen des § 60 b AufenthG erfüllt sind. Insofern kommt es nicht darauf an, ob Rückführungen aus anderen Gründen derzeit faktisch nicht vollziehbar sind.

Wie wirkt sich ein Leistungsbezug, ausgelöst durch Beschäftigungseinschränkungen bis hin zum Arbeitsplatzverlust durch Corona, auf die Beschäftigungszeiten aus, die benötigt werden, um später in eine Beschäftigungsduldung oder in anderen Konstellationen in eine Niederlassungserlaubnis wechseln zu können?
Wird in Betracht gezogen, aufgrund dieser unverschuldeten Arbeitslosigkeit fiktiv die Beschäftigung als fortbestehend zu werten?
Geduldete Personen sind grundsätzlich weiterhin vollziehbar ausreisepflichtig. Auch bisher war es nicht möglich, die Situation auf dem Arbeitsmarkt bei der Erteilung von Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldungen zu berücksichtigen.  Anders beurteilt die zuständige Behörde die derzeitige Situation von Personen mit Aufenthaltstiteln, die ihren Lebensunterhalt bisher eigenständig bestritten haben. Hier würde sich kurzfristig ergeben, dass den Personen spätestens sechs Monate nach Beendigung der Beschäftigung nur noch eine Duldung zu erteilen wäre. Insofern ist es in diesen Fällen angemessen den betroffenen Inhabern eines Aufenthaltstitels den Titel für eine Übergangszeit zu belassen, auch wenn das Kurzarbeitergeld zur Lebensunterhaltssicherung nicht auskömmlich ist und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ergänzend bezogen werden. Die zuständige Behörde möchte wenigstens für eine Übergangszeit den Wechsel vom Aufenthaltstitel zur Duldung vermeiden. Im Übrigen wird die zuständige Behörde bisherige Bemühungen der Betroffen sowohl im Bereich der Duldungs- als auch Titelinhaber umfassend in den Ermessenerwägungen berücksichtigen.  

Auch bei Ausbildungen, die nun nicht wie geplant angetreten werden können, um eine Ausbildungsduldung zu erhalten, ist eine mögliche Konsequenz, dass zwischenzeitlich formal die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung verloren gehen können.

Wie wird ins diesen Fällen verfahren? Besteht die Ausbildungsduldung fort z.B. weil ein fiktiver Beginn der Ausbildung angenommen wird?
Wird der Ausbildungsbeginn verschoben, der Vertrag liegt jedoch vor, wird in jedem Fall entweder eine Ermessens- oder Ausbildungsduldung erteilt, wenn anderweitige Gründe nicht entgegenstehen.

Daran schließt sich die Frage nach dem Personenkreis an, dessen Identität geklärt und eine Abschiebung möglich ist. Sollten diese Personen die zugesagte Ausbildungsstelle coronabedingt verlieren:

Welches Verfahren wird hier angewandt, z.B. analog dem Verfahren zum Ausbildungsverlust nach Antritt des Ausbildungsverhältnisses? In diesen Fällen wird es erforderlich sein, dass die Geduldeten ein neues Ausbildungsverhältnis eingehen. Gleichwohl wird die zuständige Behörde die bisherigen Bemühungen der Betroffenen würdigen.

8) Sanktionen und andere aufenthaltsrechtliche Folgen

Da Abschiebungen und Überstellungen derzeit de facto nicht möglich sind, ergeben sich rechtliche Folgen, die zu Gunsten von Asylsuchenden und einen Aufenthalt begehrenden Menschen ausgelegt werden müssen. Hierzu wurde in einem Erlass in Niedersachsen festgehalten dass:

Leistungskürzungen des § 1a Abs. 1, 3, 4 und 7 AsylbLG aufzuheben sind, wenn die Ausreise oder Abschiebung wegen der Folgen der Einschränkungen aufgrund von Corona nicht möglich ist.

Die GGUA fordert: „Dies sollte nun auch in allen anderen Bundesländern klargestellt werden! Falls dennoch Leistungskürzungen verhängt oder aufrechterhalten werden sollten, sollten die Betroffenen dagegen dringend Rechtsmittel (Widerspruch und Eilantrag beim Sozialgericht) einlegen.“

Weiter ist festzustellen, dass Arbeitsverbote nach § 60a Abs. 6 Nr. 2 AufenthG sowie die Duldung light nach § 60b AufenthG nicht mehr zur Anwendung kommen dürfen, da die Betroffenen die Unmöglichkeit der Abschiebungen nicht mehr selbst zu vertreten haben. (Quelle: GGUA)

9) Grenzschließung

Die Europäische Union hat ihre Grenzen für Drittstaatsangehörige bis auf Weiteres geschlossen. An Landübergängen und Flughäfen werden Menschen, die nicht Bürger*innen der EU oder Großbritanniens sind von der Polizei systematisch abgewiesen.

Quelle

Auch innerhalb Europas gelten weitreichende Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen. Alle Informationen zu den Maßnahmen der EU hierzu erhalten Sie hier.

10) Deutsche Botschaften

Afghanische Botschaft Berlin, seit 16.03.2020 bis auf Weiteres geschlossen

Iranisches Konsulat in Berlin, nur bei Notfällen, zuvor telefonisch melden

Nigerianische Botschaft Berlin, bis auf Weiteres keine konsularischen Dienstleistungen, Kein Hinweis auf Schließung

Äthiopische Botschaft Berlin

Syrische Botschaft Berlin

Irakische Botschaft Berlin

Türkische Botschaft Berlin

Keine Internetpräsenz: Eritrea, Somalia