Du kannst was tun!

Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Wahl für das Europäischen Parlament in Brüssel statt. Bei dieser Wahl geht es geht um viel. Das Europäische Parlament verabschiedet Rechtsvorschriften, die Länder, Kommunen und kleinere Gemeinden betreffen. Dieses Jahr stellen sich viele Parteien, die sich gegen eine demokratische und offene Gesellschaft wenden und Menschenrechte für Migrant*innen in Frage stellen. Wir erleben mit Sorge, wie unsere demokratische und offene Gesellschaft immer stärker bedroht wird

Weltweit sind immer mehr Menschen humanitären Krisen ausgesetzt, und auch in Deutschland und Europa sind viele Menschen von den Folgen der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine betroffen. Die Situation ist komplex und die globalen Zusammenhänge sind vielfältig. Viele Menschen sind verunsichert. Antidemokrat*innen und Rechtsextremist*innen nutzen dies, um Falschinformationen in sozialen Medien zu verbreiten. Sie propagieren einfache Lösungen, die nur auf nationaler Ebene gelöst werden können.

Vor allem geht es darin um die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik. Migrant*innen und Geflüchtete werden für die Krisen verantwortlich gemacht und der Ruf nach Abschiebung und Abschreckung wird von diesen Stimmen immer lauter. Damit verbunden ist die Vorstellung einer Gesellschaft, die ohne Migration auskommt und in der Menschenrechte teilbar sind.

Alle, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, sind gefragt.

Wir brauchen an der Realität orientierte Diskurse, die auf der Grundlage der Menschenrechte und der Menschenwürde konstruktive Vorschläge erarbeiten, wie wir diese Krisen gemeinsam bewältigen können. Denn das macht uns als Gesellschaft aus.

Mit der Kampagne „Du kannst was tun“ greifen wir Vorurteile auf, und setzen ihnen die gelebte Realität von Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Berater*innen in kleinen Spots entgegen. Wir haben kurze Hintergrundinformationen zusammengestellt, die in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen weiterhelfen können.

Argumentationshilfen, Fakten und Hintergrundinformationen sind auch hier zu finden:
Diakonie Bayern: https://www.diakonie-bayern.de/arbeitsfelder/migration-und-flucht
ProAsyl: https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/

Sie sagen: Wir können nicht so viele Menschen aufnehmen
Wir sagen: Wir brauchen Fachkräfte

Seit Jahren fordern Fachleute, dass mehr Menschen zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Insbesondere der Mittelstand macht darauf aufmerksam, dass sie offene Stellen nicht besetzt bekommen. Es mangelt an Nachwuchs und der demographische Wandel ist eine reale Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deutschland sei dringend auf Zuwanderung angewiesen und die wirtschaftlichen Potenziale der Zuwanderung seien noch lange nicht ausgeschöpft, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Denn zum einen entscheiden sich seit vielen Jahren deutlich mehr junge Menschen für ein Studium und gegen eine Ausbildung, zum anderen scheiden die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation in den kommenden Jahren altersbedingt aus dem Arbeitsmarkt aus. Aktuell sind dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge rund 1,7 Millionen offene Stellen unbesetzt. Vor allem im Handwerk und in der Pflege fehlt es an Fachkräften.

Arbeitsminister Hubertus Heil geht davon aus, dass bis 2035 eine Lücke von sieben Millionen Arbeits- und Fachkräften entsteht, wenn nicht mehr Menschen aus dem Ausland kommen.

Gleichzeitig warten junge Menschen mit Fluchterfahrung auf die Chance, sich weiterzubilden und sich einzubringen.

Bundeszentrale für politische Bildung: Ergebnisse der 14. Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes

Sie sagen: Sie wollen sich nicht integrieren.
Wir sagen: Sie können, wenn wir sie lassen.

Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Infrastruktur. Die Ursachen sind vielfältig: Mangelnde Finanzierung, fehlende Investitionen, Fachkräftemangel und die Zunahme globaler Konflikte. Dass ein unter Druck geratenes Versorgungssystem mit der Aufnahme von 1,2 Millionen Menschen an seine Grenzen gerät, überrascht nicht.

Unabhängig von der Anzahl der geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, muss in Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und andere Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge stärker investiert werden. Diese Investitionen sind Grundlage unseres Sozialstaates und sorgen dafür, gesellschaftliche Folgekosten zu minimieren.

U.a. dadurch ist es auch nicht ganz leicht, die Integration von Geflüchteten zu gestalten. Was Mut macht, ist, wie gut Schutzsuchende aus der Ukraine angekommen sind. Eine Rechtslage, die ihnen eine Aufenthaltsperspektive einräumt, wohnen in privatem Wohnraum und sofortigen Arbeitsmarktzugang gewährt, macht das möglich!

Sie sagen: Wir können nicht alle aufnehmen
Wir sagen: Unsere Türen bleiben offen

Ja, wir können nicht alle aufnehmen; wir müssen und tun das auch nicht.

Der UNHCR hat für das Jahr 2022 mehr als 108,4 Millionen Flüchtlinge erfasst. 62,5 Millionen davon sind Binnenflüchtlinge, Menschen, die Schutz innerhalb ihres Heimatlandes suchen. 35,3 Millionen Menschen haben ihr Land verlassen. Der größte Teil dieser Personen findet Schutz und Aufnahme in den Nachbarstaaten. Die drei größten Aufnahmeländer in absoluten Zahlen weltweit sind die Türkei, der Iran und Kolumbien. Aufgrund der Sondersituation mit der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine hat Deutschland im Jahr 2022 zwar 1,2 Millionen Geflüchtete – 1,1% aller Geflüchteten weltweit – aufgenommen. Richtig ist jedoch, dass davon allein etwa 80% vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind.

Von Januar bis September 2023 wurden in Deutschland insgesamt 251.213 Asylanträge gestellt. Das sind bereits mehr als im gesamten Jahr 2022. Dennoch erreichen die Zahlen bei weitem nicht das Niveau aus den Jahren 2015 und 2016. Im Verhältnis zur Bevölkerung ist Deutschland aktuell innerhalb der EU das viertgrößte Aufnahmeland. Allerdings entspricht das ungefähr auch der Quote, würde man Asylsuchende in der EU nach Einwohnerzahl und Bruttoinlandsprodukt verteilen.

Die Zahlen verdeutlichen: Kein Land ist in der Lage und auch nicht verpflichtet, „alle“ aufzunehmen. Zuwanderung ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels für Wirtschaftswachstum und Produktivität in Deutschland unverzichtbar.