In eigener Sache: Forderungen nach dem Einspruch-Fluchtgipfel
Am 3. Februar fand der Einspruch-Fluchtgipfel „Spielräume für die Hamburger Flüchtlingspolitik“ mit ca. 200 Teilnehmenden statt und einige Tage später (zum Ende des Wahlkampfes) eine ebenfalls sehr gut besuchte Podiumsdiskussion mit Politiker*innen. Trotz der aktuellen Corona-Zeit möchten wir, die AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit, an diese Veranstaltung erinnern und einige Forderungen aus der langen Liste der diskutierten Themen benennen, die hoffentlich in den demnächst geführten Koalitionsgesprächen eine Rolle spielen.
- Das Ankunftszentrum in Rahlstedt sollte umstrukturiert und nur für die erste Ankunftssituation genutzt werden. Besonders Schutzbedürftige und Kinder sollten in der Verteilung in eine dezentrale Unterbringung bevorzugt berücksichtigt werden.
- Ein zügiges Asylverfahren ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber eine Orientierungsphase für Neueingereiste sollte ermöglicht werden, bevor die Anhörungen starten.
- Es braucht dringend eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch freie Träger vor Ort im Ankunftszentrum.
- Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sollten weiterhin flexibel an die Bedarfe der unterschiedlichen Gruppen Geflüchteter angepasst werden (z.B. Beschulung auch von über 18-Jährigen ermöglichen, unentgeltliche Sprachkurse, Sprachkurse „on the job“).
- Mit Zahlen zu Ausreisepflichtigen in Hamburg sollte differenzierter umgegangen werden.
- Abschiebungshaft gilt es möglichst zu vermeiden und Kranke sollten nicht abgeschoben und Familien nicht getrennt werden. Das Abschiebungsmonitoring sollte fortbestehen und sich auch auf die Hafteinrichtung sowie als Stichprobe auf die Zuführungssituation richten.
Wer sich genauer informieren möchte, kann das nach wie vor auf der Seite Einspruch2020.de tun.
Zu den Forderungen …
AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit
