Der Aktionskreis Hamburg hat Platz fordert, dass Hamburg 1000 Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt. Die Kampagne wird unterstützt vom Bündnis Hamburger Flüchtlings Initiativen, dem Flüchtlingsrat, Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration, Griechenland Soli-Gruppe, der AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit und zahlreichen weiteren Organisationen, Gruppen, Initiativen, Vereine und Bündnissen.
Am 18. März, den Jahrestag des EU-Türkei-Deals, rufen Griechenland-Solidaritätsgruppen, das Netzwerk Welcome2Stay und die Geflüchteten im besetzten Hotel City Plaza in Athen zum internationalen Aktionstag für die Menschen auf der Flucht auf. Wir wollen hier in Hamburg – wie in vielen anderen Städten – ein Zeichen der Solidarität setzen, indem wir an diesem Tag mit einem Flüchtlingscamp auf dem Rathausmarkt zeigen: Idomeni ist überall.
Warum ist das wichtig?
Seit der Schließung der Balkanroute harren rund 60.000 aus Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern vor Krieg und Verfolgung geflohene Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland aus in der Hoffnung, die Grenzen vielleicht doch noch zu überwinden und nach Deutschland gelangen zu können.
Was müssen diese Menschen in ihren Heimatländern erlebt haben, dass sie sich so verzweifelt an die Hoffnung einer Grenzöffnung klammern oder neue, immer gefährlichere Routen auf sich nehmen?!
Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechts-Konvention und das universale Recht auf Asyl verlangen von uns, ihnen zu helfen, statt sie Erdogans Regime auszuliefern, das seinen eigenen Bürgern die Menschenrechte verweigert.
Millionen Deutsche haben selbst Flucht vor faschistischer Verfolgung oder Vertreibung aus ihrer Heimat erlebt. Sie erhielten Asyl vor der Befreiung von der Naziherrschaft oder wurden danach in zerstörten deutschen Städten auf-genommen. Wie wäre es ihnen ergangen, wenn sie plötzlich vor Stacheldrahtzäunen gestanden und gehört hätten, „das Boot ist voll, es gibt keinen Platz mehr für euch!“?
Wir begreifen nicht, warum die Menschen im verarmten Griechenland in Zelten, unter freiem Himmel oder in Lagern unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt leben müssen, während bei uns Erstaufnahmeeinrichtungen inzwischen wieder freie Kapazitäten haben. Diesen Zustand möchten wir nicht länger schweigend hinnehmen. Hamburg hat nicht nur Platz, sondern wegen erhöhter Steuereinnahmen auch die finanziellen Mittel, für eine sichere Reise in unsere Stadt zu zahlen.
In Abstimmung mit dem Bund können die Bundesländer beschließen, Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Allein im Rahmen des Relocation-Programms der EU, das festgelegt hatte, 160.000 Flüchtlinge, die bis März 2016 in Griechenland und Italien gestrandet waren, auf andere Länder zu verteilen, hätte Hamburg 700 von ihnen aufnehmen sollen. Aber das ist bisher nicht geschehen und reicht auch bei weitem nicht aus; denn Relocation à la EU berücksichtigt nur einen kleinen Teil der Schutzsuchenden.
Wir fordern daher den Senat und die Bürgerschaft auf zu beschließen, dass Hamburg sich bereit erklärt, zunächst umgehend 1000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, die Transportkosten zu tragen und von der Bundesregierung die Einreisegenehmigungen zu erwirken. Gleichzeitig sind auf schnellstem Wege die wohnungsbaupolitischen Voraussetzungen zu schaffen, um alle Neubürger*innen in regulären Wohnungen unterzubringen.
https://weact.campact.de/petitions/hamburg-hat-platz