Diakonie warnt vor Wende in der Flüchtlingspolitik
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie fordert von Union und SPD Nachbesserungen bei Koalitionsverhandlungen
Berlin, 13. Januar 2018
Nach den Sondierungen von CDU/CSU und SPD für eine Große Koalition befürchtet die Diakonie Deutschland eine Wende in der Flüchtlingspolitik zu Lasten der Schutzbedürftigen.
„SPD und Unionsparteien verfolgen offenbar mit Vorrang, dass möglichst viele Geflüchtete rasch wieder ausreisen“, sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Dies sei ein Rückschritt zu den bisherigen Zielen und Erfolgen zur Integration.
Lilie ist enttäuscht darüber, dass die Hürden für den Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutz nicht abgeräumt werden. „Die Diakonie appelliert an die Parteien, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch einmal deutlich nachzubessern“, sagt Lilie. „Eine Begrenzung auf 1.000 Personen im Monat ist für das wirtschaftlich prosperierende Deutschland kleinherzig.“ Vor allem unbegleitete Minderjährige bräuchten den Anschluss an ihre Angehörigen.
Die Diakonie sieht besonders die geplanten zentralen Aufnahmezentren kritisch.
In diesen Zentren sollen Flüchtlinge so lange bleiben, bis über Verbleib oder Rückführung entschieden ist. Vor allem die Beratungsarbeit der Wohlfahrtsverbände für die Geflüchteten werde dadurch erschwert. „CDU/CSU und SPD sagen nichts über eine flächendeckende und unabhängige Asylverfahrensberatung“, bemängelt Diakonie-Präsident Lilie. „Die Jamaika- Sondierungen waren an dieser Stelle weiter gekommen.“