EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm hat sich zu den Vorhaben des BMI, durch das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Abschiebungen zu erleichtern und die Flüchtlingshilfe zu kriminalisieren, öffentlich geäußert. Er fordert einen Abschiebestopp für Menschen in Ausbildung und Beschäftigung und reagiert insbesondere auf das Interview von BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, in dem dieser sich für eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern ausspricht:
„Die Menschen werden hier gebraucht. Es macht einfach keinen Sinn, sie jetzt abzuschieben und deswegen brauchen wir ein Moratorium, bis das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz nächstes Jahr hoffentlich in Kraft tritt. […] Wir brauchen ein Moratorium, weil sich die Fälle häufen, in denen Leute, die hier gebraucht werden, die Arbeitgeber haben und arbeiten wollen, auf Abschiebelisten gesetzt werden. Da spricht Humanität und Vernunft genau die gleiche Sprache.“
„Eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern ist das letzte, was wir jetzt brauchen“, sagte der bayerische Landesbischof den Nürnberger Nachrichten. Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, die gezielte Information von Asylbewerbern, denen die Abschiebung droht, über ihren Abschiebetermin strafbar zu machen. Flüchtlingshelfer, die solche Informationen weitergeben, um Abschiebungen zu verhindern, würden dann eine Straftat begehen. Das stößt auf breite Kritik, der sich Bedford-Strohm anschließt. Er sagte: „Ich habe ja viel zu tun mit Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Das sind nicht Menschen, die generell Abschiebungen verhindern. ´Nein: Sie kommen mit sehr konkreten menschlichen Schicksalen. Wir dürfen bei all den rechtlichen Prozessen auch nie den Menschen aus dem Blick verlieren. Daher bin ich sehr dankbar, dass ich Ansprechpartner auch aus der bayerischen Politik habe, die sehr genau hinhören und in je einzelnen Fällen helfen. Solche Fälle nochmal anzuschauen, das halte ich für eine Tugend. Das stärkt den Rechtsstaat. Daher ist es gut und richtig, dass die Menschen, die nah dran sind und die Einzelschicksale kennen, diese auch weitergeben und ungerechtfertigte Abschiebungen zu verhindern versuchen.“ (http://www.nordbayern.de/region/bedford-strohm-fluchtlingshilfe-soll-legal-bleiben-1.8743721)
Parteiübergreifende Kritik an Seehofers Abschiebeplänen: http://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/parteiuebergreifende-kritik-an-seehofers-asylplaenen,RMCMYVH?fbclid=IwAR2U6yk8PooMd5XX559mTT21UO5XQ5LkwsnQg08VVlPHtoOnIl1Gi4MCW3I
Die Landesflüchtlingsräte in Deutschland haben bereits mit einer ausführlichen Stellungnahme reagiert.
Gegen die geplante Kriminalisierung gibt es zudem inzwischen viele Gegenstimmen und Initiativen über Medienberichte, Übersicht: www.fluechtlingsrat-bayern.de/
Einordnender Kommentar: https://verfassungsblog.de/von-anti-abschiebe-industrie-zu-gesetzlicher-repression-fluechtlingsorganisationen-sollen-kriminalisiert-werden/
Heribert Prantl kritisiert – und erklärt, warum die Kriminalisierungsdebatte auch ein Ablenkungsmanöver sein könnte: www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-fluechtlinge-1.4383115