In der Nacht 29. auf den 30 September wurde ein Mann aus dem Kirchenasyl in der katholischen Heilige-Elisabeth-Pfarrgemeinde in Hamburg-Bergedorf abgeschoben. Dieser Bruch des Kirchenasyls ist beispiellos und darf sich nicht wiederholen.
Am 8. Oktober hat die AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit zur Mahnwache „Hände weg vom Kirchenasyl“ aufgerufen. Unterschiedliche Redner*innen aus Kirche, Zivilgesellschaft und Politik haben sich beteiligt. Einige Redebeiträge finden Sie hier.
| Kirsten Fehrs, Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Liebe Geschwister, ihr steht heute zusammen, um ein Zeichen zu setzen. Vor zwei Wochen wurde erstmals seit Jahrzehnten ein Mensch aus einem Kirchenasyl in Hamburg heraus abgeschoben. Es ist ein Moment, der uns bewegt. Denn das Kirchenasyl ist mehr als eine Tradition — es ist ein Ausdruck von Nächstenliebe und christlicher Verantwortung. Wo staatliche Schutzmechanismen versagen, da wird das Kirchenasyl notwendig. Menschen finden dort einen Ort, an dem sie Ruhe und Sicherheit erfahren. Ein Ort, der Hoffnung gibt. Die Auflösung dieses Schutzraumes erschüttert uns. Sie stellt uns vor die Frage: Was bedeutet es, Verantwortung zu tragen? Unsere Kirche steht für Mitmenschlichkeit. Für Barmherzigkeit. Wir treten ein für den Schutz derer, die keine Stimme haben. Das ist unsere Aufgabe — und unser Auftrag. Wenn Menschen in Not sind, dann müssen wir unsere Türen öffnen. Nicht verschließen. Das gilt unabhängig von Herkunft oder Religion. Kirchenasyl ist kein juristisches Schlupfloch. Es ist ein Signal. Ein Zeichen, dass unser Gewissen wach bleibt. Deshalb: Lasst uns heute und in Zukunft klar und deutlich dafür eintreten. Gemeinsam. Für eine Gesellschaft, die Menschlichkeit vor Bürokratie stellt. Ich danke Euch, dass Ihr heute hier seid. Dass Ihr mit Eurem Engagement ein Zeichen setzt. Ein Zeichen für Mitgefühl, Gerechtigkeit und den Schutz von Menschen in Not. Herzlichen Dank! |
| Erzbischof Dr. Stefan Heße im Erzbistum Hamburg Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mahnwache „Hände weg vom Kirchenasyl“, jetzt ist es gut eine Woche her, dass ein junger Mann, der schwer krank ist und in einer katholischen Gemeinde hier in Hamburg Schutz im Kirchenasyl erhalten hat, mitten in der Nacht abgeholt und abgeschoben worden ist. Das Vorgehen der Behörden und der Polizei hat viele, die heute hier sind, verstört, wütend, traurig und fassungslos gemacht. Mich macht der Bruch des Kirchenasyls hier in Hamburg – der erste seit mehr als 40 Jahren – weiterhin sehr betroffen. Umso besser ist es, dass wir, dass Sie heute hier sind, um ein klares Zeichen zu setzen: Das Kirchenasyl ist ein hohes Gut, mit dem wir alle sorgsam umgehen müssen. Es wird auch weiterhin gebraucht, um drohende Menschenrechtsverletzungen und andere humanitäre Härten abzuwenden. Wenn Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften Kirchenasyl gewähren, wenden sie sich damit nicht etwa gegen den Rechtsstaat. Vielmehr geht es um einen Dienst am Fundament unserer Rechtsordnung – dem Schutz der Würde eines jeden Menschen. Staatliches Recht findet auch im Raum der Kirche Anwendung. Die Praxis der letzten Jahre zeigt allerdings auch: Es gibt gute Gründe dafür, dass die Tradition des Kirchenasyls staatlicherseits respektiert wird. Denn dank des Kirchenasyl gelingt es immer wieder, im Austausch mit den zuständigen Stellen humanitär verantwortbare Lösungen zu finden. Dabei geht es stets um die Menschen und um ihr ganz konkretes Schicksal, so wie auch jetzt im Fall des jungen Afghanen, dem die katholische Pfarrei Heilige Elisabeth in Hamburg- Bergedorf Zuflucht geboten hat. Der schutzsuchende Mann befand sich in einer überaus schwierigen Situation. Ich bedauere, dass die besonderen individuellen Härten, auf die die Kirchengemeinde aufmerksam gemacht hat, nicht berücksichtigt wurden. Eine Abschiebung ist ohnehin immer mit großen Belastungen verbunden. Erschwerend kam hier hinzu, dass die Beendigung des Kirchenasyls nachts und ohne vorherige Ankündigung stattfand. Darüber ist mit den verantwortlichen Personen zu sprechen. Mein Dank gilt allen, die sich in Hamburg für das Wohlergehen des jungen Mannes engagiert haben. Und ich danke Ihnen allen für Ihr Kommen, die große Unterstützung und Solidarität. Gleichzeitig ist es mir wichtig, mich auch an die Hamburger Behörden zu wenden: Vierzig Jahre lang gab es bei uns in Hamburg die bewährte Haltung, das Kirchenasyl zu achten. Lassen Sie uns diesen Weg des guten Einvernehmens fortsetzen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass die Würde schutzsuchender Menschen in unserem Land auch in Zukunft geschützt wird. |
Fluchtpunkt – Kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge Liebe Freundinnen und Freunde, wir von „fluchtpunkt – Kirchliche Hilfsstelle für Geflüchtete“, der Asylberatungsstelle der Nordkirche hier in Hamburg, wurden um eine Einordnung gebeten. Das will ich gern versuchen. Ein Kirchenasyl wurde geräumt. Und bei den vielen entsetzten Reaktionen, die uns erreicht haben, war auch: Kann man dagegen nicht klagen? Nein. Das kann man nicht. Das Kirchenasyl ist kein Rechtsinstitut. Es ist eine Tradition, die bis in die Antike zurückreicht. Kirchenasyl ist damit gelebte Verantwortung. Das ist etwas anderes als ein „Recht“ auf Kirchenasyl, und deshalb kann man Kirchenasyl auch nirgends beantragen. Das Kirchenasyl kann aber die Möglichkeit bieten, in schwierigen Fällen noch einmal einen Gesprächsfaden zu den Behörden anzuknüpfen. Dieser Schutzraum, sinnbildlich gemacht durch die Aufnahme in kirchliche Räume, muss erhalten bleiben. Die Entscheidung über ein Kirchenasyl fällt niemals leicht. Die Kirchengemeinde, die einem geflüchteten Menschen Zuflucht gewährt, tut dies nach gewissenhafter Prüfung und in Achtung des christlichen Gebots der Nächstenliebe. Das hat auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einmal anerkannt. Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem Amt aus dem Jahr 2015. Damals ist vereinbart worden, dass jeder Fall eines ins Kirchenasyl aufgenommenen Menschen sorgfältig auf mögliche Härtefallgründe geprüft werden soll. Die Gemeinden wenden deshalb viel Mühe auf, um Dossiers zusammenzustellen, die den Einzelfall beleuchten. Diese Vereinbarung hält das Bundesamt leider seit vielen Jahren schon nur noch dem Buchstaben nach ein. In der Praxis erleben wir sehr häufig, dass die Dossiers stereotyp abgelehnt werden mit Textbaustein-Begründungen, die dem Einzelfall nicht gerecht werden. Auch im konkreten Fall in Bergedorf war ein junger Mensch aus Afghanistan in großer Not. Der Betroffene leidet unter einer psychischen Erkrankung, für die er in Schweden keine Hilfe findet, da Schweden abgelehnten Asylsuchenden keine Hilfen mehr gewährt, sondern sie in die Obdachlosigkeit entlässt. Zudem wurde er mit der Abschiebung nach Afghanistan bedroht. Nach deutschen Rechtsmaßstäben wäre ihm dagegen höchstwahrscheinlich ein Aufenthaltsrecht gewährt worden. Wenn Kirchenasyl kein Rechtsinstitut ist, was ist dann eigentlich „gebrochen“ worden? Gebrochen wurde ein Tabu. Gebrochen wurde das uralte, auf die Antike zurückgehende Vertrauen, dass die Mächtigen in den sakralen Raum nicht eindringen. Dass sie denjenigen nicht antasten, der seine Zuflucht zu Gott und zur Gemeinde nimmt, solange ihm diese Zuflucht gewährt wird. Dass Macht sich nicht bis ins Letzte durchsetzt – obwohl sie es könnte. Kirchenasyl steht in dieser Perspektive auch für einen zivilisatorischen Akt. Die Gewissensentscheidung einer Kirchengemeinde wurde in Hamburg jahrzehntelang respektiert. Jetzt aber wurde dieser Konsens einseitig aufgekündigt durch die Innenbehörde. Aufgekündigt durch eine Abschiebung im Morgengrauen, eine Bohrmaschine in einem Türschloss. Alles für ein paar Abschiebungen mehr. Jonas Schaible schrieb kürzlich: „Eine Gesellschaft, die den Schutz der Tabus verlassen hat, steht wehrlos da, wenn sie konfrontiert wird mit Brutalität, Lüge, Schamlosigkeit und Hass.“ Und beschreibt das nicht, was wir erleben? Dass durch schamlose Lügen Brutalität und Hass gegenüber flüchtenden Menschen geschürt werden? Dass auch Teile der demokratischen Parteien immer stärker die Narrative der extremen Rechten übernehmen, ihre Politik exekutieren, ob in der Ankündigung, Grenzen zu schließen und Unterstützung zu versagen, oder eben im Bruch eines Kirchenasyls? Der Staat, der heute meint, das Kirchenasyl brechen zu müssen für ein paar Abschiebezahlen mehr – was wird der morgen tun? Das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen können. Das Eindringen ins Kirchenasyl in Bergedorf zeigt einen Kulturwandel auf, der uns über das Asylrecht hinaus Sorgen machen muss. Hier ist auch der Status der Kirchen als ethische Instanz angesprochen. Wir rufen den Senat auf, das Gespräch mit den Kirchen zu suchen und von weiteren Räumungen Abstand zu nehmen. Hamburg darf sich nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Druck setzen, sich nicht in den Strudel einer überhitzten politischen Debatte hineinziehen lassen. In letzter Zeit wird häufig ein „Kurswechsel“ in der Migrationspolitik gefordert. Wir fordern: die Politik soll überhaupt erst einmal einen erkennbaren Kurs steuern. Und zwar einen, der auf Fakten basiert statt auf Ressentiments. Der sich an Menschenrechten, Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien orientiert. Die Qualität einer humanen Flüchtlingspolitik bemisst sich nicht in der Zahl durchgeführter Abschiebungen. Wer Schutz braucht, muss ihn bei uns auch weiter finden können. |
| Flüchtlingsrat Hamburg e.V. Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wir sind traurig, wir sind enttäuscht, wir sind sauer! Aber leider nicht überrascht…denn es ist das eingetreten, was viele seit Wochen befürchten: Wir sind heute hier, weil der Schutz von Menschen in Not auf brutale Weise gebrochen wurde. Zum ersten Mal seit langem wurde nun auch in Hamburg ein Kirchenasyl aufgelöst – ein Ort, der für Solidarität und Zuflucht steht, wurde willkürlich ignoriert. Über Jahrzehnte hinweg war das Kirchenasyl ein Zufluchtsort für Menschen, die in größter Not Schutz suchten. Ein Raum, in dem Mitmenschlichkeit und Solidarität über bürokratische Härte triumphierten. Dieses Vertrauen wurde nun zerstört. Kirchenasyl steht für den letzten Schutz in einem Asylsystem, das viel zu oft versagt. Es war nie eine einfache Lösung, sondern eine letzte Hoffnung, wenn alle anderen Wege versperrt wurden. Doch in diesem Fall wurde dieser Schutz missachtet. Die betroffene Person wurde aus willkürlichen Gründen aus der Kirche geholt – aus einem Raum, der dazu da ist, Schutz und Würde zu bieten, wenn Behörden diese nicht mehr gewährleisten. Kirchenasyl ist ein Akt der Menschlichkeit, der das Versagen eines Systems korrigieren will, das Menschen in unsichere Lebensverhältnisse abschiebt. Dass dieser letzte Schutzraum aufgelöst wurde, zeigt deutlich, dass bürokratische Härte über Mitgefühl gestellt wird. Dieser Vorfall ist nicht nur ein Angriff auf eine Einzelperson, sondern ein klares Signal, dass solche Missachtungen der Schutzräume leider zur Regel werden könnten. Es ist ein Schlag gegen all jene, die sich für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Es zeigt, dass unser Asylsystem zunehmend unmenschlicher wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Solidarität kriminalisiert und der Schutz von Geflüchteten der Bürokratie geopfert wird. Wir als Flüchtlingsrat Hamburg verurteilen diesen Akt aufs Schärfste! Ein Staat, der auf Recht pocht, darf nicht vergessen, dass Recht ohne Gerechtigkeit wertlos ist. Kirchenasyl war und ist eine moralische Institution. Es ist Ausdruck einer Zivilgesellschaft, die nicht tatenlos zusieht, sondern handelt, wenn Menschen in Gefahr sind; wenn der Staat mal wieder versagt. Das Prinzip des Kirchenasyls basiert auf Humanität und internationalem Schutz, der jedem Menschen zusteht. Diese Prinzipien sollten auch in unserem Asylsystem verankert sein – doch die Praxis zeigt oft das Gegenteil. Abschiebungen in Länder, in denen Menschen Gewalt und Unsicherheit drohen, sind in unserem System an der Tagesordnung. Die Ereignisse um das Kirchenasyl in Hamburg zeigen erneut, wie wenig Rücksicht auf die Gefahren für die betroffenen Personen genommen wird. Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind heute hier, um unsere Stimme zu erheben – nicht nur für diejenigen, deren Schutz im Kirchenasyl gebrochen wurde, sondern für alle, die in Zukunft in solchen Situationen Schutz suchen. Wir kämpfen für ein Asylsystem, das wirklich schützt und Menschen nicht in Unsicherheit und Leid zurückschickt. Wir fordern, dass der Schutz von Menschen in Not ernst genommen wird. Behörden müssen humanitär handeln und Kirchenasyle respektieren. Wir fordern auch, dass der Rechtsstaat den Mut zur Menschlichkeit zeigt und nicht nur Gesetze strikt durchsetzt, sondern auch die Menschenrechte wahrt. Wir sind hier, weil wir an eine bessere, gerechtere Gesellschaft glauben – eine Gesellschaft, in der Mitgefühl und Menschlichkeit nicht der Bürokratie geopfert werden. Lasst uns heute ein Zeichen setzen! Für Solidarität, für den Schutz von Geflüchteten und für die Wahrung der Menschenrechte in unserem Land. Vielen Dank. |
| Carola Ensslen, DIE LINKE, Fraktion Hamburg Liebe Mitstreiter*innen, ich bin immer noch entsetzt über die Räumung des Kirchenasyls in Bergedorf. Jede Abschiebung ist schlimm, aber diese Abschiebung war besonders brutal, weil sie jeglichen Respekt vor der Kirche, vor der kirchlichen Entscheidung hat vermissen lassen. Es war ein Tabubruch. Aber es war noch viel mehr: Ich erlebe Hamburg immer noch als eine Stadt, in der es sehr viel Solidarität mit Geflüchteten gibt. Die Solidarität wird getragen von einer Zivilgesellschaft, die – sei es christlich oder humanitär motiviert – helfen möchte. Uns geht es doch immer noch relativ gut. Ich erlebe aber auch, wie solidarische Menschen mehr und mehr selbst darunter leiden, dass in den Behörden, vor allem im Amt für Migration, ein immer rauerer Wind weht. Besonders trifft es Kranke und Behinderte. Den Schwächsten der Schwachen wird vorgeworfen, hier auf unsere Kosten zu leben. Es folgt in vielen dieser Fälle die Abschiebung. Mit Humanität hat das alles nichts mehr zu tun. Aber was mich dabei besonders beunruhigt: In sehr kurzer Zeit hat die Innenbehörde ihre schon immer ablehnende Gangart auf eine geradezu hämische Freude über jede gelungene Abschiebung als ein triumphaler Erfolg umgeschaltet. Es geht nicht mehr um Menschen, es geht um die Umsetzung eines Diktates von oben. Nimmt man dann noch die Wahlerfolge der AfD im Osten dazu, dann kommt die düstere Ahnung auf, wie 1933 alles begann. Wir alle sind gefragt, uns dem entgegenzustellen. Nie wieder ist jetzt! Anfang des Jahres haben wir erlebt, dass Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. Wir brauchen erneut ein solches starkes Zeichen gegen den Rechtsruck! Bei den damaligen Kundgebungen wurde allerdings das Thema Migration weitgehend ausgeklammert. Da haben sich Politiker*innen von CDU und SPD hingestellt und über Demokratie gesprochen. Das sind aber leere Worte, wenn dieselben Politiker*innen nun das Asylrecht faktisch abschaffen wollen. Einen wirksamen Kampf gegen den Rechtsruck kann es nicht geben, wenn man selbst nach rechts rückt. Man kommt aus diesem Teufelskreis nicht mehr heraus, weil die Rechtsradikalen immer noch mehr fordern werden. Wir müssen stattdessen in der Migrationspolitik unsere Komfortzone verlassen. Die Welt lässt sich nicht mehr zurückdrehen auf eine Zeit vor Schengen, auf eine Zeit der nationalen Abschottung. Wir leben in einer Welt mit Kriegen, Diktaturen, Terrorismus und einer vor allem von uns verursachten Klimakrise. Nicht nur wir haben ein Recht auf ein gutes Leben, sondern alle Menschen. Und nein, sie wollen deshalb nicht alle zu uns kommen. Aber wir müssen unser Herz öffnen für diese Menschen. Symbolpolitik wie das Forcieren von Abschiebungen ist Gift für unsere Gesellschaft. Und wenn dann auch noch die reifliche Entscheidung einer Kirchengemeinde über das Kirchenasyl so mit Füßen getreten wird, dann trifft das die solidarische Zivilgesellschaft in Hamburg ins Mark. So etwas darf nicht wieder geschehen. Das Kirchenasyl darf nicht angetastet werden. Das muss der Senat ohne Wenn und Aber zusichern. Vielen Dank! |
