06. November 2020 – Moria, der EU-Türkei-Deal und all die anderen Verschärfungen rund um die europäische Flüchtlingspolitik, die wir bisher erleben mussten, waren nur der Anfang. Jetzt sollen die ungerechten und beschämenden Zustände an den europäischen Außengrenzen endgültig in Gesetze gegossen und zementiert werden.
Das Gesetzespaket »New Pact on Migration and Asylum« der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom 23. September 2020 sieht vor, dass an den Außengrenzen Europas neue Flüchtlingslager entstehen. Dort sollen Geflüchtete festgesetzt, in Grenzverfahren aussortiert und direkt wieder abgeschoben werden. Anstatt Schutzsuchende aufzunehmen, können Staaten, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, ihren Beitrag zur europäischen Solidarität durch sogenannte »Abschiebepatenschaften« leisten. Die geplanten Lager werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires Asylverfahren kann dort nicht stattfinden. Moria 2.0 droht, dieses Mal an vielen Orten!
PRO ASYL hat deswegen die Aktion »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!« gestartet. Um den öffentlichen Druck zu verstärken, möchten soll die Möglichkeit für NGOs geschaffen werden, sich der Aktion anzuschließen und weitere Unterstützer*innen zu werben. Am 3./4. Dezember tagt erneut der Rat der Europäischen Union für Justiz und Inneres, kurz vor dem 10. Dezember 2020, dem Tag der Menschenrechte. Die Anzahl der unterstützenden Organisationen soll veröffentlicht, erneut appelliert und die Öffentlichkeit wachrüttelt werden. Wirksam stoppen kann dieses Vorhaben allerdings das EU-Parlament. Deshalb soll der Appell »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!« zusammen mit möglichst vielen Unterschriften von Organisationen dem Europa-Parlament übergeben.
Bitte unterstützen Sie die Aktion!
Rückmeldung bitte bis zum 30.11.2020 unter Angabe des vollständigen Organisationsnamen an appell.europaparlament@proasyl.de.
Der Appell wurde mit einer juristischen Begründung versehen, die im Anhang zur Verfügung gestellt worden ist. Sie ist nicht Teil des zu unterschreibenden Appells, kann aber gerne für Advocacy-Arbeit verwendet werden. Bitte informieren Sie auch nahestehende Gruppen und Initiativen. Einzelpersonen können den Appell in Form einer Petition auf unserer Homepage unterschreiben, Organisationen nur per Mail.