Lebensrettende medizinische Behandlungen dürfen nicht am Geld scheitern: Protestaktion am Rathausmarkt zeigt Folgen des Behandlungsstopps
Eine lange Schlange von Patient*innen wartet vor einem medizinischen Behandlungsbus auf dem Hamburger Rathausmarkt. Nacheinander werden sie per Megafon abgewiesen: „Sie benötigen dringend medizinische Hilfe. Doch für Ihre Behandlung fehlt das Geld. Wir können Ihnen nicht helfen.“ Was wie eine reale Behandlungssituation wirkt, ist eine Protestaktion des Medinetz Hamburg: Die Teilnehmenden stellen fiktive Anträge auf medizinisch notwendige Behandlungen, die allesamt abgelehnt werden. Rund 100 Menschen beteiligten sich gestern an der Protestaktion und machten auf die Folgen der Unterfinanzierung der Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung aufmerksam.
Die symbolischen Ablehnungen wurden anschließend an die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Kathrin Warnecke, übergeben. Auf ihrem Weg in die unmittelbar anschließende Sitzung des Haushaltsausschusses nahm sie die Anträge stellvertretend entgegen.
„Die Clearingstelle übernimmt eine zentrale Aufgabe für in unserer Stadt lebende Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Durch ihre Beratung können Leistungsansprüche festgestellt werden und Menschen ins Regelsystem vermittelt werden, die vorher in einer prekären gesundheitlichen Lage waren. Mit dem Notfallfonds können außerdem medizinische Behandlungen, Operationen und Medikamente finanziert werden. Dass in dem Fonds für dieses Jahr keine Mittel mehr vorhanden sind, hat für erkrankte Personen konkrete Folgen. Als Koalition haben wir uns darauf geeinigt, die Clearingstelle bedarfsgerecht auszustatten. Wir sehen die Notwendigkeit, eine Lösung zu finden, die die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz weiterhin sicherstellt“ so Kathrin Warnecke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion.
Hintergrund ist die chronische Unterfinanzierung der Hamburger Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung. Seit September 2026 können dort keine Kostenübernahmen für weiterführende medizinisch notwendige Behandlungen und Operationen mehr bewilligt werden, weil die Mittel ausgeschöpft sind. Dabei hat sich die Clearingstelle über Jahre als wirksames Instrument zur Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung bewährt. Erstmals können nun notwendige Behandlungen aus Geldmangel nicht finanziert werden. Besonders besorgniserregend ist, dass für das kommende Jahr trotz des bereits eingetretenen Behandlungsstopps ein deutlich geringeres Budget angekündigt wurde. Damit droht sich die Versorgungskrise weiter zu verschärfen. Die Folgen der Unterfinanzierung zeigen sich schon heute ganz konkret in ausbleibenden Behandlungen.
„Die Diagnosen auf den abgelehnten Anträgen haben wir uns nicht ausgedacht. Sie beruhen auf realen Fällen von über 100 Menschen, deren notwendige Behandlung seit September nicht finanziert werden kann. Darunter sind Krebserkrankungen, Risikoschwangerschaften und andere schwere gesundheitliche Notlagen. So konnte etwa bei einem Patienten mit Bauchspeicheldrüsenkrebs eine bereits geplante Operation aufgrund fehlender Finanzierung nicht stattfinden“, so Marian Laue, Koordination Medinetz
Die Folgen treffen nicht nur die Betroffenen. Notwendige Facharztbehandlungen, Operationen und die Versorgung von Risikoschwangerschaften bleiben aus. Erkrankungen verschlimmern sich, während die Belastung für Notaufnahmen und Krankenhäuser steigt. Gleichzeitig geraten die niedrigschwelligen medizinischen Anlaufstellen der Stadt an ihre Grenzen. Dort ermöglichen mehr als 200 ehrenamtlich tätige Ärzt*innen, Pflege- und Assistenzkräfte jährlich die Versorgung tausender Menschen ohne Krankenversicherung.
„Wenn notwendige Behandlungen ausbleiben, werden Erkrankungen verschleppt, verschlimmern sich oder führen zu vermeidbaren Notfällen. Die Folgen tragen zuerst die Betroffenen, am Ende aber das gesamte Gesundheitssystem“, erklärt die Gynäkologin Cosima Vieth, ehrenamtlich tätig bei Praxis ohne Grenzen.
Das Medinetz Hamburg ist ein Zusammenschluss der niedrigschwelligen medizinischen Einrichtungen und Beratungsstellen für Menschen ohne Krankenversicherung. Es fordert die vollständige Finanzierung der Clearingstelle sowie ein Ende der angekündigten Kürzungen.
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