Die Bundesregierung hat die Gesetze zu Migration und Asyl neu geregelt und verschärft. PRO ASYL gibt einen Überblick zu den Neuerungen und bewertet die Unterschiede, mit Blick auf das bisherige Verfahren.
Die Einschätzung von PRO ASYL fällt dabei deutlich aus. In dem Informationsblatt wird das Gesetz nur als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet. Der Schwerpunkt der neuen Regelungen liegt auf der Abschiebung.
Regelungen treten am 21. August in Kraft
Auch bei der Duldung gibt es wichtige Änderungen, ab dem 21. August gibt es die prekäre „Duldung light“. Ab 2020 gibt es dann auch eine neu geregelte Ausbildungsduldung und eine neu geschaffene Beschäftigungsduldung.
Den Überlick zu den neuen Gesetzen und die Einschätzungen von PRO ASYL finden sich direkt hier auf der Webseite der Organisation.