Corona-Krise: Mehr Schutz statt mehr Abschiebungsdruck sollte die Devise lauten.
– Bund und Länder sollten die prekäre Lage von Flüchtlingen in den Blick nehmen
– Unabhängige Asylverfahrensberatung verbessert die Qualität und Effizienz bei Asylverfahren
– Gesundheitsschutz für Asylsuchende flächendeckend ausbauen
Berlin, den 17. Juni 2020
Anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni in Erfurt appelliert die Diakonie Deutschland an Bund und Länder, die Aufnahme, Unterbringung und Beratung von Flüchtlingen in Deutschland und der EU zu verbessern. Derzeit steht vor allem auf der Tagesordnung, wie die momentan ausgesetzten Abschiebungen nach der Corona-Pandemie wiederaufgenommen und verstärkt durchgeführt werden können.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Wir erwarten nun konkrete Beschlüsse zur Aufnahme von Schutzsuchenden, zum Beispiel aus Griechenland. Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist nach wie vor katastrophal. Es müssen deutlich mehr Menschen als die aktuell 250 kranken Kinder und ihre Familienangehörigen aufgenommen werden. Bundesländer wie Berlin, Thüringen, Sachsen, Hessen und Bremen sind hier mit ihren Initiativen vorbildlich vorangegangen. Gleichzeitig warten mehrere Hundert Personen zum Teil seit Jahren in Griechenland darauf, zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland zu kommen. Dieses Recht steht ihnen nach der Dublin-Verordnung zu und muss jetzt dringend und mit aller Anstrengung gewährleistet werden.“
Mit Blick auf die Corona-Pandemie ist es jetzt dringend notwendig, die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften besser vor Infektionen zu schützen und eine ausreichende medizinische Versorgung sicherzustellen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Bielefeld kam zu dem Ergebnis, dass Flüchtlingsunterkünfte zu neuen Corona-Hotspots werden könnten. „Gerade in den Massenunterkünften können die Abstandsregeln kaum eingehalten werden. Dort sind Bewohnerinnen und Bewohner besonders von einer Infektion mit Covid-19 bedroht.
Vorerkrankungen werden wegen der Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes oft nicht behandelt, was das Risiko schwerer Erkrankungen noch einmal deutlich erhöht. Obwohl vor fünf Jahren im Asylpaket I beschlossen, wird die gesetzliche Möglichkeit, auch Asylsuchenden eine Gesundheitskarte auszustellen, bisher kaum umgesetzt. Viele Flüchtlinge müssen vor dem Arzt erst zum Amt, um sich eine Kostenübernahme ausstellen zu lassen“ so Lilie weiter.
Deutliche Nachbesserungen erwartet die Diakonie bei der Asylverfahrensberatung.
Von der geplanten unabhängigen Beratung Asylsuchender, wie sie der Koalitionsvertrag vom März 2018 vorsah, dürfte wenig bleiben, wenn es nach aktuellen Plänen von Bundesinnenminister Seehofer geht. Danach soll bislang nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sein Angebot flächendeckend anbieten können. „Dieselbe Behörde, die über den Asylantrag entscheidet, kann Antragstellende nicht unabhängig in diesem Verfahren beraten. Das ist eine Aufgabe der Freien Träger wie der Diakonie. Das war ein gutes Modell und sollte es auch bleiben! Wir sind gerne bereit, benötigen jedoch die entsprechenden Ressourcen“, so der Diakonie-Präsident. Nötig sei ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern mit den Wohlfahrtsverbänden, damit sie ihrer gesetzlich festgelegten Aufgabe gerecht werden könnten. Unabhängige und individuelle Rechtsberatung ist für Asylsuchende in der Wahrnehmung ihrer Rechte unerlässlich und verbessert auch die Qualität der Asylverfahren, wie ein Pilotprojekt des BAMF mit den Wohlfahrtsverbänden ergab.
Weitere Informationen:
Sieben Vorschläge für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik
Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Corona-Virus
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Asylverfahrensberatung