Am 6. November fand der Migrationsgipfel von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsident*innen der Bundesländer statt. Die Beschlüsse stellen eine bittere migrationspolitische Wende dar, die sich schon seit Wochen abzeichnet. Das ausgerufene Ziel, „die Zahlen zu senken“, ist angesichts der aktuellen Weltlage menschenrechtlich verwerflich, unseriös und unsolidarisch. „Anstatt eine zukunftsfähige Asyl‑, Aufnahme- und Integrationspolitik zu gestalten – wie vor dem Gipfel von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis mit einem Fünf-Punkte-Plan gefordert – wird die aktuelle Politik der Ausgrenzung, Abschiebung und Abschottung weiter gestärkt“ (ProAsyl).
Auch die Diakonie Deutschland kritisiert die geplanten Leistungskürzungen für Asylbewerber*innen. Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland: „Es ist ein Trugschluss, das niedrigere Leistungen oder Bezahlkarten Menschen davon abhalten werden, Schutz zu suchen. Auch wird in der Diskussion vergessen, dass bestimmte Leistungen dazu dienen, zum Beispiel die Integration von Geflüchteten mit Behinderungen zu ermöglichen. Zur kurz in der Debatte kommt jetzt auch: Wir brauchen Zuwanderung und sollten uns deshalb auch um die Verbesserung von regulären Zugangswegen bemühen. Und selbstverständlich brauchen wir eine schnellere und bessere Integration und dafür eben die erforderlichen Mittel. Wer hier gut integriert arbeitet, bereichert unsere Gesellschaft in vielfacher Hinsicht und hilft uns, auch unsere Sozialsysteme zu stabilisieren. Begrüßenswert ist die Idee einer Kommission für Migration, in der auch Kirchen, Gewerkschaften und Organisationen aus der Zivilgesellschaft dringend einbezogen werden sollen. Dieses Erfolgsmodell hat schon 2015 funktioniert und wir fordern schon lange, dass an diese guten Erfahrungen angeknüpft wird. Nur im Zusammenschluss von Politik und Zivilgesellschaft werden wir überzeugende Lösungen finden können.“