Grenzen auf! Solidarität statt Zäune und Mauern.
Gemeinsam mit der Seebrücke Hamburg und zahlreichen weiteren Organisationen rufen wir zu einer Demonstration zur Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus auf!
Samstag, 27.11.2021, 13.00 Uhr, Hachmannplatz / Hauptbahnhof
Die Situation im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus ist eine humanitäre Katastrophe,
die von beiden Seiten bewusst herbeigeführt worden ist. Mehrere tausend Menschen, die
Asyl in der EU suchen, werden von Polen in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone
zurückgedrängt. Ganz offen werden unter Verletzung internationalen Rechts gewaltsame
Pushbacks durchgeführt. Die Menschen sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert,
während Hilfsorganisationen der Zugang verweigert wird. Diese Praxis hat bislang
mindestens 11 Menschen das Leben gekostet, wahrscheinlich ist die Zahl der Opfer weit
höher.
Anstatt Hilfe zu leisten und die Menschen aufzunehmen, verfällt die deutsche Politik in
Hartherzigkeit und Kriegsrhetorik. Ja, der Diktator in Minsk versucht, die EU zu erpressen.
Doch dieser Erpressungsversuch würde ganz einfach ins Leere laufen, wenn die Grenzen
geöffnet und den Menschen auf der Flucht eine Weiterreise an einen sicheren Ort
ermöglicht würde. Wer aber schutzsuchende Menschen zur Bedrohung erklärt und einen
„hybriden Krieg“ (EVP-Fraktionschef Manfred Weber, CSU) herbeiredet, hat jedes Maß und
jede Menschlichkeit verloren.
Wir fordern von der alten und der neuen Bundesregierung:
• Das Angebot der sofortigen, direkten Aufnahme der Menschen von der polnischbelarussischen
Grenze in Deutschland
• In der EU sicherzustellen, dass alle Menschen auf der Flucht Zugang zu einem
Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen haben und alle illegalen Pushbacks sofort
eingestellt werden
Von Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg fordern wir:
• Eine öffentliche Einladung an mindestens 1000 Menschen von der polnisch-belarussischen
Grenze, nach Hamburg zu kommen. Sie sollen hier aufgenommen und versorgt werden und neue Bürger*innen dieser Stadt willkommen sein.