Autor: Bettina Clemens

Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie Deutschland und Brot für die Welt: Eine Neuaufstellung des Europäischen Asylsystems ist dringend notwendig!

Berlin, den 26. Juni 2020 – Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 01. Juli appellieren die evangelischen Hilfswerke Diakonie Deutschland und Brot für die Welt an die Bundesregierung, ihrer Ankündigung, sich im Rahmen der EU- Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems einzusetzen, Taten folgen zu lassen.

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt: „Wenn Menschen in Europa Schutz suchen, haben sie das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.
Eine Vorprüfung an den EU-Außengrenzen ist verfassungsrechtlich bedenklich und menschenrechtlich nicht hinnehmbar. Was ‚Vorprüfung‘ in der Praxis bedeutet, sehen wir auf den griechischen Inseln:
Lebensbedingungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen und die seelische und körperliche Sicherheit – zumal in Zeiten von Corona – massiv gefährden und damit nur dem Zweck dienen können, abzuschrecken und wegzusperren. Und diese verzweifelten Menschen haben so gut wie keinen Zugang zu anwaltlicher Unterstützung oder Gerichten, die Fehlentscheidungen der Behörden korrigieren könnten.“

Aktuell werden täglich Menschen in Länder zurückgeführt, die nachweislich keinerlei Achtung vor den Menschenrechten haben. Die Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache und mit Grenzeinheiten vieler anderer Länder vor den Toren Europas zeigt sehr deutlich, dass es der EU derzeit vor allem um Migrationsabwehr geht. Außerdem dürfen Deutschland und die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit nicht weiter davon abhängig machen, ob ein Land Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen will oder Migrationsrouten zum Teil mit Gewalt kontrolliert.

Ulrich Lilie, Diakonie-Präsident: „Das größte Armutszeugnis für die viel beschworene Wertegemeinschaft aber ist, dass Europa es weiter zulässt, dass Menschen, die aus Krisenregionen fliehen, im Mittelmeer ertrinken. Deutschland und die EU müssen die staatlich organisierte Seenotrettung wiederaufnehmen und Schutzsuchenden ermöglichen, legal und sicher nach Europa zu gelangen.“

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Mehr Informationen

Die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt haben gemeinsam mit über  30 Organisationen aus 11 EU-Ländern den Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik unterzeichnet
Hier finden Sie den Aktionsplan

Europa in der Aufnahmekrise: Nicht Grenzen, sondern Menschen schützen! Standpunkte Brot für die Welt, Diakonie Deutschland, Diakonie Katastrophenhilfe.
Hier finden Sie ausführliches

Am Mittwoch, den 24. Juni fand die Übergabe eines offenen Briefes im Hamburger Rathaus statt.
Ein Bündnis von Einzelpersonen und 35 Organisationen, Gruppen und Netzwerken, darunter auch die AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit fordert darin die Evakuierung der griechischen Lager und ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1.000 Menschen von der Stadt Hamburg.

Wir wollen, dass endlich gehandelt wird! Die Situation in den griechischen Lagern war bereits vor Corona katastrophal und hat sich in den vergangenen drei Monaten weiter verschärft. Ein Ausbruch würde viele Menschenleben fordern – das darf nicht geschehen!

Den Offenen Brief können Sie hier nachlesen: www.hamburg-nimm-auf.de

Diakonie-Zitat: Geregelter Aufnahme-Mechanismus für Flüchtlinge notwendig statt handverlesene Aufnahme

Berlin, den 19. Juni 2020 – Deutschland nimmt insgesamt 243 Kinder und ihre Familienangehörigen aus griechischen Flüchtlingslagern auf. Das ist ein Ergebnis der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Freitag in Erfurt.

Die Diakonie begrüßt den Beschluss des Bundes, 243 behandlungsbedürftige Kinder und Jugendliche und ihre Familien und damit insgesamt über 900 Personen aufzunehmen. Mit Blick auf den Weltflüchtlingstag (20.6.) und zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli spricht sie sich für eine engagiertere und menschenwürdigere Flüchtlingspolitik aus.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Wir begrüßen und unterstützen gerne das gemeinsame unbürokratische Vorgehen von Bund und Ländern. Klar ist aber: mit diesen Zahlen wird weder den über 40.000 Menschen, die aktuell in den griechischen Lagern leben, noch Griechenland selbst spürbar geholfen. Länder und Kommunen haben wesentlich mehr Plätze zur Verfügung gestellt als der Bund auf europäischer Ebene zugesagt hat. Deutschland kann und muss mehr Flüchtlinge aufnehmen. Auch muss Deutschland mit seinem  EU-Ratsvorsitz ab Juli endlich dafür sorgen, dass Asylsuchende nicht länger unter furchtbaren Umständen in Lagern an den Außengrenzen feststecken, sondern schnell in der EU verteilt werden. Es braucht einen dauerhaften Mechanismus, keine handverlesenen Aufnahmen. “ 

Die Diakonie bedauert, dass sich die Innenminister weder dazu ausgetauscht haben, wie Flüchtlinge so untergebracht werden können, dass sie vor einer Infektion durch das Corona-Virus geschützt werden, noch dazu, wie die seit einem Jahr gesetzlich bestehende Regelung zur Asylverfahrensberatung umgesetzt werden soll. Die Diakonie hat im Vorfeld der Konferenz in einem Schreiben gefordert, dass sich Bund und Länder endlich darüber verständigen. Lilie: „Wenn die Asylverfahrensberatung kein Thema für die Innenministerkonferenz ist, muss jetzt der Bund im Haushalt 2021 ausreichend Mittel einstellen, damit  die Wohlfahrtsverbände eine unabhängige Asylverfahrensberatung anbieten können. Bislang ist die Beratung in Asylverfahren flächendeckend nur für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgesehen.  „Dieselbe Behörde, die über den Asylantrag entscheidet, kann Antragstellende nicht unabhängig in diesem Verfahren beraten“, stellte der Präsident klar.

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Weitere Informationen:

Sieben Schritte für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik

Dazu gibt es auch ein Social Video. Klicken sie HIER

Gedanken des Diakonie-Präsidenten zu einer „Flüchtlingspolitik mit Köpfchen“ gibt es im Blogbeitrag von Ulrich Lilie:

Flüchtlingspolitik mit Köpfchen

Corona-Krise: Mehr Schutz statt mehr Abschiebungsdruck sollte die Devise lauten.

– Bund und Länder sollten die prekäre Lage von Flüchtlingen in den Blick nehmen
– Unabhängige Asylverfahrensberatung verbessert die Qualität und Effizienz bei Asylverfahren
– Gesundheitsschutz für Asylsuchende flächendeckend ausbauen

Berlin, den 17. Juni 2020
Anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni in Erfurt appelliert die Diakonie Deutschland an Bund und Länder, die Aufnahme, Unterbringung und Beratung von Flüchtlingen in Deutschland und der EU zu verbessern. Derzeit steht vor allem auf der Tagesordnung, wie die momentan ausgesetzten Abschiebungen nach der Corona-Pandemie wiederaufgenommen und verstärkt durchgeführt werden können.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Wir erwarten nun konkrete Beschlüsse zur Aufnahme von Schutzsuchenden, zum Beispiel aus Griechenland. Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist nach wie vor katastrophal. Es müssen deutlich mehr Menschen als die aktuell 250 kranken Kinder und ihre Familienangehörigen aufgenommen werden. Bundesländer wie Berlin, Thüringen, Sachsen, Hessen und Bremen sind hier mit ihren Initiativen vorbildlich vorangegangen. Gleichzeitig warten mehrere Hundert Personen zum Teil seit Jahren in Griechenland darauf, zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland zu kommen. Dieses Recht steht ihnen nach der Dublin-Verordnung zu und muss jetzt dringend und mit aller Anstrengung gewährleistet werden.“

Mit Blick auf die Corona-Pandemie ist es jetzt dringend notwendig, die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften besser vor Infektionen zu schützen und eine ausreichende medizinische Versorgung sicherzustellen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Bielefeld kam zu dem Ergebnis, dass Flüchtlingsunterkünfte zu neuen Corona-Hotspots werden könnten. „Gerade in den Massenunterkünften können die Abstandsregeln kaum eingehalten werden. Dort sind Bewohnerinnen und Bewohner besonders von einer Infektion mit Covid-19 bedroht.

Vorerkrankungen werden wegen der Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes oft nicht behandelt, was das Risiko schwerer Erkrankungen noch einmal deutlich erhöht. Obwohl vor fünf Jahren im Asylpaket I beschlossen, wird die gesetzliche Möglichkeit, auch Asylsuchenden eine Gesundheitskarte auszustellen, bisher kaum umgesetzt. Viele Flüchtlinge müssen vor dem Arzt erst zum Amt, um sich eine Kostenübernahme ausstellen zu lassen“ so Lilie weiter.

Deutliche Nachbesserungen erwartet die Diakonie bei der Asylverfahrensberatung.

Von der geplanten unabhängigen Beratung Asylsuchender, wie sie der Koalitionsvertrag vom März 2018 vorsah, dürfte wenig bleiben, wenn es nach aktuellen Plänen von Bundesinnenminister Seehofer geht. Danach soll bislang nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sein Angebot flächendeckend anbieten können. „Dieselbe Behörde, die über den Asylantrag entscheidet, kann Antragstellende nicht unabhängig in diesem Verfahren beraten. Das ist eine Aufgabe der Freien Träger wie der Diakonie. Das war ein gutes Modell und sollte es auch bleiben! Wir sind gerne bereit, benötigen jedoch die entsprechenden Ressourcen“, so der Diakonie-Präsident. Nötig sei ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern mit den Wohlfahrtsverbänden, damit sie ihrer gesetzlich festgelegten Aufgabe gerecht werden könnten. Unabhängige und individuelle Rechtsberatung ist für Asylsuchende in der Wahrnehmung ihrer Rechte unerlässlich und verbessert auch die Qualität der Asylverfahren, wie ein Pilotprojekt des BAMF mit den Wohlfahrtsverbänden ergab.

Weitere Informationen:

Sieben Vorschläge für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik

Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Corona-Virus

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Asylverfahrensberatung

Papierschiffchen als Zeichen der Solidarität: Protest zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2020 in Hamburg

Am Samstag findet eine Kundgebung am Flaggenplatz an der Alster anlässlich des Weltflüchtlingstags statt, zu der das Bündnis „Coasts in Solidarity“ aufruft.

coastsinsolidarity.org
#coastsinsolidarity

Zusätzlich zur Kundgebung sollen in ganz Hamburg an öffentlichen Plätzen schwarz-gelb gestreifte Papierboote auftauchen. In großen Lettern ist darauf zu lesen: FLUCHT IST KEIN VERBRECHEN.
Hier gibt es Material und Vordrucke, um sich an der Aktion zu beteiligen.

Durch Botschaften auf den Papierbooten werden die Stimmen derjenigen sichtbar, die oft nicht gehört werden: Von Menschen auf der Flucht. Aus diesem Grund hat sich das Bündnis, das unter anderem aus Gruppen wie dem Flüchtlingsrat Hamburg, der Seebrücke Hamburg, dem Watch the Med Alarm Phone, dem Lovis-Kollektiv sowie solidarischen Einzelpersonen besteht, zur Aufgabe gemacht, die katastrophalen Zustände anzuprangern. Dabei ist es Teil des europaweiten Netzwerkes „Coasts in Solidarity“, das sich bis zum Ärmelkanal erstreckt. So tauchen am 20.6. in verschiedenen Städten Belgiens, der Niederlande, Frankreichs und Deutschlands die schwarz-gelben Papierboote auf, die Berichte von Flüchtenden auch nach Hamburg tragen.

Save the Date & haltet die Abstände ein: Sonnabend 20.6, 15 -17 Uhr, Flaggenplatz (Jungfernstieg)

Aufruf 20. Juni

Bereits ein Jahr Migrationspaket! Bilanz der Diakonie: Komplett an der Realität vorbei!

Integration statt Abschreckung

Nachbesserungen am Fachkräfteeinwanderungsgesetz nötig

Sieben Schritte für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik

Berlin, den 5. Juni 2020 – Ein Jahr nach Beschluss des Migrationspaketes durch den Bundestag am 7. Juni 2019 ist Deutschland von einer einwanderungs- und flüchtlingsfreundlichen Republik noch weit entfernt, so die Bilanz der Diakonie Deutschland. Von den insgesamt beschlossenen acht Gesetzen, die von einer erleichterten Fachkräfteeinwanderung bis zur Beschleunigung der Ausreise von ausreisepflichtigen Personen reichen, hat keines die geplanten Ziele erreicht.

„Im Gegenteil. Jetzt zeigt sich, dass die darin enthaltenen Maßnahmen oft eine verheerende Wirkung auf die Betroffenen haben. Durch eine reine Symbolpolitik der Abschreckung und Abschottung wurde die Situation der Schutzsuchenden in Deutschland drastisch verschlechtert. Statt die Menschen nach schneller Prüfung des Rechtsanspruches möglichst schnell zu integrieren, werden sie von Anfang an mit dem Druck zur Rückkehr konfrontiert. Bereits traumatisierte Menschen müssen in unserem Land, in welchem sie Schutz suchen, Abschiebungen mit Polizeigewalt mitansehen. Sie müssen nun noch länger in Massenunterkünften leben – und von Arbeitsverboten belegt – wird ihnen teilweise das Existenzminimum entzogen“, sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.

Sogar anerkannte Flüchtlinge unterliegen weiterhin einer Wohnsitzauflage und dürfen nicht ohne Genehmigung der beteiligten Kommunen umziehen. Dabei sollten diese Menschen genau dieselben Rechte wie deutsche Staatsangehörige genießen, wie es auch die Flüchtlingskonvention vorgibt. Um ein angebliches Vollzugsdefizit zu beheben, welches sich auf zweifelhafte Zahlen stützt, wird versucht, so viele Menschen wie möglich schnell und einfach außer Land zu schaffen.

„Bei Abschiebungen und Inhaftierungen zum Zwecke der Abschiebung werden Familien auseinandergerissen und Kinder in Länder geschickt, in denen diese noch nie gelebt haben. Es gab sogar Abschiebungen aus Krankenhäusern. Wissentlich werden europarechtliche Vorgaben wie das Trennungsgebot verletzt“, so Lilie weiter. Das Trennungsgebot besagt, dass Abschiebehäftlinge getrennt von Strafhäftlingen und nicht in Gefängnissen untergebracht werden dürfen.

Demgegenüber verfolgt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als eines der wenigen aus dem Migrationspaket ein erfreuliches Ziel: dem Fachkräftebedarf in Deutschland zu entsprechen und die Einwanderung zu diesem Zwecke zu erleichtern.

„Doch auch diese Regelungen sind wenig vielversprechend. Vielmehr bräuchte es konkrete Partnerschaften mit anderen Ländern, bei denen eine „Triple Win“- Perspektive für Deutschland, das beteiligte Herkunftsland und die internationalen Erwerbspersonen geschaffen wird“, so Lilie.

Für eine zukunftsfähige und integrierende Flüchtlingspolitik müssten aus Sicht der Diakonie nun dringend folgende sieben Schritte erfolgen:

1. Die Flüchtlingsaufnahme muss vom sogenannten Rückkehrmanagement entkoppelt und Integration von Anfang an gefördert werden. Das bedeutet: Möglichst kurze Zeiten in Aufnahmeeinrichtungen, schneller Zugang zu Arbeit, Schule und Wohnung.

2. Die Beschränkung auf reine Sachleistungen müssen aufgehoben und das Existenzminimum sichergestellt werden.

3. Die flächendeckende, unabhängige Asylverfahrensberatung im Sinne einer Rechtsberatung durch freie, (staatlich) unabhängige Träger muss wieder sichergestellt werden.

4. Die Wohnsitzauflagen sollten weitestgehend aufgehoben werden.

5. Anstelle einer Duldung zur Ausbildung und Beschäftigung sollte eine Aufenthaltserlaubnis verliehen werden. Das würde falsche öffentliche Bilder korrigieren und die rein statistische Zahl Ausreisepflichtiger verringern.

6. Bei Abschiebungen und damit verbundenen Inhaftierungen muss der Schutz der

Menschen- und Kinderrechte sichergestellt sein und die Familieneinheit gewahrt werden, Alternativen zur Abschiebehaft müssen bevorzugt werden.

7. Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wirkt, braucht es einen zusätzlichen

Baustein: Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern zur Gewinnung von internationalen Fachpersonen wie auch deren Ausbildung.

Mehr Infos:

Sieben Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Flüchtlingspolitik

Wissen kompakt Fachkräfteeinwanderungesetz

Diakonie-Text Einwanderungspolitik

Moria Monitor – via @seawatchcrew

Tägliche Live-Berichterstattung aus dem Camp! Damit sollen die Forderungen der sofortigen Evakuierung und Landesaufnahmeprogrammen unterstützt werden!

#LeaveNoOneBehind
#WirHabenPlatz in Hamburg
#KommunaleAufnahme jetzt

Tweet von Sea-Watch:

Sea-Watch@seawatchcrew · 28. Mai++ JETZT ONLINE ++ Der #MORIA MONITOR bietet euch täglich Live-Berichterstattung direkt aus dem Camp – als Fundament für die immer lauter werdende Forderung nach der sofortigen Evakuierung und Landesaufnahmeprogrammen: #LeaveNoOneBehind! https://moria.sea-watch.org

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Die Clearingstelle des Flüchtlingszentrum arbeitet mit zwei Praxen zusammen, die Corona-Tests für Menschen ohne Krankenversicherung veranlassen können. Die Clearingstelle kann eine Kostenübernahme dazu erklären, wenn die betroffenen Personen die Kriterien für die Förderung aus dem Notfallfonds erfüllen (z-B. keine KV, keine Integration ins Regelsystem möglich, ungeklärter Aufenthaltsstatus, mittellos, in HH lebend).

Dazu sollen die betroffenen Personen oder eine Anlaufstelle die Clearingstelle telefonisch kontaktieren:

Tel.: 040 / 284 079 -0
Montag bis Freitag von 10 – 13 Uhr sowie 14 – 16 Uhr

Die Clearingstelle verweist an eine der beiden Praxen und klärt die Kostenübernahme direkt mit den Praxen. Die betroffenen Personen sollen nicht persönlich zur Clearingstelle geschickt werden. Die Beurteilung, ob ein Test angezeigt ist, übernehmen die Praxen.

Berlin, 29.05.2020 – Diakonie und Caritas: Menschen in Flüchtlingsunterkünften brauchen besseren Schutz vor Corona!

Mit Blick auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in großen Flüchtlingsunterkünften mahnen die Diakonie Deutschland und der Deutsche Caritasverband einen verbesserten Schutz der dort lebenden Menschen vor dem Corona-Virus an.

Während die Maßnahmen zur Eindämmung in vielen Bereichen gelockert werden, bleibt die Situation in Flüchtlingsunterkünften angespannt. Gerade in größeren Unterkünften haben die Menschen keine Möglichkeit, die behördlichen Vorgaben zu körperlicher Distanz und Kontaktvermeidung einzuhalten und sich zu schützen. Die Unterkünfte sind für den Ausbruch einer Pandemie nicht gewappnet und die Ansteckungsgefahr könnte dem bis zu 50-fachen der Allgemeinbevölkerung entsprechen, was am Beispiel großer Landeseinrichtungen in Baden-Württemberg errechnet wurde.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Große Flüchtlingsunterkünfte dürfen nicht zu neuen Corona-Hotspots werden. Eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge ist der beste Schutz – für sie und die ganze Gesellschaft. Die Diakonie fordert seit Jahren gute Standards der Unterbringung. Corona belegt, dass das Konzept, viele Menschen auf engem Raum zusammenzupferchen, der falsche Weg ist.“ Eine Unterbringung in Großunterkünften sei außerdem gar nicht notwendig, weil viele Kommunen bereits ihre Unterstützung angeboten hätten. Auch Diakonie und Caritas sowie kirchliche Tagungshäuser haben ihre Hilfe angeboten, um die Menschen dezentral unterzubringen.

„Es kann nicht sein, dass die Politik wegschaut und einfach hinnimmt, dass die Hygieneregeln in Flüchtlingsunterkünften nicht einzuhalten sind“, so Caritas- Präsident Peter Neher. „Zumindest für die Menschen, die zu den Risikogruppen gehören, und für Familien mit Kindern sollten schnellstens andere Formen der Unterbringung organisiert werden.“ 

Auch wenn viele geflüchtete Menschen relativ jung sind, haben nicht wenige von ihnen Vorerkrankungen, die im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion tödlich verlaufen können. Die hohe Zahl unbehandelter Vorerkrankungen hängt unter anderem damit zusammen, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur akute und schmerzhafte Erkrankungen behandelt werden, nicht aber chronische Erkrankungen.

Daher sollten allen die medizinisch notwendigen Leistungen, wie sie die Krankenkassen definieren, gewährt und eine elektronische Gesundheitskarte ausgestellt werden. „In Corona-Zeiten Personen erst einmal zum Amt zu schicken, um sich einen Kostenübernahmeschein zu holen, bevor der Arztbesuch möglich ist, wirkt wie aus der Zeit gefallen“, so die Präsidenten.

Zahlreiche Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte standen bereits unter Quarantäne. Auch wenn die positiv getesteten Personen isoliert werden, haben sie oftmals zuvor weitere angesteckt. In der Folge breitet sich das Virus in diesen Einrichtungen rasant aus. Teilweise kommt es dadurch zu Kettenquarantänen, so dass Bewohnerinnen und Bewohner wochenlang die Einrichtungen nicht verlassen können.

„Die momentane Situation macht es geflüchteten Menschen noch schwerer, ihren Platz hier zu finden. Ihre Unterbringungssituation schnell anzugehen wäre ein erster Schritt, die Integration zu fördern“, so Ulrich Lilie und Peter Neher.

„Das ist unsere Verantwortung an unseren Mitmenschen.“   

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