Autor: Bettina Clemens

29. September 2020 – Die Beschlüsse der EU-Kommission vom vergangenen Mittwoch setzen katastrophal falsche Schwerpunkte und sind eine Bankrotterklärung vor den Menschenrechten.

Auch Linken-Chefin Katja Kipping äußerte sich bei der „Welt“ und kritisierte die Pläne der EU-Kommission für die neu angestrebte Migrationspolitik scharf: „Der Plan von Ursula von der Leyen ist keine Lösung, sondern eine menschenrechtliche Bankrotterklärung.“ Weiter sagte sie: „Das Recht auf Schutz wird an der europäischen Außengrenze entsorgt.“ Von der EU-Kommissionspräsidentin hätte man eigentlich erwarten müssen, dass sie als „Hüterin der EU-Verträge“ die europäische Menschenrechtskonvention verteidige. Doch das Gegenteil sei der Fall. Der neue Vorschlag setze auf Abschiebungen, Lager und „das systematische Vorenthalten grundlegender Rechte“.

Der „New Pact on Migration and Asylum“ setzt auf Solidatität unter Staaten bei dem Versuch, nur bestimmte Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Es werden Schnellverfahren an den Außengrenzen in geschlossenen Lagern geplant und konzertierte Aktionen unter den EU-Ländern und mit Herkunftsländern, um bei Abschiebungen noch besser zu werden. Leider wenig ist zu lesen über Anreize zur Aufnahme von Geflüchteten, die Unterstützung  der Seenotrettung und die Vermeidung von menschenunwürdigen Zuständen in Lagern in Griechenland.

ProAsyl hat eine Schnellanalyse veröffentlicht

Die Rechtsakte der EU

Eine weitere gute Positionierung

24. September 2020 – Der Rat für Migration e.V. verkündet „der Migrationspakt bringt keinen Durchbruch“ und die RfM-Mitglieder*innen unterzeichnen eine Pressemitteilung zum EU-Migrationspakt, in der sie verlautbaren:
„Der Migrationspakt der EU-Kommission stellt aus der Perspektive der Flucht- und Migrationsforschung eine radikale Abkehr von europäischen Grundwerten und Prinzipien des international verankerten Flüchtlingsschutzes dar. Statt die Prävention von erzwungener Migration und den Schutz von Geflüchteten zu stärken, setzt er aufmehr Grenzschutz durch den Ausbau von FRONTEX und grenznahe Screenings und Lager, und koppelt Rückführungen mit einem vagen neuen Verteilungssystem.“

Weiter heißt es, dass die Lage der Flüchtlinge, die nach dem Brand in Moria mit Polizeigewalt in mit Stacheldraht eingezäunte Lager getrieben werden, sich durch diese Maßnahmen kaum verbessern dürfte.
„Das Mantra ‚2015 dürfe sich nicht wiederholen‘ steht jeder rationalen Politik im nationalen und europäischen Rahmenim Weg. Der Pakt fußt auf Angst und Mythen, wie die Sorge vor einem Sogeffekt durch die Verteilungder Geflüchteten, der Überforderung unserer Gesellschaften oder dem Mythos, mit mehr Grenzschutz internationale Fluchtprozesse ordnen zu können. Dagegen weist die Forschung wiederholt nach, dass Fluchtbewegungen multifaktoriell sind, sich „2015“ nicht wiederholt und zudem die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft unserer Gesellschaften groß war und ist. Das Mantra eignet sich daher nicht als Rechtfertigung, die Flüchtlingskonvention, UN-Familien-und Kinderrechtsabkommen, die internationale Seerechtskonvention, oder die europäische Istanbul-Konvention zu missachten.“

Anhand der eigenen Forschung könne RfM nachweisen, dass Europa mehr flüchtende Menschen aufnehmen könne, ohne Angst vor einem „Pull-Effekt“ haben zu müssen. Zudem legen sie dar, dass Deutschlands Wirtschaft nicht unter dem Flüchtlings-Zuzug gelitten habe und die Gesellschaft weiterhin aufnahmefähig sei. Auch habe die derzeitige Flüchtlingspolitik demgegenüber zu einer Barbarisierung an und jenseits der EU-Außengrenzen geführt und von einer migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Herkunftsländern und -regionen „auf Augenhöhe“ könne nicht die Rede sein. Und zuletzt werde die Forcierung der Rückführungspolitik und ihre Koppelung mit der Frage der Verteilung der Notwendigkeit eines neuen solidarischen Verteilungsprinzips nicht gerecht.

Am Ende wird appelliert: „Europa steht an der Schwelle: Es kann weiter die Aufrüstung seiner Grenzen betreiben und hierbei seine eigenen Werte aufgeben; oder endlich zur Besinnung kommen und sich nicht weiter von menschenfeindlichen Stimmungen in eine Barbarisierung seiner Grenzräume drängen lassen. Aus der Sicht der Forschung, ginge es jetzt darum in Anlehnung an den green new deal einen new social global deal auszurufen, und einen europäischen Dialog zu starten, der Europa –wie es die Präsidentin der EU-Kommission ankündigte –wirklich zu einer Union macht, die dem Schutz des Lebens aller verpflichtet ist.“

Zur vollständigen Pressemitteilung – auch mit Ausführungen der Forschungsbefunde – klicken Sie hier

Rat für Migration e.V.

23. September 2020 – Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?
Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, die sie im Rahmen des »New Pact on Migration and Asylum« am 23. September vorgestellt hat, dann ja. Die Vorschläge würden zu einem Zwei-Klassen-Asylsystem führen, wie die Schnellanalyse von PRO ASYL ergibt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den sogenannten »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt, einen Neuaufschlag für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). Erste Reformvorschläge der Kommission von 2016 scheiterten an der Zerstrittenheit der EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden. An diesem Streit hat sich wenig geändert. Deswegen setzt die Kommission auf Themen, auf die sich alle einigen können: Abschiebungen und Abschottung.

Das Jahr 2020 musste schon bis jetzt als weiterer Tiefpunkt in der europäischen Geschichte bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten und des Flüchtlingsschutzes gesehen werden:

Schüsse an der griechisch-türkischen Grenze; die zeitweise Aussetzung des Asylrechts in Griechenland; gewalttätige Push-Backs auf der Balkanroute; Flüchtlingsboote, die von der griechischen Küstenwache zurück in türkische Gewässer gezerrt werden – und schließlich der Brand von Moria und die unwürdige Verweigerung der Aufnahme von 12.000 Menschen, die alles verloren haben, in einer Union mit einer Bevölkerungszahl von 446 Millionen Menschen.

Der »New Pact« hätte eine notwendige Wende einläuten können, doch der Schutz von Menschen steht nicht im Mittelpunkt der Pläne der Kommission – wie bei einer ersten Analyse der Vorschläge deutlich wird. Die EU-Kommission darf als einziger Akteur in der EU neue Gesetze vorschlagen. Mit der Vorstellung des Paktes hat sie fünf neue Gesetzesinitiativen eingebracht und weitere angekündigt (zu den Vorschlägen im Original siehe hier).

Für den vollständen Bericht aud der Pro-Asyl-Homepage klicken Sie hier.

Im völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Hat es gebrannt.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:

„Das Worst-Case-Szenario ist nun eingetreten, vor dem wir seit Monaten warnen: Die Feuer in Moria sind ein Fanal der Hoffnungslosigkeit und Wut, weil noch immer keine menschenwürdige Lösung gefunden wurde. Hier tragen wir, Deutschland und die EU, die Verantwortung.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie nun ihren Ratsvorsitz in der EU ernst nimmt und die sofortige Evakuierung dieser ohnehin sehr geschwächten Menschen von den Inseln organisiert. Wir haben gezeigt, dass wir problemlos 900 Menschen aus Griechenland aufnehmen können, Länder und Städte stehen bereit und können sofortige Abhilfe schaffen. Diese katastrophale Lage duldet keinen Aufschub.“

Auch Brot für die Welt äußert sich: https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2020-moria-in-flammen-eine-katastrophe-mit-ansage/

Und mit einem gemeinsamen Appell haben die Leitenden Geistlichen der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) heute auf den Brand im griechischen Lager Moria reagiert. „Wir sind erschüttert über das Leid, das erneut über die schutzsuchenden Menschen gekommen ist und entsetzt, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation der menschenunwürdigen Situation in dem Lager zu verhindern“, heißt es in der an die deutsche Ratspräsidentschaft und den Bundesinnenminister gerichteten Erklärung der Bischöfinnen und Bischöfe. Sie setzen sich darin für eine europäische Lösung für die Verteilung der Schutzsuchenden auf aufnahmebereite Länder ein und appellieren, die Angebote von Bundesländern und Kommunen, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, anzunehmen.

„Mit diesem Appell wollen wir an die auf erschreckende Weise deutlich gewordene Dringlichkeit erinnern, den Geflüchteten, die in den Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen leben sofort und dauerhaft zu helfen“, so der EKD-Ratsvorsitzende, Heinrich Bedford-Strohm. Eine gemeinsame Erklärung der Leitenden Geistlichen der Gliedkirchen der EKD hatte es zuletzt 2015 gegeben.

Den vollständigen Apell finden Sie hier.

Gerade diese Woche Montag hat eine Aktion vor dem Bundestag zu Moria stattgefunden: https://www.tagesschau.de/inland/stuehle-bundestag-101.html

In mehreren Städten wurden Demonstrationen von der Seebrücke organisiert. Auch in Hamburg waren rund 2000 Menschen auf der Strasse und forderten eine Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern.

ProAsyl kommentiert deutlich: https://www.proasyl.de/news/katastrophe-von-moria-soforthilfe-und-evakuierung-jetzt/

Auch die AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit stellt sich hinter die Forderungen, unverzüglich Menschen aufzunehmen.

Mitte August widmete sich der Diakonie Hamburg Landespastor Dirk Ahrens innerhalb seiner Sommerreise dem Thema „5 Jahre Wir schaffen das“ und besuchte u.a. einige Hamburgasyl Kolleg*innen.
Wir stimmen zu, dass in den letzten Jahren viel geschafft und umgesetzt wurde. Nicht zuletzt durch engagierte, ehrenamtliche Helfer*innen!
Es muss aber weiter an konkreten Lösungen gearbeitet und Forderungen an die Politik formuliert werden, denn nur für einen Teil der Geflüchteten gibt es eine Zukunft in Hamburg. Menschen sitzen jahrelang perspektivlos in großen Unterkünften fest, auch Kinder & Jugendliche! Viele von ihnen kommen nicht in eine notwendige Beratung für ihr Asylverfahren- und viele davon werden abgeschoben, obwohl sie aus Krisen-und Kriegsgebieten zu uns kamen, um Schutz zu suchen. Zu wenige Menschen werden aus Elendslagern an den EU-Außengrenzen aufgenommen, obwohl sich dort eine humanitäre Katastrophe abspielt- um nur einige Bereiche zu nennen, wo Hamburg aktiv werden müsste.
Es gibt noch genug zu tun! #LeaveNoOneBehind

Zum Auftakt der Sommerreise „5 Jahre Wir schaffen das“ besuchte der Landespastor des Diakonischen Werks Hamburg, Dirk Ahrens, u.a. zwei unserer Mitglieder. Zum einen Fluchtpunkt, kirchl. Hilfsstelle für Flüchtlinge und die Psychosoziale Beratung für Geflüchtete. Dirk Ahrens wolle „überprüfen“, ob wir den Appell der Bundeskanzelerin vor fünf Jahren folgen konnten und wenn ja, was wir in dieser Zeit „geschafft“ haben.

Unter anderem sprach Dirk Ahrens am ersten Tag mit unserer Kollegin Christina Ellinghaus, Leitung der Psychosozialen Beratung für Flüchtlinge – ein Projekt der Diakonie Hamburg sowie Mitglied bei Hamburgasyl. In dem Gespräch sagt und fordert Christina Ellinghaus:

„Häufig halten die systembezogenen, aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen die Symptomatik der Klient*innen aufrecht oder verschlimmern sie gar. Wir fordern und hoffen auf mehr transkulturelle Offenheit und eine Reduktion von Barrieren, damit ein wechselseitiger Anpassungs- und Lernprozess weiter vorangetrieben werden und sich die psychische Gesundheit der Geflüchteten verbessern kann“

Mehr Eindrücke des Tages und das Fazit des Vorstandsvorsitzenden finden Sie folgend.

08. Juli 2020 – 2015 – Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht. Menschen sind gekommen und das war gut so!

ProAsly startet einen Aufruf und lässt die letzten fünf Jahre Revue passieren. In dem Aufruf #offengeht macht sich ProAsyl stark für die Migrationsbewegungen und den resultierenden Einfluss auf die Gesellschaften. Dabei ist nicht nur der Ansatz der Diversität und Solidarität primär:

Mit den Menschen, die gekommen sind, sind große gesellschaftliche Probleme deutlich geworden. Der eklatante Mangel an bezahlbarem Wohnraum, über Jahrzehnte hinweg entstanden durch ungehemmte Bo-denspekulation und die systematische Vernichtung von Sozialwohnun-gen, die Vernachlässigung und Verwahrlosung des ländlichen Raums und ein marodes und chronisch unterfinanziertes Bildungssystem. Und das in einem der Länder mit der höchsten Vermögens- und Einkom-mensungleichheit weltweit8. Für all das sind die Geflüchteten weder Ur-sache noch verantwortlich. An ihnen ist nur offenbar geworden, was in unserer Gesellschaft im Argen liegt.Was hat sich nach dem Jahr 2015 getan und was muss sich noch verändern?

Auch stellt sich ProAsyl die Fragen, was sich seit dem Jahr 2015 alles getan hat und was sich alles noch verändern sollte? Die Konnotationen des politischen Rechtsrucks und dem gesellschaftlichem und strukturellem Rassimus darf dabei nicht außer Acht gelassen werden:

Es ist ein Irrtum, zu denken, dass man gegenüber Flüchtlingen die Grenzen schließt, Stimmung schürt und eine Gesetzesverschärfung nach der anderen auf den Weg bringt, und gleichzeitig Hochqualifizierte mit offe-nen Armen empfangen kann. Rassistische Haltungen fragen nicht danach, mit welchem Aufenthaltsstatus ein Mensch hier lebt. Sie treffen alle in unserem Land, die als fremd markiert werden. Das verbal verbreitete Gift, die Verrohung der Sprache und die Missachtung von Grund- und Menschenrechten entziehen unserer Gesell-schaft die Grundlagen. Wir treten deshalb nicht nur für einzelne Gruppen in der Gesellschaft ein, sondern für uns alle. Nur #offengeht.

Hier geht es zum vollständigen Aufruf

ProAsyl

Die Kinos machen ihre Tore wieder auf und starten die Saison mit: BERLIN ALEXANDERPLATZ.

Ab dem 16. Juli im Abaton Kino startet der Film, welcher ein relevantes und aktuelles Thema aus der Sozialarbeit aufgreift: Flucht, Ankommen und Neuorientierung bilden dabei den Rahmen für eine packende Handlung. Mit visuellem Feinschliff und einem unglaublichen Cast schafft Regisseur Burhan Qurbani mit BERLIN ALEXANDERPLATZ nicht nur ein cineastisches Meisterwerk in der deutschen Filmlandschaft, sondern regt mit seiner realitätsnahen Darstellung zum Diskurs an.

Auf Grund der unmittelbaren Verbindung zu unserer alltäglichen Öffentlichkeitsarbeit im Schwerpunkt Migration möchten wir zur Popularität des Filmes beitragen.

Weiteres Informationen und Trailer zum Film

Obwohl ein Antrag der LINKEN zur sofortigen und umfassenden Wiederermöglichung des Familiennachzugs, insbesondere aus Drittstaaten, in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages mit Mehrheit abgelehnt wurde, gab der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage von Ulla Jelpke (DIE LINKE) bekannt:

Ab heute ist der Familiennachzug aus Drittstaaten wieder wie vor der Pandemie möglich! Der Familiennachzug werde als dringender Grund anerkannt, der eine Einreise im Einzelfall trotz der Corona-bedingten Maßnahmen ermöglicht – und zwar unabhängig davon, ob die Betroffenen aus einem Drittstaat kommen, der auf der heute auf EU-Ebene beschlossenen „Positiv-Liste“ risikoarmer Länder steht! Es wird gesundheitliche Schutzmaßnahmen geben (Quarantäne usw.), etwa bei Einreise aus einem Risikogebiet, wenn kein negativer Corona-Test vorliegt.

Ulla Jelpke begrüßt in einer Pressemitteilung diese gute Nachricht – und erinnert zugleich daran, dass die pauschale Aussetzung des Familiennachzugs menschenrechtlich nicht haltbar und epidemiologisch auch nicht erforderlich war.

Dies, und weitere Ausnahmegründe zur Einreise, ist auch einer Pressemitteilung des BMI zu entnehmen. Demnach tritt die Regelung am heutigen Tag, den 2. Juli in Kraft.