Autor: Hanna Hanke

Wir senden gemeinsam mit über 130 Initiativen eine solidarische Bo(o)tschaft nach Brüssel!

Am 12. Mai 2025 setzt die Aktion “100 Boote – 100 Millionen Menschen” der AWO Sachsen-Anhalt mit einer beeindruckenden Kunstinstallation aus über 130 fünf Meter langen Origami-Booten ein starkes Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit. Die Boote stehen für die Stimmen der aktuell 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Es wird in Brüssel Musik und Austausch geben – alles vor dem Hintergrund der Forderung nach mehr Verantwortung in der EU-Flüchtlingspolitik.

Wir haben in einem Workshop im WillkommensKulturHaus Ottensen gemeinsam mit der Alten Villa Niendorf und anderen ein Origami-Boot gestaltet.

https://www.awo-sachsenanhalt.de/100Boote
https://www.kirche-ottensen.de/handeln/willkommenskulturhaus/
https://www.wirfuerniendorf.de/wir-sind-in-der-alten-villa/

Die deutsch-griechische Organisation Equal Rights Beyond Borders will sich mit einer Briefingserie in die aktuellen Debatten einbringen.

Anlass ist das Informationsdefizit und die bittere Erkenntnis, wie sehr die Debatte über Migration und Flucht von Unwissenheit und Uninformiertheit geprägt sind. Migration ist einer der am stärksten europäisierten Politikbereiche – und fast vollständig verrechtlicht. Fast jede migrationspolitische Frage, fast jede migrationspolitische Entscheidung, ist rechtlicher Natur und die debattierten Maßnahmen und Forderungen müssen sich daran messen lassen.

Die Briefings sollen für Menschen auf der Flucht, Unterstützer:innen, Berater:innen, Aktivist:innen, Journalist:innen und politische Entscheidungsträger:innen eine rechtliche Grundlage bieten und Argumentationshilfe sein.

Sie sind als ein partizipatives Format gedacht. Es können Fragen an briefings@equal-rights.org gestellt werden, ERBB antwortet!

Um alle Informationen zu erhalten ist es möglich den Newsletter zu abonnieren: https://equal-rights.org/de/newsletter

Friedrich Merz, Thorsten Frei – die CDU –, die AfD, aber auch die SPD fordern schon länger und vehement Zurückweisungen an der Grenze. Unabhängig davon, ob eine Person Asyl beantragt oder nicht. Dies ist rechtswidrig. Mit dem Briefing werden Hintergründe und Argumente für die Debatte geliefert: Briefing zu Zurückweisungen an der Grenze

Kürzlich hat der Historiker Winkler behauptet, die „Eltern“ des Grundgesetzes wollten überhaupt kein individuelles Asylrecht schaffen. Dies ist kein Einzelfall, häufig wird sich auf das Grundgesetz berufen und behauptet, das Recht auf Asyl wäre gar nicht anwendbar und eigentlich dürfte niemand in Deutschland politisches Asyl erhalten – ob von Friedrich Merz, Andreas Dobrindt oder Christian Lindner. Außerdem sei Deutschland doch ohnehin von sicheren Drittstaaten umgeben – niemand dürfe deshalb Asyl erhalten. Aber stimmt das wirklich? Das Borderlines-Briefing zeigt: Diese Argumentation ist nicht nur verkürzt, sondern rechtlich irreführend. Artikel 16a des Grundgesetzes spielt in der Praxis keine Rolle:  Briefing zum grundgesetzlichen Recht auf Asyl

Außerdem: ⁠Blogserie zu den migrationspolitischen Entwicklungen in den USA –  How the Trump Administration has targeted people on the move from Day 1 Auch die Entwicklungen in den USA bereiten Sorgen. Errungenschaften werden mit unfassbarer Geschwindigkeit eingerissen. So schnell, dass es fast unmöglich ist, Schritt zu halten, überhaupt Notiz zu nehmen. ERBB will in den kommenden Wochen als Informationsbeschaffer:innen zur Verfügung stehen. Dazu wird in einer kleinen Blogserie auf Entwicklungen aufmerksam gemacht und sie auch ins Verhältnis zur Europäischen Migrationspolitik gesetzt. Der erste Blog ist auf Englisch, in Zukunft auch auf Deutsch: Blogpost zu migrationspolitischen Entwicklungen in den USA (EN)

HAPPY BIRTHDAY FLUCHTPUNKT!

Bericht und Fotos der Jubiläumsfeier auch auf der Website von fluchtpunkt.

hamburgjournal: Kirchliche Beratungsstelle „Fluchtpunkt“ feiert 30. Jubiläum

Gemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU am 3. Februar 2025
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Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie

Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Sie geben uns Stabilität, Sicherheit und Halt. Sie garantieren, dass unsere grundlegende Würde und unsere Freiheit gewahrt werden. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Werte zu bewahren und zu verteidigen.

Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt: Unterschiedliche Ideen, Herkunftsgeschichten, Religionen, Weltanschauungen und Identitäten bereichern uns. Geflüchtete Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Sie arbeiten hier, engagieren sich und ziehen ihre Kinder groß. Taten einzelner Personen, die uns fassungslos machen und in Entsetzen zurücklassen, wie der schreckliche Angriff von Aschaffenburg, dürfen niemals dazu führen, dass ganze Gruppen stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden. 

Wir gehören zusammen: Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte gelten entweder für uns alle oder sie gelten gar nicht. Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverständnis. Polarisierende und grob rechtswidrige Forderungen nach Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, nach Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete und nach pauschalen Inhaftierungen aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind nicht dafür geeignet, aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Sie sorgen weder für mehr Sicherheit noch für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze oder gleiche Bildungschancen, geschweige denn für ein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem auch psychische Erkrankungen angemessen versorgt werden. Was noch schlimmer ist: Durch ihre offensichtliche Rechtswidrigkeit schwächen sie unsere Verfassung und den Wert von europäischem und internationalem Recht. 

Wir appellieren deswegen an die Vertreter*innen der CDU: Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.

Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen. In verschiedenen EU-Ländern sind die Folgen einer autoritären Politik zu beobachten. Dort wird ein „Wir gegen die Anderen“-Denken geschürt und Politik gegen queere Menschen, Migrant*innen, Arbeitslose und andere Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen – selbst gegen Kinder – ist bereits Normalität.

Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats untergraben, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen und die Arbeit von Anwält*innen und Journalist*innen behindert oder eingeschränkt. Als konservative, christlich-demokratische Partei muss die CDU hier gegenhalten und sich klar abgrenzen. 

Wir haben die Wahl: Wollen wir ein offenes, vielfältiges und demokratisches Land bleiben, das die Rechte und Grundfreiheiten aller wahrt und das die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit respektiert und schützt? Oder gehen wir zurück in eine düstere Zeit, in der Grund- und Menschenrechte nur noch für einige gelten und ganze Bevölkerungsteile zu Schuldigen für gesamtgesellschaftliche Missstände gemacht werden? 

Politische Handlungsfähigkeit zeigt sich durch Gesetze und Maßnahmen, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform sind. Das ist unsere Erwartung an die CDU – aktuell im Wahlkampf und besonders bei einer möglichen Regierungsverantwortung. Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen fordern die Parteispitze der CDU sowie alle Teilnehmenden des Parteitags auf: Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland. Stehen Sie für die menschenrechtliche Brandmauer ein – mit Worten und mit Taten.

Appell.pdf

Faktencheck der Diakonie Deutschland „5-Punkte Plan“ und „Zustromsbegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU-Fraktion

Am 8. Februar ruft die Seebrücke auf zu einer Demonstration gegen die Angriffe auf Schutzsuchende und Migrant*innen. Für Solidarität und die Gesellschaft der Vielen!

Start ist 13 Uhr, Steindamm 45

Aufruf auf Deutsch und Englisch

Mehr Infos: https://solidarityhh.github.io/Demo0802/de/

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Am 31. Januar rufen die OMAS GEGEN RECHTS zu einer Menschenkette rund um das Hamburger Rathaus auf: Wir wollen keine rechten Parteien in unserer Bürgerschaft!

14 Uhr Auftaktkundgebung am Jungfernstieg

Mehr Infos: https://menschenkette-hamburg.de/

Die CDU/CSU will am heutigen Mittwoch zwei Entschließungsanträge (Antrag Politikwechsel und 5 Punkte-Plan) und am Freitag den Gesetzentwurf „Zustrombegrenzungsgesetz“ in den Bundestag einbringen. Darin sind unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen, eine unbegrenzte Abschiebungshaft und der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorgesehen. Die Regelungen verstoßen nach Meinung vieler Expertinnen und Experten gegen EU- und Verfassungsrecht.

Diakonie Zitat: Keine migrationspolitischen Schnellschüsse vor der Bundestagswahl In der aktuellen Migrationsdebatte mahnt die Diakonie Deutschland zu einer sachlichen Diskussion, die die Menschenrechte respektiert und der Demokratie keinen Schaden zufügt. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Den Ruf nach einer schnellen und entschlossenen politischen Reaktion nach dem entsetzlichen Angriff von Aschaffenburg kann ich menschlich nachvollziehen. Um die innere Sicherheit wirkungsvoll zu verbessern, brauchen wir aber eine ernsthafte und sachliche Diskussion, die die Prinzipien des Grundgesetzes achtet. Der Wahlkampf sollte die Parteien in der letzten Sitzungswoche vor der Wahl nicht zu Schnellschüssen verleiten. Die innere Sicherheit wird nicht dadurch erhöht, dass Grund- und Menschenrechte aufgeweicht werden.     Eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen, die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete und pauschale Inhaftierungen Ausreisepflichtiger sind keine tragfähigen Lösungen für komplexe Herausforderungen. Wir brauchen größere Anstrengungen für eine frühzeitige Integration und Deutschkurse, weniger Bürokratie und ein deutlich besseres Zusammenspiel der Behörden in Bund und Ländern, um die Gesellschaft besser vor Gefährdern zu schützen.“  Diakonie Deutschland

Ökumenische Stellungnahme zum Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes In einer vierseitigen Stellungnahme haben sich die Leitungen der Berliner Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz zu dem Entwurf des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Fraktion von CDU und CSU geäußert, das am Freitag im Parlament zur Abstimmung gestellt werden soll. In der Stellungnahme heißt es, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hätten keinen der Anschläge verhindert, die Anlass für die aktuelle Debatte sind. In einem Begleitschreiben zu der Stellungnahme äußern die Kirchen Befremden über „Zeitpunkt und Tonlage“ der aktuellen Debatte. „Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“, heißt es darin. Die Prälaten warnen davor, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind, heißt es in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten. „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“ Website EKD Stellungnahme.pdf

18. Dezember 2024 – Bekanntgabe Amt für Migration

Der Schutzstatus nach § 24 AufenthG für ukrainische Staatsangehörige sowie für Drittstaatsangehörige mit Flüchtlingsstatus oder unbefristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine soll formlos um ein weiteres Jahr verlängert werden bis 4.3.2026.
Zum Informationsschreiben

Der Schutzstatus aller anderen Drittstaatsangehörigen soll dagegen ebenso formlos mit dem 4.3.2025 auslaufen. Ein Antrag auf eine andere Aufenthaltserlaubnis oder auf Asyl muss bis einschließlich 4.3. gestellt werden.
Zum Informationsschreiben

Wir empfehlen allen Betroffenen sich rechtlich beraten zu lassen. Hilfreiche Adressen finden Sie hier.

Eine Sammlung von Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine finden Sie ebenfalls auf hamburg asyl unter https://hamburgasyl.de/praktische-hilfen/updates-ukraine/

Der Wahlkampf für die Bundestagswahlen im Februar geht nun auch in Hamburg los. Und kein Thema bestimmt die öffentlichen Debatten mehr als Migration. Schlagwörter wie „Irreguläre Migration stoppen“ und „Grenzkontrollen“ feuern die Diskussionen weiter an. Doch was steckt hinter dem Begriff „Irreguläre Migration“? Wie aussagekräftig sind die Zahlen? Und ist eine Grenzschließung überhaupt rechtens?
Mehr hier.

Zu den einzelnen Artikeln des Mediendienst Integration:

Grenzkontrollen führen nicht zu weniger Fluchtmigration
Was sind irreguläre Einreisen?
Zahlen & Fakten

Das Bundesamt hat die Entscheidungen zu Syrien bis auf Weiteres ausgesetzt. Dies betrifft derzeit rund 47.000 Personen. Hintergrund ist die Regelung in § 24 Abs. 5 AsylG:

(5) Besteht aller Voraussicht nach im Herkunftsstaat eine vorübergehend ungewisse Lage, sodass eine Entscheidung vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, kann die Entscheidung abweichend von den in Absatz 4 genannten Fristen aufgeschoben werden. In diesen Fällen überprüft das Bundesamt mindestens alle sechs Monate die Lage in dem Herkunftsstaat. Das Bundesamt unterrichtet innerhalb einer angemessenen Frist die betroffenen Ausländer über die Gründe des Aufschubs der Entscheidung sowie die Europäische Kommission über den Aufschub der Entscheidungen.
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__24.html

Das BAMF hat jetzt auf seiner Webseite folgende Erklärung veröffentlicht: Rückstellung von Entscheidungen Syrien Angesichts der Situation in Syrien hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden, Entscheidungen zu Antragstellenden aus dem Herkunftsland Syrien zunächst zurückzustellen. Die Weiterentwicklung der Lage in Syrien wird beobachtet. Diese ist nach dem Sturz des Assad-Regimes außerordentlich dynamisch, unübersichtlich und schwer zu bewerten. Das BAMF beobachtet die Situation vor Ort fortlaufend und unter Einbeziehung aller hierfür relevanten Quellen. Auf Grundlage der aktuellen Situation und der nicht absehbaren Entwicklung kann jedoch derzeit keine abschließende Entscheidung über den Ausgang eines Asylverfahrens getroffen werden. Aus diesem Grund hat das BAMF Entscheidungen zu Antragstellenden aus Syrien, bei denen es auf die Lage in Syrien ankommt, vorläufig zurückgestellt. Bei einer der Bewertung zugänglichen Verstetigung der Lage wird das BAMF eine Anpassung der Entscheidungspraxis prüfen und anschließend die Entscheidungstätigkeit wieder vollumfänglich aufnehmen. Ob die aktuellen Entwicklungen zu Fluchtbewegungen in der Region oder aus der Region hinaus führen, ist zur Zeit noch nicht vorhersehbar. Welche Auswirkungen die sich verändernde Lage auf die Möglichkeiten von syrischen Flüchtlingen zur Rückkehr in ihre Heimat haben wird, ist ebenfalls nicht vorhersehbar. https://www.bamf.de/DE/Presse/presse-node.html#Syrien

Bereits am Tag des Sturzes von Bashar Al-Assad begannen öffentliche politische Debatten um die Rückkehr syrischer Geflüchteter. Die Lage in Syrien ist und bleibt instabil und unsicher und PRO ASYL fordert weiterhin einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und äußert sich zu der Entscheidung des BAMF wie folgt:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat angekündigt, Asylentscheidungen syrischer Geflüchteter vorerst auszusetzen. Damit heizt das Bundesamt die Debatte an, ob es einen »Richtungswechsel« in der deutschen Politik im Umgang mit syrischen Flüchtlingen geben wird. Es ist jedoch zu befürchten, dass noch monatelang nicht klar sein wird, in welche Richtungen die Entwicklungen in Syrien gehen werden. Deshalb ist es fatal, wenn auf unabsehbare Zeit die Asylverfahren syrischer Asylsuchende auf Eis gelegt werden, sie damit großer Unsicherheit ausgesetzt sind und ihnen damit die Rechte, die sie nach einer Schutzgewährung hätten, verweigert werden.
https://www.proasyl.de/news/zwischen-freude-angst-und-hoffnung-die-lage-in-syrien-ist-komplex-und-instabil/

„…so werden wir sein wie die Träumenden…“

Mit diesem Vers aus Psalm 126 kommen unsere diesjährigen Grüße zum Advent, wie jedes Jahr in Form von Geschichten statt Schokolade.  

Willkommen zum #Hoffnungsgeschichten-Adventskalender!
https://www.flucht.adventskalender-nordkirche.de

Vom 1. Dezember bis Weihnachten möchte er Sie und Euch begleiten mit 24 Geschichten, erzählt von Geflüchteten und Unterstützer:innen, die hier mit uns in Hamburg, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern leben.

Die Erzählungen wollen nicht hinter ihren Türchen bleiben. Sehnsucht, Hoffnungen und Träume wollen geteilt werden, drängen nach außen, sollen gepflegt und ernährt werden. Diese Hoffnungen in unsicheren Zeiten möchten wir sichtbar machen – und zeigen, was dazugehört: Nicht das Abschotten und Ausgrenzen – das lässt Hoffnungen welken.

Sondern weite Tore und Herzen, Menschenwürde für jeden einzelnen Menschen, geteilte Träume. Die Adventszeit lebt ja von dieser Hoffnung, manchmal aller Realität trotzend, oft gegen Widerstände.

Wir werden uns weiter für den Schutz von Geflüchteten einsetzen und mitwirken an einer Kirche und einer Gesellschaft, die entschieden eintritt für Menschenrechte, die Empathie fördert und ermutigt zu Solidarität – und so Hoffnung nährt. Denn dann werden wir sein wie die Träumenden – nicht nur im Advent, aber gerade dann!

Wir freuen uns, wenn der Adventskalender weite Verbreitung findet – online und in Gesprächen.

Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche