Autor: Hanna Hanke

Das Bundesamt hat die Entscheidungen zu Syrien bis auf Weiteres ausgesetzt. Dies betrifft derzeit rund 47.000 Personen. Hintergrund ist die Regelung in § 24 Abs. 5 AsylG:

(5) Besteht aller Voraussicht nach im Herkunftsstaat eine vorübergehend ungewisse Lage, sodass eine Entscheidung vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, kann die Entscheidung abweichend von den in Absatz 4 genannten Fristen aufgeschoben werden. In diesen Fällen überprüft das Bundesamt mindestens alle sechs Monate die Lage in dem Herkunftsstaat. Das Bundesamt unterrichtet innerhalb einer angemessenen Frist die betroffenen Ausländer über die Gründe des Aufschubs der Entscheidung sowie die Europäische Kommission über den Aufschub der Entscheidungen.
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__24.html

Das BAMF hat jetzt auf seiner Webseite folgende Erklärung veröffentlicht: Rückstellung von Entscheidungen Syrien Angesichts der Situation in Syrien hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden, Entscheidungen zu Antragstellenden aus dem Herkunftsland Syrien zunächst zurückzustellen. Die Weiterentwicklung der Lage in Syrien wird beobachtet. Diese ist nach dem Sturz des Assad-Regimes außerordentlich dynamisch, unübersichtlich und schwer zu bewerten. Das BAMF beobachtet die Situation vor Ort fortlaufend und unter Einbeziehung aller hierfür relevanten Quellen. Auf Grundlage der aktuellen Situation und der nicht absehbaren Entwicklung kann jedoch derzeit keine abschließende Entscheidung über den Ausgang eines Asylverfahrens getroffen werden. Aus diesem Grund hat das BAMF Entscheidungen zu Antragstellenden aus Syrien, bei denen es auf die Lage in Syrien ankommt, vorläufig zurückgestellt. Bei einer der Bewertung zugänglichen Verstetigung der Lage wird das BAMF eine Anpassung der Entscheidungspraxis prüfen und anschließend die Entscheidungstätigkeit wieder vollumfänglich aufnehmen. Ob die aktuellen Entwicklungen zu Fluchtbewegungen in der Region oder aus der Region hinaus führen, ist zur Zeit noch nicht vorhersehbar. Welche Auswirkungen die sich verändernde Lage auf die Möglichkeiten von syrischen Flüchtlingen zur Rückkehr in ihre Heimat haben wird, ist ebenfalls nicht vorhersehbar. https://www.bamf.de/DE/Presse/presse-node.html#Syrien

Bereits am Tag des Sturzes von Bashar Al-Assad begannen öffentliche politische Debatten um die Rückkehr syrischer Geflüchteter. Die Lage in Syrien ist und bleibt instabil und unsicher und PRO ASYL fordert weiterhin einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und äußert sich zu der Entscheidung des BAMF wie folgt:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat angekündigt, Asylentscheidungen syrischer Geflüchteter vorerst auszusetzen. Damit heizt das Bundesamt die Debatte an, ob es einen »Richtungswechsel« in der deutschen Politik im Umgang mit syrischen Flüchtlingen geben wird. Es ist jedoch zu befürchten, dass noch monatelang nicht klar sein wird, in welche Richtungen die Entwicklungen in Syrien gehen werden. Deshalb ist es fatal, wenn auf unabsehbare Zeit die Asylverfahren syrischer Asylsuchende auf Eis gelegt werden, sie damit großer Unsicherheit ausgesetzt sind und ihnen damit die Rechte, die sie nach einer Schutzgewährung hätten, verweigert werden.
https://www.proasyl.de/news/zwischen-freude-angst-und-hoffnung-die-lage-in-syrien-ist-komplex-und-instabil/

„…so werden wir sein wie die Träumenden…“

Mit diesem Vers aus Psalm 126 kommen unsere diesjährigen Grüße zum Advent, wie jedes Jahr in Form von Geschichten statt Schokolade.  

Willkommen zum #Hoffnungsgeschichten-Adventskalender!
https://www.flucht.adventskalender-nordkirche.de

Vom 1. Dezember bis Weihnachten möchte er Sie und Euch begleiten mit 24 Geschichten, erzählt von Geflüchteten und Unterstützer:innen, die hier mit uns in Hamburg, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern leben.

Die Erzählungen wollen nicht hinter ihren Türchen bleiben. Sehnsucht, Hoffnungen und Träume wollen geteilt werden, drängen nach außen, sollen gepflegt und ernährt werden. Diese Hoffnungen in unsicheren Zeiten möchten wir sichtbar machen – und zeigen, was dazugehört: Nicht das Abschotten und Ausgrenzen – das lässt Hoffnungen welken.

Sondern weite Tore und Herzen, Menschenwürde für jeden einzelnen Menschen, geteilte Träume. Die Adventszeit lebt ja von dieser Hoffnung, manchmal aller Realität trotzend, oft gegen Widerstände.

Wir werden uns weiter für den Schutz von Geflüchteten einsetzen und mitwirken an einer Kirche und einer Gesellschaft, die entschieden eintritt für Menschenrechte, die Empathie fördert und ermutigt zu Solidarität – und so Hoffnung nährt. Denn dann werden wir sein wie die Träumenden – nicht nur im Advent, aber gerade dann!

Wir freuen uns, wenn der Adventskalender weite Verbreitung findet – online und in Gesprächen.

Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche

Carola Ensslen, DIE LINKE, Fraktion Hamburg Liebe Mitstreiter*innen, ich bin immer noch entsetzt über die Räumung des Kirchenasyls in Bergedorf. Jede Abschiebung ist schlimm, aber diese Abschiebung war besonders brutal, weil sie jeglichen Respekt vor der Kirche, vor der kirchlichen Entscheidung hat vermissen lassen. Es war ein Tabubruch. Aber es war noch viel mehr: Ich erlebe Hamburg immer noch als eine Stadt, in der es sehr viel Solidarität mit Geflüchteten gibt. Die Solidarität wird getragen von einer Zivilgesellschaft, die – sei es christlich oder humanitär motiviert – helfen möchte. Uns geht es doch immer noch relativ gut. Ich erlebe aber auch, wie solidarische Menschen mehr und mehr selbst darunter leiden, dass in den Behörden, vor allem im Amt für Migration, ein immer rauerer Wind weht. Besonders trifft es Kranke und Behinderte. Den Schwächsten der Schwachen wird vorgeworfen, hier auf unsere Kosten zu leben. Es folgt in vielen dieser Fälle die Abschiebung. Mit Humanität hat das alles nichts mehr zu tun. Aber was mich dabei besonders beunruhigt: In sehr kurzer Zeit hat die Innenbehörde ihre schon immer ablehnende Gangart auf eine geradezu hämische Freude über jede gelungene Abschiebung als ein triumphaler Erfolg umgeschaltet. Es geht nicht mehr um Menschen, es geht um die Umsetzung eines Diktates von oben. Nimmt man dann noch die Wahlerfolge der AfD im Osten dazu, dann kommt die düstere Ahnung auf, wie 1933 alles begann. Wir alle sind gefragt, uns dem entgegenzustellen. Nie wieder ist jetzt! Anfang des Jahres haben wir erlebt, dass Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. Wir brauchen erneut ein solches starkes Zeichen gegen den Rechtsruck! Bei den damaligen Kundgebungen wurde allerdings das Thema Migration weitgehend ausgeklammert. Da haben sich Politiker*innen von CDU und SPD hingestellt und über Demokratie gesprochen. Das sind aber leere Worte, wenn dieselben Politiker*innen nun das Asylrecht faktisch abschaffen wollen. Einen wirksamen Kampf gegen den Rechtsruck kann es nicht geben, wenn man selbst nach rechts rückt. Man kommt aus diesem Teufelskreis nicht mehr heraus, weil die Rechtsradikalen immer noch mehr fordern werden. Wir müssen stattdessen in der Migrationspolitik unsere Komfortzone verlassen. Die Welt lässt sich nicht mehr zurückdrehen auf eine Zeit vor Schengen, auf eine Zeit der nationalen Abschottung. Wir leben in einer Welt mit Kriegen, Diktaturen, Terrorismus und einer vor allem von uns verursachten Klimakrise. Nicht nur wir haben ein Recht auf ein gutes Leben, sondern alle Menschen. Und nein, sie wollen deshalb nicht alle zu uns kommen. Aber wir müssen unser Herz öffnen für diese Menschen. Symbolpolitik wie das Forcieren von Abschiebungen ist Gift für unsere Gesellschaft. Und wenn dann auch noch die reifliche Entscheidung einer Kirchengemeinde über das Kirchenasyl so mit Füßen getreten wird, dann trifft das die solidarische Zivilgesellschaft in Hamburg ins Mark. So etwas darf nicht wieder geschehen. Das Kirchenasyl darf nicht angetastet werden. Das muss der Senat ohne Wenn und Aber zusichern. Vielen Dank!

Dietlind Jochims – Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche Schön, dass ihr da seid. Kirchenmenschen, Unterstützerinnen von Kirchenasylen, Freundinnen und Freunde aus unterschiedlichen Zusammenhängen.   Kirchenasyl gebrochen – Hamburg ist nichts mehr heilig, so eine Tageszeitung letzte Woche.   Heute stehen wir hier. Auch wir sind Hamburg. Wir zeigen, was uns heilig ist. Für was wir stehen, für was Kirchenasyl steht. Welchen Werten wir verpflichtet sind. Kirchen sind Schutzorte. Schon immer. Hinter ihren Türen finden Menschen Zuflucht. Im Kirchenasyl, wenn sie durch eine Abschiebung in Gefahr geraten würden. Wenn sie besonders verletzlich sind. Wenn ihre Rechte und ihre Würde gefährdet wären. Für diese Würde und diese Rechte stehen wir hier. Aus christlicher Überzeugung. Aus Menschenliebe. Nicht gegen den Staat. Sondern, um ihn zu einem besseren, zu einem gerechteren Staat zu machen. Als Mahner:innen. Ihr -die Behörden- müsst das Kirchenasyl nicht mögen. Aber es gibt die Versicherung, dass ihr es respektiert. Es gibt die Verabredung, dass wir gemeinsam nach guten humanitären Lösungen suchen. Weil Humanität uns alle leiten sollte, ob wir sie Nächstenliebe, Menschenrechtsarbeit oder Rechtsstaatlichkeit nennen. Bisher galt auch: Wir nehmen uns ernst als Gesprächspartner:innen und wir stehen zu gemachten Zusagen. Die Zusage des Rathaus-Hamburgs wurde erst vor wenigen Wochen bekräftigt: Wir wollen keine Räumungen. Und wir werden nicht in ein Kirchenasyl eindringen ohne vorherige Kommunikation darüber.   Und nun die Frage ins benachbarte Rathaus: Für was steht ihr? Welche Werte leiten euch? Was gilt noch? Was ist euch heilig? Manches sollte uns nämlich heilig sein, auch in einer säkularen Gesellschaft. Wenn wir uns einig sind, hier und im Rathaus, dass uns Humanität und der Schutz von Schwachen wichtig, vielleicht sogar heilig sind. Dann sind wir uns vielleicht auch hier noch einig: Wir brauchen in unserer Gesellschaft mehr davon, nicht immer weniger. Wir müssen die Humanität stärken und nicht den Notstand der Menschlichkeit vergrößern! Wir können streiten. Auch über Kirchenasyl. Über Härtefälle. Über Zahlen. Über Einschätzungen. Dazu sind wir gern bereit. Aber offen. Und fair. Nicht mit getriebener Symbolpolitik. Und nicht auf Kosten von Menschen im Kirchenasyl! Nicht auf Kosten von Humanität und Menschlichkeit! Weil uns diese„heilig“ sind: Wir werden uns weiter dafür einsetzen. Darum ringen. Kämpfen. Auch im Gegenüber. Im Widerstand und im Mahnen. Und wenn euch diese heilig sind: Dann redet und streitet mit uns über Kirchenasyle. Aber zeigt Respekt für diesen Schutzraum.   Wir stehen hier. Für eine Gesellschaft, der Nächstenliebe und Menschenrechte und Solidarität wieder heiliger werden. Die brauchen wir nämlich. Und Kirchenasyl gehört dazu!

Wir sind entsetzt über den Bruch des Kirchenasyls in der katholischen Heilige-Elisabeth-Pfarrgemeinde in Hamburg-Bergedorf. Das Eindringen von Polizei und Ausländerbehörde in den geschützten Raum der Kirche ist in Hamburg bislang beispiellos und darf sich nicht wiederholen.

Kirchenasyl ist gelebte Verantwortung. Die Kirchengemeinde, die einem geflüchteten Menschen Zuflucht gewährt, tut dies nach gewissenhafter Prüfung und in Achtung des christlichen Gebots der Nächstenliebe. Diese Gewissensentscheidung wurde in Hamburg bislang stets respektiert. Die einseitige Aufkündigung dieses Konsenses durch die Innenbehörde zeigt einen Kulturwandel auf, der uns über das Asylrecht hinaus Sorgen machen sollte.

Das Kirchenasyl kann die Möglichkeit bieten, in schwierigen Fällen noch einmal einen Gesprächsfaden zu den Behörden anzuknüpfen. Dieser Schutzraum, sinnbildlich gemacht durch die Aufnahme in kirchliche Räume, muss erhalten bleiben.

Zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist 2018 vereinbart worden, dass jeder Fall eines ins Kirchenasyl aufgenommenen Menschen sorgfältig auf mögliche Härtefallgründe geprüft werden soll. Die Gemeinden wenden deshalb viel Mühe auf, um Dossiers zusammenzustellen, die den Einzelfall beleuchten. Leider erleben wir sehr häufig, dass diese durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stereotyp abgelehnt werden mit Textbaustein-Begründungen, die dem Einzelfall nicht gerecht werden.

Auch im konkreten Fall in Bergedorf war ein junger Mensch aus Afghanistan in großer Not. Der Betroffene leidet unter einer psychischen Erkrankung, für die er in Schweden keine Hilfe findet, da Schweden abgelehnten Asylsuchenden keine Hilfen mehr gewährt, sondern sie in die Obdachlosigkeit entlässt. Zudem wurde er mit der Abschiebung nach Afghanistan bedroht. Nach deutschen Rechtsmaßstäben wäre ihm dagegen höchstwahrscheinlich ein Aufenthaltsrecht gewährt worden.

Wir rufen den rot-grünen Senat auf, das Gespräch mit den Kirchen zu suchen und von weiteren Räumungen Abstand zu nehmen. Hamburg darf sich hier nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Druck setzen, sich nicht in den Strudel einer überhitzten politischen Debatte hineinziehen lassen. Die Qualität einer humanen Flüchtlingspolitik bemisst sich nicht in der Zahl durchgeführter Abschiebungen.

Anna-Nicole Heinrich als Präses der EKD-Synode hat sich ebenfalls gegenüber der Presse geäußert:

„Die Nachricht vom Bruch des Kirchenasyls in Hamburg hat mich richtig wütend gemacht. Bisher habe ich darauf vertraut, dass die Behörden die Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen respektieren. Nun häufen sich die Falle, dass diese Vereinbarung nicht mehr geachtet wird und Menschen aus dem Kirchenasyl heraus abgeschoben werden. Das sind keine Versehen. Unangekündigte brachiale Polizeieinsätze gegen Menschen im Kirchenasyl sind völlig überzogen und unverhältnismäßig. Das muss aufhören!

Das Kirchenasyl ist ein letztes Mittel, um in konkreten Härtefällen Menschlichkeit walten zu lassen. Ziel ist es gefährdete, bedrohte, schwache Menschen zu schützen. Deshalb wird es immer aus guten Gründen und erst nach sorgfältiger Prüfung gewährt. Und genau deshalb werden wir dieses Engagement nicht aufgeben, auch wenn der politische Druck steigt und die Abschiebezahlen erhöht werden sollen. Es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen, um Frauen, Männer und Kinder – wie würde es uns gehen, wenn wir selbst betroffen wären?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für jeden Menschen – egal, woher er kommt. Deutschland hat sich nach 1945 diese Würde mühsam zurückerobert – und hat sich in der Mitte der Völker über viele Jahrzehnte als ein Land der Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit erwiesen. Und nun sind wir gerade dabei, all das aufs Spiel zu setzen. Als Kirchen werden wir weiterhin Schwache schützen und Geflüchteten einen Raum geben. Menschen, die unsere Hilfe brauchen, dürfen uns nicht egal sein.“

Weitere Pressemeldungen:

Taz vom 30.9. – Hamburg ist nichts mehr heilig
NDR vom 30.9. – Flüchtling aus Hamburger Kirchenasyl abgeschoben
NDR vom 1.10. – Kirchenasyl: Afghane aus Begedorf nach Schweden abgeschoben
Süddeutsche Zeitung vom 30.9. – Flüchtlingspolitik, Hamburg schiebt erstmals Flüchtling aus Kirchenasyl ab
Domradio vom 30.9. – Polizei schiebt Geflüchteten aus Kirchenasyl ab
Frankfurter Allgemeine vom 30.9. – Empörung über „Bruch des Kirchenasyly“ in Hamburg

Asylrecht schützen:
SOLIDARITÄT STATT ABSCHOTTUNG
Nein zur Grenzschließung und „Sicherheitspaket“
Demo: 28.9, 12 Uhr, Hansaplatz

Die Schließung der deutschen Grenzen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung sind ein massiver Angriff auf Menschen- und Grundrechte. Die Antwort der Ampelparteien auf rechte Hetze und den Vormarsch rechter Parteien besteht darin, Schutzsuchende weiter zu entrechten, die Grenzen zu schließen und den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Damit befeuern sie die Spirale aus Hass und Hetze. Das müssen wir stoppen!

Die Einschränkungen in den Asyl- und Grundrechten verschlechtern die schon jetzt prekären Lebensbedingungen und den Alltag von Geflüchteten in Deutschland. Nur ein Ausdruck davon ist die Einführung der Bezahlkarte für Schutzsuchende. Die Ampelparteien treten Grund- und Menschrechte mit Füßen. Außerdem werden mit dem Sicherheitspaket polizeiliche Befugnisse in einem Maß ausgeweitet, das einen gravierenden Eingriff in unsere Freiheitsrechte darstellt – eine neue Form autoritärer Überwachung.

Diese Zustände und das Voranschreiten zu einem autoritären Staat, in dem Menschenrechte keinen Platz mehr haben, können wir nicht hinnehmen.

Lasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und das Sicherheitspaket auf die Straße bringen. Gemeinsam sind wir laut, wütend und solidarisch.

Am Samstag, den 28. September ab 12 Uhr mit Auftakt am Hansaplatz, Zwischenkundgebung vorm SPD-Büro (Kurt-Schumacher-Allee 10) und Abschluss am Gerhard-Hauptmann-Platz.

Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte! 

Vor den morgigen Gesprächen zwischen Bund, Ländern und Opposition: 27 Organisationen fordern: Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen.

PRO ASYL hat ein Online-Mailing-Tool, um E-Mails an Regierungs- und Ampel-Koalitionsfraktionsmitglieder Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Lisa Paus, Nancy Faeser, Christian Dürr, Lars Klingbeil, Kevin Kühnert, Britta Haßelmann, Omid Nouripour, Ricarda Lang, Marco Buschmann, Saskia Esken und Bijan Djir-Sarai mit einem Klick abzuschicken.

Die Antwort vieler Politiker*innen auf steigende Umfragewerte und Wahlerfolge von Rechtsextremisten? Die Übernahme ihrer Begriffe und Forderungen. Entzug der Sozialleistungen, eine Abschiebeoffensive in Folterstaaten und Zurückweisungen (Pushbacks) auch an deutschen Grenzen: Mit dem täglichen Überbietungswettbewerb wird den Rechtsextremisten in die Hände gespielt. Wir sagen: Damit muss Schluss sein! Schreib‘ deshalb mit unserem Tool eine Mail an die Spitzen der Bundesregierung und fordere sie auf, sich wieder an unseren Werten und Grundrechten zu orientieren, anstatt den Rechten hinterherzulaufen!

Die Daten der Absender*innen werden nicht veröffentlicht. Die Adressat*innen werden aufgefordert, sich wieder an Werten und Grundrechten zu orientieren, anstatt den Rechtsextremisten und Populisten  hinterherzulaufen. Hier ist der Text der eMail: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Protestmail-Gegen-Rechts-fuer-das-Recht-1.pdf

Die vor kurzem veröffentlichten besorgniserregenden Positionspapiere von CDU/CSU und FDP zeigen die Notwendigkeit dieser Lobbyinitiative. Verbreiten Sie und Ihr die Mailkampagne im Rahmen Ihrer/Eurer Möglichkeiten weiter und nehmt teil. Ziel ist möglichst viele Emails zu versenden.

Über 40.000 Personen haben bereits unterschrieben. Unterstützen auch Sie die Petition der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche: Hände weg vom Kirchenasyl – Schutz für geflüchtete Menschen bewahren! | WeAct (campact.de)

An: Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, Innenminister*innen der Bundesländer

++ Wir trauern um die Opfer von Solingen. Gleichzeitig bitten wir: Lasst uns zusammenstehen für Grund- und Menschenrechte, die Fundamente unserer Gesellschaft. ++

Im Mai stürmte die Polizei in Niedersachsen eine Kirche, um eine Abschiebung durchzuführen. In Mecklenburg-Vorpommern kam im Dezember 2023 ein bewaffnetes Sondereinsatzkommando zum Einsatz, um eine afghanische Familie aus einem Kirchenasyl abzuschieben. Auch in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz gab es Räumungen.

Das ist ein Angriff auf den Schutz geflüchteter Menschen durch das Kirchenasyl. Dabei hat Kirchenasyl eine lange humanitäre Tradition und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat erklärt, dass die Behörden das Kirchenasyl als solches respektierten.

Wir appellieren daher an die Innenminister*innen der Länder und die Bundesinnenministerin und fordern: 

• Schützen Sie Kirchenasyle vor Räumungen! 
• Ermöglichen Sie, dass in Härtefällen weiterhin die Möglichkeit besteht, Geflüchtete vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen!

Weiterlesen: https://kirchenasyl.de/petition-haende-weg-vom-kirchenasyl-schutz-fuer-gefluechtete-menschen-bewahren/

Erklärung von PRO ASYL

Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen ­– PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen. Islamistische Gewalt greift unsere Werte und unsere Freiheit an. Ein friedliches und zukunftsfähiges Zusammenleben ist nur miteinander möglich. Der Attentäter von Solingen wollte genau dies verhindern.

PRO ASYL erinnert daran: Flüchtlinge suchen oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, der wir in Solingen begegnet sind. Und wir fordern: Gegen islamistische Terroristen muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden.

Wer vor Terror, Gewalt und Verfolgung flieht, braucht Schutz. Zurzeit werden jedoch Stimmen laut, die ein Ende der Flüchtlingsaufnahme aus Afghanistan und Syrien fordern. Bundesdeutsche Grenzen sollen geschlossen und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien forciert werden. Der „Jetzt reicht es“-Vorschlag des CDU- Parteichefs Friedrich Merz ist eindeutig verfassungswidrig und mit dem EU-Recht unvereinbar. Er verstößt zudem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, ist zutiefst unmenschlich und spaltet unsere Gesellschaft.

PRO ASYL warnt: Die politischen Verantwortlichen in der demokratischen Mitte dürfen nicht in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechtsextremen und Völkischen eintreten. Es ist unerträglich, Schutzsuchende aus Afghanistan und Syrien unter einen Generalverdacht zu stellen. In Deutschland leben über 1,3 Millionen Geflüchtete aus diesen beiden Herkunftsländern. Ein Attentäter, der vermutlich im Auftrag des IS (Islamischer Staat) gemordet hat, kann und darf diese Menschen nicht diskreditieren. Vielmehr sollte die Politik jetzt die Strukturen in unserem Land stützen, die sich seit Jahren gegen Extremismus jeglicher Art einsetzen und endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

Zu den Forderungen aus der Ampel- Koalition und der CDU/CSU, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, stellt PRO ASYL fest: Das Völkerrecht verbietet eindeutig jegliche Abschiebungen in diese Herkunftsstaaten. In beiden Ländern drohen Folter und unmenschliche Strafen. Das Folterverbot gilt absolut und für jeden (siehe auch: Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar | PRO ASYL).

Eine Welt, in der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erodieren, ist das Ziel von Islamisten und Rechtsextremisten. Die Toten und Verletzten waren noch nicht geborgen, da setzten bereits die Instrumentalisierungsversuche der Rechtsextremisten und Völkischen ein. Wir müssen nun zusammenstehen und gemeinsam für unsere Freiheitsrechte eintreten.

www.proasyl.de

Weitere Informationen:

Abschiebungsreporting NRW hat zu diesem Thema einen Faktencheck veröffentlicht: Nach Anschlag von Solingen: Die nächste entgrenzte Abschiebedebatte.

Reinhard Pohl, freier Journalist und Herausgeber der Zeitschrift Gegenwind hat anlässlich der Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern nach Katar am 30. August einen Bericht verfasst, nach welchen Regeln so eine Abschiebung abläuft.

Die GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Aylsyuchender e.V.) hat die Pläne zu Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen EU- und Verfassungsrechtlich unter die Lupe genommen: „Vertreibung durch soziale Exklusion“

Der Mediendienst Integration hat ebenfalls Zahlen und Fakten zum Thema Abschiebung und „freiwillige Ausreise“ zusammen gestellt.

Berlin, 14. August 2024 – Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 appelliert die Diakonie Deutschland an die Bundesregierung, das Bundesaufnahmeprogramm für verfolgte Afghaninnen und Afghanen wie geplant bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 fortzuführen. Es steht aufgrund von Kürzungsplänen vor dem Aus.

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan darf nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Nach wie vor gibt es viele schutzbedürftige Menschen in Afghanistan, denen Folter und Haft drohen, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben. Es gibt immer noch offene Anträge auf Aufnahme in Deutschland. Mit vielen deutschen und europäischen Projekten haben wir die Menschen in Afghanistan ermutigt, sich für Bildung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzusetzen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.“ 
 
Das Programm habe gerade Fahrt aufgenommen, betont Schuch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es nun vorzeitig eingestellt werden solle, denn es rette Menschenleben. 
 
„Als Kirche und Diakonie haben wir uns von Anfang an für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan eingesetzt und es mit unserer Migrationsberatung unterstützt. Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die Lage in Afghanistan dramatischer denn je. Frauen- und Menschenrechte werden in Afghanistan mit Füßen getreten, die humanitäre Situation ist unerträglich“, so Schuch. 
 
Hintergrund: 
Wie kürzlich bekannt wurde, soll das Budget für Resettlement-Verfahren und humanitäre Aufnahmeprogramme im kommenden Haushaltsjahr von 70 Millionen Euro auf 8,9 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Konkret betrifft die Kürzung nach derzeitigen Planungen ausschließlich das Bundesaufnahmeprogramm mit einem jährlichen Budget von ca. 60 Millionen. Davon betroffen ist auch die Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Koordinierungsstelle des Programms. Diese ist das Scharnier zwischen Zivilgesellschaft und Ministerien, berät die meldeberechtigten Stellen, prüft seit zwei Jahren die eingereichten Fälle, leitet sie zur Auswahl an das Bundesinnenministerium weiter und hat eine hohe Expertise in der Prüfung von Gefährdung und Vulnerabilität aufgebaut. Aufgrund der geplanten Kürzungen finden derzeit keine Auswahlrunden mehr statt. Damit steht das Aufnahmeprogramm möglicherweise vor dem Aus. 

Weitere Informationen:

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan 

Gemeinsam mit mehr als 50 Verbänden und Organisationen hat die Diakonie Deutschland den Appell „Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan retten!“ unterzeichnet 

Interview mit der Migrationsberatung der Lebensraum Diakonie e. V. Lüneburg