Autor: Hanna Hanke

… zur Schiffskatastrophe von 2013: Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind italienische Küstenwache und Marine verantwortlich.

19. Januar 2023: Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone

Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline- europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine der vorsätzlichen Unterlassung der Rettung schuldig gemacht haben und so für den Tod von 268 Flüchtlingen verantwortlich sind. Doch die beiden Angeklagten Kapitän Leopoldo Manna und Fregattenkapitän Luca Licciardi, entgingen einer Verurteilung, weil der Fall verjährt ist.

„Notrufe auf See müssen ernst genommen und Rettungsoperationen unverzüglich eingeleitet werden. Das ist die zentrale Botschaft dieses Prozesses, die sich nicht nur an die italienischen sondern an alle Küstenwachen und Einsatzkräfte im Mittelmeer richtet“, bewerten PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone das Urteil vom 16. Dezember 2022. Zudem muss nun geprüft werden, ob in einem zivilrechtlichen Verfahren der italienische Staat zu Entschädigungsleistungen für die Opfer verpflichtet werden kann.

„Es hat länger als neun Jahre gedauert, bis in diesem Fall unterlassener Hilfeleistung mit Todesfolge ein Urteil gesprochen wurde. Die angeklagten Verantwortlichen konnten wegen Verjährung nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Dies bleibt für die Angehörigen der Opfer eine bittere Erfahrung“, betonen die drei Organisationen weiter.

„Unsere Mandant*innen, die in den fünf Stunden auf See, in denen sie vergeblich auf Rettung warteten, ihre Angehörigen und ihre Kinder ertrinken sahen, haben uns immer wieder gebeten, dafür zu sorgen, dass sich das Geschehene nicht wiederholt. Deshalb haben sie auch die Qualen dieses langen Prozesses auf sich genommen“, so die Rechtsanwält*innen der nebenklagenden Überlebenden nach dem Urteil. 

Und weiter: „Wir können heute hoffen, dass dieses Urteil alle an die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Pflichten erinnert, die denjenigen obliegen, die in der Seenotrettung tätig sind. Das Urteil des Römischen Gerichtshofs betrifft nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Gegenwart und Zukunft: Menschenleben auf See müssen immer gerettet werden, und kein Befehl kann diese Pflicht außer Kraft setzen.“

Speziell für Italien gilt: Die neue italienische Regierung unter Giorgia Meloni sollte dieses Urteil genau studieren und ihre Verantwortung für die Seenotrettung bedingungslos anerkennen. „Denn aktuell müssen wir erleben, wie der amtierende Innenminister Matteo Piantedosi und Infrastrukturminister Matteo Salvini erneut versuchen, zivile Rettungen mit allen Mitteln zu erschweren und damit vermehrt Todesopfer billigend in Kauf nehmen“, so die drei Organisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone.

Zum Hintergrund und der vollständigen Presseeklärung

Im Dezember letzten Jahres verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechtes. Wir begrüßen, dass mit diesem Gesetz vor allem Langzeitgeduldete eine Perspektive der Aufenthaltssicherung bekommen. Zudem sollen für diesen Personenkreis Anreize zur Integration und Identitätsklärung geschaffen werden, ohne dass die Betroffenen eine Abschiebung befürchten müssen. Menschen, die am 31. Oktober 2022 seit mindestens 5 Jahren geduldet in Deutschland leben, sollen eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.

In Hamburg leben ca. 7500 Menschen mit einer Duldung. Auf der Website der Stadt Hamburg sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Chancen-Aufenthaltsrecht auf deutsch und englisch zu finden.

Auch ProAsl hat eine Themenseite mit Hinweisen zu dieser Regelung.

Seit dem 1. Januar 2023 liegt die Zuständigkeit bei der Bearbeitung von Anträgen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zentral bei der Behörde für Inneres und Sport (BIS) im Amt für Migration (Amt M) und nicht mehr bei den bezirklichen Dienststellen für Grundsicherung.

Die neu zuständige Behörde ist wie folgt erreichbar:

Behörde für Inneres und Sport
Amt für Migration, Referat M 43
Bargkoppelstieg 10-14, 22145 Hamburg
E-Mail: asylblg@amtfuermigration.hamburg.de
Tel.: (040) 428 39 – 4399

Aktuelle Hinweis

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben ab 24. November 2022 alleinstehende Erwachsene, die sich länger als 18 Monate in Deutschland aufhalten (Analogleistungsbeziehende) und in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, nicht wie bisher die Regelbedarfsstufe (RBS) 2, sondern die RBS 1 zu erhalten. Das bedeutet für diese Personen höhere Leistungen. Ob dies auch für Leistungsempfänger*innen gilt, die noch in den ersten 18 Monaten des Leistungsbezugs sind (Grundleistungsbeziehende), wird derzeit noch geprüft.

Website der Stadt Hamburg mit mehrsprachigen Infoblättern

ProAsyl, 2. Dezember 2023: Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

Seit dem 1. Januar 2023 erhalten materiell bedürftige Menschen in Deutschland das sogenannte Bürgergeld. Das Bürgergeld tritt an die Stelle der bisherigen Hartz-IV- Leistungen. Geflüchtete wurden dabei allerdings nicht mitgedacht: Denn wie schon bei Hartz IV bleiben asylsuchende und geduldete Menschen auch vom Bürgergeld ausgeschlossen. Statt des regulären Sozialrechts gilt für sie das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Das Asylbewerberleistungsgesetz besteht seit 1993. Es ist ein Sonderrecht für geflüchtete Menschen. Das Leistungsniveau des Asylbewerberleistungsgesetzes unterschreitet das sozialrechtliche Existenzminimum erheblich. Die Regelsätze sind viel niedriger. Oft werden Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt, die die Menschen diskriminieren und entmündigen. Weil Sachleistungen den individuellen Bedarf nie wirklich decken können, stellen sie in der Konsequenz eine weitere drastische Leistungskürzung dar. Die Einschränkung der Gesundheitsversorgung führt oft zu verschleppter, verspäteter und unzureichender Behandlung. Sanktionen führen häufig zu weiteren Kürzungen, die mitunter über viele Jahre aufrechterhalten werden. Durch die fehlende Einbindung in das reguläre
Sozialsystem werden die Betroffenen zudem von den Maßnahmen der Arbeitsförderung weitgehend ausgeschlossen.

Erklärtermaßen hoffte man auf eine abschreckende Wirkung: Niedrige Geldbeträge und die Sachleistungsversorgung sollten Geflüchtete zur Ausreise bewegen. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Anwält*innenverbände sind sich seit Einführung des Gesetzes darin einig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz wieder abgeschafft werden muss.

2012 hat das Bundesverfassungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung dafür gesorgt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zumindest vorübergehend annähernd dem Hartz-IV-Niveau entsprachen. Zugleich erteilte das höchste deutsche Gericht dem Ansinnen, Sozialleistungen zur Abschreckung Asylsuchender einzusetzen, eine deutliche Absage: „Die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ (Beschluss vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10).

Trotzdem kürzte die große Koalition die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den Jahren 2014 bis 2019 in mehreren Schritten erneut und weitete den Anwendungszeitraum von 15 auf 18 Monate aus. 2022 hat das Verfassungsgericht die 2019 eingeführten zusätzlichen Leistungskürzungen für Alleinstehende in Sammelunterkünften als verfassungswidrig gekippt (Beschluss vom 19.10.2022 – 1 BvL 3/21). Ein weiteres Verfahren ist anhängig (1 BvL 5/21).

Auch zu den Sanktionen, die das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht, hat sich das Bundesverfassungsgericht geäußert. Aus dem Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen vom 5.11.2019 geht klar hervor, dass die Sanktionen des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das Grundrecht auf Gleichheit, das Sozialstaatsgebot (Art. 1, 3, 20 GG), das Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), die UN-Kinderrechtskonvention und den UN-Sozialpakt.

Die Bundesregierung will das Asylbewerberleistungsgesetz laut Koalitionsvertrag von 2021 „im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ überarbeiten, doch das reicht nicht aus. Letztlich bleibt es damit beim doppelten Standard.

Unsere Forderungen

Es kann nicht zweierlei Maß für die Menschenwürde geben. Wir fordern das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden. Dies erfordert insbesondere folgende Änderungen:

1. Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld bzw. die Sozialhilfe (SGB II/XII). Auf migrationspolitisch motivierte Kürzungen und Sanktionen ist gemäß dem Urteil des BVerfG aus 2012 ausnahmslos zu verzichten.
2. Einbeziehung aller Geflüchteten in die Sprach-, Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsinstrumente des SGB II.
3. Einbeziehung geflüchteter Menschen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V/XI). Dabei muss sichergestellt sein, dass auch Menschen ohne Papiere jederzeit ohne Angst vor Abschiebung Zugang zum Gesundheitssystem haben. Insbesondere muss ein Anspruch auf Sprachmittlung bei Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheitswesen verankert werden.
4. Von Krankheit, Traumatisierung, Behinderung, Pflegebedürftigkeit Betroffene sowie schwangere, alleinerziehende und ältere Menschen und geflüchtete Kinder müssen – entsprechend ihrem Recht aus der EU-Aufnahmerichtlinie – einen Anspruch auf alle aufgrund ihrer besonderen Situation erforderlichen zusätzlichen Leistungen erhalten (insbesondere nach SGB IX, SGB VIII u.a.).
5. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind als Geldleistungen
   auszugestalten

Die Liste der unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier und eine umfangreiche Stellungnahme und Analyse zu Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz IV und Bürgergeldgesetz finden Sie hier.

„Friede, Friede denen in der Ferne und denen in der Nähe, spricht Gott; ich will sie heilen.“ (Jesaja 57,19)

Frieden – kaum ein anderes Thema hat die politischen und auch die theologischen Diskussionen dieses Jahr so beschäftigt. Wie reden wir über Frieden? Wie sieht Friedensarbeit aus? Was ist wichtig und was verbietet sich? Was denken Menschen, die Krieg und Gewalt erlebt haben, dazu?

Willkommen zum #frieden–Adventskalender!

Bis Weihnachten möchte er Sie und Euch begleiten mit 24 Geschichten, erzählt von Geflüchteten und Unterstützer:innen, die hier mit uns in Hamburg, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern leben. Sie berichten von persönlichen Erfahrungen mit Frieden und Unfrieden, von der Suche nach innerem Frieden oder der dauernden Zerrissenheit.

Die Erzählungen wollen nicht hinter ihren Türchen bleiben. Die Sehnsucht nach Frieden drängt nach außen, sie will verändern und leben. Diese Sehnsucht in unsicheren Zeiten möchten wir sichtbar machen – und zeigen, was alles dazugehört zu wirklichem Frieden: Nicht nur das Ruhen von Waffen, sondern Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit. Die Adventszeit lebt ja von Hoffnung darauf, manchmal aller Realität trotzend, oft gegen Widerstände.

Mögen sie also ausstrahlen, die Suchbewegungen nach Frieden von Sara, Wahid, Sorour, Hasib und den weiteren Nachbar:innen bei uns in der Nordkirche. Mögen sie, mögen wir alle mehr Frieden finden und bewirken, dass „Friede auf Erden“ spürbarer wird. Für die Menschen hier, die in Afghanistan, im Iran, der Ukraine, Syrien, Somalia und ach – überall.

Allen Erzählenden danken wir sehr für ihre Offenheit und ihren Mut und den weiteren Mitwirkenden, besonders den Flüchtlingsbeauftragten der Kirchenkreise in der Nordkirche, für ihr Engagement. Den Geschichten wünschen wir viele Leser:innen und dem Adventskalender eine weite Verbreitung. Wir werden uns weiter für den Schutz von Geflüchteten einsetzen und mitwirken an einer Kirche und einer Gesellschaft, die entschieden eintritt für Menschenrechte, die Empathie fördert und ermutigt zu Solidarität – und so auf Frieden hin wirkt. Nicht nur im Advent, aber gerade dann!

Heute, am 10. Dezember 2022, ist der »Internationale Tag der Menschenrechte«. Zugleich wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 fünfundzieb75 Jahre alt. Sie ist eine Errungenschaft im Einsatz für Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden auf der ganzen Welt. An diesem Tag muss einmal mehr darauf hingewiesen werden, dass heutzutage immer noch Menschenrechte an vielen Orten dieser Welt verletzt werden. Weltweit werden Menschen herabgesetzt , ihre Freiheit beschnitten, sodass von wirklicher Gerechtigkeit noch zu wenig zu spüren ist.

Als diesjähriges Schwerpunktthema des Internationalen Tags der Menschenrechte hat die UN „Würde, Freiheit und Gerechtigkeit für alle“ gewählt. Sie bezieht sich damit auf Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Anlässlich der weltweit zunehmenden Spannungen und Krisen sowie der verheerenden Kriege wollen wir deutlich machen und an alle appellieren, dass der Einsatz um Werte wie Würde, Freiheit und Gerechtigkeit nicht nachlassen darf.

#standup4humanrights

Weitere Infos der UN Kampagne: https://www.ohchr.org/en/get-involved/campaign/human-rights-day

„Es passt nicht zueinander, das Elend der Geflüchteten an unseren Grenzen und auf dem Meer und der Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt oder das Lametta am Baum. Obwohl: Weihnachten ist schon immer schon ein Fest der Sehnsucht und der Hoffnung gewesen, keines, das die Realität feiert.„

Lesen Sie weiter auf unserem Blog. Dort finden Sie einen Weihnachtsgruß der Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche Dietlind Jochims.

Im Dezember 2022 bietet Fluchtpunkt keine offenen Sprechstunden an.

„Wir können im Dezember keine weiteren Sprechstunden anbieten, sondern müssen erst einmal ein bisschen abarbeiten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, gerade jetzt, wo die Sprechstunden so voll sind, aber wir können es gar nicht verantworten noch Sachen anzunehmen, weil wir ihnen nicht mehr gerecht würden. Wir hoffen auf Euer Verständnis.“

Die nächste offene Sprechstunde findet am Mittwoch den 11.01.2023 statt, wie immer von 10:00 bis 14:00 Uhr.

Die Synode der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland hat am 6.-9. November in Magdeburg mehrere wegweisende Empfehlungen zur Gestaltung von Einwanderungsgesellschaft und zur Aufnahme Geflüchteter in Deutschland und Europa gefasst.

Die Synode ist eines der drei Leitungsgorgane der Evangelischen Kirche in Deutschland und kommt jährlich zusammen, berät und fasst Beschlüsse zu Kirchengesetzen, Haushaltsangelegenheiten u.v.m.

Die folgenden Anträge und Beschlüsse zu diesem Thema wurden einstimmig angenommen:

1. Zur Menschenrechtslage an den Außengrenzen der EU: Die Synode ruft auf, dass es keine weiteren Einschränkungen des Asylrechts gibt, um das gemeinsame europäische Asylsystem nicht weiter auszuhöhlen, und die EU-Mitgliedstaaten sich bei den politischen Verhandlungen an den positiven Erfahrungen bei der Aufnahme der Ukrainer*innen orientieren.
2. Zur Situation von Geflüchteten: Die Synode bittet die Bundesregierung, Asylverfahren unter Wahrung der Prozessrechte der Betroffenen, am besten durch eine Wiederangleichung an das Allgemeine Verwaltungsrecht, zu beschleunigen. Im Rahmen der Einwanderungsgesetzgebung soll Geflüchteten ein „Spurwechsel“ ermöglicht werden. Die völkerrechtswidrige Praxis der Pushbacks von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen soll skandalisiert werden.
3. Zum Bundesaufnahmeverfahren für gefährdete Afghan*innen: Die EKD soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Bundesprogramm ausreichend und langfristig finanziert wird, Zivilgesellschaft daran beteiligt ist und weitere sichere Fluchtwege geschaffen werden, auch für den Nachzug von Familienangehörigen
4. Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft gesetzlich verankern: Die Synode der EKD begrüßt die Schaffung eines Partizipationsgesetzes. Sie will die Schaffung verbindlicher Zielgrößen zur Vertretung von Menschen aus Einwanderungsfamilien gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil im Öffentlichen Dienst, in den Ministerien, in sämtlichen Bereichen der Verwaltung, Gremien des Bundes und den Sozialversicherungen und in der Personalvertretung. Die evangelische Kirche strebt Entsprechendes auch in ihren eigenen Strukturen an. Die Möglichkeit von ausgleichenden Positiven Maßnahmen („affirmative action“) zur Gleichstellung ist daher im Grundgesetz zu verankern, wie dies auch bzgl. der Gleichstellung von Mann und Frau in Art. 3 Abs. 2 GG der Fall ist. Hinzuweisen ist auch auf den Beschluss Anti-Diskriminierung, Gewaltprävention und Diversitätsorientierung stärken.