Pro Asyl: Wichtige Erfolge aber auch gravierende Lücken.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt.
Sonntag, 5. 9. 21 ab 13:30 h und jeden weiteren 1. Sonntag im Monat! Sonntag, 5. 9. 21 ab 13:30 h und jeden weiteren 1. Sonntag im Monat!
Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen
Ankunfszentrum Rahlstedt sofort schließen!
65 Verbände und Organisationen, u.a. der Flüchtlingsrat Hamburg, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern gemeinsam die Schließung von AnkER-Zentren und Einrichtungen mit ähnlicher Konzeption für die Aufnahme von in Deutschland ankommenden Geflüchteten. Deren Schließung ist sofort geboten, weil der Aufenthalt dort die Menschen zermürbt und entrechtet werden. Das erklärte Ziel, die Ayl- verfahren zu verkürzen, wird nicht erreicht wird. Asylverfahren in diesen Einrichtungen dauern genau so lange wie in allen anderen Erstaufnahmeeinrichtungen, denn große Lager beschleunigen keine Asylverfahren. Das können nur hinreichend viele und gut qualifizierte Mitarbeiter*innen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Im Ankunftszentrum Rahlstedt werden Familien mit Kindern und Alleinstehende z.Zt. bis zu sechs Monate festgesetzt, Alleinstehende in Einrichtungen einiger anderer Bundesländer sogar bis zu zwei Jahre. Dort müssen sich, wie auch in einigen anderen Bundesländern, bis zu über 1000 Geflüchtete auf engstem Raum Mehrbettzimmer, sanitäre Anlagen und Gemeinschaftsräume teilen. Das Hamburger Ankunftszentrum ZEA 2 im Bargkoppelstieg kann mit bis zu 1140 Personen belegt werden! Die Menschen dort haben keine Privatsphäre und sind einer ständigen Kontrolle und Überwachung durch Sicherheitsdienste und Polizei ausgesetzt. Kinder werden meist nur rudimentär direkt in den Lagern beschult, statt die umliegenden Regelschulen zu besuchen. Eine adäquate Kinderbetreuung für die jüngeren Kinder gibt es nicht. Kantinenessen, striktes Sachleistungsprinzip und Residenzpflicht schränken die Selbstbestimmung und die Bewegungsfreiheit der Menschen massiv ein. Zudem finden regelmäßig nächtliche Abschiebungen mit einem Großaufgebot der Polizei statt. Geflüchtete, die zum größten Teil eine lange und schwere Flucht hinter sich haben, leben in ständiger Angst und werden der Gefahr einer Retraumatisierung ausgesetzt. Das betrifft in besonderem Maße vulnerable Geflüchtete, die trotz der in der EU-Aufnahmerichtlinie vorgeschriebenen Verpflichtung gar nicht erst identifiziert werden, geschweige denn eine adäquate Versorgung erhalten. Ehrenamtliche Unterstützer- und Berater*innen, Freund*innen und Angehörige haben nur sehr erschwert oder gar keinen Zugang. Geflüchtete werden, wie im Ankunftszentrum Rahlstedt, oftmals ohne hinreichende unabhängige Rechtsberatung innerhalb kurzer Zeit durch die ersten Schritte des Asylverfahrens bis hin zur Entscheidung über den Asylantrag gepeitscht. Faire Asylverfahren sind unter solchen Umständen nicht möglich! Alle Probleme, die große Lager wie die AnkER-Zentren und Einrichtungen mit ähnlicher Konzeption mit sich bringen, werden zudem durch die Corona-Pandemie wie unter einem Brennglas noch weiter verschärft.
Wir akzeptieren keine Politik, die Geflüchteten weniger Rechte zugesteht!
Wir gehen nach Rahlstedt, um ihnen unsere Solidarität zu zeigen und die Isolation zu durchbrechen. Kommt alle und bitte tragt bei der Kundgebung Masken und beachtet die geltenden Abstandsregeln
Bundesweit fordern 65 Verbände und Organisationen:
1. Die Abschaffung von AnkER-Zentren und ähnlich konzipierten Einrichtungen sowie die gesetzliche Begrenzung der Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf wenige Wochen, maximal drei Monate.
2. Wir wollen Erstaufnahmeeinrichtungen, die das Ankommen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und sie bestmöglich auf das Asylverfahren und den Aufenthalt in Deutschland vorbereiten.
Dies beinhaltet:
· Systematische Identifizierung von vulnerablen Personen und ihrer Bedarfe, Umsetzung der daraus folgenden Garantien im Asylverfahren und sozialrechtlichen Ansprüche;
· Gewährleistung eines fairen Asylverfahrens; Sicherstellung einer erreichbaren, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung für die gesamte Verfahrensdauer; Zugang von ehrenamtlichen Initiativen und hauptamtlichen
Beratenden;
· Krankenbehandlung im Rahmen der notwendigen medizinischen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen;
· Kostenfreie Bereitstellung von Dolmetscherleistungen;
· Möglichst wohnungsähnliche Unterbringung unter Wahrung der Privatsphäre; effektiven Schutz vor Gewalt; Möglichkeiten zur eigenständigen Organisation des Alltags und Abschaffung des Arbeitsverbotes;
· Sozialleistungen, die das gesetzlich festgelegte Existenzminimum zur Führung eines menschenwürdigen Lebens nicht unterschreiten, ohne entmündigende Elemente wie die Sachleistungsversorgung;
· Berücksichtigung der Wünsche der Betroffenen bezüglich des künftigen Wohnorts; Unterstützung bei der Suche nach spezifischen Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen an einem künftigen Wohnort;
· Integration und soziale Teilhabe von Anfang an.
Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen
Wir stehen für die Rechte von geflüchteten Menschen, für ihren Schutz und ihre schnelle und umfassende Teilhabe an der Gesellschaft. Eine Unterbringungsform, die die Menschenwürde verletzt, zur Isolation führt und vor allen Dingen auf Abschiebung orientiert ist,
ist ein Irrweg und schadet uns allen. Gemeinsam können wir eine gute Erstaufnahme umsetzen! Der neue Bundestag muss hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen und förderliche Rahmenbedingungen schaffen.
Für Hamburg fordern wir: Ankunftszentrum Rahlstedt sofort schließen – Wohnungen für alle!
Es rufen auf: Flüchtlingsrat Hamburg, Break Isolation Rahlstedt, Refugee Law Clinic Hamburg,
Café Exil, Glasmoor Gruppe, Romani Kafava, Bündnis gegen Abschiebehaft Glückstadt – Hamburg,
Freie Deutsch-Syrische Gesellschaft e. V., Afghan House e.V., Defund Syrian Embassy,
Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR), AG Flucht im Bündnis Solidarische Stadt HH,
terre des hommes-Gruppe Hamburg, Caritas Hamburg, Diakonisches Werk Hamburg,
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Wir nehmen die Veranstaltungswoche „zu-recht-kommen“ als Start eines 3-wöchigen Fotowettbewerbs und nehmen auch das Thema der Woche auf.
Was bedeutet zu-recht-kommen für mich im Kontext Flucht, Migration, Asyl? Welche verschiedenen Facetten hat das Thema, welche Bilder sehe ich vor mir?
Vom 23. August bis 12. September 2021 habt ihr die Möglichkeit, das Thema von vielen Seiten zu beleuchten und ganz nach euren fotografischen Vorstellungen umzusetzen.
Eine Jury bestehend aus verschiedensten Akteur*innen wird aus den eingesendeten Fotos die besten Bilder auswählen. Eine Preisverleihung sowie eine (Online-)Vernissage findet dann in der Interkulturellen Woche zwischen dem 27. September und 03. Oktober 2021 statt, ein genaues Datum wird zeitnah bekannt gegeben.
Weitere Informationen zu den Rahmenbedingungen finden Sie auf den folgenden Seiten.
Wir wünschen viel Spass beim Fotografieren!
Teilnahme und Abgabe
Der Personenkreis der Teilnehmer*innen ist nicht begrenzt. Teilnehmen kann jede*r!
Abgabe
Die Abgabe der Bilder kann zwischen dem 23. August 2021 und dem 12. September 2021 erfolgen. Jede*r Teilnehmer*in kann bis zu drei Werke per E-Mail (Emailadresse wird noch bekannt gegeben) einreichen. Die Größe der einzelnen Datei sollte nicht mehr als 4MB betragen. Es ist nur das JPG Format zugelassen. Bitte die Dateien möglichst so benennen: Vorname_Nachnme_#.jpg (# entsprechend 1,2,3)
Fotos sind zu senden an: vanharten@diakonie-hamburg.de
Bildliste
Der Einsendung muss eine Bildliste beigefügt werden. Aus der Liste geht eindeutig hervor, welche Motive (öffentliche oder Ihre ganz persönlichen) auf dem Foto zu erkennen sind (Ort und Name, möglichst Datum). Also: (Bild) Vorname_Nachnme_#.jpg / Ort / Name/ Datum/ beschreibender Text
Preisverleihung und Vernissage
Die Preisverleihung sowie eine (Online-Vernissage) finden in der Interkulturelle Woche zwischen dem 27. September und 03. Oktober statt, ein genaues Datum wird zeitnah bekannt gegeben.
Durchführung
Jury
Die Jury wird vom der Redaktionsgruppe hamburgasyl berufen. Das Urteil der Jury ist nicht anfechtbar. Die Jurierungsergebnisse werden auf der Homepage bekanntgegeben. Die Jurierung ist nicht öffentlich.
Reproduktions- und Veröffentlichungsrecht
Mit der Einsendung erkennt der/die* Autor*in folgende Vereinbarung an: Die angenommenen Fotos dürfen von hamburgasyl ausschließlich im Rahmen der Berichterstattung über diese Veranstaltung im Internet, auf Datenträgern und Tageszeitungen sowie Ausstellungen unter Nennung des Urhebers unentgeltlich genutzt und veröffentlicht werden. Bilder und Texte werden hamburgasyl kostenlos zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus dürfen die angenommenen Werke auf der Website hamburgasyl veröffentlicht werden. Beschränkt auf die vorgenannten Verwendungen überträgt der Einsender hamburgasyl das Veröffentlichungs-, Nutzungs- und Reproduktionsrecht. Ein Honoraranspruch resultiert hieraus nicht. Jede weitere Verwendung darüber hinaus, insbesondere jegliche Verwertung oder Weiterverwertung durch Dritte, bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des/der Autors*in.
Sonstiges
Die Autor*innen müssen im Besitz sämtlicher Bild- und Veröffentlichungsrechte sein. Der Veranstalter haftet bei Veröffentlichungen nicht für Rechtsverletzungen der Autor*innen.
Bei Fotomontagen (mit Computer bearbeitete Fotos) muss der/die Autor*in auch im Besitz der Urheberrechte aller Bildteile sein. Der/die Autor*in ist damit einverstanden, diesen Beweis auf Verlangen der Veranstalter zu erbringen.
Bei der Herstellung ihrer Werke dürfen die Autor*innen nicht gegen geltende Rechte und Gesetze verstoßen (z.B. Bundesnaturschutzgesetz, Bundesartenschutzverordnung, Wettbewerbsrecht, Recht am eigenen Bild etc). Die Autor*innen erkennen mit der Teilnahme alle vorgenannten Bedingungen unter Ausschluss des Rechtsweges an. Bei Nichteinhaltung dieser Ausschreibung und der Teilnahmebedingungen haben Einsendungen keinen Anspruch auf Jurierung. Falls sich später herausstellt, dass die Teilnahmebedingungen nicht eingehalten wurden, kann eine Disqualifikation auch nach der Jurierung noch erfolgen.
Hamburg, im Juli 2021
Der verantwortliche Veranstalter
hamburgasyl
Diakonisches Werk Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V.
Königstraße 54
22767 Hamburg
Die Entwicklungen in Afghanistan erschüttern uns zutiefst. Immer wieder erreichen auch uns in diesen Tagen Hilfegesuche und Fragen, was in der aktuellen Situation getan werden kann. Dazu möchten wir hier einige Informationen bereitstellen:
In Hamburg:
Demo „Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung – Bleiberecht und sichere Fluchtwege für alle“ am Sonntag, 22.08., 17 Uhr am Jungfernstieg
Am Montag, 23.08. um 18 Uhr, findet in der Hauptkirche St. Jacobi ein Gebet für Afghanistan statt
Informationen zu Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan:
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat stellt aktuelle Informationen bezüglich der Ausreise aus Afghanistan zusammen: https://www.nds-fluerat.org/50123/aktuelles/ausreise-aus-afghanistan-aktuelle-informationen/
Für Ortskräfte deutscher Organisationen/Einrichtungen sowie Afghan:innen mit deutschem Aufenthaltstitel hat das Auswärtige Amt eine Telefonnummer und E-Mail-Adresse eingerichtet, bei der man Fälle melden kann.
Mail: 040.krise19@diplo.de
Phone: 0049 (0)30-1817-1000 oder 00 49 (0)30-5000-1000
Zwingend darin enthalten sein müssen / The email must include the following information:
Spendenmöglichkeiten:
Auf dieser Seite des Hamburger Abendblatts sind Spendenmöglichkeiten aufgelistet: https://www.abendblatt.de/vermischtes/article233073213/afghanistan-spenden-hilfe-vereine-organisationen.html
Online aktiv werden:
Über die Seite www.kabulluftbruecke.de können einfach und schnell Anschreiben an die Wahlkreis-Vertreter*innen verschickt werden mit Forderungen zur Aufnahme und Evakuierung von Menschen in Afghanistan.
Über change.org läuft eine Petition für sichere Fluchtwege aus Afghanistan: https://www.change.org/p/schafft-sichere-fluchtwege-aus-afghanistan-kabul-taliban
Stellungnahmen und Analysen:
Stellungnahme und Forderungen von ProAsyl, RAV u.a.
PM_Afghanistan_Rechtsbruch-beenden-Aufnahme-jetzt.pdf
ProAsyl: Flucht aus Afghanistan: Was Deutschland jetzt machen muss (https://www.proasyl.de/news/flucht-aus-afghanistan-was-deutschland-jetzt-machen-muss/)
Stellungnahme der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF)
| Liebe Freund:innen, Kolleg:innen und Bekannte! Ich schreibe euch heute mit der Bitte, Ihre und eure Aufmerksamkeit einem Thema zu widmen, dass mir gerade jeden Tag aufs Neue das Herz bricht: Afghanistan und die Situation der Menschen, die dort leben. Seit mehreren Wochen sind die Taliban auf dem Vormarsch. Sie erobern nicht nur immer mehr Dörfer, sondern auch Provinzhauptstädte wie Kundus und Faisabad. Einige Menschen, die an diesen Orten gewohnt haben, schaffen es, mit ihren Familien irgendwie nach Kabul zu gelangen, um dort als Geflüchtete im eigenen Land zu leben. Andere müssen sich von einem auf den anderen Tag auf ein komplett neues Leben mit massiven Einschränkungen, Unterdrückungen, Gefahren und Gewalt einstellen. Bei sehr vielen Menschen wächst die Angst, dass sogar Kabul von den Taliban eingenommen werden könnte. Im Krieg in Afghanistan geht es momentan nicht nur darum, wer in welcher Provinz die Vorherrschaft gewinnen kann. Künstler:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen werden gezielt ermordet, ebenso diejenigen, die mit der afghanischen Regierung und Ausländer:innen zusammengearbeitet haben. Laut UN wurden allein im letzten Monat mehr als 1.000 Zivilist:innen getötet. Die Zahl der Kinder, die im Krieg sterben, steigt Laut UN von Tag zu Tag. Zusätzlich zur Gewalt des Krieges haben die Menschen in Afghanistan massiv unter Corona sowie unter einer Dürre und einer damit einhergehenden Hungersnot zu kämpfen. Selbst die Hoffnungsvollsten von denjenigen, die ich in Afghanistan kennengelernt habe, sehen momentan kaum noch einen Ausweg. Die Menschen in Afghanistan haben in den letzten 45 Jahren mit allen denkbaren Mitteln für Frieden gekämpft: Mit Kunst, mit Wissenschaft, mit Sport, mit wochenlangen Friedensmärschen, mit Demonstrationen, mit Bildung, mit Theater, mit Filmen, mit Büchern, Gedichten, Graffiti, mit Spendenaktionen, Protesten, mit Journalismus, der mutiger ist, als ich es irgendwo sonst erlebt habe. Nirgendwo sonst habe ich so viele junge Menschen kennengelernt, die alles dafür tun, um ihr Land und ihre Gesellschaft irgendwie aus dem Schlamassel zu bringen. Die deutsche Regierung war, wie viele andere westliche Regierungen, in den letzten 20 Jahren massiv an allem beteiligt, was jetzt zu diesem brutalen Chaos geführt hat. Die afghanische Gesellschaft nun ohne Unterstützung darin versinken zu lassen, kommt mir so brutal vor, dass ich weder daran glauben noch akzeptieren will, dass es so passiert. Diejenigen von euch und Ihnen, die mich persönlich kennen, wissen, dass ich nicht gern und nicht oft um Hilfe frage. Jetzt aber bitte ich Sie, jetzt bitte ich euch von ganzem Herzen: Wenn Sie irgendwie können, leihen Sie Ihre Zeit und Ihre Aufmerksamkeit den Menschen in Afghanistan. Es gibt dafür mehrere Möglichkeiten: 1. Unterstützen Sie Petitionen für ein Visa-Programm für diejenigen, die in den letzten Jahren mit der Bundeswehr und anderen deutschen Ministerien gearbeitet haben und dabei ihr Leben riskiert haben. Viele von ihnen werden schon jetzt massiv bedroht, teilweise auch angegriffen. Ich und viele andere haben vor inzwischen acht (!) Jahren das erste Mal über das Thema berichtet. Die Problematik ist bekannt, passende Lösungen auch. Was fehlt ist der politische Wille. Petitionen können ein wichtiger Schritt dabei sein, diesen zu verändern. So wurden zum Beispiel heute Abschiebungen nach Afghanistan aus Deutschland ausgesetzt, unter anderem, weil zahlreiche Organisationen und Privatpersonen dies gefordert hatten. Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/aufnahme-der-ortskrafte-aus-afghanistan-die-die-bundeswehr-unterstutzen Um die Petition zu unterstützen, können Sie sie auch in Ihrem jeweiligen Umfeld streuen. 2. Kontaktieren Sie Ihre lokalen Politiker:innen und machen Sie sie auf das Thema aufmerksam. Teilen Sie Ihnen mit, (natürlich nur falls dem so ist), dass das Thema Afghanistan sowie eine gerechte Asylpolitik für Sie bei der nächsten Wahl entscheidend sein werden. 3. Jede/r von uns kennt Menschen, die Einfluss haben, und sei es nur ein bisschen: Lehrer:innen, Unternehmer:innen, Prominente, Musiker:innen, Sportler:innen, Lokalpolitiker:innen, Gemeindevorstände, Schülersprecher:innen… Sprechen Sie mit Ihnen und machen Sie sie auf die Situation in Afghanistan aufmerksam und warum es wichtig ist, die Menschen vor Ort weiter zu unterstützen. 4. Wenn Sie finanziell unterstützen möchten: Wir haben in den letzten Jahren intensiv und häufig mit dem Afghanischen Frauenverein zusammengearbeitet. Er wurde von afghanischen Frauen, die in Deutschland im Exil leben, gegründet und unterstützt in Afghanistan an den Stellen, an denen es am nötigsten ist: mit Schulen für Mädchen und Jungen, mit Brunnen in verschiedenen Dörfern, die die Menschen mit dem wichtigsten überhaupt, mit sauberem Wasser, versorgen, mit Programmen für Frauen, die Unterstützung brauchen. Roger Willemsen war bis zu seinem Tod Schirmherr des Vereins. Seither übernimmt Herbert Grönemeyer diese Rolle. Ich weiß aus erster Hand, dass der Verein sehr gute Arbeit leistet und dass das Geld bei denjenigen landet, die es benötigen. Anders als bei großen Organisationen sind die Verwaltungskosten minimal – und transparent. Eine genaue Aufschlüsselung finden Sie hier: https://www.afghanischer-frauenverein.de/ueber-uns/#transparenz Die Vorsitzende Nadia Nashir hat gestern im Morgenmagazin die aktuelle Lage in Afghanistan beschrieben: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/afghanistan-sicherheit-katastrophal-100.html Einige von Ihnen kennen sie vielleicht aus TV-Sendungen wie Markus Lanz: https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-22-juli-2021-100.html Wenn Sie den Verein unterstützen wollen, finden Sie hier alle notwendigen Infos: https://www.afghanischer-frauenverein.de/so-helfen-sie-uns/#spenden 5. Wenn Sie Menschen in Ihrem Bekanntenkreis haben, die in Afghanistan aufgewachsen sind, bieten Sie Ihnen nicht nur Ihr Mitgefühl, sondern auch Ihre Unterstützung an. Alle, die ich kenne, sind momentan in kaum auszuhaltender Sorge um ihre Familien und Freund:innen, die noch in Afghanistan leben. Ein offenes Ohr, Essen, das Sie vorbeibringen, oder einfach eine kurze Nachricht, die Mut zuspricht, kann wenigstens für einen kurzen Moment helfen. Kein anderes Land hat mich so geprägt wie Afghanistan. Das liegt, ausschließlich, an den Menschen, die mir dort begegnet sind. Sie haben nicht nur geprägt, auf welche Art ich meine Geschichten erzähle. Sie haben auch geprägt, wer ich bin. Wenn Sie meine Arbeit schätzen, freue ich mich, wenn Sie diejenigen unterstützen, die ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass ich sie überhaupt mache. Tausend Dank, von ganzem Herzen, für Ihre und eure Hilfe! Ronja |
Gemeinsame Pressemitteilung vom 17.08.2021
Diakonie, Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: Unbürokratische Aufnahme besonders gefährdeter Personen aus Afghanistan jetzt notwendig!
Berlin, den 17.08.2021 – Wegen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan befinden sich erneut viele Menschen auf der Flucht – im Inland und über die Grenzen in die Nachbarländer. Dazu erklären die Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin, und der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie:
Dagmar Pruin:
„Viele Menschen, die sich in den letzten Jahren – auch mit Geldern der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit – für den Aufbau von Demokratie, Menschenrechten und einer kritischen Zivilgesellschaft stark gemacht haben, sind jetzt in akuter Lebensgefahr. Was wir dringend brauchen, sind großzügige Schutzkontingente und die sofortige Evakuierung dieser besonders gefährdeten Personengruppen.
Schon vor der Machtübernahme der Taliban waren die Lebensumstände vieler Menschen in Afghanistan verzweifelt. Elf Millionen Menschen litten unter Hunger, mindestens 390.000 Menschen wurden seit Jahresbeginn vertrieben. Leider müssen wir davon ausgehen, dass sich die Not jetzt weiter verschärft. Wir werden alles dafür tun, dass wir unsere humanitären Hilfsprojekte im Land fortführen können.“
Ulrich Lilie:
„Deutschland und die EU müssen den Tatsachen ins Auge blicken: Es steht angesichts des Unrechtsregimes der Taliban eine neue Fluchtbewegung bevor. Erstzufluchtstaten wie Iran, Pakistan und Türkei brauchen Unterstützung, damit sie diese Menschen aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen können. Perspektivisch müssen Resettlement-Programme zur Aufnahme in der gesamten EU und natürlich auch in Deutschland entstehen. Niemand muss vor der neuen Aufnahme von Geflüchteten Befürchtungen haben. Etliche erfolgreiche Projekte haben gezeigt: Die Integration von Geflüchteten gelingt, sie ist aber kein Selbstläufer. Dazu braucht es Geduld, Engagement und einen langen Atem – auch in der Politik. Für Menschen, die bereits früher nach Deutschland geflohen sind, brauchen wir außerdem eine Bleiberechtsregelung, die unabhängig von einer Einzelfallprüfung für ein humanitäres Aufenthaltsrecht sorgt. Denn spätestens jetzt muss jedem klar sein: Weitere Abschiebungen sind nicht zu verantworten.“
Stephan Röger, stellv. Pressesprecher Diakonie Deutschland, Telefon: 030 65211 1780, pressestelle@diakonie.de
Renate Vacker, Pressesprecherin Brot für die Welt, mobil: 0174 302 0158, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de
Thomas Beckmann, Pressesprecher Diakonie Katastrophenhilfe, mobil: 0174 181 0175, thomas.beckmann@diakonie-katastrophenhilfe.de
Weiterhin kursiert unter anderem die nachfolgende Mailadresse, an die sich Menschen mit dringendem Evakuierungsbedarf und Bezug zu Deutschland wenden können. Auch wenn wegen der Notbesetzung der deutschen Botschaft am Kabuler Flughafen sicher kaum adäquat registriert und reagiert werden kann – heute Morgen ist ein Maschine mit nur 7 Personen an Bord ausgeflogen worden – , ist es doch wichtig, die Bedarfe und Gefährdungslagen aus unserer Sicht auch bei Menschen mit Familiennachzugsansprüchen sichtbar zu machen.
Es gibt folgende Mailadresse für Ortskräfte deutscher Organisationen/Einrichtungen sowie Afghan:innen mit deutschem Aufenthaltstitel, bei der man Fälle melden kann.
Mail an 040.krise16@diplo.de
Zwingend darin enthalten sein müssen:
Namen aller Personen
Geburtsdaten
Passnummern
Staatsangehörigkeit
Erreichbarkeit (Handy, Email usw.)
Wichtig: man erhält keine Rückmeldung! Wenn man keine Fehlermeldung erhält, heißt das, dass die Mail durch ging. Man wird dann kontaktiert, wenn man evakuiert wird.
Sehr frustrierend: Es ist nicht geplant, Personen zu evakuieren, die derzeit auf Familienzusammenführung warten.
02. November 2020 –
Massenunterkünfte sind Corona-Hotspots mit Ansage!
Sofortige Schließung der ZEA Rahlstedt und dezentrale Unterbringung der Menschen!
Sammel- und Massenunterkünfte zur Unterbringung von geflüchteten Menschen sind weder sicher noch menschenwürdig. Das zeigt der Corona-Ausbruch mit 70 Betroffenen (Stand 27.10.2020) in der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZEA) in Rahlstedt einmal mehr. „Die 70 Infektionen waren zum größten Teil vermeidbar. Sie gehen nicht auf das Verhalten der Bewohner*innen zurück, sondern die Umstände ihrer Zwangsunterbringung,“ sagt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE HAMBURG.
„Mit jedem Tag, den die ZEA Rahlstedt weiter betrieben wird, nimmt die Hansestadt Hamburg eine Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 bewusst in Kauf! Dieses Lager, das nur beschönigend Unterkunft genannt wird, muss endlich geschlossen werden. Die Bewohner*innen müssen in Wohnungen und kleinen Einheiten untergebracht werden,“ so Reikowski weiter.
In der ZEA Rahlstedt müssen Hunderte Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und sind auf Essensversorgung angewiesen, es gibt kaum Privatsphäre – eine menschenunwürdige und belastende Situation. Seit Langem fordern verschiedene Gruppen einschließlich der SEEBRÜCKE HAMBURG die Schließung der ZEA Rahlstedt und die dezentrale Unterbringung der Menschen. Corona verleiht dieser Forderung noch einmal zusätzliche Dringlichkeit: Durch fehlende Möglichkeiten für Abstände, Kontaktbegrenzungen und Isolation werden schnell Sammel- und Massenunterkünfte schnell zu Infektions-Hotspots.
Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG weist darauf hin, dass eine dezentrale Unterbringung auch spontan möglich ist:
„Durch den Teil-Lockdown sind die Hotels wieder leer. Hier wäre sofort eine provisorische, sichere Unterbringung möglich. Ziel muss aber bleiben, das Menschenrecht auf eine geeignete Wohnung endlich für alle Einwohner*innen Hamburgs zu gewährleisten.“
26. Oktober 2020 – Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien
Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern
| Sehr geehrte Damen und Herren, Thema dieses Newsletters: Corona-Virus – Informationen für Menschen ohne legalen Aufenthalt und jene, die ihnen helfen Mit freundlichen Grüßen KAM-Redaktion Corona-Virus – Informationen für Menschen ohne legalen Aufenthalt und jene, die ihnen helfen Es ist in den letzten Wochen von Verbänden und staatlichen Stellen viel getan worden, um Migranten in Deutschland mit den notwendigen Informationen zum Corona-Virus/Covid-19 zu versorgen, einschließlich mehrsprachiger Informationen für jene, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und ohne ausreichende Deutschkenntnisse oder Lesefertigkeiten und/oder ohne Wohnsitz waren bislang jedoch kaum im Blick. Schätzungen aus dem Jahr 2014 zufolge liegt die Zahl der Menschen ohne Papiere hier in Deutschland zwischen 180 000 und 520 000 Personen. Sie haben faktisch nur eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem (im Notfall) und können nicht sicher sein, dass ihre Daten nicht der Ausländerbehörde übermittelt werden. Sie arbeiten oft unter prekären Bedingungen, in Bereichen, die aufgrund der aktuellen Einschränkungen kaum oder gar nicht funktionieren, wie z. B. in der Gastronomie. Andere arbeiten vielleicht als häusliche Pflegekräfte und leben mit der zu pflegenden Person in einem Haushalt. Manche haben nur unzureichende Sprach- und „Systemkenntnisse“ um an notwendige Informationen zu kommen, wie sie sich schützen können. Manche leben auf der Straße und sind besonders gefährdet. Die Möglichkeiten, für sich selbst und für Ihre Familien zu sorgen, sind stark eingeschränkt oder momentan nicht vorhanden. Sie leben unter uns und sind nahezu unsichtbar, weil sie nicht auffallen wollen. In Zeiten der Corona-Pandemie wird besonders deutlich, warum ein angstfreier Zugang zum Gesundheitssystem für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus im Interesse aller sein muss. Das Katholische Forum „Leben in der Illegalität“ versucht, die Informationslücke für diese Personengruppe zu schließen und hat Informationen zum Corona-Virus für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und für jene, die ihnen helfen wollen, in vier Sprachen zusammengestellt (Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch). Die Zusammenstellung ist auf der Website des Katholischen Forums zu finden. Die Informationen sollen die Betroffenen und jene, die ihnen helfen, darin unterstützen, an die notwendigen Informationen und Hilfsangebote zu kommen. Das Katholische Forum „Leben in der Illegalität“ ist ein Zusammenschluss katholischer Organisationen (Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), DCV, Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) KAM, Malteser) und existiert seit 2004. Es engagiert sich für die Rechte von illegal aufhältigen Menschen. Es tritt mit Politikern in Dialog, damit Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus vor Arbeitsausbeutung geschützt werden und Zugang zum Gesundheitssystem bekommen. Kinder von illegal aufhältigen Menschen sollen ohne Angst eine Schule oder eine Kita besuchen können. Das Forum informiert die Öffentlichkeit über die Situation von Menschen ohne legalen Aufenthalt in Deutschland. Die Geschäftsstelle des Forums war fast ein Jahr lang vakant. Seit 1. März 2020 gibt es eine neue Geschäftsführerin: Frau Martina Liebsch, langjährig für die Caritas in Deutschland und auf internationaler Ebene tätig. Die Tätigkeit als Geschäftsführung umfasst auch die Geschäftsführung der Arbeitsgruppe Menschenhandel der Migrationskommission der DBK. Frau Liebsch ist unter info@forum-illegalitaet.de oder unter 030 28 4447 32 erreichbar und nimmt gerne Anregungen entgegen. Die Redaktion kam@caritas.de Telefon: +49(0)761 200-376 www.kam-info-migration.de |
| Aktueller Überblick über die Möglichkeiten der ärztliche Versorgung für obdachlose Menschen auch ohne Krankenversicherungsschutz in Hamburg: |
Die Blockade der Bundesregierung bei der Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland, wird von den Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) scharf kritisiert.
Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Gefüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt.
Wir versenden monatlich einen Newsletter mit den wichtigsten Neuigkeiten zum Thema Asyl in Hamburg, Deutschland und Europa. Neben Hinweisen zu Veranstaltungen erhalten Sie relevante Fachinfos, praktische Hilfen und einen überblick über die wichtigsten Aktivitäten von hamburgasyl. Hier können Sie den Newsletter abonnieren: