06. November 2020 – Moria, der EU-Türkei-Deal und all die anderen Verschärfungen rund um die europäische Flüchtlingspolitik, die wir bisher erleben mussten, waren nur der Anfang. Jetzt sollen die ungerechten und beschämenden Zustände an den europäischen Außengrenzen endgültig in Gesetze gegossen und zementiert werden.

Das Gesetzespaket »New Pact on Migration and Asylum« der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom 23. September 2020 sieht vor, dass an den Außengrenzen Europas neue Flüchtlingslager entstehen. Dort sollen Geflüchtete festgesetzt, in Grenzverfahren aussortiert und direkt wieder abgeschoben werden. Anstatt Schutzsuchende aufzunehmen, können Staaten, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, ihren Beitrag zur europäischen Solidarität durch sogenannte »Abschiebepatenschaften« leisten. Die geplanten Lager werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires Asylverfahren kann dort nicht stattfinden. Moria 2.0 droht, dieses Mal an vielen Orten! 

PRO ASYL hat deswegen die Aktion »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!« gestartet. Um den öffentlichen Druck zu verstärken, möchten soll die Möglichkeit für NGOs geschaffen werden, sich der Aktion anzuschließen und weitere Unterstützer*innen zu werben. Am 3./4. Dezember tagt erneut der Rat der Europäischen Union für Justiz und Inneres, kurz vor dem 10. Dezember 2020, dem Tag der Menschenrechte. Die Anzahl der unterstützenden Organisationen soll veröffentlicht, erneut appelliert und die Öffentlichkeit wachrüttelt werden. Wirksam stoppen kann dieses Vorhaben allerdings das EU-Parlament. Deshalb soll der Appell »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!« zusammen mit möglichst vielen Unterschriften von Organisationen dem Europa-Parlament übergeben.

Bitte unterstützen Sie die Aktion!

Rückmeldung bitte bis zum 30.11.2020 unter Angabe des vollständigen Organisationsnamen an appell.europaparlament@proasyl.de.

Der Appell wurde mit einer juristischen Begründung versehen, die im Anhang zur Verfügung gestellt worden ist. Sie ist nicht Teil des zu unterschreibenden Appells, kann aber gerne für Advocacy-Arbeit verwendet werden. Bitte informieren Sie auch nahestehende Gruppen und Initiativen. Einzelpersonen können den Appell in Form einer Petition auf unserer Homepage unterschreiben, Organisationen nur per Mail.

02. November 2020 –
Massenunterkünfte sind Corona-Hotspots mit Ansage!

Sofortige Schließung der ZEA Rahlstedt und dezentrale Unterbringung der Menschen!

Sammel- und Massenunterkünfte zur Unterbringung von geflüchteten Menschen sind weder sicher noch menschenwürdig. Das zeigt der Corona-Ausbruch mit 70 Betroffenen (Stand 27.10.2020) in der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZEA) in Rahlstedt einmal mehr. „Die 70 Infektionen waren zum größten Teil vermeidbar. Sie gehen nicht auf das Verhalten der Bewohner*innen zurück, sondern die Umstände ihrer Zwangsunterbringung,“ sagt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE HAMBURG.
„Mit jedem Tag, den die ZEA Rahlstedt weiter betrieben wird, nimmt die Hansestadt Hamburg eine Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 bewusst in Kauf!  Dieses Lager, das nur beschönigend Unterkunft genannt wird, muss endlich geschlossen werden. Die Bewohner*innen müssen in Wohnungen und kleinen Einheiten untergebracht werden,“ so Reikowski weiter.
In der ZEA Rahlstedt müssen Hunderte Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und sind auf Essensversorgung angewiesen, es gibt kaum Privatsphäre – eine menschenunwürdige und belastende Situation. Seit Langem fordern verschiedene Gruppen einschließlich der SEEBRÜCKE HAMBURG die Schließung der ZEA Rahlstedt und die dezentrale Unterbringung der Menschen. Corona verleiht dieser Forderung noch einmal zusätzliche Dringlichkeit: Durch fehlende Möglichkeiten für Abstände, Kontaktbegrenzungen und Isolation werden schnell  Sammel- und Massenunterkünfte schnell zu Infektions-Hotspots.
Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG weist darauf hin, dass eine dezentrale Unterbringung auch spontan möglich ist:
„Durch den Teil-Lockdown sind die Hotels wieder leer. Hier wäre sofort eine provisorische, sichere Unterbringung möglich. Ziel muss aber bleiben, das Menschenrecht auf eine geeignete Wohnung endlich für alle Einwohner*innen Hamburgs zu gewährleisten.“

26. Oktober 2020 – Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien

Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern

07. Oktober 2020 – In einer gemeinsamen Erklärung haben der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm, der Potsdamer OB Mike Schubert und Liza Pflaum, Sprecherin der SEEBRÜCKE, Solidarität mit Geflüchteten in Griechenland gefordert. Neben der Evakuierung der Lager auf den ägäischen Inseln sollte insbesondere Deutschland bei der Aufnahme von Schutzsuchenden vorangehen.

„Wir erwarten von der Bundesregierung, sich den Angeboten von Bundesländern, Städten und Kommunen, nicht länger zu widersetzen, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Wer helfen will, muss helfen dürfen“, heißt es in der Erklärung.

Als Vertreter*innen von Kommunen, Kirche und Zivilgesellschaft betonten sie zudem, „die jetzige Politik bedroht nicht nur das Leben der Flüchtlinge, sie setzt auch unsere Humanität und Würde aufs Spiel. Wir werden nicht nachlassen, für Solidarität und Mitmenschlichkeit einzustehen. Unser Kontinent, unsere Städte und Kommunen, Kirchen und Häuser müssen Zufluchtsorte für Menschen bleiben, die Hilfe, Schutz und Hoffnung suchen. Wir rufen alle gesellschaftlichen Kräfte auf, sich für diejenigen einzusetzen, denen keine Rechte zugestanden werden!“

26 weitere Oberbürgermeister*innen schlossen sich dem Appell an und forderten in Videobotschaften ebenfalls die Evakuierung der Lager: www.youtube.com/watch?v=uMpFmCXL0OU

Die Erklärung wurde am Tag des Flüchtlings im Rahmen der IKW am vergangenen Freitag bei einer Veranstaltung auf der Potsdamer „Einheits-Expo“ veröffentlicht, nachdem der Ratsvorsitzende und OB Schubert zuvor gerettete Bootsflüchtlinge getroffen hatten.

Hier geht es zur Erklärung

29. September 2020 – Die Beschlüsse der EU-Kommission vom vergangenen Mittwoch setzen katastrophal falsche Schwerpunkte und sind eine Bankrotterklärung vor den Menschenrechten.

Auch Linken-Chefin Katja Kipping äußerte sich bei der „Welt“ und kritisierte die Pläne der EU-Kommission für die neu angestrebte Migrationspolitik scharf: „Der Plan von Ursula von der Leyen ist keine Lösung, sondern eine menschenrechtliche Bankrotterklärung.“ Weiter sagte sie: „Das Recht auf Schutz wird an der europäischen Außengrenze entsorgt.“ Von der EU-Kommissionspräsidentin hätte man eigentlich erwarten müssen, dass sie als „Hüterin der EU-Verträge“ die europäische Menschenrechtskonvention verteidige. Doch das Gegenteil sei der Fall. Der neue Vorschlag setze auf Abschiebungen, Lager und „das systematische Vorenthalten grundlegender Rechte“.

Der „New Pact on Migration and Asylum“ setzt auf Solidatität unter Staaten bei dem Versuch, nur bestimmte Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Es werden Schnellverfahren an den Außengrenzen in geschlossenen Lagern geplant und konzertierte Aktionen unter den EU-Ländern und mit Herkunftsländern, um bei Abschiebungen noch besser zu werden. Leider wenig ist zu lesen über Anreize zur Aufnahme von Geflüchteten, die Unterstützung  der Seenotrettung und die Vermeidung von menschenunwürdigen Zuständen in Lagern in Griechenland.

ProAsyl hat eine Schnellanalyse veröffentlicht

Die Rechtsakte der EU

Eine weitere gute Positionierung

24. September 2020 – Der Rat für Migration e.V. verkündet „der Migrationspakt bringt keinen Durchbruch“ und die RfM-Mitglieder*innen unterzeichnen eine Pressemitteilung zum EU-Migrationspakt, in der sie verlautbaren:
„Der Migrationspakt der EU-Kommission stellt aus der Perspektive der Flucht- und Migrationsforschung eine radikale Abkehr von europäischen Grundwerten und Prinzipien des international verankerten Flüchtlingsschutzes dar. Statt die Prävention von erzwungener Migration und den Schutz von Geflüchteten zu stärken, setzt er aufmehr Grenzschutz durch den Ausbau von FRONTEX und grenznahe Screenings und Lager, und koppelt Rückführungen mit einem vagen neuen Verteilungssystem.“

Weiter heißt es, dass die Lage der Flüchtlinge, die nach dem Brand in Moria mit Polizeigewalt in mit Stacheldraht eingezäunte Lager getrieben werden, sich durch diese Maßnahmen kaum verbessern dürfte.
„Das Mantra ‚2015 dürfe sich nicht wiederholen‘ steht jeder rationalen Politik im nationalen und europäischen Rahmenim Weg. Der Pakt fußt auf Angst und Mythen, wie die Sorge vor einem Sogeffekt durch die Verteilungder Geflüchteten, der Überforderung unserer Gesellschaften oder dem Mythos, mit mehr Grenzschutz internationale Fluchtprozesse ordnen zu können. Dagegen weist die Forschung wiederholt nach, dass Fluchtbewegungen multifaktoriell sind, sich „2015“ nicht wiederholt und zudem die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft unserer Gesellschaften groß war und ist. Das Mantra eignet sich daher nicht als Rechtfertigung, die Flüchtlingskonvention, UN-Familien-und Kinderrechtsabkommen, die internationale Seerechtskonvention, oder die europäische Istanbul-Konvention zu missachten.“

Anhand der eigenen Forschung könne RfM nachweisen, dass Europa mehr flüchtende Menschen aufnehmen könne, ohne Angst vor einem „Pull-Effekt“ haben zu müssen. Zudem legen sie dar, dass Deutschlands Wirtschaft nicht unter dem Flüchtlings-Zuzug gelitten habe und die Gesellschaft weiterhin aufnahmefähig sei. Auch habe die derzeitige Flüchtlingspolitik demgegenüber zu einer Barbarisierung an und jenseits der EU-Außengrenzen geführt und von einer migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Herkunftsländern und -regionen „auf Augenhöhe“ könne nicht die Rede sein. Und zuletzt werde die Forcierung der Rückführungspolitik und ihre Koppelung mit der Frage der Verteilung der Notwendigkeit eines neuen solidarischen Verteilungsprinzips nicht gerecht.

Am Ende wird appelliert: „Europa steht an der Schwelle: Es kann weiter die Aufrüstung seiner Grenzen betreiben und hierbei seine eigenen Werte aufgeben; oder endlich zur Besinnung kommen und sich nicht weiter von menschenfeindlichen Stimmungen in eine Barbarisierung seiner Grenzräume drängen lassen. Aus der Sicht der Forschung, ginge es jetzt darum in Anlehnung an den green new deal einen new social global deal auszurufen, und einen europäischen Dialog zu starten, der Europa –wie es die Präsidentin der EU-Kommission ankündigte –wirklich zu einer Union macht, die dem Schutz des Lebens aller verpflichtet ist.“

Zur vollständigen Pressemitteilung – auch mit Ausführungen der Forschungsbefunde – klicken Sie hier

Rat für Migration e.V.

23. September 2020 – Grenzverfahren unter Haftbedingungen – die Zukunft des Europäischen Asylsystems?
Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, die sie im Rahmen des »New Pact on Migration and Asylum« am 23. September vorgestellt hat, dann ja. Die Vorschläge würden zu einem Zwei-Klassen-Asylsystem führen, wie die Schnellanalyse von PRO ASYL ergibt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den sogenannten »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt, einen Neuaufschlag für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). Erste Reformvorschläge der Kommission von 2016 scheiterten an der Zerstrittenheit der EU-Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Verteilung von Schutzsuchenden. An diesem Streit hat sich wenig geändert. Deswegen setzt die Kommission auf Themen, auf die sich alle einigen können: Abschiebungen und Abschottung.

Das Jahr 2020 musste schon bis jetzt als weiterer Tiefpunkt in der europäischen Geschichte bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten und des Flüchtlingsschutzes gesehen werden:

Schüsse an der griechisch-türkischen Grenze; die zeitweise Aussetzung des Asylrechts in Griechenland; gewalttätige Push-Backs auf der Balkanroute; Flüchtlingsboote, die von der griechischen Küstenwache zurück in türkische Gewässer gezerrt werden – und schließlich der Brand von Moria und die unwürdige Verweigerung der Aufnahme von 12.000 Menschen, die alles verloren haben, in einer Union mit einer Bevölkerungszahl von 446 Millionen Menschen.

Der »New Pact« hätte eine notwendige Wende einläuten können, doch der Schutz von Menschen steht nicht im Mittelpunkt der Pläne der Kommission – wie bei einer ersten Analyse der Vorschläge deutlich wird. Die EU-Kommission darf als einziger Akteur in der EU neue Gesetze vorschlagen. Mit der Vorstellung des Paktes hat sie fünf neue Gesetzesinitiativen eingebracht und weitere angekündigt (zu den Vorschlägen im Original siehe hier).

Für den vollständen Bericht aud der Pro-Asyl-Homepage klicken Sie hier.

Im völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Hat es gebrannt.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:

„Das Worst-Case-Szenario ist nun eingetreten, vor dem wir seit Monaten warnen: Die Feuer in Moria sind ein Fanal der Hoffnungslosigkeit und Wut, weil noch immer keine menschenwürdige Lösung gefunden wurde. Hier tragen wir, Deutschland und die EU, die Verantwortung.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie nun ihren Ratsvorsitz in der EU ernst nimmt und die sofortige Evakuierung dieser ohnehin sehr geschwächten Menschen von den Inseln organisiert. Wir haben gezeigt, dass wir problemlos 900 Menschen aus Griechenland aufnehmen können, Länder und Städte stehen bereit und können sofortige Abhilfe schaffen. Diese katastrophale Lage duldet keinen Aufschub.“

Auch Brot für die Welt äußert sich: https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2020-moria-in-flammen-eine-katastrophe-mit-ansage/

Und mit einem gemeinsamen Appell haben die Leitenden Geistlichen der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) heute auf den Brand im griechischen Lager Moria reagiert. „Wir sind erschüttert über das Leid, das erneut über die schutzsuchenden Menschen gekommen ist und entsetzt, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation der menschenunwürdigen Situation in dem Lager zu verhindern“, heißt es in der an die deutsche Ratspräsidentschaft und den Bundesinnenminister gerichteten Erklärung der Bischöfinnen und Bischöfe. Sie setzen sich darin für eine europäische Lösung für die Verteilung der Schutzsuchenden auf aufnahmebereite Länder ein und appellieren, die Angebote von Bundesländern und Kommunen, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, anzunehmen.

„Mit diesem Appell wollen wir an die auf erschreckende Weise deutlich gewordene Dringlichkeit erinnern, den Geflüchteten, die in den Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen leben sofort und dauerhaft zu helfen“, so der EKD-Ratsvorsitzende, Heinrich Bedford-Strohm. Eine gemeinsame Erklärung der Leitenden Geistlichen der Gliedkirchen der EKD hatte es zuletzt 2015 gegeben.

Den vollständigen Apell finden Sie hier.

Gerade diese Woche Montag hat eine Aktion vor dem Bundestag zu Moria stattgefunden: https://www.tagesschau.de/inland/stuehle-bundestag-101.html

In mehreren Städten wurden Demonstrationen von der Seebrücke organisiert. Auch in Hamburg waren rund 2000 Menschen auf der Strasse und forderten eine Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern.

ProAsyl kommentiert deutlich: https://www.proasyl.de/news/katastrophe-von-moria-soforthilfe-und-evakuierung-jetzt/

Auch die AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit stellt sich hinter die Forderungen, unverzüglich Menschen aufzunehmen.

Mitte August widmete sich der Diakonie Hamburg Landespastor Dirk Ahrens innerhalb seiner Sommerreise dem Thema „5 Jahre Wir schaffen das“ und besuchte u.a. einige Hamburgasyl Kolleg*innen.
Wir stimmen zu, dass in den letzten Jahren viel geschafft und umgesetzt wurde. Nicht zuletzt durch engagierte, ehrenamtliche Helfer*innen!
Es muss aber weiter an konkreten Lösungen gearbeitet und Forderungen an die Politik formuliert werden, denn nur für einen Teil der Geflüchteten gibt es eine Zukunft in Hamburg. Menschen sitzen jahrelang perspektivlos in großen Unterkünften fest, auch Kinder & Jugendliche! Viele von ihnen kommen nicht in eine notwendige Beratung für ihr Asylverfahren- und viele davon werden abgeschoben, obwohl sie aus Krisen-und Kriegsgebieten zu uns kamen, um Schutz zu suchen. Zu wenige Menschen werden aus Elendslagern an den EU-Außengrenzen aufgenommen, obwohl sich dort eine humanitäre Katastrophe abspielt- um nur einige Bereiche zu nennen, wo Hamburg aktiv werden müsste.
Es gibt noch genug zu tun! #LeaveNoOneBehind