Informationen zur geplanten Asylrechtsverschärfung durch die Dublin-IV-Verordnung
Positionspapier von PRO ASYL zu DUBLIN IV
PRO ASYL kritisiert schon seit vielen Jahren das Dublin-System als inhuman und menschenrechtsverletzend. Die aktuellen Überlegungen der EU-Kommission Dublin-III in Dublin-IV zu reformieren und weitere drastische Verschärfungen vorzunehmen, werden Schutzsuchenden jegliche Chance nehmen, nicht in das für sie zuständige Land abgeschoben zu werden – ungeachtet der individuellen Situation und Bedingungen vor Ort.
Der Entwurf der neuen Dublin-IV-Verordnung, der bereits im Mai 2016 präsentiert wurde und ab Oktober dieses Jahres intensiv in Brüssel verhandelt werden soll, zielt darauf ab, Asylsuchende in dem für sie nach der Dublin-Verordnung zuständigen EU-Staat festzusetzen und jegliche Weiterwanderung in andere Mitgliedstaaten zu unterbinden. In dem aktuellen Positionspapier weist PRO ASYL auf die Verschärfungen der Dublin-Reform hin, die folgende Punkte beinhalten:),
* Abschaffung von verbindlichen Fristen
* Beschränkung des Selbsteintrittsrechts
* Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF)
* Einschränkung von sozialen Leistungen
Das Positionspapier ist unter https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/PRO-ASYL-Positionspapier-zur-geplanten-Dublin-Reform-Juni-2016-.pdf abrufbar.
Die Informationen über diese bis dato beispiellose Asylrechtsverschärfung müssen schnell und breit in Strukturen, politischen Gruppen, Hilfsnetzwerken etc. weiterverbreitet werden, damit sich alle Menschen gemeinsam mit Vehemenz dafür einsetzen, dass Dublin-IV in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet wird.