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Brief an den Innensenator: Abschiebungen nach Afghanistan sind in der sich dort verschärfenden Pandemiesituation (erst recht) nicht vertretbar!
Trotz Corona-Pandemie und Bürgerkrieg wurde am Dienstag erneut nach Afghanistan abgeschoben, obwohl das Land derzeit als „Hochinzidenzgebiet“ eingestuft wird. Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr. Die AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit hatte sich mit einem offenen Brief an Innensenator Grote gewendet. Tenor: Abschiebungen nach Afghanistan sind in der sich dort verschärfenden Lage (erst recht) nicht vertretbar.

Am Mittwochmorgen landete das Flugzeug mit 26 Männern in Kabul. Es war bereits die zweite Sammelabschiebung in diesem Jahr. Wir von der AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit sind entsetzt darüber, dass Deutschland in der jetzigen Pandemielage Menschen nach Afghanistan abschiebt. Das Bürgerkriegsland gilt als  das unsicherste Land  der Welt und die Menschenrechtslage ist kritisch.

Die Pandemie als Brennglas bereits bestehender Probleme

Das Robert-Koch-Institut hat das Land am 31.01.2021 als „Hochinzidenzgebiet“ für die Verbreitung von Covid-19 eingestuft. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Afghanistan und fordert Deutsche auf, das Land zu verlassen, das Gesundheitssystem sei marode und völlig überlastet. War die wirtschaftliche Situation in Afghanistan bisher schon katastrophal, wird dies durch die Covid-19-Pandemie noch erheblich verschärft: Unter anderem sind Lebensmittelkosten extrem gestiegen, Menschenrechtsorganisationen berichten von Hungersnöten. Auch der Zugang zu Arbeit und Wohnraum ist noch schwieriger geworden,  Rückkehrende werden stigmatisiert, während zugleich  ihre Zahl (insbesondere aus dem ebenfalls durch die Covid-19-Pandemie schwer betroffenen Iran) steigt. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ist erschwert.
Die Pandemie wirkt in dem ohnehin von einer prekären Sicherheitslage geprägten Land wie ein Brennglas, das bereits bestehende Probleme massiv verstärkt. Wir als die AG kirchliche Flüchtlingsarbeit haben uns an Innensenator Grote mit einem Offenen Brief gewendet und einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Abschiebungen nach Afghanistan sind in der sich dort verschärfenden Pandemiesituation zusätzlich nicht vertretbar.
Wir werden uns auch zukünftig für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen. Die Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass wir Unrecht und das Leid der Geflüchteten aus den Augen verlieren.

Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche