Autor: Bettina Clemens

2020 endete und das neue Jahr begann mit tragischen Vorfällen, die sich für Menschen auf der Flucht in Europa abspielten. Diese zeigen einmal mehr das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik. Im Folgenden wollen wir auf eine Auswahl dieser verweisen und appellieren an alle Beteiligten für mehr Mitmenschlichkeit und Solidarität einzustehen.

Bosnien & Herzegowina
Das Flüchtlingslager in Lipa im Norden Bosnien Herzegowinas war kurz vor Weihnachten von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) evakuiert worden, weil es nicht winterfest ausgestattet war. Kurz darauf brannten die Zelte aus, sodass mehr als 1000 Bewohner*innen obdachlos wurden und tagelang bei Schnee und Minusgraden ausharren mussten. Nachdem der Versuch der Behörden scheiterte, die Schutzsuchenden in eine ehemalige Kaserne im Süden des Landes zu bringen, wurden die Menschen in das ausgebrannte Lager zurückgebracht. Das bosnische Militär hat Zelte aufgebaut, jedoch fehlt es an Strom, fließend Wasser, sanitären Anlagen, Einrichtungen zum Kochen und gewärmten Plätzen. Aus Protest gegen diese Zustände begannen einige Bewohner*innen am Neujahrstag einen Hungerstreik, welcher offenbar nun wieder beendet wurde. Auf Transparenten der Menschen waren Slogans wie „Wir wollen Freiheit“ und „Wir sind keine Tiere“ zu lesen.

Pro Asyl kritisiert die Zustände in einer Pressemitteilung und fordert Bund und Länder zum Handeln auf

Weitere Informationen:
Interview der „Zeit“ mit einer Vertreterin einer NGO vor Ort vom 06.01.2021
Radiobeitrag von „Deutschlandfunk“ vom 04.01.2021
Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ vom 03.01.202
Beitrag des „Spiegel“ vom 29.12.2020

Griechenland
In Kara Tepe, dem Ersatzlager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos, gibt es kein warmes Wasser und keine Heizung.  Die Situation ist so schlimm, dass Kinder an Selbstmord denken. Für die Bewohner*innen ist die Lage noch schlimmer als es zuvor im abgebrannten Camp Moria war. Nach jedem Regen versinken Zelte im Schlamm, Strom gibt es nur mit Glück, Toiletten sind Mangelware. Nun kommen die winterlichen Temperaturen hinzu. Vor Weihnachten appellierten fast 5000 der mehr als 7000 Geflüchteten in einem Brief an die EU-Kommission: Sie fordern Hilfe – und ein Recht auf Mitbestimmung, wie es in Moria galt.

Weitere Informationen:
Radiobeitrag von „Deutschlandfunk“ vom 27.12.2020
Beitrag der „Tagesschau“ vom 23.12.2020
Kommentar von Giorgos Chondros in „Der Standard“ vom 06.01.2021

Mittelmeer
Die Zustände auf dem Mittelmeer bleiben desaströs und ohne zivile Seenotrettung sähe es noch viel schlimmer aus.
Das spanische Seenotrettungsschiff „Open Arms“, welches derzeit das einzige zivile Seenotrettungsschiff ist, welches Such- und Rettungsmissionen (SAR) im Mittelmeer durchführt, rettete alleine zwischen Silvester und dem 2.1.2021 265 Menschen vor dem fast sicheren Tod im zentralen Mittelmeer. Malta weigerte sich, sechs Babys und über 50 unbegleiteten Kindern nur 38 Meilen vor seiner Küste aufzunehmen. Die Hilfe wurde untersagt, obgleich sich das Boot in Gewässern befand, für die die Küstenwache des Inselstaats zuständig ist. Italien hat sich letztendlich bereiterklärt die Menschen auf der Open Arms aufzunehmen.

Weitere Informationen (in Englisch):
https://www.infomigrants.net/en/post/29421/open-arms-brings-over-250-migrants-to-sicily-after-2nd-rescue
https://thecivilfleet.wordpress.com/2021/01/03/malta-refuses-to-help-over-50-unaccompanied-children-rescued-in-its-waters-to-reach-dry-land/

Frankreich
In und um Calais, im Norden Frankreichs, gibt es zahlreiche Zeltplätze von Menschen, die nach England weiterziehen wollen. Diese Orte sind eine Folge des bekannt geworden „Dschungel“, einer selbsterrichteten Zeltstadt von Migrant*innen. Obwohl diese 2016 geräumt wurde, sind doch aktuell wieder rund 500 Menschen in Calais, die auf eine Gelegenheit zur Überfahrt warten. Der vollzogene Brexit macht ihr Vorhaben auf die britische Insel zu kommen nun noch schwieriger und die französischen Behörden haben schon im neuen Jahr ihre Strategie weiterverfolgt die Zeltplätze zu vernichten, ohne den Menschen alternative Perspektiven zu geben.

Weitere Informationen:
https://calais.bordermonitoring.eu/2020/12/31/fundamentale-rechte-werden-an-der-grenze-weiterhin-nicht-beachtet/#more-1684
https://calais.bordermonitoring.eu/2021/01/03/ueber-1-000-raeumungen-im-jahr-2020/

Weihnachtsgruß – Möge die Hoffnung mit uns sein

Hoffnung braucht Kraft zum Trotzen – stellt die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, Dietlind Jochims, in ihrem Intro zum hamburgasyl-Newsletter fest und wünscht uns allen ein kraftvolles Jahr 2021.

Tatsächlich war dieses Jahr wohl für viele ein eher kräftezehrendes, mitunter sehr schwieriges Jahr – geprägt von Verzicht, Sorge und der Angst vor oder sogar dem Verlust geliebter Menschen. Gerade Erfahrungen wie diese lehren uns, wie wertvoll Nähe, Kontakt und Beziehungen für uns Menschen sind.

Was nach Corona bleibt? – fragt sich meine Kollegin Julia Rieger: Hoffentlich das Bewusstsein, dass gemeinsame, unbeschwerte Zeit mit den Menschen, die wir lieben, keine Selbstverständlichkeit ist, sondern ein besonders kostbares Gut. Und hoffentlich mehr Verständnis für andere, die dieses Gut nicht teilen können.

So erleben viele Menschen Krieg, Armut, Verfolgung, Verlust – jeden Tag. Gerade hier fehlt es häufig an Kraft für Hoffnung zum Trotzen. Gerade hier braucht es Unterstützung. Hoffentlich eine weitere Lehre für die Zukunft. Denn: Wir werden die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gemeinsam meistern können.

Mögen uns Liebe, Mitgefühl und Solidarität dabei leiten. Dies ist unsere diesjährige Weihnachtshoffnung. Möge sie kraftvoll den Jahreswechsel überdauern.

In diesem Sinne wollen wir mit vorsichtiger Zuversicht auf das neue Jahr blicken und wünschen:

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Text: Christin Klindworth, frei nach Dietlind Jochims (Nordkirche) und Julia Rieger (Caritas Hamburg)

Und hier noch ein kleiner Weihnachtsappell!

Online-Version des Vortrages von Wiebke Judith von Pro Asyl zum Thema „New Pact on Migration and Asylum“ vom 19.11.2020.

Hier geht es zum Vortrag

News: Neuer Pakt – Gleiche Strukturen vom 11. November 2020

29. November 2020 – Die Grüße zum Advent aus dem Büro der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche – Zeit der Besinnung und Umkehr – kommen auch in diesem Jahr in Form von Geschichten statt Schokolade. 2020 ist das eigene Zuhause coronabedingt besonders wichtig geworden. Aber nicht für Alle ist ein eigenes Zuhause selbstverständlich. Wir laden ein, in unserem Adventskalender jeden Tag ab dem 1. Dezember ein Türchen zum Thema #zuhause zu öffnen.  Die Erzähler*innen leben fast alle hier im Norden als unsere Nachbarinnen und Nachbarn. Sie teilen mit uns ihren Blick auf verlorene, ersehnte oder neu gefundene Zuhause.

www.flucht.adventskalender-nordkirche.de

Wir freuen uns, wenn ihr den Adventskalender weit verbreitet – online (per Mail, auf eurer Website, in den Social Media) und in Gesprächen. Werdet gern auch Teil unserer Mit-Mach-Aktion, welche ab dem 01.12. startet: https://www.flucht.adventskalender-nordkirche/mach-mit 

27. November 2020 – Ein wichtiges EuGH – Urteil für wehrpflichtige Syrer!

Der EuGH hat am 19.11.2020 entschieden, dass Syrern, die in ihrem Herkunftsland wehrpflichtig sind und nach Deutschland geflohen sind, die Flüchtlingsanerkennung zusteht und nicht, wie vom BAMF und deutschen Gerichten in den letzten Jahren entschieden, nur der subsidiäre Schutz. Das bedeutet als Konsequenz für alle syrischen Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, die vor der Wehrpflicht geflohen sind, dass sie nun innerhalb von 3 Monaten einen Folgeantrag stellen können. 

Pro Asyl berichtet über den Erfolg des Europäischen Gerichtshofs

Lesen Sie mehr dazu

Seit 2007 gedenken wir jährlich am Volkstrauertag in der Hauptkirche St. Jacobi in Hamburg der Toten im Mittelmeer, in der libyschen Wüste und an den Grenzzäunen Europas, so auch dieses Jahr.

Immer wieder und immer noch sterben Menschen bei dem Versuch, auf ihrer Flucht ein sicheres Land, einen sicheren Hafen, Freiheit und Schutz zu finden. Immer noch gibt es keine europäische Lösung, nicht gegen das Sterben und auch nicht für das Leben.

Mit unserem ökumenischen Gottesdienst protestieren wir gegen das Sterbenlassen und setzen uns ein für die Lebenden. Wir fordern ein Umdenken der Politik.

Wir haben einen kleinen Film machen lassen. Gerade im Coronajahr 2020 soll das Gedenken nicht nur auf den Kreis der physisch in St. Jacobi Anwesenden beschränkt bleiben, sondern auch zuhause über den Tag des Gottesdienstes hinaus möglich sein und unserem Anliegen größere Reichweite ermöglicht werden.

Mitträger*innen dieses Flüchtlingsrequiems sind die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, das Zentrum für Mission und Ökumene, die Diakonische Basisgemeinschaft Brot&Rosen, die Hauptkirche St. Jacobi, die Deutsche Seemannsmission und der Flüchtlingsseelsorger des Erzbistums Hamburg bei der Caritas. Besonderer Dank gilt auch Imam Ercan Yüksekkaya von der Centrum-Moschee, den Bewohner*innen der Basisgemeinschaft Brot&Rosen und den Musiker*innen und Jonas Nahnsen.

Wir freuen uns, wenn ihr unser Video verbreitet und unser Anliegen teilt.
Teilen teilen Teilen.

19. Novemer 2020 – Die Evangelische Kirche in Deutschland
fasst auf ihrer 7. Tagung einen Beschluss der 12. Synode zum
Neuen Pakt für Migration und Asyl der EU-Kommission
vom 9. November 2020.

Hier geht es zum Beschluss der EKD

16. Novemer 2020 – Im Jahr 2018 wurden der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration und der Globale Pakt für Flüchtlinge von den Vereinten Nationen angenommen. Der Migrationspakt enthält 23 Ziele. Es werden Ziele zu von Seenotrettung bis Arbeitsrecht aufgestellt, die Ursachen irregulärer Migration sollen gemindert und reguläre Migration gefördert werden. Menschenhandel soll grenzüberschreitend bekämpft werden. Mit einem umfassenden Ansatz sollen eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtert und die Rechte von Migrant*iInnen geschützt werden.

Zwei Jahre danach finden nun weltweit die ersten regionalen Überprüfungsforen statt, auf denen Staaten, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft über den Stand der Umsetzung des Globalen Migrationspakts beraten. Die Regierungen Europas und Nordamerikas trafen sich am 12. und 13. November 2020.

Die deutsche Bundesregierung hat einen Bericht zur Umsetzung eingereicht. Auch wir haben uns zu Wort meldet: ein Bündnis aus Misereor, Brot für die Welt, Caritas, Diakonie, Paritätischer, Katholisches Forum Leben in der Illegalität und dem Koordinierungskreis gegen Menschenhandel will in der Stellungnahme dem Eindruck entgegen treten, in Deutschland wäre der Pakt zu großen Teilen bereits umgesetzt.

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme Regional GCM-Review November 2020

INFO SEITE https://www.diakonie.de/stellungnahmen/stellungnahme-zum-globalen-migrationspakt

Wir sehen Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:

• Zugang zu sozialen Rechten und Gesundheitsleistungen von Migrant*iInnen auch ohne Papiere,
• Arbeitskräfte-Einwanderung,
• bei Rücküberweisungen,
• im Feld klimabedingter Migration,
• Seenotrettung,
• bei der „Fluchtursachenbekämpfung“,
• beim Familiennachzug,
• Rückführungen und Abschiebungshaft,
• im Bereich Diskriminierung und Rassismus.

Wir weisen darauf hin, dass die Implementierung des Pakts in Deutschland und auf Europäischer Ebene weiter vorangetrieben werden muss. Bedauerlicherweise besteht derzeit in Deutschland noch kein formeller Koordinierungsprozess zur Umsetzung der GCM-Ziele. Sie begrüßen, dass aufgrund des gesamtgesellschaftlichen Ansatzes auch zivilgesellschaftliche Gruppen ihre Perspektive in den Review Prozess einbringen können.

Hier ein Interview der Friedrich-Ebert-Stiftung mit einer persönlichen Einschätzung von Frau K. Stamm (Europäische Migrationspolitik): https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/die-groessten-baustellen-der-deutschen-migrationspolitik

06. November 2020 – Moria, der EU-Türkei-Deal und all die anderen Verschärfungen rund um die europäische Flüchtlingspolitik, die wir bisher erleben mussten, waren nur der Anfang. Jetzt sollen die ungerechten und beschämenden Zustände an den europäischen Außengrenzen endgültig in Gesetze gegossen und zementiert werden.

Das Gesetzespaket »New Pact on Migration and Asylum« der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom 23. September 2020 sieht vor, dass an den Außengrenzen Europas neue Flüchtlingslager entstehen. Dort sollen Geflüchtete festgesetzt, in Grenzverfahren aussortiert und direkt wieder abgeschoben werden. Anstatt Schutzsuchende aufzunehmen, können Staaten, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, ihren Beitrag zur europäischen Solidarität durch sogenannte »Abschiebepatenschaften« leisten. Die geplanten Lager werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires Asylverfahren kann dort nicht stattfinden. Moria 2.0 droht, dieses Mal an vielen Orten! 

PRO ASYL hat deswegen die Aktion »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!« gestartet. Um den öffentlichen Druck zu verstärken, möchten soll die Möglichkeit für NGOs geschaffen werden, sich der Aktion anzuschließen und weitere Unterstützer*innen zu werben. Am 3./4. Dezember tagt erneut der Rat der Europäischen Union für Justiz und Inneres, kurz vor dem 10. Dezember 2020, dem Tag der Menschenrechte. Die Anzahl der unterstützenden Organisationen soll veröffentlicht, erneut appelliert und die Öffentlichkeit wachrüttelt werden. Wirksam stoppen kann dieses Vorhaben allerdings das EU-Parlament. Deshalb soll der Appell »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!« zusammen mit möglichst vielen Unterschriften von Organisationen dem Europa-Parlament übergeben.

Bitte unterstützen Sie die Aktion!

Rückmeldung bitte bis zum 30.11.2020 unter Angabe des vollständigen Organisationsnamen an appell.europaparlament@proasyl.de.

Der Appell wurde mit einer juristischen Begründung versehen, die im Anhang zur Verfügung gestellt worden ist. Sie ist nicht Teil des zu unterschreibenden Appells, kann aber gerne für Advocacy-Arbeit verwendet werden. Bitte informieren Sie auch nahestehende Gruppen und Initiativen. Einzelpersonen können den Appell in Form einer Petition auf unserer Homepage unterschreiben, Organisationen nur per Mail.

07. Oktober 2020 – In einer gemeinsamen Erklärung haben der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm, der Potsdamer OB Mike Schubert und Liza Pflaum, Sprecherin der SEEBRÜCKE, Solidarität mit Geflüchteten in Griechenland gefordert. Neben der Evakuierung der Lager auf den ägäischen Inseln sollte insbesondere Deutschland bei der Aufnahme von Schutzsuchenden vorangehen.

„Wir erwarten von der Bundesregierung, sich den Angeboten von Bundesländern, Städten und Kommunen, nicht länger zu widersetzen, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Wer helfen will, muss helfen dürfen“, heißt es in der Erklärung.

Als Vertreter*innen von Kommunen, Kirche und Zivilgesellschaft betonten sie zudem, „die jetzige Politik bedroht nicht nur das Leben der Flüchtlinge, sie setzt auch unsere Humanität und Würde aufs Spiel. Wir werden nicht nachlassen, für Solidarität und Mitmenschlichkeit einzustehen. Unser Kontinent, unsere Städte und Kommunen, Kirchen und Häuser müssen Zufluchtsorte für Menschen bleiben, die Hilfe, Schutz und Hoffnung suchen. Wir rufen alle gesellschaftlichen Kräfte auf, sich für diejenigen einzusetzen, denen keine Rechte zugestanden werden!“

26 weitere Oberbürgermeister*innen schlossen sich dem Appell an und forderten in Videobotschaften ebenfalls die Evakuierung der Lager: www.youtube.com/watch?v=uMpFmCXL0OU

Die Erklärung wurde am Tag des Flüchtlings im Rahmen der IKW am vergangenen Freitag bei einer Veranstaltung auf der Potsdamer „Einheits-Expo“ veröffentlicht, nachdem der Ratsvorsitzende und OB Schubert zuvor gerettete Bootsflüchtlinge getroffen hatten.

---

Hier geht es zur Erklärung