Autor: Hanna Hanke

Am Freitag, den 5. Dezember wurde das Gesetz „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ im Bundestag beschlossen.

Aus rechtsstaatlicher und menschrechtlicher Sicht ein dunkler Tag für unsere Demokratie und das Grundrecht auf Asyl. Ein 2021 von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten zur Verfassungswidrikeit ist hier zu finden. Auch ProAsyl hat dazu im Oktober diesen Jahres Stellung bezogen. Und erst Ende Oktober diesen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden wegen rechtswidriger Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben.

Im Verfahren hat die Koalition noch in der gleichen Woche mit einem Änderungsantrag u.a. noch eine zehnjährige Sperrfrist für Einbürgerungen eingeführt (§35a StAG) – unvollständige Angaben bei Einbürgerungen sollen hierfür ausreichen. Den Änderungsantrag ist hier zu finden.

Im Folgenden Informationen zu den gesetzlichen Änderungen. Auch auf ProAsyl finden Sie Informationen.

1. Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung

Die geplante Einstufung sicherer Herkunftsländer per Rechtsverordnung statt per Gesetz und ohne Zustimmung des Bundesrats verletzt laut mehreren Expert*innen das Verfassungsrecht. Eine gesonderte Einstufung sogenannter „kleiner“ sicherer Herkunftsstaaten nur für den internationalen Schutz ist verfassungswidrig, da Art. 16a GG die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat verlangt.

Art. 16a GG stellt klar, dass auch unmenschliche Behandlung ausgeschlossen sein muss – ein Verweis auf den internationalen Schutz.

Das Gesetzesvorhaben verstößt gegen die Wesentlichkeitsdoktrin, da Entscheidungen von erheblicher Tragweite ein transparentes Verfahren die Zustimmung des Bundestages und Bundesrates erfordern.

Die geplanten drei unterschiedlichen Listen sicherer Herkunftsstaaten führen zu einer komplizierten Rechtslage und können zusätzlichen Mehraufwand verursachen.

Für Betroffene bedeutet die gesetzliche Vermutung fehlender Verfolgung eine erhebliche Belastung: verkürzte Fristen, Ausschluss vom Arbeitsmarkt sowie erschwerter Zugang zu Integration und Beratung.

2. Pflichtanwält*innen in Abschiebehaft und -gewahrsam (§ 62d AufenthG)

Jede Freiheitsentziehung ist ein besonders schwerer Eingriff in die Grundrechte und erfordert ein faires Verfahren mit Pflichtanwält*innen. Abschiebehaft ist bloßes Mittel der Verwaltungsvollstreckung – wenn schon im Strafverfahren eine Pflichtverteidigung vorgesehen ist, dann erst recht bei Abschiebe- und Ausreisegewahrsam.

Ausreisepflichtige Personen sind besonders vulnerabel und haben ohne Pflichtanwält*innen praktisch keine Chance, ihre Grundrechte zu verteidigen.

Die hohe Rechtswidrigkeitsquote von 50–60 % bei Abschiebehaftanordnungen zeigt die Notwendigkeit eines Pflichtanwalts*einer Pflichtanwältin.

Es ist ein Novum, einen verpflichtenden Beistand gesetzlich wieder zu streichen.

Die einzige Untersuchung zur Wirkung des Pflichtanwalts der Universität Hamburg spricht sich klar für die Beibehaltung aus und zeigt, dass fachkundige Anwält*innen das Verfahren sogar beschleunigen können.

3. Sperrfrist (§ 35a StAG)

Nicht einmal 24 Stunden vor der Ausschusssitzung hat die Koalition eine Sperrfist im Einbürgerungsverfahren an das Verfahren angehängt. Die Sperrfrist soll gelten bei der Rücknahme der Einbürgerung nach § 35, aber u.a. schon bei unvollständigen Angaben im Einbürgerungsverfahren. Es bestehen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit, da § 35a StAG kein Ermessen -auch nicht für Miteingebürgerte- vorsieht und eine Sperrfrist auch schon unvollständige Angaben greifen soll.

Nachdem 2022 das zehnjährige Jubiläum deutscher Resettlement-Programme gefeiert wurde und Deutschland mit 6.500 Plätze jährlich europaweit an der Spitze lag, sind von der neuen Bundesregierung alle Einreisen aus Ägypten, Türkei, Kenia, Jordanien, Ruanda und Pakistan gestoppt und keine neuen Plätze zur Verfügung gestellt worden. Nur im Klagewege konnten bisher noch Einreisen stattfinden, wie im Falle einer schwerkranken südsudaniesischen Geflüchteten in einem kenianischen Flüchtlingslager (Flüchtlingsrat NRW e.V.: OVG Berlin-Brandenburg: Gericht erzwingt Einreise für Resettlement-Flüchtling)

Auch mehrere Hundert international Schutzberechtigte aus Ägypten sollten in diesem Jahr noch aufgenommen werden, dem Land, in das ca. 1,5 Millionen Menschen aus dem Sudan geflohen sind. Ebenso sitzen die aus libyschen Foltergefängnissen evakuierten 150 Betroffenen, ausreisebereit und sicherheitsüberprüft, in Ruanda fest.

Die Beratungstelle Resettlement-Büro in München hat eine Petition auf innit gestartet:

„Sichere Zugänge für besonders Schutzbedürftige erhalten!“ zum Erhalt von Resettlement und Humanitären Aufnahmeprogrammen

Pressemitteilung Pro Asyl: In Syrien herrscht längst keine Stabilität

Mit dem heute veröffentlichten Positionspapier „Keine Sicherheit in Syrien“ zeigt PRO ASYL auf, wie prekär und instabil die Lage in dem Land ist. Wer dennoch syrische Menschen zur Ausreise drängen oder gar abschieben will, verkennt die menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Die Bundesregierung muss einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien erlassen und den von dort geflohenen Menschen in Deutschland Sicherheit bieten.

„14 Jahre Krieg, zerstörte Infrastrukturen, humanitäre Not und fehlende Sicherheit. Und Unionspolitikern fällt wieder einmal nichts anderes ein, als Abschiebungen zu fordern. Damit stoßen sie Hunderttausende vor den Kopf, die sich längst unserer Gesellschaft zugehörig fühlen“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Anstatt diese realitätsfernen Debatten zu führen, sollte die Bundesregierung darüber sprechen, wie Deutschland den Aufbau einer Demokratie und den Wiederaufbau Syriens unterstützen kann“, führt Alaows weiter aus.

Katastrophale humanitäre Not  

Die humanitäre Lage ist nach 14 Jahren Krieg und internationalen Sanktionen katastrophal. Mehr als 16 Millionen Menschen sind 2025 auf humanitäre Hilfe angewiesen, an vielen Orten ist die Gesundheitsversorgung zusammengebrochen. Millionen Kinder leiden unter Hunger und Krankheiten und können keine Schulen besuchen. Hinzu kommen die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten und eine massiv geschwächte Landwirtschaft.

Syrien hat Millionen von Binnenvertriebenen. Allein in der Region as-Suwaida sind seit den Angriffen im Juli 2025 mehr als 187.000 Menschen vertrieben worden. In vielen Regionen haben Blockaden und die gezielte Unterbindung humanitärer Hilfe dazu geführt, dass selbst grundlegende Güter wie Wasser, Medikamente und Strom fehlen.

Etliche Häuser sind wegen Jahre zurückliegender Bombardements durch das Assad-Regime oder wegen Bombardierungen und Angriffen unter der Übergangsregierung zerstört. Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Inflation verstärken die Armut in der Bevölkerung.

Kein Schutz vor Angriffen und Gewaltexzessen

Weder die Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa noch lokale Sicherheitskräfte sind in der Lage oder gewillt, Minderheiten und andere vulnerable Gruppen in dem Land zu schützen. Die Massaker an Alawit*innen im März 2025 und an Drus*innen im Juli 2025 in der Provinz as-Suwaida sind besonders brutale Beispiele für Angriffe auf die Zivilbevölkerung – und zwar nicht  allein durch islamistische HTS-Milizen und ausländische Söldnern, sondern auch durch aktive Beteiligung staatlicher Kräfte (Amnesty International im September 2025 und UN-Syrien-Kommission im August 2025). Auch Christ*innen, Kurd*innen und Angehörige der LGTBIQ+-Community sind oft ungeschützt Angriffen ausgesetzt. Dabei sind laut UN-Expert*innen sowie Amnesty International insbesondere Frauen von Vergewaltigungen, Entführungen und Verschleppungen betroffen.

Selbst Angehörige der syrischen Mehrheitsgesellschaft erleiden Repressionen, wenn ihnen zum Beispiel „falsche Verhaltensweisen“ wie angebliche „Gotteslästerung“ vorgeworfen werden. Eine der größten Gefahren für alle Menschen in dem Land sind die zahlreichen Waffen, die im Umlauf sind. Wie in einem Pulverfass kann eine kleine Auseinandersetzung schnell zu einem gewaltvollen Konflikt eskalieren.

Bereits im Dezember 2024 forderte der UNHCR die Staatengemeinschaft auf, angesichts der humanitären und wirtschaftlichen Not, der massiven Zerstörungen und der politisch unsicheren Lage in dem Land syrische Staatsangehörige nicht zur Rückkehr in ihr Land zu zwingen.

Auszüge der Forderungen aus dem Positionspapier:

PRO ASYL fordert unter anderem von der deutschen Bundesregierung:

●      Bundesweiter Abschiebestopp nach Syrien, denn Rückführungen in ein Land, in dem Menschen schweren Menschenrechtsverletzungen und Verelendung ausgesetzt sind, verstoßen gegen das Völkerrecht.

●      Zeitnahe Anerkennung der Asylanträge, wenn Bedrohung oder Verfolgung klar erkennbar sind (zum Beispiel bei Angehörigen ethnischer, religiöser oder anderer vulnerablen Gruppen). Entscheidungsstopp aller anderen Asylanträge, solange die Situation in Syrien unberechenbar ist.

●      Wiederaufnahme des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und Beschleunigung des Familiennachzugs zu in Deutschland anerkannten Flüchtlingen aus Syrien. Familien gehören zusammen, immer  und erst recht, wenn im Herkunftsland kein sicheres Leben möglich ist.

●      Humanitäre Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Personen.

●    Heimatreisen dürfen nicht zum Widerruf des Schutzstatus führen, denn wer sich kurz in Syrien aufhält, um die dortige Lage zu sondieren, erfüllt keinen Widerrufsgrund.

Zu PRO ASYL

Mit den am 28. Oktober 2025 veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden wegen rechtswidriger Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Für ProAsyl ein deutliches Warnsignal in Richtung Behörden und Gerichte. Das Gericht stellte erneut klar: Niemand darf ohne richterliche Anordnung in Haft genommen werden (Pressemitteilung ProAsyl).

Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, weist auf eine Realität hin, die selten öffentlich in den Blick genommen wird. Es gibt keine offiziellen Zahlen zur Abschiebungshaft, „aber die Zahlen, die es gibt, weisen darauf hin, dass bis zu 50 Prozent der Inhaftierten zu Unrecht in Abschiebungshaft sitzen – mitunter für mehrere Wochen. Wahrscheinlich gibt es kaum ein Rechtsgebiet, in dem Gerichte Behördenhandeln so oft als rechtswidrig beanstanden müssen.“ (Tagesschau-Kommentar) Der bundesweit im Migrationsrecht und hier insbesondere in Abschiebungshaftverfahren tätige Rechtsanwalt Peter Fahlbusch veröffentlicht in einer Verfahrensstatistik regelmäßig Zahlen zur Abschiebungshaft.

Insbesondere im Hinblick auf die kommende GEAS-Reform (Gemeinsames Europäiches Aylsystem) droht eine massive Ausweitung von Abschiebungshaft und damit auch die Fortsetzung der rechtswidrigen Praxis, Menschen zu inhaftieren, bevor dies per richterlichem Beschluss angeordnet wurde. Dieses Urteil sollte also auch ein deutliches Signal an den Gesetzgebeber sein.

Zur Pressemitteilung und den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-097.html

„Zugewanderte Menschen sind selbstverständlicher Teil unserer Stadtbilder!“

Diakonie-Präsident zu den Äußerungen von Friedrich Merz

„Seit Jahrzehnten sind zugewanderte Menschen selbstverständlicher Teil unserer Stadtbilder. Sie gehören einfach zu uns: Mit ihren Unternehmen, Kulturen, als Kolleginnen am Arbeitsplatz, als Mitspieler im Fußballverein, als Nachbarin und vieles mehr. Es gibt unendlich viele Geschichten erfolgreicher Integration! Probleme müssen angesprochen, dann aber mit einer sachorientierten Politik gemeinsam gelöst werden, ohne Polemik und in gegenseitigem Respekt. Das gilt auch für Fragen der inneren Sicherheit, denn alle Menschen, egal woher sie stammen, haben ein Recht auf Sicherheit. Erfolgreiche Integration erfordert Investitionen in Kitas, in Schulen, in Sprachkurse, in soziale Beratung, in psychosoziale Betreuung, in Ausbildungsplätze und in bezahlbaren Wohnraum. Davon profitieren alle, egal ob kürzlich zugewandert oder nicht. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe der Politik. Die Diakonie setzt sich mit ihren professionellen Diensten und mit vielen Ehrenamtlichen tagtäglich dafür ein, dass Zugewanderte bei uns eine Heimat finden. Sie tragen dieses Land mit und sie gehören dazu.“

https://www.diakonie-hamburg.de/de/presse/pressemitteilungen/Zugewanderte-Menschen-sind-selbstverstaendlicher-Teil-unserer-Stadtbilder

Diakonie mahnt zum Weltkindertag: Kinderrechte werden im Fluchtkontext gefährdet

Anlässlich des Weltkindertages (20. September) kritisiert die Diakonie Hamburg angesichts oft restriktiver Maßnahmen in der Migrationspolitik, teils mangelhafter Standards in der Unterbringung und Versorgungslücken in der Jugendhilfe die Gefährdung der Rechte von geflüchteten Minderjährigen – etwa auf Schutz, Förderung und Teilhabe.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete: Laut des „Lagebilds Flüchtlinge“ befinden sich derzeit 477 unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Hamburg. Weitere 917 Personen sind erst kürzlich volljährig geworden. Sie werden häufig ohne die nötige Betreuung untergebracht, ihr Alter wird fehleingeschätzt, Vormundschaften fehlen und der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung wird massiv erschwert.

Abschiebungen: Abschiebungen von geflüchteten Familien aus Hamburg lassen sich mit dem Kindeswohlvorrang aus Artikel 3 der Kinderrechtskonvention oftmals nicht vereinbaren: Nächtliche Abholungen, Familientrennungen und das Miterleben von Gewalt im Abschiebungsprozess sind traumatisierende Erlebnisse für Kinder und Jugendliche. Bundesweit wurden im ersten Halbjahr 2025 1345 Kinder und Jugendliche abgeschoben (ca. jede 10. Person davon war minderjährig).

Unterbringung von Familien: Geflüchtete Minderjährige leben mit ihren Familien in Hamburg oft in Sammelunterkünften auf engstem Raum. Es fehlen Rückzugsmöglichkeiten, Räume zum Lernen und Spielen, zum Ruhen und Schlafen. Das sind emotionale Belastungen für junge Menschen, die ihre Entwicklung nachhaltig negativ beeinflussen. So entwickeln Kinder, die unter solchen Bedingungen aufwachsen, vermehrt posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), Angststörungen und Depressionen. Laut der Kinderrechtskonvention haben Kinder das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard (Artikel 27), das Recht auf Gesundheit (24) und das Recht auf Bildung (28 & 29).

Annika Woydack, Landespastorin und Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hamburg: „Migrationspolitische Maßnahmen in Hamburg sollten mit einem zentralen Fokus auf die Einhaltung von Kinderrechten konsequent überprüft und verändert werden. Kinder haben spezielle Bedürfnisse, sind besonders vulnerabel und bedürfen daher eines außerordentlichen Schutzes.“

Haiko Hörnicke, Leiter des Arbeitsbereichs Migration und Internationales der Diakonie Hamburg: „Das Versorgungssystem von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Hamburg muss verbessert werden, geflüchtete Familien sollten nicht mehr verpflichtend in Sammelunterkünften leben müssen und auch im Abschiebungsvollzug sollte das Kindeswohl Vorrang haben.“

Hintergrund:

1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet, seit 1992 ist sie in Deutschland verbindlich. Die Konvention ist auch in Hamburgs Verfassung verankert und gilt für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren.

https://www.diakonie-hamburg.de/de/presse/pressemitteilungen/Diakonie-mahnt-zum-Weltkindertag-Kinderrechte-werden-im-Fluchtkontext-gefaehrdet

Das Rettungsschiff Ocean Viking wurde während eines Einsatzes auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache aus nächster Nähe beschossen.

Es ist der Nachmittag des 24. August 2025. Das Rettungsschiff Ocean Viking von SOS Méditerranée ist mit Genehmigung italienischer Behörden 40 Seemeilen nördlich der libyschen Küste in internationalen Gewässern im Einsatz. Die Crew ist auf der Suche nach einem Boot in Seenot. Zuvor hatte sie bereits 87 Menschen retten und sicher an Bord aufnehmen können.

Plötzlich nähert sich ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache. Es umkreist die Ocean Viking. Zunächst beobachten maskierte Männer das Rettungsschiff. Über Funk beleidigen und bedrohen sie die Schiffsbesatzung – und greifen dann aus nächster Nähe an. Ohne Vorwarnung fällt ein erster Schuss, dann ein zweiter. Es folgt eine ganze Salve wie aus einem Maschinengewehr. Schüsse, die auf die Brücke des Schiffs zielen. Mindestens 20 Minuten lang stehen alle Menschen an Bord der Ocean Viking unter Beschuss. Maschinengewehrfeuer zerstörte Fensterscheiben, Funkantennen, Schnellboote und weitere Ausrüstung.

So massiv, direkt und lebensgefährlich wurde die zivile Seenotrettung nie zuvor angegriffen. Die Besatzung und 87 gerettete Bootsflüchtlinge an Bord konnten glücklicherweise schnell genug Deckung suchen, so dass niemand erschossen oder verletzt wurde.

Der vorsätzliche und bislang beispiellose Angriff auf die Ocean Viking ist in Videoaufnahmen dokumentiert. Sie zeigen: Jegliche Unterstützung der italienischen Behörden blieb aus, obwohl das Schiff einen Notruf absetzte und mehrfach um Hilfe bat. Dieser Angriff markiert eine neue Eskalationsstufe in der massiven Behinderung und Bedrohung der humanitären Arbeit auf dem zentralen Mittelmeer!

Zivile Seenotrettung wird systematisch bedroht
Seit Jahren erleben wir, wie die EU-Staatengemeinschaft auf Abschottung und Abschreckung setzt. Dabei arbeitet sie mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen. Hinter dieser stecken libysche Milizen, die Menschenrechte verletzen, das internationale Seerecht missachten, brutale Pullbacks vornehmen und Rettungsschiffe angreifen. Trotz alledem werden diese libyschen Milizen von der EU finanziert, um Europas Grenzen zu „schützen”. So wurde das Patrouillenboot, das die Ocean Viking am 24. August angriff, im Rahmen eines EU-Programms finanziert und von Italien an Libyen übergeben. 

United4Rescue fordert gemeinsam mit anderen Rettungsorganisationen ein sofortiges Ende dieser Art von Kooperation.

Seenotrettung ist kein Verbrechen – sie ist Pflicht

Dieser Beitrag zitiert Passagen aus dem Newsletter von United4Rescue.

 





 





 





 





 





 

es ist der Nachmittag des 24. August 2025. Das Rettungsschiff Ocean Viking von SOS Méditerranée ist mit Genehmigung italienischer Behörden 40 Seemeilen nördlich der libyschen Küste in internationalen Gewässern im Einsatz. Die Crew ist auf der Suche nach einem Boot in Seenot. Zuvor hatte sie bereits 87 Menschen retten und sicher an Bord aufnehmen können. Plötzlich nähert sich ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache. Es umkreist die Ocean Viking. Zunächst beobachten maskierte Männer das Rettungsschiff. Über Funk beleidigen und bedrohen sie die Schiffsbesatzung – und greifen dann aus nächster Nähe an. Ohne Vorwarnung fällt ein erster Schuss, dann ein zweiter. Es folgt eine ganze Salve wie aus einem Maschinengewehr. Schüsse, die auf die Brücke des Schiffs zielen. Mindestens 20 Minuten lang stehen alle Menschen an Bord der Ocean Viking unter Beschuss.

Die Fenster der Ocean Viking wurden auf Kopfhöhe beschossen. Foto: Max Cavallari / SOS Méditerranée

Erleichterung nach dem Beschuss: Die gesamte Schiffsbesatzung und die 87 geretteten Menschen blieben körperlich unverletzt, weil sie schnell genug in Deckung gehen konnten. Doch der Schock und die Todesangst sitzen tief. Die Ocean Viking selbst wurde stark beschädigt: Rund 100 Einschusslöcher, geborstene Fenster, kaputte Funk-Antennen, zerstörte Schnellboote und andere wichtige Rettungsausrüstung. „Sie haben strategische Punkte getroffen, um weitere Rettungen zu verhindern – doch vor allem haben sie versucht, uns zu töten.” schreibt ein Crew-Mitglied der Ocean Viking später.  Der vorsätzliche und bislang beispiellose Angriff auf die Ocean Viking ist in Videoaufnahmen dokumentiert. Sie zeigen: Jegliche Unterstützung der italienischen Behörden blieb aus, obwohl das Schiff einen Notruf absetzte und mehrfach um Hilfe bat. Dieser Angriff markiert eine neue Eskalationsstufe in der massiven Behinderung und Bedrohung der humanitären Arbeit auf dem zentralen Mittelmeer!

Patronen zeigen: Es wurde scharf geschossen. Foto: Max Cavallari / SOS Méditerranée

Zivile Seenotrettung wird systematisch bedroht Seit Jahren erleben wir, wie die EU-Staatengemeinschaft auf Abschottung und Abschreckung setzt. Dabei arbeitet sie mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen. Hinter dieser stecken libysche Milizen, die Menschenrechte verletzen, das internationale Seerecht missachten, brutale Pullbacks vornehmen und Rettungsschiffe angreifen. Trotz alledem werden diese libyschen Milizen von der EU finanziert, um Europas Grenzen zu „schützen”. So wurde das Patrouillenboot, das die Ocean Viking am 24. August angriff, im Rahmen eines EU-Programms finanziert und von Italien an Libyen übergeben.

Die libyschen Angreifer schießen aus nächster Nähe. Foto: SOS Méditerranée

Der Angriff auf die Ocean Viking muss Konsequenzen haben. Die europäische Kooperation mit Libyen muss spätestens jetzt sofort eingestellt werden. SOS Méditerranée hat zudem bereits Strafanzeige bei der italienischen Staatsanwaltschaft erstattet mit dem Ziel, alle Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.   Seenotrettung ist kein Verbrechen – sie ist Pflicht Die zivile Seenotrettung braucht mehr denn je zivilgesellschaftlichen Rückhalt und Unterstützung. Die Rettungsschiffe stehen wortwörtlich unter Beschuss. Mit einer Spende kannst du dazu beitragen, die lebensrettende Arbeit der zivilen Flotte zu unterstützen und ein Zeichen für Menschlichkeit setzen.

an den Ersten Hamburger Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher

Sehr geehrter Erster Bürgermeister Dr. Tschentscher,

wir, die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, haben Ihren Brief an den Berliner Regierenden Bürgermeister Wegner gelesen.

Über Inhalt und Tonfall sind wir bestürzt. Zahlreiche konsternierte Reaktionen aus dem gesamten Bundesgebiet erreichen uns seitdem.

Sie beschreiben die christliche und menschenrechtswahrende Tradition des Kirchenasyls als „systematisch missbräuchlich“, als „Angriff auf den Rechtsstaat“ und als „nicht hinnehmbar“. Besonders haben Sie dabei die Kirchenasyle im Blick, die für Menschen gewährt werden, die von einer Rücküberstellung nach der Dublin III Verordnung bedroht sind.

Wir laden Sie ein, inhaltlich mit uns ins Gespräch zu kommen: Über die zahlreichen und weithin bekannten Missstände und sehr unterschiedlichen Schutzpraktiken der Länder Europas. Schutzsuchende werden an Europas Grenzen brutal zurückgedrängt. Frauen werden nicht vor sexueller Gewalt geschützt. In manchen europäischen Ländern unterschreiten Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten jeden Mindeststandard. Familien werden voneinander getrennt, Geflüchteten wird staatlicherseits schwere Gewalt angetan oder es drohen Kettenabschiebungen in lebensgefährliche Herkunftsländer.

In besonderen Härtefällen versuchen wir, einzelne Familien und Personen vor solchen gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Die Tatsache, dass einzelfallbezogene Härten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kaum mehr gewürdigt werden, stellt die Kirchen vor ein ernstes Problem. Wenn staatliche Stellen ihrer Schutzverpflichtung nicht nachkommen, wenden sich verzweifelte Menschen an uns. Gespräche mit dem BAMF im Rahmen der 2015 gerade für die so genannten „Dublin-Fälle“ getroffenen Verabredungen sind leider seit mehreren Jahren nicht mehr vom anfänglichen Geist des „Suchens nach guten humanitären Lösungen“ geprägt.

Viele Ehrenamtliche und Engagierte setzen sich in der Begleitung von Kirchenasylen für einen solidarischen, gerechte(re)n Umgang mit Schutzsuchenden ein. Oft erleben sie hier auf eine einzigartige Weise die Bedeutung von Werten wie Gemeinschaft, Fürsorge und Nächstenliebe. Ihre Vorwürfe, sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher, treffen genau diese Gruppe von gesellschaftlich hoch engagierten Menschen tief. Große Teile der so genannten Willkommenskultur wurden von der Zivilgesellschaft, nicht unwesentlich von Kirchen, verwirklicht. Die jetzige Diskreditierung dieses Einsatzes erzeugt großes Unverständnis – gerade auch in dem Wissen darum, dass Hamburg als eine weltoffene und tolerante Stadt und ihr Erster Bürgermeister als ebensolcher Politiker bisher bekannt waren.

Auch über diesen irritierenden Tonfall gegenüber kirchlicher Arbeit zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Auswirkungen, die wir befürchten, möchten wir gern mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Wir sind fest überzeugt: Kirchenasyl ist ein wertvoller Beitrag zur Gerechtigkeit und mahnt ein genaues Schauen auf verbesserungswürdige politische Praxis an. Als Christ:innen und als Staatsbürger:innen bitten wir Sie und die politisch Verantwortlichen, dieses Engagement zu akzeptieren, den Begründungen Gehör zu schenken und Kirchenasyl keinesfalls in die Nähe von wirklichen Verfassungsfeinden und den Rechtsstaat gefährdenden Akteuren zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

für die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche
Pastorin Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende

Pressekontakt: 030 25 89 88 91, info@kirchenasyl.de

www.kirchenasyl.de

Brief als pdf

Zhara will Informatik studieren. Gerade macht sie ihr Abitur – in Deutschland, wo sie nach ihrer Flucht aus Afghanistan Sicherheit gefunden hat. Mohamad hatte in Syrien einen Studienplatz für Jura, heute ist er Fahrlehrer. Und Muhi Aldin brachte sich selbst Deutsch bei und eröffnete in Duisburg ein eigenes Restaurant.

Wie Menschen nach ihrer Flucht in Deutschland weiterleben, wird nur selten erzählt. Das Bündnis United4Rescue hat zum diesjährigen Weltflüchtlingstag 24 solcher Geschichten gesammelt und in der Broschüre „Damit das Leben weitergeht“ zusammengestellt. Die Betroffenen erzählen nicht nur von erlebter Angst, Gewalt und Gefahr, sondern auch von Hoffnung, Mut und Neuanfang. Ihre Geschichten machen deutlich: Kein Mensch flieht ohne Grund. Und sie zeigen, was geschieht, wenn Europa seine Grenzen abschottet und legale, sichere Fluchtwege fehlen.

Sie finden die Broschüre hier. Gedruckte Exemplare des Hefts können hier kostenfrei bestellt werden.

Zwölf der Geschichten hat United4Rescue außerdem als Plakatausstellung zum Selbstausdrucken aufbereitet (A4 und A3-Format).

Austellung A3 herunterladen

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