Keine Abschiebungen bei drohenden Menschenrechtsverletzungen

„Menschen dürfen nicht sehenden Auges in die Gefahr schwerster Menschenrechtsverletzungen gebracht werden. Aus kirchlicher Perspektive steht fest: Die Rückkehr von geflüchteten Menschen in ihr Herkunftsland muss immer in Sicherheit und Würde erfolgen. Das ist aktuell insbesondere in Afghanistan und Syrien keinesfalls gewährleistet. In diese Länder sollte niemand zurückgeschickt werden.“

Pressemitteilung der deutschen Bischofskonferenz zum Thema Abschiebungen

Der kommissarische Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Dr. Dominicus Meier OSB (Paderborn), und der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Prälat Dr. Peter Neher positionieren sich diese Woche klar gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.

Die Situation in Afghanistan war bereits in den letzten Jahren prekär. Durch den anstehenden Abzug der NATO-Truppen verschärft sich diese Situation noch weiter. Die steigende Anzahl terroristischer Angriffe der Taliban mit immer mehr zivilen Opfern und die faktische Unmöglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt sichern zu können, sind die Folge, so die Stellungnahme. Mehr Infos zur Situation von Rückkehrenden auch im Bericht von Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Hessen, hier.

Auch zu möglichen Abschiebungen nach Syrien findet die Pressemitteilung klare Worte. „Sowohl die politische als auch die humanitäre Situation in Syrien lässt keine Abschiebung zu, egal aus welchen Gründen“, kommentiert Prälat Neher die Überlegungen in der Politik, einzelne Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien durchzuführen. Neben dem weiter andauernden Bürgerkrieg, blickt Neher mit Sorge auf 80-90% der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Überall im Land drohe Menschen nach einer Abschiebung unmenschliche Behandlung.

Den vollständigen Text finden sie hier.

Anlass der Pressemitteilung ist die vom 16.–18. Juni 2021 stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen der Länder.

Hamburg hat Platz! Demo 13.06.2021

Hamburg hat Platz – Landesaufnahmeprogramm jetzt!
Die Situation in den Lagern an den europäischen Außengrenzen ist katastrophal und menschenunwürdig. Als Teil der europäischen Abschreckungspolitik werden geflüchtete Menschen gezwungen, unter unwürdigen Bedingungen auszuharren. In überfüllten, provisorischen Lagern sind sie in Zelten untergebracht, dürfen sich nicht frei bewegen. Es fehlt an Sanitäranlagen, sauberem Trinkwasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Das ist eine menschenrechtliche Katastrophe!
Wir nehmen diese Situation an den europäischen Außengrenzen nicht hin. Daher rufen wir als Bündnis Hamburg hat Platz für den 13.06.2021 um 12 Uhr zu einer Demo an Land und zu Wasser auf! 

Wir fordern…

  • die Aufnahme von mindestens 1.000 geflüchteten Menschen von den EU-Außengrenzen in Hamburg über ein Landesaufnahmeprogramm als ersten Schritt.
  • dass bei einer Ablehnung durch die Bundespolitik alle Rechtsmittel genutzt und die rechtlichen Voraussetzungen für eine sichere Aufnahme geschaffen werden.
  • einen Beitrag der Stadt Hamburg, um die Lager vollständig zu evakuieren und aufzulösen.
  • als langfristiges Ziel, sichere und legale Fluchtwege zu schaffen. Hamburg muss sich auf Bundesebene und in Europa aktiv dafür einsetzen.

 Alles Wichtige auf einen Blick:

Was? Demonstration an Land und zu Wasser

Wann? 13.06. um 12.00 Uhr

Wo? Wir treffen uns im Alsterpark an der Ecke Kennedybrücke / Alsterufer und starten mit den Booten am südwestlichen Ende der Außenalster.

Wohin? Die Route kreuzt die Alster Höhe Kennedybrücke und endet beim Gästehaus des Hamburger Senats (ca. 3km).

Womit? Mit eurem eigenen oder einem geliehenen Boot — oder zu Fuß! Wir können nur eine sehr begrenzte Anzahl Boote mieten. Es ist euch (organisatorisch, finanziell, aus persönlichen Gründen) absolut nicht möglich, ein Boot zu mieten? Schreibt uns bitte kurz unter hamburghatplatz@posteo.de. Oder nehmt einfach an Land teil!

Bitte achtet sowohl an Land als auch auf dem Wasser auf die Maßnahmen zum Infektionsschutz! Bitte tragt eine medizinische oder FFP2-Maske und haltet die Mindestabstände ein.

Unterstützende Organisationen (Stand 11.06.):

  • Afghan House e.V.
  • AG Flucht im Bündnis SoliStadt HH
  • AG kirchliche Flüchtlingsarbeit
  • AStA der Uni Hamburg
  • Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
  • Grüne Jugend Hamburg
  • Hamburger Hilfskonvoi e.V.
  • Interventionistische Linke Hamburg
  • Juso Hochschulgruppe Hamburg
  • Refugee Law Clinic Hamburg
  • RESQSHIP e.V.
  • Sea-Eye, Lokalgruppe Hamburg
  • Sea-Watch e.V.
  • Seebrücke Hamburg
  • Welcome to Wandsbek
  • Westwind Hamburg e.V.

Bericht von der Sea-Eye 4

Anfang Mai ging es los: von Spanien aus für die Sea-Eye 4 ins zentrale Mittelmeer, um Menschenleben zu retten. Mit zum Team gehört Dr. Stefan Mees, Arzt aus Hamburg. Monika Rulfs hat am Telefon mit dem Mediziner gesprochen.

„Es gab auf dieser Mission bisher viele Erlebnisse, die zutiefst emotional berühren und die ich mein Leben nicht vergessen werde. Ich bin dankbar, dass ich an dieser Mission teilnehmen kann und meine beruflichen Fähigkeiten zum Wohle dieser Menschen einsetzen kann.“

Stefan Mees im Gespräch mit Monika Rulfs

Der vollständige Bericht wurde auf kirche-hamburg.de veröffentlicht, und zwar hier.

„Wir sagen ihre Namen“

Hamburg, der 18. Februar 2021 – „Wir sagen ihre Namen!“: Am 19. Februar jährt sich zum ersten Mal der rassistische Terroranschlag von Hanau

Zum 19. Februar 2021, ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet wurden, wollen wir uns dem Aufruf der Familien und Angehörigen der Opfer (Initiative 19. Februar Hanau) und des Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. anschließen und in Erinnerung und Andenken die Namen der Ermordeten sichtbar machen:

Ferhat Unvar

Hamza Kurtović

Said Nesar Hashemi

Vili Viorel Păun

Mercedes Kierpacz

Kaloyan Velkov

Fatih Saraçoğlu

Sedat Gürbüz

Gökhan Gültekin

Bereits am 14.02.2021 hatte die Initiative 19. Februar Hanau die Ergebnisse ihrer Recherchen und Forderungen online präsentiert: „Erinnerung! Gerechtigkeit! Aufklärung! Und Konsequenzen!“ Für eine Gesellschaft in der Rassismus und Menschenhass keinen Platz haben!

Das Video in voller Länge kann auf Youtube angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=Qu0NM_TYOPM&feature=youtu.be.

Weitere Hinweise:

Einen Überblick über verschiedene Gedenkveranstaltungen, Demos und Kundgebungen hat die Initiative 19. Februar hier zusammengestellt: https://19feb-hanau.org/2021/02/13/19-02-2021-hanau-ist-ueberall/ bzw. spezifisch für den Hamburger Kontext: https://hamburgnachhanau.noblogs.org/

Am 19.02.2021 findet außerdem online ein gemeinsames Gedenken von LAMSA e.V statt. Von 21:58 bis 22:10 werden dort gemeinsam via Zoom die Namen verlesen. Anmeldungen an veranstaltung@lamsa.de.

Außerdem können Plakate mit den Namen und Gesichtern der Ermordeten, sowie den politischen Forderungen der Überlebenden und Angehörigen hier heruntergeladen werden: https://19feb-hanau.org/material/.