Bustour: Menschenrechte auf der Flucht

Das Thema Flucht ist zurzeit doppelt präsent: Die Solidarität mit vor dem Krieg in der Ukraine Fliehenden  ist groß. Geflüchtete aus anderen Ländern sind oft schon auf ihrer Flucht Willkür, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Der Zugang zu den eigenen Rechten wird Vielen verwehrt. Dabei sind Menschenrechte unbedingt und unteilbar! Umso wichtiger, in diesen Zeiten dafür einzustehen.

Die Info- und Aktions-Bustour „Menschenrechte auf der Flucht“ der Flüchtlingsbeauftragten durch die Kirchenkreise der Nordkirche möchte mit Kirchengemeinden, lokalen und regionalen Akteur*innen ins Gespräch kommen und für relevante Themen sensibilisieren und vernetzen.

Ein zentraler Bestandteil der Tour durch Mecklenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Ausstellung „Grenzerfahrungen“ von Pro Asyl u.a., die an verschiedenen Orten gezeigt wird. Der zeitliche Rahmen ergibt sich durch den 30. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen am 25. August über die interkulturellen Wochen bis zum „Tag des Flüchtlings“ am 30. September.

Mehr Infos, ein Video über die Bustour und das ganze Programm findet ihr hier: https://hamburgasyl.de/mitmachen/bustour-menschenrechte-auf-der-flucht/

Updates Ukraine

  1. Rechtliche Hinweise für Schutzsuchende Menschen aus der Ukraine (Aufenthalt, Sozialleistungen, etc.)
  2. Beratung und Unterstützung für Drittstaatsangehörige
  3. Spendenmöglichkeiten/Finanzielle Förderung
  4. Unterstützungsmöglichkeiten
  5. Unterkünfte
  6. Gesundheitliche Versorgungsstellen
  7. Hinweise für Menschen auf der Flucht
  8. Politische Stellungnahmen und Forderungen

Schutzsuchende aus der Ukraine können sich an die existierenden Beratungsstellen und Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete wenden. Adresslisten sind zu finden unter Praktische Hilfen.


+++Hinweis der Stadt Hamburg +++
Schutzsuchende, die privat untergebracht sind, sollen sich mit Stand 10. Mai für die Ersterfassung nun an das Amt für Migration im Ankunftszentrum, Bargkoppelweg 66a, 22145 Hamburg, melden. Die Ersterfassung ist dort an jedem Wochentag (auch Wochenende) möglich. Das Ankunftszentrum ist rund um die Uhr geöffnet.
Gleiches gilt für Personen, die erst noch eine Unterkunft benötigen. Ihnen wird die Unterkunft ebenso im Ankunftszentrum im Bargkoppelweg vermittelt.Für die Registrierung im Ankunftszentrum ist ein Termin erforderlich. Dieser muss vorab online gebucht werden. Alle Informationen hierzu auf der Website der Stadt Hamburg.

Zentrales Postfach der Hamburger Behörden für alle Fragen bzgl. der Schutzsuchenden aus der Ukraine : ukrainehh@sk.hamburg.de

Seit dem 16. März findet eine Verteilung der Schutzsuchenden in Deutschland nach Königsteiner Schlüssel statt.


Eine erste Orientierungshilfe für die Beratung von Schutzsuchenden aus der Ukraine in Hamburg können Sie hier herunterladen. Erstellt von der Diakonie, Stand 17. März 2022.

Hier finden Sie eine Liste mit Hilfsangeboten und wichtigen Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und Helfer*innen. Erstellt und übersetzt von Ehrenamtlichen aus Hamburg (laufende Aktualisierung auf dem Pad).

Deutsch-ukrainische Orientierungsberatung der Caritas Hamburg: Hier können sich geflüchtete Menschen aus der Ukraine bei Fragen zu Behördenangelegenheiten und allgemeinen Fragen beraten und begleiten lassen.
Wann: dienstags und donnerstags, jeweils 17:30 bis 19:30 Uhr
Kontakt: Frau Larysa Solonenko, E-Mail: Larysa.Solonenko@caritas-im-norden.de, Mobil: 0174-60 75 489.

Notfall-Hotline für Roma aus der Ukraine: Hilfestellung in der Bewältigung alltäglicher Probleme, Nöte und Sorgen: rechtliche, soziale, aber auch alltägliche Gegebenheiten des Aufenthalts, der Unterbringung, der sozialen Leistungen, der gesellschaftlichen Teilhabe und erlebter Diskriminierung. Anliegen können in den Sprachen Romanes, Ukrainisch, Russisch und Deutsch vorgebracht werden. Flyer


Das Hamburg Welcome Center bietet Informationen und Unterstützung bei Fragen rund um das Ankommen (Arbeit, Ausbildung, Kita, Versicherung etc.). Informationsblatt auf ukrainisch und russisch.
Wenn Sie jetzt insbesondere Geflüchteten aus der Ukraine einen Weg in Beschäftigung oder Ausbildung in einem erzieherischen oder pädagogischen Beruf anbieten möchten, können Sie sich gern direkt an das folgende Postfach wenden: unternehmen-ukraine@welcome.hamburg.de.

Informationen zum Thema Arbeit gibt es auch auf verschiedenen Sprachen (u.a. Ukrainisch) auf der Informationsseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Auch das Jobcenter Hamburg stellt ein mehrsprachiges Informationsblatt zu Leistungen und Antragstellungen zur Verfügung.

Die Bundesagentur für Arbeit stellt auf ihrer Homepage Informationen und mehrsprachige Erklärvideos zu Antragstellungen SGB II zur Verfügung.


Geflüchtete aus der Ukraine können mit ihren Heimtieren bis auf weiteres unter erleichterten Bedingungen aus der Ukraine nach Deutschland einreisen. Nach der Einreise (wenn der Zielort in Deutschland ist) ist aber grundsätzlich eine Genehmigung für die Einreise des Tieres erforderlich. Für Tiere, die in Hamburg angekommen sind, erfolgt die Erteilung der Genehmigung durch die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Hier finden Sie weitere Hinweise und das zur Anmeldung nötige Formular.


Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten in vielen Telekom Shops kostenlose SIM-Karten, da bekanntlich die SIM Karten aus der Ukraine in Deutschland nicht funktionieren.
Außerdem kann kostenlos von Telefonzellen aus in die Ukraine telefoniert werden: Infozettel (Ukrainisch und deutsch)


Die Hamburger Sparkasse hat in sieben Filialen besondere Vorkehrungen getroffen um sich auf Kund*innen aus der Ukraine einzustellen. Die Eröffnung eines Bankkontos ist grundsätzlich bei allen Instituten und deren Filialen möglich.
Informationsflyer (deutsch, ukrainisch, russisch)
WICHTIG: Der Andrang ist derzeit hoch ggf. kann es zu Wartezeiten und Verzögerungen kommen! Die Filialen sollen nur nach vorher erfolgter TERMINVEREINBARUNG besucht werden!


Menschen, die aus der Ukraine fliehen, können kostenlos die Angebote der Deutschen Bahn sowie auch den Nahverkehr (z.B. HVV) nutzen. Als Fahrtberechtigung genügt ein ukrainischer Pass oder ein Personaldokument. Diese Regelung schließt auch Geflüchtete anderer Nationalitäten ein, die aufgrund des Krieges aus der Ukraine nach Hamburg gekommen sind. Mitreisende Kinder unter 18 benötigen kein Ausweisdokument.

27. Juli: Ab sofort gelten ukrainische Führerscheine auch in der EU weiter – Zusammenfassung der Regelung, Verordnung im Amtsblatt der EU


Freie Plätze in Kitas für geflüchtete Kinder: https://padlet.com/PariHH/Kitaplatz_GefluechteteKinder

Informationen Schulanmeldung: Infoblatt für ukrainische Eltern zur Anmeldung der Kinder in der Schule (ukrainisch und deutsch), „Schule in Hamburg verstehen“ – Elternratgeber (mehrsprachig)

Das Büro des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments erstellte einen Informationsleitfaden für Eltern, Kinder und Lehrer. Darin werden Online-Portale und -Ressourcen zusammengestellt, die aus der Ukraine geflohenen Kindern die Möglichkeit geben ihre Schlubildung online fortzusetzen. Enthalten ist auch ein Hinweis auf eine Plattform mit Angeboten für Kinder im Kindergartenalter (3-6). Der Leitfaden steht auf Ukrainisch und auf Englisch zur Verfügung.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat einen Flyer auf Deutsch und Ukrainisch veröffentlicht, der sich an Kinder und Jugendliche richtet, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Er gibt Basisinformationen zu Rechten, Schule, Jugendamt etc.

(31. März) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Koordinierungsstelle zur Aufnahme ukrainischer Waisenkinder nimmt Betrieb auf. Weitere Informationen gibt es auf der Website der SOS Meldestelle.


Hier finden Sie zwei Tabellen-Dolmetscher für den schnellen Gebrauch: Deutsch-Ukrainisch und Deutsch-Russisch, die sich jedoch auch anders herum lesen lassen, denn sie sind nicht alphabetisch, sondern in Themen oder Bezug sortiert. Diese lassen sich ausdrucken, lassen sich stets bei sich zu führen und sind leicht zu nutzen. Weiterlesen…

Handbuch Ukrainisch Wort für Wort vom Verlag kostenlos zum Download gestellt und zur Weiterverbreitung freigegeben.

Es gibt ein digitales und kostenlose Lernangebot der Deutschen Welle. Es steht Interessierten im Browser oder in der App „DW Learn German“ auf Ukrainisch zur Verfügung. Die Lernplattform richtet sich an alle Lernenden – ob noch ganz am Anfang oder schon fortgeschritten. Mit dem Smartphone können die Online-Deutschkurse sofort genutzt werden. Es gibt unter anderem Video-Sprachkurse, Begleitmaterial für Lehrer*innen und interaktive Überungen.
Flyer auf Ukrainisch und Deutsch


Die Flüchtlingsberatungsstelle des evangelischen Kirchenkreises Minden hat eine hilfreiche Arbeitshilfe zu Fragen des Versicherungsschutzes für in der Ukraine zugelassene KFZ und zur Geltung des ukrainischen Führerscheins erstellt.


Informationsangebote für ukrainische Geflüchtete: Ob Podcasts, mehrsprachiges Fernsehen und Radio oder Websites: Viele Medien starten Angebote für ukrainische Geflüchtete. Ziel ist es, ihnen die Ankunft in Deutschland zu erleichtern. Weiterlesen…

1. Rechtliche Hinweise für Schutzsuchende Menschen aus der Ukraine (Aufenthalt, Sozialleistungen, etc.)

Bundesregierung: Das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ für in Deutschland ankommende Geflüchtete aus der Ukraine ist online. Informationssammlung auf deutsch, ukrainisch und russisch.
Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-liste-ukraine-krieg.html
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung:
Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/staatsministerin/krieg-in-der-ukraine
Auswärtiges Amt: Informationen rund um die aktuelle Situation in der Ukraine https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/UKR?openAccordionId=item-2513234

Stadt Hamburg: FAQ für Geflüchtete https://www.hamburg.de/faq-fuer-fluechtlinge/
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Hamburg: Information zur Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine (11. März 2022)

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V.: Erste Hinweise zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Flucht von ukrainischen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien nach Deutschland, (11. März 2022)

Fluchtpunkt Hamburg: Rechtliche Hinweise (auch russich und ukrainisch) https://fluchtpunkt-hamburg.de/update-zur-aufnahme-von-gefluechteten-aus-der-ukraine-in-deutschland/ (18. März 2022)

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Aktuelle Informationssammlung für Schutzsuchende aus der Ukraine    https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/ukraine-aktuelle-informationen/

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: Aktuelle Informationen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine https://www.frsh.de/artikel/ukraine-informationen/

GGUA Flüchtlingshilfe: Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Menschen aus der Ukraine https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Ukraine_neu.pdf (10. März 2022),

Handbook Germany: Aktuelle Informationen zur Einreise und zum Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine (auch in russisch und ukrainisch), https://handbookgermany.de/de/ukraine-info/de.html

Informationsverbund Asyl und Migration e.V.: Aktuelle Informations- und Linksammlung https://www.asyl.net/schutzsuchende-ukraine

 IQ Fachstelle Migration: FAQ zur aktuellen rechtlichen Situation https://www.netzwerk-iq.de/foerderprogramm-iq/fachstellen/fachstelle-einwanderung/fuer-die-praxis/arbeitshilfen/faq-aufenthalt-ukraine

Jugendmigrationsdienste (JMD): Beratung zu Aufenthaltsfragen https://www.jugendmigrationsdienste.de/meinen-jmd-vor-ort-finden/bundesland?tx_jmd_showjmd%5Bbundesland%5D=2&tx_jmd_showjmd%5Blandkreis%5D=0&tx_jmd_showjmd%5Btraegergruppe%5D=0 

Migrationsberatungen für erwachsene Zuwander*innen (MBE): Beratung zu Aufenthaltsfragen https://www.hamburg.de/contentblob/128662/5bf777ab8f4f721732338de0460aa6c9/data/allg-info-migrationsberatung-anbieter.pdf

Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung: Aktuelle Rechtliche Hinweise (auch russisch und ukrainisch) https://minor-kontor.de/aufenthaltsrechtliche-fragen-fuer-menschen-aus-der-ukraine-in-deutschland/   

ProAsyl: Aktuelle Hinweise für Geflüchtete aus der Ukraine https://www.proasyl.de/hintergrund/aktuelle-informationen-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine/, Online-Infoveranstaltung zur Ukraine – Der »vorübergehende Schutz« und weitere aktuelle Rechtsfragen (11. März 2022)

Universität Hamburg: Hinweise zu Studien- und Rechtsberatung für Geflüchtete https://www.uni-hamburg.de/uhhhilft-ukraine/hilfsangebote.html


Konsulat der Ukraine in Hamburg
Generalkonsulat der Ukraine
Mundsburger Damm 1
22087 Hamburg
Telefon: +49 40 229 498 10
Fax: +79 40 229 498 13
E-Mail: gc_deg@mfa.gov.ua
Webseite: https://hamburg.mfa.gov.ua/de
Konsul: Frau Dr. Iryna Tybinka
Öffnungszeiten: Mo., Mi., Do., Fr. 09.00 – 13.00 Uhr und Di. 15.00 – 18.00 Uhr


Handreichungen für die Beratung:

Gilt ab 1. Juni 2022: Tabellarische Übersicht: Ab 1. Juni 2022: Sozialrechtliche Rahmenbedingungen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bzw. nach Antrag auf vorübergehenden Schutz, GGUA Flüchtlingshilfe

31. März 2022: Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG auch für antragsberechtigte Drittstaatsangehörige anstelle eines Asylantrags oder einer Duldung, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein

28. März 2022: Teilhabeleistungen (Eingliederungshilfe), Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen zur Pflege für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, Handreichung der Diakonie Deutschland


Politische Beschlüsse und Verordnungen:

5. September 2022: Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststel-
lung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der
Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden
Schutzes
, Bundesinnenministerium

17. Juni 2022: Neuformulierung des schleswig-holsteinischen Gesamterlasses zum Verwaltungsumgang mit allen aus der Ukraine Geflüchteten, Innenministerium Schleswig-Holstein

April 2022: Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – Beschluss

18. März 2022: Zeitlich befristete Anerkennung UKR ID-Karte/Passpflicht, Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt, Bundesinnenministerium

4. März 2022: Durchführungsbeschluss zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes, Rat der Europäischen Union

7. März 2022: Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV)
, Bundesinnenministerium

11. März 2022: Zum Verwaltungsumgang mit den aus der Ukraine flüchtenden unbegleiteten minderjährigen und – ggf. nicht von den Eltern – begleiteten Minderjährigen, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

14. März 2022: Umsetzung des EU-Beschlusses zu § 24 AufenthG, Bundesinnenministerium

2. Beratung und Unterstützung für Drittstaatsangehörige

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind und aus Drittstaaten kommen, stehen oft vor großen rechtlichen Hürden und sind zur Zeit sogar von Obdachlosigkeit bedroht. Die auf dieser Seite aufgeführten Beratungsstellen sind offen für alle Geflüchteten unabhängig von ihrer Herkunft. Die kirchliche Hilfsstelle Fluchtpunkt, die Refugee Law Clinic und das Flüchtlingszentrum der Caritas bieten explizite Beratung für Drittstaatsangehörige an. Auch die Universitäten und Hochschulen setzen sich für Studierende aus Drittstaaten ein und bieten Beratung.

An dieser Stelle folgen Hinweise auf Vereine, die sich besonders für Drittstaatsangehörige einsetzen:

Asmara’s World e.V.: Beratung und Begleitung in jeglichen Lebenssituationen, Workshopangebote, https://asmaras-world.de/

Akonda – Eine-Welt-Café: Einzelfallberatung, Veranstaltungen und Treffpunkt, https://hamburgasyl.de/ueber-uns/evangelisch-lutherischer-kirchenkreis-hamburg-ost/akonda-eine-welt-cafe/

Horizon Resource Network: … is a non-profit organisation in Germany that works to promote the empowerment of persons with an international background through education and socio-cultural empowerment, https://horizonresourcenetwork.org/

Tumaini e.V.: … arbeitet zum Thema Inklusion und bietet u.a. Beratung und Begleitung an, https://tumaini-ev.de/


Ab 1. September: Entrechtung und Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine werden sich verschärfen: Zum 1. September 2022 treten voraussichtlich Änderungen in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UAÜV) in Kraft, die erhebliche Auswirkungen auf den Aufenthalt insbesondere von drittstaatsangehörigen Geflüchteten aus der Ukraine haben werden. Eine ausführliche und frisch aktualisierte Arbeitshilfe zu den Änderungen und den aufenthaltsrechtlichen Perspektiven für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine gibt es beim Informationsverbund Asyl und Migration: https://www.asyl.net/start/faq-drittstaatsangehoerige-ukraine

Die Linke hat hat eine Handreichung (deutsch und englisch) mit einer Übersicht zur rechtlichen Situation und Beratunsstellen in Hamburg erstellt.
Es gibt ab sofort auch eine Mailadresse, an die sich Drittstaatler*innen wenden können, wenn sie Unterstützung benötigen, um eine Eingabe zu stellen oder anderweitige Unterstützung zur Sicherung des Aufenthalts zu erhalten: refugees.from.ukraine.hamburg@outlook.de. Diese wird von einem breiten Bündnis für ein sicheres Bleiberecht verwaltet und kann gerne verbreitet werden.

3. Spendenmöglichkeiten/Finanzielle Förderung

Caritas International: https://www.caritas-international.de/hilfeweltweit/europa/ukraine/inlandsvertriebene

Diakone Katatstrophenhilfe: https://www.diakonie-katastrophenhilfe.de/spende/ukraine


Sachspendensammelaktionen in Hamburg:
(Hinweis: Bitte immer vorab informieren, da sich Bedarfe aktuell schnell ändern können.)

Wer: ASB-Logistikzentrum Auslandshilfe
Wann: täglich von 10-17 Uhr
Wo: Suurheid 22 (Anfahrt über Sieversstücken), 22559 Hamburg
Was wird benötigt: Sachspenden für Spendentransporte, Telefon-Hotline: (040) 831131

Wer: Der Hafen hilft
Wann: Montags bis freitags 16 bis 20 Uhr, am Wochenende 14 bis 19 Uhr
Wo: Logistikstation im Oberhafen, Stockmeyerstraße 43, 20457 Hamburg
Was wird benötigt: Informationen über aktuelle Bedarfe (auch Geldspenden möglich) unter https://www.der-hafen-hilft.de/

Wer: Hanseatic Help
Wann: Dienstag bis Samstag, 10 – 18 Uhr
Wo: Große Elbstraße 264, 22767 Hamburg
Was wird benötigt: https://www.hanseatic-help.org/spenden/

Wer: Flüchtlingshilfe Luthergemeinde Bahrenfeld
Wann: Dienstag und Donnerstag von 10:00 – 16:00 Uhr, Mittwoch  von 10:00 – 13:00 Uhr
Wo: Regerstraße 73, 22761 Hamburg
Was wird benötigt: Schuhe (Turnschuhe)-alle Größen, Hygieneartikel, Strümpfe (bitte neu), Unterwäsche (bitte neu), Jogginghosen-alle Größen, Schreibutensilien und Papier, Malbücher usw…. leichte Wolldecken, Kartons …, Tel. 040 881 56 300


Caritas Kleiderkammer Mutter und Kind: Viele Menschen aus der Ukraine sind nach Hamburg geflüchtet, vor allem Frauen mit ihren Kindern. Für diese Menschen bietet die Caritas ab sofort eine Kleiderausgabe in Hamburg-St. Georg an. An zwei Tagen die Woche können Mütter für sich und ihre Kinder kostenlos Kleidung und Spielsachen in den Räumlichkeiten der ehemaligen Domschule erhalten. Das Team der Kleiderausgabe besteht aus zehn Ehrenamtlichen, die größtenteils ukrainisch sprechen. Die Kleidung wird sehr umfangreich von Hanseatic Help zur Verfügung gestellt, so dass weitere Kleiderspenden nicht erforderlich sind.
Wann: Montag und Donnerstag: 14:00 bis 17:00 Uhr
Wo: ehemalige Domschule St. Marien, Am Mariendom 6 (Zugang: Danziger Straße 65)


Aktion Mensch hat eine Projektsonderförderung Ukrainekrieg „Hilfe für geflüchtete Menschen“ gestartet. Eine Antragstellung ist über das Online-Portal der Aktion Mensch bis 31.12.2022 möglich: https://www.aktion-mensch.de/ukraine

Europäischer Asyl-, Integrations- und Migrationsfonds (AMIF) – Projektförderung zu Gunsten von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, Informationen und Förderatlas 2021-27


Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat auf dem Verwaltungswege steuerliche Entlastungsmaßnahmen zur Unterstützung der von der Ukrainer-Krise betroffenen im Gemeinnützigkeits-, Spenden- und Umsatzsteuerrecht verfügt. Die Maßnahmen gelten vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022. Nähere Erläuterungen finden Sie hier.

4. Unterstützungsmöglichkeiten

FAQ für Ehrenamtliche der Stadt Hamburg: https://www.hamburg.de/faq-engagement/

Bezirklichen  Koordinator*innen von Freiwilligen: https://www.hamburg.de/fluechtlinge-grundlagen/5038392/fluechtlings-koordinatoren/

Die Freiwilligenagenturen Hamburgs bieten Informationen zu ehrenamtlichen Engagement, Sach- und Geldspenden und Unterkünften.

Das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) und die Bürgerstiftung sammeln Angebote der Unterstützung, sowohl für private Unterbringung, als auch Patenschaften.
Kontaktaufnahme über Mail: ukrainehelfen@bhfi.de, Kontaktformular

Informationen vom Verein der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit e.V. in Norddeutschland: https://feineukraine.de/, https://hilfe-ua.de/

Angebote der Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt (DSEE): Unter dem Titel „Ehrenamt hilft gemeinsam. Engagement für Geflüchtete aus der Ukraine“ hat die DSEE eine Überblickseite veröffentlicht. Ein Funktionspostfach: gemeinsam@d-s-e-e.de oder gemeinsamwirken@d-s-e-e.de wurde eingerichtet für Freiwillige, die sich für Menschen aus der Ukraine einsetzen wollen. Möglichkeiten, sich zu engagieren, Spenden, Unterkunft, finanzieller Förderung, psychologischer Unterstützung und vielem mehr wird hier gesammelt.


Hanseatic Help
Du willst uns bei der Vereinsarbeit unterstützen oder beim Sortieren helfen? Super! Egal wie viel Zeit du hast, wie oft du da sein kannst, komm rum.
Große Elbstraße 264, 22767 Hamburg
Dienstag bis Samstag 10 – 18 Uhr
Zum Mithelfen an der Spendenannahme, beim Spendensortieren und Bestellungen packen müsst ihr euch nicht anmelden, kommt einfach vorbei! Weitere Infos…

Flüchtlingshilfe Luthergemeinde Bahrenfeld

Die Kleiderkammer im Regerhof sucht Unterstützung bei der Erstversorgung von geflüchteten Menschen. Auf dem Regerhof gibt es außerdem eine Fahrradwerkstatt, das Café Elio und eine Sozialberatung.

Infozettel deutsch
Infozettel ukrainisch

Wir für Niendorf
Das Café Mittenmang öffnet wieder zweimal wöchentlich seine Türen und alle, die sich in Deutsch unterhalten wollen, die Kontakt suchen, die Fragen haben und nicht wissen wo es die Antworten dazu gibt, sind herzlich eingeladen, am Mittwoch zwischen 15 und 17 Uhr oder am Samstag zwischen 15 und 19 Uhr in der ALTEN SCHULE (Tibarg 34, 22459 Hamburg) vorbei zu schauen. Menschen, die Lust haben, im Cafe mitzuhelfen oder mit den Gästen Deutsch zu sprechen – bitte meldet Euch gerne unter: mittenmang@wirfuerniendorf.de 

Grundsätzlich wird es Bedarf geben an Sprachvermittler*innen für Ukrainisch, Polnisch, Russisch. Wenn Menschen mit diesen Sprachkenntnissen bereit sind, zu unterstützen, freuen wir uns über eine Rückmeldung unter info@wirfuerniendorf.de

In der Alten Schule finden Deutschkurse, Rechtsberatung u.v.m. statt.

Die Künstler*innen von pART of us  haben eine „Solidarität mit der Ukraine Friedenstaube“ entworfen. Diese wollen wir nun durch Niendorf fliegen lassen- ach am liebsten in die ganze Welt! Druckt sie aus, hängt sie ins Fenster, ins Auto…nutzt es in Eurem What’s App Status… Lasst die Taube fliegen! Die Taube gib es als Postkarte oder A4 Poster professionell gedruckt zum Abholen im Village.


Die Hamburger Volkshochschule (VHS) bietet immer wieder Einführungskurse ins Ukrainische an. Zur Kurssuche…

Die Refugee Law Clinic Hamburg kann Unterstützung durch Dolmetschende (Ukrainisch/Russisch) gebrauchen. Interessierte können sich an rlc-beratung@uni-hamburg.de wenden.

TranslatorsAgainstWar übersetzt und dolmetscht aus dem Ukrainischen und Russischen ins Deutsche und umgekehrt. Ehrenamtliche Übersetzer*innen und Dolmetscher*innen können sich hier eintragen: https://survey.lamapoll.de/Translators/

5. Unterkünfte

Personen, die eine Unterkunft von der Stadt benötigen, wenden sich an das Ankunftszentrum in Rahlstedt zur Registrierung. Es ist rund um die Uhr geöffnet:
Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung / Ankunftszentrum
Adresse: Bargkoppelweg 66a, 22145 Hamburg
Mehr Infos: https://www.hamburg.de/innenbehoerde/erstaufnahme/

Schutzsuchende, die privat untergebracht sind, sollen sich mit Stand 10. Mai für die Ersterfassung nun ebenfalls an das Amt für Migration im Ankunftszentrum, Bargkoppelweg 66a, 22145 Hamburg, melden. Die Ersterfassung ist dort an jedem Wochentag (auch Wochenende) möglich. Das Ankunftszentrum ist rund um die Uhr geöffnet. Für die Registrierung im Ankunftszentrum ist ein Termin erforderlich. Dieser muss vorab online gebucht werden. Zur Vermeidung von längeren Wartezeiten kann der online verfügbare Anmeldebogen für Schutzsuchende bereits vorab ausgefüllt und zur Registrierung mitgebracht werden.

Aktuelle Hinweise der Behörden werden hier veröffentlicht:
https://www.hamburg.de/ukraine/
https://www.fz-hh.de/de/

Hier sind die Standorte der Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine in Hamburg zu finden: https://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/

Die Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ hat auf ihrer Webseite Informationen und Praxismaterialien zum Thema (Gewalt-)Schutz von geflüchteten Menschen gebündelt, die in der aktuellen Situation hilfreich sein können, um die besonderen Schutzbedarfe der geflüchteten Menschen zu adressieren: https://www.gewaltschutz-gu.de/


Wenn Sie zusätzlich private Unterkünfte anbieten möchten oder suchen können Sie sich an das Bündnis Hamburger Flüchtlingshilfe (BHFI) (in Kooperation mit der Bürgerstiftung Hamburg) wenden:

Suchen: unterkunftgesuch@bhfi.de
Anbieten: ukrainehelfen@bhfi.de

(Rechtliche) Hinweise und Tipps Gastgeber*innen:
ProAsyl
#UnterkunftUkraine
Deutscher Mieterbund
Deutscher Caritasverband

Aktuelle Informationen zum Thema Versicherungsschutz bei der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine: https://www.ecclesia.blog/unterbringung-gefluechteter-aus-der-uk-raine-versicherungsschutz-grundsaetzlich-gewaehrleistet

Vermittlung von Mietwohnungen Hamburg: https://www.wohnbruecke-lawaetz.de/

Aufruf der Stadt Hamburg „Vermieter gesucht“: https://www.hamburg.de/vermieter-gesucht/

6. Gesundheitliche Versorgungsstellen

Leistungsberechtigte erhalten eine vorläufige Bescheinigung über die Anmeldung bei der AOK Bremen/Bremerhaven, die sechs Wochen gültig ist, und können damit unmittelbar einen Arzt/ eine Ärztin bzw. ein Krankenhaus aufsuchen. Später – nach erfolgter Anmeldung bei der AOK Bremen/Bremerhaven – erhalten sie eine elektronische Gesundheitskarte (eGK).

Die AOK hat eine Infoseite zu Gesundheitsleistungen für Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, erstellt. Diese ist auf Deutsch und Ukrainisch zugänglich und beantwortet viele grundlegende Fragen. Weitere Informationen zum Thema finden sich auf der Informationsseite des Bundesministeriums für Gesundheit. Die BzGA stellt mehrsprachige Materialien zum Thema Kindergesundheit zur Verfügung.

Ab dem 1. Juni 2022 ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sicherstellung des Krankenversicherungsschutzes für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) einschließlich Leistungen bei Krankheit entfällt. Stattdessen wird der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung als Pflicht- bzw. freiwilliges Mitglied oder zur Gesundheitsversorgung im Rahmen des SGB XII- Systems gewährleistet.
Der GKV-Spitzenverband hat zu diesen neuen Regelungen und darüber hinaus zu Fragen der studentischen Versicherung und der Familienversicherung ein Rundschreiben veröffentlicht.


(15. März 2022) Kurzinfo aus dem Amt für Gesundheit zum Thema Impfungen der Geflüchteten aus der Ukraine:
Impfzertifikate sind nach EU-Kommission grundsätzlich gleichwertig (Dies muss aber noch verifiziert werden, gilt wahrscheinlich für Impfserien mit in der EU-zugelassenen Impfstoffen). Mit Sputnik, CoronaVac o. ä. Geimpfte müssen eine neue Impfserie beginnen (siehe RKI-Empfehlung Impfungen). Genesenen-Status ist schwierig, weil Richtlinienkonformität (RiLiBäk) unkrainischer Laboratorien nicht gesichert ist. Geflüchtete haben Anspruch auf COVID-19-Impfungen und digitale Impfzertifikate. 
Es gibt russischsprachige als auch ukrainische Aufklärungsmaterialien (MedWatch).
Aufklärungsbögen für mRNA Impfungen: RKI – Informationsmaterial zum Impfen – Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff)


Um Flüchtlingseltern aus der Ukraine zu unterstützen, hat die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) ihren Ratgeber „Wie helfe ich meinem traumatisierten Kind?“ auf Ukrainisch und Russisch veröffentlicht. Dieser ist unter folgender Internetadresse abrufbar: www.elternratgeber-fluechtlinge.de oder www.parent-refugees.de.
Außerdem gibt es ein ausdruckbares Plakat mit QR-Code, das auf die Webseite aufmerksam macht.


Der Internetdienst Arzt-Auskunft der Stiftung Gesundheit listet ab sofort Ärztinnen und Ärzte auf, in deren Praxen Ukrainisch oder Russisch gesprochen wird. Unter den Mediziner*inen finden sich Ärzt*innen verschiedener Fachrichtungen wie Zahnärzt*innen, Psycholog*innen oder Psychotherapeut*innen, teilte die Stiftung am Mittwoch in Hamburg mit. Im Verzeichnis der Arzt-Auskunft sind rund 23.000 Einträge von Praxen gelistet, in denen Russisch verstanden wird, in 620 können sich Patienten auf Ukrainisch verständigen.

Flüchtlingsambulanz des UKE: fluechtlingsambulanz@uke.de / 040 4719308 0
Das UKE hat für Kinder, Eltern, Unterstützer*innen eine Beratung zu psychologischer Hilfe eingerichtet: Die Telefonberatung wird immer am Dienstag zwischen 10 und 11 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 15 Uhr angeboten. Zu erreichen ist die Telefonberatung unter der Nummer: +49 (0) 152 228 15335.

Psychosoziale Unterstützung für Geflüchtete (Ukrainisch / Russisch Dolmetscher*innen sind verfügbar): psb-flucht@diakonie-hamburg.de / 040 30620-361 / Königstraße 54

Telefonseelsorge der Diakonie auf Ukrainisch/Russisch: 030 – 440 308 454

Hilfe für ukrainische Schutzsuchende mit Epilepsie
Gerade bei Epilepsie ist die geregelte Medikamenten-Einnahme besonders wichtig. Viele Schutzsuchende haben aber derzeit nicht mehr ausreichend Epilepsie-Medikamente. Daher können sich ukrainische Schutzsuchende mit Epilepsie telefonisch einen Termin für eine Kurz-Vorstellung in der Praxis geben lassen, damit eine geregelte Medikamentenversorgung dieser Menschen gewährleistet ist. Voraussetzung ist die bereits erfolgte Registrierung der Schutzsuchenden, damit eine Krankenversicherung besteht (aktuell werden 24-Stunden-Bescheinigungen für die ärztliche Versorgung ausgestellt).
Bitte beachten: Da es sich um eine reine Epilepsie-Ambulanz handelt, können keine anderen Krankheiten behandelt oder Medikamente verordnet werden. Es muss zwingend vorab telefonisch ein Termin vereinbart werden. Eine Mitarbeiterin in der Ambulanz spricht Ukrainisch.
Kontakt: Spezial-Ambulanz am Ev. Krankenhaus Alsterdorf, Paul-Stritter-Weg 1, 22337 Hamburg
Terminvereinbarung: 040 50 77 39 66
Sprechzeiten der Spezialambulanz: Montag 8.00 – 17.00 Uhr, Dienstag 8.00 – 15.00 Uhr, Mittwoch 8.00 – 14.00 Uhr, Donnerstag 8.00 – 16.00 Uhr, Freitag 8.00 – 14.00 Uhr

7. Hinweise für Menschen auf der Flucht

Fortlaufend aktualisierte Informationen für Menschen, die einen Weg aus der Ukraine finden wollen. Infos in Englisch und Ukrainisch: https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/wznYh8Q6eEGuTI-UrgBjqqwsUrz9JzlHFoLURk1kd48/

Die Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel in Wien hat einen Leitfaden entwickelt, der insbesondere an Frauen gerichtet ist, die aus der Ukraine fliehen. Der Leitfaden „Be safe on the way“ soll auf Gefahren des Menschenhandels aufmerksam machen und wichtige präventive Hinweise geben.

Zuständig für Anfragen aus Deutschland aller Art ist das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen, 08000 116 016 das in 17 Sprachen, ua Russisch zu erreichen ist.  

Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK) bietet ebenfalls viele Informationen zu dem Thema. Informationsblatt „Was ist Menschenhandel?“

(21. Juni 22) Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel hat zwei neue Flyer zum Schutz vor Menschenhandel erstellt:
Informationen für aus der Ukraine ankommende Menschen (auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch)
Informationen für Unterstützer*innen (auf Ukrainisch, Deutsch und Englisch)

Evakuierungsinitiative „Evacuate africans from Ucraine“ für flüchtende BPOCs aus der Ukraine: evacuateafricansfromua@gmail.com

8. Politische Stellungnahmen und Forderungen

Offener Brief der ASten Hamburg: Geflüchteten drittstaatsangehörigen Studierenden aus der Ukraine eine Perspektive geben! (6. Juli 2022)

Offener Brief von Trägern der Migrationsberatung in Hamburg: Solidarität ist unteilbar! Selektives Willkommen spaltet (20. Juni 2022)

Gemeinsame Erklärung von Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL und zahlreichen weiteren Organisationen: Zur Innenministerkonferenz in Würzburg: Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine! (24. Mai 2022)

ProAsyl: Presseerklärung zum Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Belarus, der Ukraine und Russland (29. März 2022)

Vereinigung Mandatsträger:innen afrikanischer Abstammung (VMA) e.V.: Petition: Keine Menschen zweiter Klasse! Gleiche Rechte für alle Geflüchteten aus der Ukraine (März 2022)

Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung: Stellungnahmen zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine für Migration und Integration (26. März 2022)

Der Bundes Roma Verband, das Roma Center/ RAN, Romani Phen und weitere Roma-Organisationen haben eine Stellungnahme mit Vorschlägen ausgearbeitet, um die flüchtenden Roma aus der Ukraine angemessen zu unterstützen: Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine! (März 2022)

ProAsyl: Solidarität jetzt – Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen Perspektive auf Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland (21. März 2022)

Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten: Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern. (11. März 2022)

Nichtregierungsorganisationen und Zuwanderungsbeauftragter fordern schleswig-holsteinische Gleichbehandlungspraxis bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ein: Nicht mit zweierlei Maß! EU will die Opfer des Ukarine-Krieges unterschiedlich behandeln. (7. März 2022)

Diakonie-Präsident Lilie zu den EU-Beschlüssen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (4. März 2022)

Caritas fordert humanitäre Korridore und stockt Hilfe für die Ukraine und Nachbarländer deutlich auf (2. März 2022)

EKD-Friedensbeauftragter und Bischof für die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr zum Krieg in der Ukraine (2. März 2022)

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland rufen zu Frieden auf (25. Februar 2022)

Abschiebehaftanstalt Glückstadt

Seit August letzten Jahres ist die Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt in Betrieb. Das Kooperationsprojekt von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg soll als Ultima Ratio bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht dienen und sicherstellen, dass sich Menschen dieser nicht entziehen, so die übereinstimmende Haltung der drei Landesregierungen. Demnach soll auch die sogenannte Rückfürungseinrichtung am Hamburger Flughafen in diesem Jahr geschlossen werden. Die ehemalige Marine-Kaserne in Glückstadt wurde unter Schirmherrschaft von Schleswig-Holstein aufwendig und kostenintensiv umfunktioniert und soll für insgesamt 60 Inhaftierte Platz bieten – 20 Plätze für jedes beteiligte Bundesland. Aktuell steht noch nicht die gesamte Kapazität zur Verfügung, da einerseits die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sein sollen, andererseits sich nicht genug Bedienstete für den Abschiebehaftvollzug finden lassen. Um dies zu ändern hat Schleswig-Holstein eine eigene Ausbildung für Abschiebehaftvollzugsbedienstete geschaffen.

Es ist aus unserer Perspektive zwingend notwendig, Strukturen zu stärken, die den Inhaftierten Menschen rechtlich zur Seite stehen. Nicht zuletzt die aussagekräftige Statistik des renommierten Migrationsrechtsanwalts Peter Fahlbusch zeigt, dass es regelmäßig zu rechtswidrigen Inhaftierungen Ausreisepflichtiger kommt. Demnach waren knapp über 50% aller Mandant:innen von ihm, die sich bundesweit in Abschiebehaftanstalten befanden, zu Unrecht in Haft. Diese hohe Fehlerquote von rechtlichen Entscheidungen zeigt, dass es nötig ist, den betroffenen Menschen eine Lobby zu geben und sie zu unterstützen. Folglich sind wir erfreut, dass die Diakonie Rantzau-Münsterdorf in der Einrichtung die offizielle Sozialberatung übernimmt und Inhaftierten zur Seite steht. Weitere Organisationen und Gruppen, die sich in Glückstadt engagieren sind: Flüchtlingsrat SH, Refugee Law Clinic Kiel, Besuchsgruppe Glückstadt (http://glueckstadtohneabschiebehaft.blogsport.eu/). Auch die Hamburger Law Clinic unterstützt mit ihrer Expertise bei rechtlichen Abschiebehaftberatung in Glückstadt (info@abschiebehaftberatung-hh.de).

 Die Innenministerin von Schleswig-Holstein Dr. Sabine Sütterlin-Waack wirbt mit dem Slogan „Wohnen minus Freiheit“ für die Akzeptanz der neuen Einrichtung und nutzt bewusst Worte wie Bewohnende oder Untergebrachte anstatt Inhaftierte. Es scheint, dass der interessierten Öffentlichkeit und Nachbarschaft ein Bild vermittelt werden soll, das wenig mit der Realität zu tun hat. Dies zeigt sich, wenn man vor der neu hochgezogen 6 Meter hohen Betonwand der Einrichtung steht, über die kein Blick von außen in das Innere der Haftanstalt geworfen werden kann. Noch viel weniger können die Inhaftierten über die Mauer rausschauen geschweige denn rausgehen. Auf dem alten Kasernenareal wurden neben ein paar Sportgeräten vor allem Sicherheitsarchitektur installiert: Zäune, Gitter, Nato-Draht, Kameras, Schlösser und Zellen, darunter auch besonders gesicherte Hafträume z.B. für suizidale Menschen. Den Inhaftierten werden ihre Smartphones bei Aufnahme abgenommen und mit nicht-internetfähigen Handys ausgetauscht, sodass den Menschen erschwert wird, ihre üblichen sozialen Kontakte Aufrecht zu erhalten.

Wohnen hat für uns viele Facetten, aber mitnichten hat der Alltag für Inhaftierte in Glückstadt damit zu tun. Sie sind ausgeschlossen vom gesellschaftlichen Leben, warten auf ihre Abschiebung ins Ungewisse und befinden sich in einem Vollzug, der dem einer Strafhaft ähnelt.
Und genau hier liegt der Knackpunkt: Wir sprechen i.d.R. nicht von verurteilten Staftäter:innen. Wir sprechen von Schutzsuchenden, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen wollten. 

Mehr Informationen:
Der NDR hat eine dreiteilige Dokumentation veröffentlicht, die eindrucksvoll die Entstehungsgeschichte der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt begleitet und verschiedene Perspektiven auf den Bau der Einrichtung beleuchtet.

Teil 1
Teil 2
Teil 3

Diakonie zum Tag der Migrant*innen

Zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember

Diakonie: Drei Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rechte von Migrantinnen und Migranten in Deutschland

Berlin, 17. Dezember 2021 – Migrantinnen und Migranten brauchen in Deutschland einen besseren Schutz ihrer Menschenrechte.

Dazu fordert die Diakonie von der neuen Bundesregierung drei Sofortmaßnahmen:

1. Deutschland muss endlich der UN-Wanderarbeiter-Konvention beitreten

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Arbeitsmigrantinnen und -migranten leisten einen erheblichen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland. Sie sind aber in vielerlei Weise benachteiligt. Die Menschen benötigen umfassend Schutz bei Krankheit oder einem Unfall und einen sicheren Aufenthaltsstatus. Durch den Beitritt zur Wanderarbeiter-Konvention verpflichtet sich der deutsche Gesetzgeber, die Rechte der Menschen zu verbessern, von deren Arbeit die Gesellschaft profitiert. Dies wäre – auch im internationalen Kontext – ein wichtiges Signal.“

2. 24-Stunden-Betreuung in der häuslichen Pflege reformieren und legal gestalten

Die 24-Stunden-Betreuung in der häuslichen Pflege durch osteuropäische Kräfte muss grundlegend reformiert und legal ausgestaltet werden. Eine Betreuung rund um die Uhr durch eine einzige Pflegekraft wurde vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 24. Juni als rechtswidrig erklärt. Sie ist ethisch nicht zu verantworten und auch aus pflegewissenschaftlicher Perspektive inakzeptabel.

Maria Loheide: „Die Bundesregierung muss ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse in der häuslichen 24-Stunden-Betreuung unterbinden. Dazu muss sie ein Maßnahmenpaket entwickeln, das die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen verlässlich sichert. Für die geschätzt 800.000 Pflege- und Betreuungskräfte in privaten Haushalten müssen dieselben Regeln und Rahmenbedingungen gelten wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch. Dazu gehören der Mindestlohn und die Begrenzung der Arbeitszeit durch das Arbeitszeitgesetz. Die Praxis ist davon leider weit entfernt.“

3. Arbeitssuchende EU-Staatsangehörige sozial absichern

Arbeitssuchende EU-Staatsangehörige dürfen nicht länger von Sozialleistungen und Kindergeld ausgeschlossen werden. Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland brauchen die gleichen sozialen Rechte.

Maria Loheide: „EU-Staatsangehörige müssen sozial abgesichert sein, wenn sie sich rechtmäßig zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Eine Freizügigkeit zur Arbeitssuche ohne Garantie auf Existenzsicherung wird zum Nährboden für Ausbeutung und Menschenhandel.“

Zum Hintergrund:

Weltweit leben und arbeiten etwa 3,3 Prozent aller Menschen und etwa 4,4 Prozent aller Erwerbstätigen in Staaten, in denen sie nicht geboren wurden. Zurzeit sind weltweit ungefähr 260 Millionen Menschen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter. Sie

– füllen wichtige Lücken in den Arbeitsmärkten wohlhabender Länder,

– zahlen in die Sozialversicherungssysteme mehr ein als sie in Form von Leistungen erhalten,

– zahlen mehr Steuern als es ihrem Anteil an der Nutzung staatlicher Leistungen entspricht und

– fördern den technologischen Fortschritt in Deutschland.

Eine große Gruppe sind Frauen, die hauswirtschaftliche und pflegerische Arbeiten in anderen Ländern übernehmen, oft ohne Arbeitsverträge, die den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Zu dieser Gruppe gehören bis zu 800.000 Live-in-Kräfte (sogenannte „24-Stunden-Betreuerinnen“), die nach aktuellen Schätzungen zurzeit in Deutschland tätig sind.

Migrantinnen und Migranten brauchen besonderen Schutz ihrer Menschenrechte. Die Vereinten Nationen haben deshalb am 18. Dezember 1990 das Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen verabschiedet. Die Konvention verlangt von den Vertragsstaaten vorbeugenden Schutz sowie die Verhinderung von Missbrauch und Ausbeutung von Wanderarbeitenden und ihren Angehörigen.

Auch das Ziel 15 des Globalen Migrationspakts, dem sich 2018 Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen politisch verpflichtet hat, verlangt die „Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“.

Weitere Informationen:

Wissen Kompakt Migrationsfachdienste: https://www.diakonie.de/wissen-kompakt/migrationsfachdienste   

Übersicht über diakonische Angebote der Migrationsberatung: https://hilfe.diakonie.de/hilfe-vor-ort/angebote-fuer-eingewanderte-und-gefluechtete/bundesweit/?text=Migrationsberatung&ersteller=&ansicht=liste

„GrünesLichtfürAufnahme“

Schon seit Monaten zeigt sich an der Polnisch-Belarussischen Grenze ein Bild, was mit Humanität und Menschenwürde nichts mehr gemein hat. Schutzsuchende werden in einem geopolitischen Konflikt genutzt, um politische Interessen durchzudrücken und sind der Situation hilflos ausgeliefert. Sie können weder vor noch zurück. Seit einigen Tagen eskaliert die Situation zunehmend: Menschen werden von der polnischen Polizei mit Gewalt nach Belarus zurückgedrängt, bekommen dort keinerlei Versorgung und müssen im (Ur-)Wald ausharren. Hinzukommen nun die kalten Temperaturen.

Trotz der perfiden Art und Weise, wie der belarussische Machthaber Lukaschenko Menschen an die E.U. Grenze schleust und sie als Druckmittel nutzt, kann die Antwort weder Grenzschließung noch illegale Push-Backs heißen.

Wir appellieren an politische Entscheidungsträger*innen, Druck auf die polnische Regierung aufzubauen, das Grundrecht auf Asyl zu gewährleisten und Schutzsuchende einreisen zu lassen. Gleichzeitig müssen humanitäre & medizinische Hilfsangebote von Internationalen Organisationen und NGOs ermöglicht werden, sowie unabhängige Pressevertreter*innen in der betroffenen Region zugelassen werden.

Damit nicht noch mehr Menschen auf dieser Fluchtroute zu Tode kommen, muss umgehend gehandelt werden. Wenn die Europäische Union für Werte wie Humanität und Menschenwürde stehen will, muss sie es jetzt umso mehr zeigen!

Aktion:

Unter dem Titel „Grünes Licht für Aufnahme“ fordern derzeit zahlreiche Organisationen – u.a. die SEEBRÜCKE, ProAsyl, Campact, Kindernothilfe, medico –  die alte und neue Bundesregierung auf, Schutzsuchenden und Migranten insb. im polnisch-belarussischen Grenzgebiet zu helfen. Am vergangenen Wochenende wurden dazu tausende Lichter vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufgestellt – so wie die Anwohner*innen im polnischen Grenzgebiet. Dort signalisiert das grüne Licht im Fenster, dass Geflüchtete für konkrete Hilfe anklopfen können.

In gleicher Weise sollen in den kommenden Tagen auch in Deutschland bundesweit zehntausende grüne Lichter leuchten – vor allem am 3. Advent, dem 12. Dezember, dem zentralen Aktionstag von „Grünes Licht für Aufnahme“. Wer beim mitmachen möchte, kann dazu kostenfrei Kerzen-Sets mit Teelichtern und grünem Transparentpapier bestellen. Die Sets gibt es mit 1, 3 oder auch 10 Kerzen: https://aktion.campact.de/campact/gruenes-licht/feedback-kerzenset-bestellen.
Machen Sie gerne in ihren Kirchen und Netzwerken auf diese Adventsaktion aufmerksam. Weitere Informationen finden Sie hier sowie in den Sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #GrünesLichtfürAufnahme

Weitere Einschätzungen:

Für weitere Informationen zur aktuellen Lage empfiehlt sich, ein Pressegespräch vom „Mediendienst Integration“ zu hören.

„Die EU-Kommission schlägt vor, Polen, Lettland und Litauen Sonderinstrumente an die Hand zu geben, um die „Notlage“ an der Grenze zu Belarus zu bewältigen. Dieser Vorschlag ist Teil einer bedrohlichen Entwicklung: der Inszenierung eines permanenten Ausnahmezustands an den EU-Außengrenzen, durch die grundlegende Rechte außer Kraft gesetzt werden.“
Gerne möchten wir in diesem Kontext auf einen Beitrag von Andreas Grünewald von Brot für die Welt verweisen, der die Entwicklungen an der Polnisch-Belarussischen Grenze und vor allem den Umgang der EU damit einordnet.
Zum vollständigen Beitrag geht es hier.

Neues Migrationswort der Kirchen

„Migration ist kein abstraktes und kein eindimensionales Phänomen. Es geht um konkrete Menschen mit ihren Anliegen und Hoffnungen, um komplexe internationale Zusammenhänge, oft auch um schwierige Abwägungen.“ (S. 10)

Unter dem Titel „Migration menschenwürdig gestalten“ hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland am 21.10.2021 gemeinsame Texte zum Thema Migration und Flucht vorgelegt. Seit fast 25 Jahren ist es das zweite Mal. Neben theologischen Einordnungen gibt es vor allem gegen Ende der Publikation auch ganz Konkretes: „Kirchliches Handeln in der Migrationsgesellschaft: Aufgaben und Orientierungen“.

Dort findet sich unter der Überschrift „Humanitäre Härten abwenden“ auch ein Bekenntnis zum Kirchenasyl „als letzter Ausweg, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. In Anerkennung des Rechtsstaates setzen die Kirchen sich dafür ein, dass staatliche Entscheidungen überprüft werden, wenn unzumutbare Härten für die betroffenen Menschen zu erwarten sind.“ (S. 210)

Wir sind gespannt, welche weiteren Impulse das Migrationswort in Gesellschaft, Kirchengemeinden und Diakonie setzen kann! Denn u.a. mit Blick auf die europäischen Außengrenzen, den Umgang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, die gravierenden Mängel beim Familiennachzug gibt es wichtige Handlungsfelder für kirchliches Handeln auf allen Ebenen!

Das vollständige Dokument kann hier digital gelesen bzw. auch bestellt werden.

Sie haben Interesse an weiteren Informationen und Austausch zum Migrationswort der Kirchen? Gerne machen wir sie auf den ökumenischen Fachtag „Migration menschenwürdig gestalten“ zum neuen Migrationswort der Kirchen am 16.12.2021, 11.30 bis 17.30 Uhr aufmerksam.

Das Programm gibt’s hier:

Anmeldungen zum Fachtag sind bis zum 14. Dezember 2021 online möglich. Die Zugangsdaten für die Videokonferenz werden Ihnen rechtzeitig zugesandt.

Podcast-Tipp

Anne Harms, Leiterin der kirchlichen Rechtsberatungsstelle Fluchtpunkt und Teil von hamburgasyl, war zu Besuch bei NDRinfo: Im Anfang war das Wort mit Anne Harms.

„Wir viele Menschen können wir bei uns aufnehmen? Anne Harms sagt: „Diese Frage ist ein völlig verkehrter Ansatz: Wir denken alle, das Glück, dass wir in einer Region geboren sind, die derzeit Frieden und Wohlstand erlebt, gibt uns das Recht, zu entscheiden, wer daran teilhaben darf und das sogar um den Preis, dass Andere unsere Abwehr mit unserem Leben bezahlen, woher nehmen wir dieses Recht? Das wäre die richtige Frage!““

Zur ganzen Folge geht es hier.

Stellungnahme der Nordkirche

Kirchenleitung der Nordkirche appelliert an Landesregierungen

Afghanistan: Gesicherte Perspektiven für Flüchtlinge und Asylsuchende nötig

Schwerin (ce). Die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) appelliert an die Landesregierungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Flüchtlingen sowie Asylsuchenden aus Afghanistan gesicherte Perspektiven in Deutschland zu geben. Dazu gehörten Aufnahmezusagen, humanitäre Visa, ein unbürokratischer Familiennachzug sowie die Erteilung längerfristiger Aufenthaltstitel und auch ein Abschiebestopp nach Afghanistan, heißt es in der Stellungnahme, die den Landesregierungen schriftlich zugegangen ist. Zugleich dankte die Kirchenleitung den norddeutschen Bundesländern für ihre bisherige schnelle und unbürokratische Hilfe bei der Aufnahme von Ortskräften.

Der Beschluss im Wortlaut:

Stellungnahme der Kirchenleitung der Nordkirche zur Situation geflüchteter und gefährdeter Menschen aus Afghanistan

Die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland nimmt mit großer Sorge die Situation in Afghanistan und das Leid der aus dem Land geflüchteten Menschen wahr. Sie sieht Deutschland als beim Einsatz in Afghanistan beteiligtes Land in einer besonderen Verantwortung und appelliert an die Politik, insbesondere an die Landesregierungen in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Not der von Gewalt und Unterdrückung im Land betroffenen Menschen zu lindern und den Flüchtlingen eine gesicherte Perspektive in Deutschland zu geben.

Die Kirchenleitung nimmt dabei mit Dank und Anerkennung wahr, dass die norddeutschen Länder schnell und unbürokratisch Aufnahme für bislang ausgeflogene Ortskräfte angeboten haben und verwirklichen. Zugleich ist sie der Überzeugung, dass auch weitere gefährdete Personen sowie die bereits hierzulande asylsuchenden Afghaninnen und Afghanen dringend eine Bleibeperspektive in Deutschland brauchen. Darunter sind auch Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie Menschen, die sich für den demokratischen Aufbau der afghanischen Gesellschaft eingesetzt haben. Die Nordkirche unterstützt daher entsprechende Forderungen zahlreicher Initiativen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft und bittet die Landesregierungen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen und wenn möglich umzusetzen:

1.     Die weitere Evakuierung von Geflüchteten aus den Nachbarländern Afghanistans,

2.     schriftliche Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen, die sich noch in Afghanistan befinden,

3.     humanitäre Visa für Ortskräfte und andere gefährdete Menschen nach § 22 Satz 2 AufenthG,

4.     einen schnellen und unbürokratischen Familiennachzug zu Angehörigen, die bereits in Deutschland Zuflucht gefunden haben,

5.     ein Aufnahmeprogramm des Bundes für gefährdete afghanische Menschen, auch wenn sie sich bereits in Nachbarländern Afghanistans befinden, auf der Grundlage von §23 Abs. 2 AufenthG sowie eigene Aufnahmeprogramme der norddeutschen Bundesländer.

6.     eine Aufenthaltsperspektive für Geflüchtete aus Afghanistan, die bereits in Deutschland leben

– durch eine rasche Entscheidung der Asylanträge. Hier ist die besondere Gefährdung afghanischer Christinnen und Christen ist zu berücksichtigen.

– durch die Erteilung längerfristiger Aufenthaltstitel

– durch einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan.

In ihrem Schreiben betonte die Kirchenleitung darüber hinaus, dass alle Bemühungen von Politik und Zivilgesellschaft die dramatische Situation der afghanischen Bevölkerung nur in einem geringen Maße zu lindern vermögen. Sie ruft zur Fürbitte für alle Menschen auf, die unter Gewalt, Unterdrückung und Not leiden.

Rückfragen:

Michael Birgden, Kommunikationsdirektor Organisationskommunikation der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), Tel.: 040 30620 1105; Mobil: 0151 216 24787,
E-Mail: michael.birgden@kommunikation.nordkirche.de

„Hamburg ist auch meine Perle“

Am 13.06.21 hat das neue Bündnis “Hamburg hat Platz” eine Land- und Wasserdemo  auf und neben der Alster veranstaltet. Unter dem Motto “Landesaufnahmeprogramm jetzt!” nahmen über 200 Teilnehmende an Land sowie auf dem Wasser teil.
Die Route der Demonstration startete an der Kennedybrücke beim Alsteruferpark, verlief am östlichen Alsterufer entlang und endete mit einer Abschlusskundgebung beim Gästehaus des Hamburger Senats am Feenteich. Es gab u.a. Redebeiträge von Afghan House, der Refugee Law Clinic Hamburg und der Grünen Jugend Hamburg.

Das neugegründete Bündnis besteht aus unterschiedlichen Gruppen, darunter u.a. das Afghan House, der Flüchtlingsrat Hamburg, der AStA der Uni Hamburg, die Refugee Law Clinic Hamburg, die Grüne Jugend Hamburg sowie die Seebrücke Hamburg. Gemeinsam fordert das Bündnis “Hamburg hat Platz” den Hamburger Senat und die Hamburger Bürgerschaft dazu auf, ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus den Lagern an den EU-Außengrenzen zu beschließen und umzusetzen. Darüber hinaus wird die Stadt Hamburg aufgefordert, sich mit ihrem Einfluss in der Bundespolitik für die Voraussetzungen einer sicheren Aufnahmen sowie für sichere Fluchtwege einzusetzen.

Die Demo war nur ein erstes Zeichen, weitere Veranstaltungen sind geplant. Folgen sie uns dazu auf social media: Facebook: https://www.facebook.com/HamburgHatPlatz – Twitter: https://twitter.com/hamburghatplatz – Instagram: https://instagram.com/hamburghatplatz

Am Ende der Demo stand eine bewegende Kundgebung. Die Redebeiträge von Mehria Lührig, Leiterin der Refugee Law Clinc und Amanullah Ashuftah, Integrationsbeautragter der RefugeeLaw Clinic – KnowYourRights und AfghanHouse e.V. finden sie auf Social Media und hier:

Mehria Lührig, Leiterin der Refugee Law Clinc

Schön, dass wir heute so viele hier beisammenhaben und uns für Rechte der Menschen an den EU-Außenlagern einsetzen.

Mein Name ist Mehria und ich bin Anwältin und Leiterin der Refugee Law Clinic Know Your Rights. Heute spreche ich als Sprecherin des Bündnis Hamburg hat Platz.

Wir sind heute hier beim Gästehaus des Senates, denn wir haben in Hamburg Platz für Gäste und neue Mitbürger. 

Wir vom Bündnis Hamburg hat Platz, bestehend aus 

AG Flucht im Bündnis SoliStadt

AG kirchliche Flüchtlingsarbeit

AStA der Uni Hamburg

Flüchtlingsrat  

Grüne Jugend 

Interventionistische Linke 

Refugee Law Clinic 

Sea-Eye 

Seebrücke

unterstützt von zahlreichend anderen aktiven Institutionen, wie der Juso Hochschulgruppe oder auch AfghanHouse, die gleich noch sprechen werden

fordern Menschlichkeit. Wir fordern nichts Unmögliches, wir fordern nichts Unverschämtes, wir fordern, was jedem Menschen zusteht. Das Recht auf ein sicheres Leben. Das ist ein normales menschliches Bestreben. 

Unsere Verfassung, unser höchstes Gut, egal, ob in Deutschland oder woanders auf der Welt, ist die Menschenwürde. In der deutschen Verfassung geregelt in Art. 1 I 1 GG heißt es „die Würde des Menschen ist unantastbar“!. Die systematisch normative Einorndnung zeigt schon, dass kein Wichtigeres höherrrangiges GRUNDRECHT existiert. 

Dieses nationale Recht gilt aber eben nicht nur national. In der Eurpäischen Menschenrechtskonvention ist in Art. 1 EMRK die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte normiert. 

Weiter ist in Art. 2 EMRK klar, unmissverständlich und eindeutig festgehalten, dass JEDER Mensch das Recht auf Leben hat

Art. 3 EMRK verbietet unmenschlische oder erniedrigende Behandlungen. 

In Art. 5 I 1 EMRK eben dieser europäischen Menschenrechtskonvention heißt es wörtlich „jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. 

Daraus ergibt sich eben auch, dass DIE Menschenwürde von JEDEM Menschen unantastbar ist und das jede Person diese so eben genannten Rechte besitzt und das unahängig davon, von wo jemand ursprünglich herkommt oder wo er sich befindet. 

Wir fordern Menschlichkeit!

Wenn wir in Kenntnis der Zustände von den Lagern für Schutzsuchende uns diese unmenschlichen Gegebenheiten vor Augen führen, von was für einer Menschenwürde oder was für einem Recht auf Leben in nicht unmeschnlichen oder erniedrigenen Zuständen wird denn da gesprochen?! Um es nochmal in aller Deutlichkiet zu sagen Die Defimition Personen heißt Mensch und die Definition Mensch lautet: selbstdenkendes, unabhängiges, HOCHENTWICKELTES Lebewesen. Die Begrifflichkeit unterscheidet nicht zwischen Menschen aus Syrien, Afghanistan, Deutschland oder Norwegen. Wieso wird dann aber ein Unterschied bei diesen hilfs- und schutzsuchenden Menschen getätigt. Jeder Mensch hat diese Rechte. Das Recht auf Leben, das Recht auf Sicherheit. 

Wir fordern Menschlichkeit!

Die Welt, die EU, Deutschland, Hamburg schaut sehenden Auges zu, wie eben dieses höchste – vermeintlich – wichtigtstes (Rechts-)gut mit Füßen getreten wird. Tag für Tag, Stunde für Stunde, von Minute zu Minute. Jetzt gerade in dieser Sekunde, in der ich zu Ihnen spreche.

Deshalb stehen wir gemeinsam auf und geben diesen Menschen eine Stimme und fordern Hamburg auf

  1. mindestens 1.000 Menschen von den EU-Außengrenzen über ein  Landesaufnahmeprogramm aufzunehmen
  2. einen Beitrag der Stadt Hamburg, um die Lager vollständig zu evakuieren und aufzulösen.
  3. als generelles Ziel fordern wir sichere und legale Fluchtwege zu schaffen. Hierbei muss Hamburg sich auf Bundesebene und in Europa aktiv dafür einsetzen.

Schließlich fordern wir, dass bei einer Ablehnung durch die Bundespolitik alle Rechtsmittel genutzt und die rechtlichen Voraussetzungen für eine sichere Aufnahme geschaffen werden. 

Wir fordern hier nicht etwas aus reiner Emotion, Empathie oder Sympathie heraus, sondern wir fordern das geltende Recht ein. 

In der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ist dies noch deutlicher festgehalten. Der Wortlaut von Art. 1 lautet: „ALLE Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“. Art. 2 der Erklärung wiederrum lautet und ich zitiere: 

„Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“

Wie also kann es sein, dass diesen Menschen ihr Anspruch auf Hilfe und Schutz verwehrt wird?!

Wir  – das Bündnis Hamburg hat Platz – fordern die Einhaltung, die Wahrung und die Umsetzung vom geltenden Recht.

Wir fordern die Achtung der Menschenwürde und das daraus resultierende Recht auf Freiheit, Leben und Sicherheit.

Wir fordern Menschlichkeit!

Amanullah Ashuftah, Integrationsbeautragter der RefugeeLaw Clinic – KnowYourRights und AfghanHouse e.V.

Hallo alle zusammen. Erstmal möchte ich mich bedanken, dass Sie alle sich heute die Zeit genommen haben, um für die Grundrechte von Menschen, die ihr Vaterland verlassen mussten, sich einsetzen.

Reden ist Können und ich kann. Aber eine fremde Sprache zu können, ist Kunst und ich bin kein Künstler. Daher entschuldige ich mich vorab.

Mein Name ist Aman Ashuftah und ich spreche heute zu Ihnen als Vertreter der Refugee Law Clinic.

Ich bin einer dieser Menschen, die 1989 aus Afghanistan mit seiner Familie nach Deutschland flüchtete. Ich habe mein Vaterland, meine Eltern, Geschwister, Verwandte, meine Freunde und mein ganzes Leben aufgegeben, um meine Tochter, die hier heute die Eröffnungsrede hielt, das Leben zu retten. Ich kann sagen, dass niemand alles stehen und liegen lässt und sein gesamtes Leben aufgibt, wenn er nicht den Tod fürchtet. Man verlässt aus Angst seine Heimat auf dem Weg in das Ungewisse. Man ist auf der Flucht. Ich bin zu Fuß über die Gebirge gelaufen. Meine Frau hatte meine Tochter an ihren Körper festgebunden, weil sie noch zu klein war. Drei Tage und drei Nächte sind wir über die Berge gelaufen bis wir in Peshawar, Pakistan ankamen. Immer noch nicht in Sicherheit, immer noch voller Angst. Wie viele Menschen ich habe sterben sehen, wie viele Leichen, Körperteile überall waren. Tagsüber haben wir uns in Berghöhlen versteckt und nachts sind wir gelaufen, dass man uns nicht entdeckt. Diesen Weg auf sich zu nehmen, war keine einfache Entscheidung. Aber wir haben es geschafft bis nach Hamburg. Angefangen in einem Asylheim bis zu dem, wo wir heute sind. Ich habe drei Kinder. Meine älteste Tochter haben sie heute sprechen hören. Sie ist Anwältin und sozial engagiert und entsprechend aktiv. Sie ist unter anderem Leiterin der Refugee Law Clinic – KnowYourRights. Mein Sohn hat vor zwei Wochen geheiratet, er ist Wirtschaftsinformatiker bei der Lufthansa. Mein jüngstes Kind, meine Tochter Yasmin wird morgen 25 und ist angehende Mikrobiologin. Dieses Recht auf Leben, das Recht auf Sicherheit darf nicht vom Zufall abhängen, wo man geboren wurde. Ich bin geflüchtet und hatte das Glück, es hier her in meine neue Heimat zu schaffen. Hamburg ist auch meine Perle und das sage ich voller Stolz. Das, was ich mir für meine Familie hart erkämpft und erarbeitet habe, das wurde mir nicht einfach geschenkt. Hier angekommen, war ich mir keiner Arbeit zu schade. Ich bin studierter Flugzeugbauingenieur und ich habe als Tellerwäscher, Gärtner, auf dem Bau, Zeitungsträger, als Handwerker gearbeitet, bis ich mich selbstständig machte und nach 8 Jahren Aufenthalt ein Eigenheim für meine Familie baute. Heute bin ich Dolmetscher und Übersetzer und Taxifahrer bei HansaTaxi. Eben dieses Leben, diese Freiheit darf kein Sonderprivileg sein. Die Mutter aus Afghanistan, der Vater aus dem Irak, die Schwester aus Somalia, sie alle haben dieselben Rechte wie die Großeltern aus Dänemark, die Tante aus den Niederlanden, der Onkel aus den USA. Wie meine Tochter schon sagte, es sind alles Menschen. 

Niemand nimmt diese Gefahr auf sich, um die Asylbewerberleistungen hier zu erhalten. Niemand verlässt sein Leben, um dann diesen unsicheren Weg zu gehen in der Ungewissheit, wo es einen hinführen wird. In ein Land, dessen Sprache man nicht spricht, in ein Land, in dem man niemanden kennt, in ein Land, das einem so fremd ist. Und selbst wenn man es geschafft hat, ist es nicht leicht, sich dann ein Leben aufzubauen. Es gibt immer Menschen, die einem – auch heute noch – deutlich machen, dass man nicht erwünscht ist. Ich habe aber niemanden etwas weggenommen, mir wurde mein Leben genommen. Ich habe das Recht mit meiner Frau und meinen Kindern in Sicherheit zu leben. So wieder jeder anderer Mensch auch. Die Menschen, die einem vorwerfen, man würde ihnen vermeintlich etwas wegnehmen, kennen viele Fakten nicht. Nämlich, dass es nicht nur eine Bereicherung für die Gesellschaft ist, sondern auch wirtschaftlich gesehen nach den Statistiken es fakt ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund einen nicht unwesentlichen positiven Wirtschaftsfaktor mit sich bringen. 

Wir müssen gemeinsam für die Menschlichkeit aufstehen und laut werden. Es ist unsere menschliche Pflicht, die Rechte anderer nicht zu verwehren, die wir uns selber nehmen.

Wir sind heute hier beim Gästehaus des Senates, denn wir haben Platz.

Ich fordere hier heute nichts, was ich nicht für mich selbst auch fordern würde. Ich würde es wieder tun, wenn es sein muss!

Nochmals bedanke ich mich bei allen heute. Danke, dass Sie uns – dem Bündnis Hamburg hat Platz – unterstützen mit unseren Forderungen. 

Keine Abschiebungen bei drohenden Menschenrechtsverletzungen

„Menschen dürfen nicht sehenden Auges in die Gefahr schwerster Menschenrechtsverletzungen gebracht werden. Aus kirchlicher Perspektive steht fest: Die Rückkehr von geflüchteten Menschen in ihr Herkunftsland muss immer in Sicherheit und Würde erfolgen. Das ist aktuell insbesondere in Afghanistan und Syrien keinesfalls gewährleistet. In diese Länder sollte niemand zurückgeschickt werden.“

Pressemitteilung der deutschen Bischofskonferenz zum Thema Abschiebungen

Der kommissarische Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Dr. Dominicus Meier OSB (Paderborn), und der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Prälat Dr. Peter Neher positionieren sich diese Woche klar gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.

Die Situation in Afghanistan war bereits in den letzten Jahren prekär. Durch den anstehenden Abzug der NATO-Truppen verschärft sich diese Situation noch weiter. Die steigende Anzahl terroristischer Angriffe der Taliban mit immer mehr zivilen Opfern und die faktische Unmöglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt sichern zu können, sind die Folge, so die Stellungnahme. Mehr Infos zur Situation von Rückkehrenden auch im Bericht von Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Hessen, hier.

Auch zu möglichen Abschiebungen nach Syrien findet die Pressemitteilung klare Worte. „Sowohl die politische als auch die humanitäre Situation in Syrien lässt keine Abschiebung zu, egal aus welchen Gründen“, kommentiert Prälat Neher die Überlegungen in der Politik, einzelne Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien durchzuführen. Neben dem weiter andauernden Bürgerkrieg, blickt Neher mit Sorge auf 80-90% der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Überall im Land drohe Menschen nach einer Abschiebung unmenschliche Behandlung.

Den vollständigen Text finden sie hier.

Anlass der Pressemitteilung ist die vom 16.–18. Juni 2021 stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen der Länder.