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Gemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU am 3. Februar 2025
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Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie

Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Sie geben uns Stabilität, Sicherheit und Halt. Sie garantieren, dass unsere grundlegende Würde und unsere Freiheit gewahrt werden. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Werte zu bewahren und zu verteidigen.

Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt: Unterschiedliche Ideen, Herkunftsgeschichten, Religionen, Weltanschauungen und Identitäten bereichern uns. Geflüchtete Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Sie arbeiten hier, engagieren sich und ziehen ihre Kinder groß. Taten einzelner Personen, die uns fassungslos machen und in Entsetzen zurücklassen, wie der schreckliche Angriff von Aschaffenburg, dürfen niemals dazu führen, dass ganze Gruppen stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden. 

Wir gehören zusammen: Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte gelten entweder für uns alle oder sie gelten gar nicht. Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverständnis. Polarisierende und grob rechtswidrige Forderungen nach Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, nach Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete und nach pauschalen Inhaftierungen aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind nicht dafür geeignet, aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Sie sorgen weder für mehr Sicherheit noch für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze oder gleiche Bildungschancen, geschweige denn für ein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem auch psychische Erkrankungen angemessen versorgt werden. Was noch schlimmer ist: Durch ihre offensichtliche Rechtswidrigkeit schwächen sie unsere Verfassung und den Wert von europäischem und internationalem Recht. 

Wir appellieren deswegen an die Vertreter*innen der CDU: Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.

Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen. In verschiedenen EU-Ländern sind die Folgen einer autoritären Politik zu beobachten. Dort wird ein „Wir gegen die Anderen“-Denken geschürt und Politik gegen queere Menschen, Migrant*innen, Arbeitslose und andere Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen – selbst gegen Kinder – ist bereits Normalität.

Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats untergraben, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen und die Arbeit von Anwält*innen und Journalist*innen behindert oder eingeschränkt. Als konservative, christlich-demokratische Partei muss die CDU hier gegenhalten und sich klar abgrenzen. 

Wir haben die Wahl: Wollen wir ein offenes, vielfältiges und demokratisches Land bleiben, das die Rechte und Grundfreiheiten aller wahrt und das die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit respektiert und schützt? Oder gehen wir zurück in eine düstere Zeit, in der Grund- und Menschenrechte nur noch für einige gelten und ganze Bevölkerungsteile zu Schuldigen für gesamtgesellschaftliche Missstände gemacht werden? 

Politische Handlungsfähigkeit zeigt sich durch Gesetze und Maßnahmen, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform sind. Das ist unsere Erwartung an die CDU – aktuell im Wahlkampf und besonders bei einer möglichen Regierungsverantwortung. Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen fordern die Parteispitze der CDU sowie alle Teilnehmenden des Parteitags auf: Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland. Stehen Sie für die menschenrechtliche Brandmauer ein – mit Worten und mit Taten.

Appell.pdf

Am 8. Februar ruft die Seebrücke auf zu einer Demonstration gegen die Angriffe auf Schutzsuchende und Migrant*innen. Für Solidarität und die Gesellschaft der Vielen!

Start ist 13 Uhr, Steindamm 45

Aufruf auf Deutsch und Englisch

Mehr Infos: https://solidarityhh.github.io/Demo0802/de/

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Am 31. Januar rufen die OMAS GEGEN RECHTS zu einer Menschenkette rund um das Hamburger Rathaus auf: Wir wollen keine rechten Parteien in unserer Bürgerschaft!

14 Uhr Auftaktkundgebung am Jungfernstieg

Mehr Infos: https://menschenkette-hamburg.de/

Die CDU/CSU will am heutigen Mittwoch zwei Entschließungsanträge (Antrag Politikwechsel und 5 Punkte-Plan) und am Freitag den Gesetzentwurf „Zustrombegrenzungsgesetz“ in den Bundestag einbringen. Darin sind unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen, eine unbegrenzte Abschiebungshaft und der Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorgesehen. Die Regelungen verstoßen nach Meinung vieler Expertinnen und Experten gegen EU- und Verfassungsrecht.

Diakonie Zitat: Keine migrationspolitischen Schnellschüsse vor der Bundestagswahl In der aktuellen Migrationsdebatte mahnt die Diakonie Deutschland zu einer sachlichen Diskussion, die die Menschenrechte respektiert und der Demokratie keinen Schaden zufügt. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Den Ruf nach einer schnellen und entschlossenen politischen Reaktion nach dem entsetzlichen Angriff von Aschaffenburg kann ich menschlich nachvollziehen. Um die innere Sicherheit wirkungsvoll zu verbessern, brauchen wir aber eine ernsthafte und sachliche Diskussion, die die Prinzipien des Grundgesetzes achtet. Der Wahlkampf sollte die Parteien in der letzten Sitzungswoche vor der Wahl nicht zu Schnellschüssen verleiten. Die innere Sicherheit wird nicht dadurch erhöht, dass Grund- und Menschenrechte aufgeweicht werden.     Eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen, die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete und pauschale Inhaftierungen Ausreisepflichtiger sind keine tragfähigen Lösungen für komplexe Herausforderungen. Wir brauchen größere Anstrengungen für eine frühzeitige Integration und Deutschkurse, weniger Bürokratie und ein deutlich besseres Zusammenspiel der Behörden in Bund und Ländern, um die Gesellschaft besser vor Gefährdern zu schützen.“  Diakonie Deutschland

Ökumenische Stellungnahme zum Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes In einer vierseitigen Stellungnahme haben sich die Leitungen der Berliner Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz zu dem Entwurf des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Fraktion von CDU und CSU geäußert, das am Freitag im Parlament zur Abstimmung gestellt werden soll. In der Stellungnahme heißt es, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hätten keinen der Anschläge verhindert, die Anlass für die aktuelle Debatte sind. In einem Begleitschreiben zu der Stellungnahme äußern die Kirchen Befremden über „Zeitpunkt und Tonlage“ der aktuellen Debatte. „Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“, heißt es darin. Die Prälaten warnen davor, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind, heißt es in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten. „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“ Website EKD Stellungnahme.pdf

18. Dezember 2024 – Bekanntgabe Amt für Migration

Der Schutzstatus nach § 24 AufenthG für ukrainische Staatsangehörige sowie für Drittstaatsangehörige mit Flüchtlingsstatus oder unbefristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine soll formlos um ein weiteres Jahr verlängert werden bis 4.3.2026.
Zum Informationsschreiben

Der Schutzstatus aller anderen Drittstaatsangehörigen soll dagegen ebenso formlos mit dem 4.3.2025 auslaufen. Ein Antrag auf eine andere Aufenthaltserlaubnis oder auf Asyl muss bis einschließlich 4.3. gestellt werden.
Zum Informationsschreiben

Wir empfehlen allen Betroffenen sich rechtlich beraten zu lassen. Hilfreiche Adressen finden Sie hier.

Eine Sammlung von Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine finden Sie ebenfalls auf hamburg asyl unter https://hamburgasyl.de/praktische-hilfen/updates-ukraine/

Der Wahlkampf für die Bundestagswahlen im Februar geht nun auch in Hamburg los. Und kein Thema bestimmt die öffentlichen Debatten mehr als Migration. Schlagwörter wie „Irreguläre Migration stoppen“ und „Grenzkontrollen“ feuern die Diskussionen weiter an. Doch was steckt hinter dem Begriff „Irreguläre Migration“? Wie aussagekräftig sind die Zahlen? Und ist eine Grenzschließung überhaupt rechtens?
Mehr hier.

Zu den einzelnen Artikeln des Mediendienst Integration:

Grenzkontrollen führen nicht zu weniger Fluchtmigration
Was sind irreguläre Einreisen?
Zahlen & Fakten

Das Bundesamt hat die Entscheidungen zu Syrien bis auf Weiteres ausgesetzt. Dies betrifft derzeit rund 47.000 Personen. Hintergrund ist die Regelung in § 24 Abs. 5 AsylG:

(5) Besteht aller Voraussicht nach im Herkunftsstaat eine vorübergehend ungewisse Lage, sodass eine Entscheidung vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, kann die Entscheidung abweichend von den in Absatz 4 genannten Fristen aufgeschoben werden. In diesen Fällen überprüft das Bundesamt mindestens alle sechs Monate die Lage in dem Herkunftsstaat. Das Bundesamt unterrichtet innerhalb einer angemessenen Frist die betroffenen Ausländer über die Gründe des Aufschubs der Entscheidung sowie die Europäische Kommission über den Aufschub der Entscheidungen.
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__24.html

Das BAMF hat jetzt auf seiner Webseite folgende Erklärung veröffentlicht: Rückstellung von Entscheidungen Syrien Angesichts der Situation in Syrien hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschieden, Entscheidungen zu Antragstellenden aus dem Herkunftsland Syrien zunächst zurückzustellen. Die Weiterentwicklung der Lage in Syrien wird beobachtet. Diese ist nach dem Sturz des Assad-Regimes außerordentlich dynamisch, unübersichtlich und schwer zu bewerten. Das BAMF beobachtet die Situation vor Ort fortlaufend und unter Einbeziehung aller hierfür relevanten Quellen. Auf Grundlage der aktuellen Situation und der nicht absehbaren Entwicklung kann jedoch derzeit keine abschließende Entscheidung über den Ausgang eines Asylverfahrens getroffen werden. Aus diesem Grund hat das BAMF Entscheidungen zu Antragstellenden aus Syrien, bei denen es auf die Lage in Syrien ankommt, vorläufig zurückgestellt. Bei einer der Bewertung zugänglichen Verstetigung der Lage wird das BAMF eine Anpassung der Entscheidungspraxis prüfen und anschließend die Entscheidungstätigkeit wieder vollumfänglich aufnehmen. Ob die aktuellen Entwicklungen zu Fluchtbewegungen in der Region oder aus der Region hinaus führen, ist zur Zeit noch nicht vorhersehbar. Welche Auswirkungen die sich verändernde Lage auf die Möglichkeiten von syrischen Flüchtlingen zur Rückkehr in ihre Heimat haben wird, ist ebenfalls nicht vorhersehbar. https://www.bamf.de/DE/Presse/presse-node.html#Syrien

Bereits am Tag des Sturzes von Bashar Al-Assad begannen öffentliche politische Debatten um die Rückkehr syrischer Geflüchteter. Die Lage in Syrien ist und bleibt instabil und unsicher und PRO ASYL fordert weiterhin einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und äußert sich zu der Entscheidung des BAMF wie folgt:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat angekündigt, Asylentscheidungen syrischer Geflüchteter vorerst auszusetzen. Damit heizt das Bundesamt die Debatte an, ob es einen »Richtungswechsel« in der deutschen Politik im Umgang mit syrischen Flüchtlingen geben wird. Es ist jedoch zu befürchten, dass noch monatelang nicht klar sein wird, in welche Richtungen die Entwicklungen in Syrien gehen werden. Deshalb ist es fatal, wenn auf unabsehbare Zeit die Asylverfahren syrischer Asylsuchende auf Eis gelegt werden, sie damit großer Unsicherheit ausgesetzt sind und ihnen damit die Rechte, die sie nach einer Schutzgewährung hätten, verweigert werden.
https://www.proasyl.de/news/zwischen-freude-angst-und-hoffnung-die-lage-in-syrien-ist-komplex-und-instabil/

„…so werden wir sein wie die Träumenden…“

Mit diesem Vers aus Psalm 126 kommen unsere diesjährigen Grüße zum Advent, wie jedes Jahr in Form von Geschichten statt Schokolade.  

Willkommen zum #Hoffnungsgeschichten-Adventskalender!
https://www.flucht.adventskalender-nordkirche.de

Vom 1. Dezember bis Weihnachten möchte er Sie und Euch begleiten mit 24 Geschichten, erzählt von Geflüchteten und Unterstützer:innen, die hier mit uns in Hamburg, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern leben.

Die Erzählungen wollen nicht hinter ihren Türchen bleiben. Sehnsucht, Hoffnungen und Träume wollen geteilt werden, drängen nach außen, sollen gepflegt und ernährt werden. Diese Hoffnungen in unsicheren Zeiten möchten wir sichtbar machen – und zeigen, was dazugehört: Nicht das Abschotten und Ausgrenzen – das lässt Hoffnungen welken.

Sondern weite Tore und Herzen, Menschenwürde für jeden einzelnen Menschen, geteilte Träume. Die Adventszeit lebt ja von dieser Hoffnung, manchmal aller Realität trotzend, oft gegen Widerstände.

Wir werden uns weiter für den Schutz von Geflüchteten einsetzen und mitwirken an einer Kirche und einer Gesellschaft, die entschieden eintritt für Menschenrechte, die Empathie fördert und ermutigt zu Solidarität – und so Hoffnung nährt. Denn dann werden wir sein wie die Träumenden – nicht nur im Advent, aber gerade dann!

Wir freuen uns, wenn der Adventskalender weite Verbreitung findet – online und in Gesprächen.

Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche

Carola Ensslen, DIE LINKE, Fraktion Hamburg Liebe Mitstreiter*innen, ich bin immer noch entsetzt über die Räumung des Kirchenasyls in Bergedorf. Jede Abschiebung ist schlimm, aber diese Abschiebung war besonders brutal, weil sie jeglichen Respekt vor der Kirche, vor der kirchlichen Entscheidung hat vermissen lassen. Es war ein Tabubruch. Aber es war noch viel mehr: Ich erlebe Hamburg immer noch als eine Stadt, in der es sehr viel Solidarität mit Geflüchteten gibt. Die Solidarität wird getragen von einer Zivilgesellschaft, die – sei es christlich oder humanitär motiviert – helfen möchte. Uns geht es doch immer noch relativ gut. Ich erlebe aber auch, wie solidarische Menschen mehr und mehr selbst darunter leiden, dass in den Behörden, vor allem im Amt für Migration, ein immer rauerer Wind weht. Besonders trifft es Kranke und Behinderte. Den Schwächsten der Schwachen wird vorgeworfen, hier auf unsere Kosten zu leben. Es folgt in vielen dieser Fälle die Abschiebung. Mit Humanität hat das alles nichts mehr zu tun. Aber was mich dabei besonders beunruhigt: In sehr kurzer Zeit hat die Innenbehörde ihre schon immer ablehnende Gangart auf eine geradezu hämische Freude über jede gelungene Abschiebung als ein triumphaler Erfolg umgeschaltet. Es geht nicht mehr um Menschen, es geht um die Umsetzung eines Diktates von oben. Nimmt man dann noch die Wahlerfolge der AfD im Osten dazu, dann kommt die düstere Ahnung auf, wie 1933 alles begann. Wir alle sind gefragt, uns dem entgegenzustellen. Nie wieder ist jetzt! Anfang des Jahres haben wir erlebt, dass Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. Wir brauchen erneut ein solches starkes Zeichen gegen den Rechtsruck! Bei den damaligen Kundgebungen wurde allerdings das Thema Migration weitgehend ausgeklammert. Da haben sich Politiker*innen von CDU und SPD hingestellt und über Demokratie gesprochen. Das sind aber leere Worte, wenn dieselben Politiker*innen nun das Asylrecht faktisch abschaffen wollen. Einen wirksamen Kampf gegen den Rechtsruck kann es nicht geben, wenn man selbst nach rechts rückt. Man kommt aus diesem Teufelskreis nicht mehr heraus, weil die Rechtsradikalen immer noch mehr fordern werden. Wir müssen stattdessen in der Migrationspolitik unsere Komfortzone verlassen. Die Welt lässt sich nicht mehr zurückdrehen auf eine Zeit vor Schengen, auf eine Zeit der nationalen Abschottung. Wir leben in einer Welt mit Kriegen, Diktaturen, Terrorismus und einer vor allem von uns verursachten Klimakrise. Nicht nur wir haben ein Recht auf ein gutes Leben, sondern alle Menschen. Und nein, sie wollen deshalb nicht alle zu uns kommen. Aber wir müssen unser Herz öffnen für diese Menschen. Symbolpolitik wie das Forcieren von Abschiebungen ist Gift für unsere Gesellschaft. Und wenn dann auch noch die reifliche Entscheidung einer Kirchengemeinde über das Kirchenasyl so mit Füßen getreten wird, dann trifft das die solidarische Zivilgesellschaft in Hamburg ins Mark. So etwas darf nicht wieder geschehen. Das Kirchenasyl darf nicht angetastet werden. Das muss der Senat ohne Wenn und Aber zusichern. Vielen Dank!

Dietlind Jochims – Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche Schön, dass ihr da seid. Kirchenmenschen, Unterstützerinnen von Kirchenasylen, Freundinnen und Freunde aus unterschiedlichen Zusammenhängen.   Kirchenasyl gebrochen – Hamburg ist nichts mehr heilig, so eine Tageszeitung letzte Woche.   Heute stehen wir hier. Auch wir sind Hamburg. Wir zeigen, was uns heilig ist. Für was wir stehen, für was Kirchenasyl steht. Welchen Werten wir verpflichtet sind. Kirchen sind Schutzorte. Schon immer. Hinter ihren Türen finden Menschen Zuflucht. Im Kirchenasyl, wenn sie durch eine Abschiebung in Gefahr geraten würden. Wenn sie besonders verletzlich sind. Wenn ihre Rechte und ihre Würde gefährdet wären. Für diese Würde und diese Rechte stehen wir hier. Aus christlicher Überzeugung. Aus Menschenliebe. Nicht gegen den Staat. Sondern, um ihn zu einem besseren, zu einem gerechteren Staat zu machen. Als Mahner:innen. Ihr -die Behörden- müsst das Kirchenasyl nicht mögen. Aber es gibt die Versicherung, dass ihr es respektiert. Es gibt die Verabredung, dass wir gemeinsam nach guten humanitären Lösungen suchen. Weil Humanität uns alle leiten sollte, ob wir sie Nächstenliebe, Menschenrechtsarbeit oder Rechtsstaatlichkeit nennen. Bisher galt auch: Wir nehmen uns ernst als Gesprächspartner:innen und wir stehen zu gemachten Zusagen. Die Zusage des Rathaus-Hamburgs wurde erst vor wenigen Wochen bekräftigt: Wir wollen keine Räumungen. Und wir werden nicht in ein Kirchenasyl eindringen ohne vorherige Kommunikation darüber.   Und nun die Frage ins benachbarte Rathaus: Für was steht ihr? Welche Werte leiten euch? Was gilt noch? Was ist euch heilig? Manches sollte uns nämlich heilig sein, auch in einer säkularen Gesellschaft. Wenn wir uns einig sind, hier und im Rathaus, dass uns Humanität und der Schutz von Schwachen wichtig, vielleicht sogar heilig sind. Dann sind wir uns vielleicht auch hier noch einig: Wir brauchen in unserer Gesellschaft mehr davon, nicht immer weniger. Wir müssen die Humanität stärken und nicht den Notstand der Menschlichkeit vergrößern! Wir können streiten. Auch über Kirchenasyl. Über Härtefälle. Über Zahlen. Über Einschätzungen. Dazu sind wir gern bereit. Aber offen. Und fair. Nicht mit getriebener Symbolpolitik. Und nicht auf Kosten von Menschen im Kirchenasyl! Nicht auf Kosten von Humanität und Menschlichkeit! Weil uns diese„heilig“ sind: Wir werden uns weiter dafür einsetzen. Darum ringen. Kämpfen. Auch im Gegenüber. Im Widerstand und im Mahnen. Und wenn euch diese heilig sind: Dann redet und streitet mit uns über Kirchenasyle. Aber zeigt Respekt für diesen Schutzraum.   Wir stehen hier. Für eine Gesellschaft, der Nächstenliebe und Menschenrechte und Solidarität wieder heiliger werden. Die brauchen wir nämlich. Und Kirchenasyl gehört dazu!

Wir sind entsetzt über den Bruch des Kirchenasyls in der katholischen Heilige-Elisabeth-Pfarrgemeinde in Hamburg-Bergedorf. Das Eindringen von Polizei und Ausländerbehörde in den geschützten Raum der Kirche ist in Hamburg bislang beispiellos und darf sich nicht wiederholen.

Kirchenasyl ist gelebte Verantwortung. Die Kirchengemeinde, die einem geflüchteten Menschen Zuflucht gewährt, tut dies nach gewissenhafter Prüfung und in Achtung des christlichen Gebots der Nächstenliebe. Diese Gewissensentscheidung wurde in Hamburg bislang stets respektiert. Die einseitige Aufkündigung dieses Konsenses durch die Innenbehörde zeigt einen Kulturwandel auf, der uns über das Asylrecht hinaus Sorgen machen sollte.

Das Kirchenasyl kann die Möglichkeit bieten, in schwierigen Fällen noch einmal einen Gesprächsfaden zu den Behörden anzuknüpfen. Dieser Schutzraum, sinnbildlich gemacht durch die Aufnahme in kirchliche Räume, muss erhalten bleiben.

Zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist 2018 vereinbart worden, dass jeder Fall eines ins Kirchenasyl aufgenommenen Menschen sorgfältig auf mögliche Härtefallgründe geprüft werden soll. Die Gemeinden wenden deshalb viel Mühe auf, um Dossiers zusammenzustellen, die den Einzelfall beleuchten. Leider erleben wir sehr häufig, dass diese durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stereotyp abgelehnt werden mit Textbaustein-Begründungen, die dem Einzelfall nicht gerecht werden.

Auch im konkreten Fall in Bergedorf war ein junger Mensch aus Afghanistan in großer Not. Der Betroffene leidet unter einer psychischen Erkrankung, für die er in Schweden keine Hilfe findet, da Schweden abgelehnten Asylsuchenden keine Hilfen mehr gewährt, sondern sie in die Obdachlosigkeit entlässt. Zudem wurde er mit der Abschiebung nach Afghanistan bedroht. Nach deutschen Rechtsmaßstäben wäre ihm dagegen höchstwahrscheinlich ein Aufenthaltsrecht gewährt worden.

Wir rufen den rot-grünen Senat auf, das Gespräch mit den Kirchen zu suchen und von weiteren Räumungen Abstand zu nehmen. Hamburg darf sich hier nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Druck setzen, sich nicht in den Strudel einer überhitzten politischen Debatte hineinziehen lassen. Die Qualität einer humanen Flüchtlingspolitik bemisst sich nicht in der Zahl durchgeführter Abschiebungen.

Anna-Nicole Heinrich als Präses der EKD-Synode hat sich ebenfalls gegenüber der Presse geäußert:

„Die Nachricht vom Bruch des Kirchenasyls in Hamburg hat mich richtig wütend gemacht. Bisher habe ich darauf vertraut, dass die Behörden die Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen respektieren. Nun häufen sich die Falle, dass diese Vereinbarung nicht mehr geachtet wird und Menschen aus dem Kirchenasyl heraus abgeschoben werden. Das sind keine Versehen. Unangekündigte brachiale Polizeieinsätze gegen Menschen im Kirchenasyl sind völlig überzogen und unverhältnismäßig. Das muss aufhören!

Das Kirchenasyl ist ein letztes Mittel, um in konkreten Härtefällen Menschlichkeit walten zu lassen. Ziel ist es gefährdete, bedrohte, schwache Menschen zu schützen. Deshalb wird es immer aus guten Gründen und erst nach sorgfältiger Prüfung gewährt. Und genau deshalb werden wir dieses Engagement nicht aufgeben, auch wenn der politische Druck steigt und die Abschiebezahlen erhöht werden sollen. Es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen, um Frauen, Männer und Kinder – wie würde es uns gehen, wenn wir selbst betroffen wären?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für jeden Menschen – egal, woher er kommt. Deutschland hat sich nach 1945 diese Würde mühsam zurückerobert – und hat sich in der Mitte der Völker über viele Jahrzehnte als ein Land der Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit erwiesen. Und nun sind wir gerade dabei, all das aufs Spiel zu setzen. Als Kirchen werden wir weiterhin Schwache schützen und Geflüchteten einen Raum geben. Menschen, die unsere Hilfe brauchen, dürfen uns nicht egal sein.“

Weitere Pressemeldungen:

Taz vom 30.9. – Hamburg ist nichts mehr heilig
NDR vom 30.9. – Flüchtling aus Hamburger Kirchenasyl abgeschoben
NDR vom 1.10. – Kirchenasyl: Afghane aus Begedorf nach Schweden abgeschoben
Süddeutsche Zeitung vom 30.9. – Flüchtlingspolitik, Hamburg schiebt erstmals Flüchtling aus Kirchenasyl ab
Domradio vom 30.9. – Polizei schiebt Geflüchteten aus Kirchenasyl ab
Frankfurter Allgemeine vom 30.9. – Empörung über „Bruch des Kirchenasyly“ in Hamburg

Asylrecht schützen:
SOLIDARITÄT STATT ABSCHOTTUNG
Nein zur Grenzschließung und „Sicherheitspaket“
Demo: 28.9, 12 Uhr, Hansaplatz

Die Schließung der deutschen Grenzen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung sind ein massiver Angriff auf Menschen- und Grundrechte. Die Antwort der Ampelparteien auf rechte Hetze und den Vormarsch rechter Parteien besteht darin, Schutzsuchende weiter zu entrechten, die Grenzen zu schließen und den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Damit befeuern sie die Spirale aus Hass und Hetze. Das müssen wir stoppen!

Die Einschränkungen in den Asyl- und Grundrechten verschlechtern die schon jetzt prekären Lebensbedingungen und den Alltag von Geflüchteten in Deutschland. Nur ein Ausdruck davon ist die Einführung der Bezahlkarte für Schutzsuchende. Die Ampelparteien treten Grund- und Menschrechte mit Füßen. Außerdem werden mit dem Sicherheitspaket polizeiliche Befugnisse in einem Maß ausgeweitet, das einen gravierenden Eingriff in unsere Freiheitsrechte darstellt – eine neue Form autoritärer Überwachung.

Diese Zustände und das Voranschreiten zu einem autoritären Staat, in dem Menschenrechte keinen Platz mehr haben, können wir nicht hinnehmen.

Lasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und das Sicherheitspaket auf die Straße bringen. Gemeinsam sind wir laut, wütend und solidarisch.

Am Samstag, den 28. September ab 12 Uhr mit Auftakt am Hansaplatz, Zwischenkundgebung vorm SPD-Büro (Kurt-Schumacher-Allee 10) und Abschluss am Gerhard-Hauptmann-Platz.