Kategorie: News

Wir sind entsetzt über den Bruch des Kirchenasyls in der katholischen Heilige-Elisabeth-Pfarrgemeinde in Hamburg-Bergedorf. Das Eindringen von Polizei und Ausländerbehörde in den geschützten Raum der Kirche ist in Hamburg bislang beispiellos und darf sich nicht wiederholen.

Kirchenasyl ist gelebte Verantwortung. Die Kirchengemeinde, die einem geflüchteten Menschen Zuflucht gewährt, tut dies nach gewissenhafter Prüfung und in Achtung des christlichen Gebots der Nächstenliebe. Diese Gewissensentscheidung wurde in Hamburg bislang stets respektiert. Die einseitige Aufkündigung dieses Konsenses durch die Innenbehörde zeigt einen Kulturwandel auf, der uns über das Asylrecht hinaus Sorgen machen sollte.

Das Kirchenasyl kann die Möglichkeit bieten, in schwierigen Fällen noch einmal einen Gesprächsfaden zu den Behörden anzuknüpfen. Dieser Schutzraum, sinnbildlich gemacht durch die Aufnahme in kirchliche Räume, muss erhalten bleiben.

Zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist 2018 vereinbart worden, dass jeder Fall eines ins Kirchenasyl aufgenommenen Menschen sorgfältig auf mögliche Härtefallgründe geprüft werden soll. Die Gemeinden wenden deshalb viel Mühe auf, um Dossiers zusammenzustellen, die den Einzelfall beleuchten. Leider erleben wir sehr häufig, dass diese durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stereotyp abgelehnt werden mit Textbaustein-Begründungen, die dem Einzelfall nicht gerecht werden.

Auch im konkreten Fall in Bergedorf war ein junger Mensch aus Afghanistan in großer Not. Der Betroffene leidet unter einer psychischen Erkrankung, für die er in Schweden keine Hilfe findet, da Schweden abgelehnten Asylsuchenden keine Hilfen mehr gewährt, sondern sie in die Obdachlosigkeit entlässt. Zudem wurde er mit der Abschiebung nach Afghanistan bedroht. Nach deutschen Rechtsmaßstäben wäre ihm dagegen höchstwahrscheinlich ein Aufenthaltsrecht gewährt worden.

Wir rufen den rot-grünen Senat auf, das Gespräch mit den Kirchen zu suchen und von weiteren Räumungen Abstand zu nehmen. Hamburg darf sich hier nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter Druck setzen, sich nicht in den Strudel einer überhitzten politischen Debatte hineinziehen lassen. Die Qualität einer humanen Flüchtlingspolitik bemisst sich nicht in der Zahl durchgeführter Abschiebungen.

Anna-Nicole Heinrich als Präses der EKD-Synode hat sich ebenfalls gegenüber der Presse geäußert:

„Die Nachricht vom Bruch des Kirchenasyls in Hamburg hat mich richtig wütend gemacht. Bisher habe ich darauf vertraut, dass die Behörden die Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen respektieren. Nun häufen sich die Falle, dass diese Vereinbarung nicht mehr geachtet wird und Menschen aus dem Kirchenasyl heraus abgeschoben werden. Das sind keine Versehen. Unangekündigte brachiale Polizeieinsätze gegen Menschen im Kirchenasyl sind völlig überzogen und unverhältnismäßig. Das muss aufhören!

Das Kirchenasyl ist ein letztes Mittel, um in konkreten Härtefällen Menschlichkeit walten zu lassen. Ziel ist es gefährdete, bedrohte, schwache Menschen zu schützen. Deshalb wird es immer aus guten Gründen und erst nach sorgfältiger Prüfung gewährt. Und genau deshalb werden wir dieses Engagement nicht aufgeben, auch wenn der politische Druck steigt und die Abschiebezahlen erhöht werden sollen. Es geht nicht um Zahlen, es geht um Menschen, um Frauen, Männer und Kinder – wie würde es uns gehen, wenn wir selbst betroffen wären?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für jeden Menschen – egal, woher er kommt. Deutschland hat sich nach 1945 diese Würde mühsam zurückerobert – und hat sich in der Mitte der Völker über viele Jahrzehnte als ein Land der Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit erwiesen. Und nun sind wir gerade dabei, all das aufs Spiel zu setzen. Als Kirchen werden wir weiterhin Schwache schützen und Geflüchteten einen Raum geben. Menschen, die unsere Hilfe brauchen, dürfen uns nicht egal sein.“

Weitere Pressemeldungen:

Taz vom 30.9. – Hamburg ist nichts mehr heilig
NDR vom 30.9. – Flüchtling aus Hamburger Kirchenasyl abgeschoben
NDR vom 1.10. – Kirchenasyl: Afghane aus Begedorf nach Schweden abgeschoben
Süddeutsche Zeitung vom 30.9. – Flüchtlingspolitik, Hamburg schiebt erstmals Flüchtling aus Kirchenasyl ab
Domradio vom 30.9. – Polizei schiebt Geflüchteten aus Kirchenasyl ab
Frankfurter Allgemeine vom 30.9. – Empörung über „Bruch des Kirchenasyly“ in Hamburg

Asylrecht schützen:
SOLIDARITÄT STATT ABSCHOTTUNG
Nein zur Grenzschließung und „Sicherheitspaket“
Demo: 28.9, 12 Uhr, Hansaplatz

Die Schließung der deutschen Grenzen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung sind ein massiver Angriff auf Menschen- und Grundrechte. Die Antwort der Ampelparteien auf rechte Hetze und den Vormarsch rechter Parteien besteht darin, Schutzsuchende weiter zu entrechten, die Grenzen zu schließen und den Überwachungsstaat weiter auszubauen. Damit befeuern sie die Spirale aus Hass und Hetze. Das müssen wir stoppen!

Die Einschränkungen in den Asyl- und Grundrechten verschlechtern die schon jetzt prekären Lebensbedingungen und den Alltag von Geflüchteten in Deutschland. Nur ein Ausdruck davon ist die Einführung der Bezahlkarte für Schutzsuchende. Die Ampelparteien treten Grund- und Menschrechte mit Füßen. Außerdem werden mit dem Sicherheitspaket polizeiliche Befugnisse in einem Maß ausgeweitet, das einen gravierenden Eingriff in unsere Freiheitsrechte darstellt – eine neue Form autoritärer Überwachung.

Diese Zustände und das Voranschreiten zu einem autoritären Staat, in dem Menschenrechte keinen Platz mehr haben, können wir nicht hinnehmen.

Lasst uns unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und das Sicherheitspaket auf die Straße bringen. Gemeinsam sind wir laut, wütend und solidarisch.

Am Samstag, den 28. September ab 12 Uhr mit Auftakt am Hansaplatz, Zwischenkundgebung vorm SPD-Büro (Kurt-Schumacher-Allee 10) und Abschluss am Gerhard-Hauptmann-Platz.

Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte! 

Vor den morgigen Gesprächen zwischen Bund, Ländern und Opposition: 27 Organisationen fordern: Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen.

PRO ASYL hat ein Online-Mailing-Tool, um E-Mails an Regierungs- und Ampel-Koalitionsfraktionsmitglieder Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Lisa Paus, Nancy Faeser, Christian Dürr, Lars Klingbeil, Kevin Kühnert, Britta Haßelmann, Omid Nouripour, Ricarda Lang, Marco Buschmann, Saskia Esken und Bijan Djir-Sarai mit einem Klick abzuschicken.

Die Antwort vieler Politiker*innen auf steigende Umfragewerte und Wahlerfolge von Rechtsextremisten? Die Übernahme ihrer Begriffe und Forderungen. Entzug der Sozialleistungen, eine Abschiebeoffensive in Folterstaaten und Zurückweisungen (Pushbacks) auch an deutschen Grenzen: Mit dem täglichen Überbietungswettbewerb wird den Rechtsextremisten in die Hände gespielt. Wir sagen: Damit muss Schluss sein! Schreib‘ deshalb mit unserem Tool eine Mail an die Spitzen der Bundesregierung und fordere sie auf, sich wieder an unseren Werten und Grundrechten zu orientieren, anstatt den Rechten hinterherzulaufen!

Die Daten der Absender*innen werden nicht veröffentlicht. Die Adressat*innen werden aufgefordert, sich wieder an Werten und Grundrechten zu orientieren, anstatt den Rechtsextremisten und Populisten  hinterherzulaufen. Hier ist der Text der eMail: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Protestmail-Gegen-Rechts-fuer-das-Recht-1.pdf

Die vor kurzem veröffentlichten besorgniserregenden Positionspapiere von CDU/CSU und FDP zeigen die Notwendigkeit dieser Lobbyinitiative. Verbreiten Sie und Ihr die Mailkampagne im Rahmen Ihrer/Eurer Möglichkeiten weiter und nehmt teil. Ziel ist möglichst viele Emails zu versenden.

Über 40.000 Personen haben bereits unterschrieben. Unterstützen auch Sie die Petition der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche: Hände weg vom Kirchenasyl – Schutz für geflüchtete Menschen bewahren! | WeAct (campact.de)

An: Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, Innenminister*innen der Bundesländer

++ Wir trauern um die Opfer von Solingen. Gleichzeitig bitten wir: Lasst uns zusammenstehen für Grund- und Menschenrechte, die Fundamente unserer Gesellschaft. ++

Im Mai stürmte die Polizei in Niedersachsen eine Kirche, um eine Abschiebung durchzuführen. In Mecklenburg-Vorpommern kam im Dezember 2023 ein bewaffnetes Sondereinsatzkommando zum Einsatz, um eine afghanische Familie aus einem Kirchenasyl abzuschieben. Auch in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz gab es Räumungen.

Das ist ein Angriff auf den Schutz geflüchteter Menschen durch das Kirchenasyl. Dabei hat Kirchenasyl eine lange humanitäre Tradition und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat erklärt, dass die Behörden das Kirchenasyl als solches respektierten.

Wir appellieren daher an die Innenminister*innen der Länder und die Bundesinnenministerin und fordern: 

• Schützen Sie Kirchenasyle vor Räumungen! 
• Ermöglichen Sie, dass in Härtefällen weiterhin die Möglichkeit besteht, Geflüchtete vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen!

Weiterlesen: https://kirchenasyl.de/petition-haende-weg-vom-kirchenasyl-schutz-fuer-gefluechtete-menschen-bewahren/

Erklärung von PRO ASYL

Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen ­– PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen. Islamistische Gewalt greift unsere Werte und unsere Freiheit an. Ein friedliches und zukunftsfähiges Zusammenleben ist nur miteinander möglich. Der Attentäter von Solingen wollte genau dies verhindern.

PRO ASYL erinnert daran: Flüchtlinge suchen oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, der wir in Solingen begegnet sind. Und wir fordern: Gegen islamistische Terroristen muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden.

Wer vor Terror, Gewalt und Verfolgung flieht, braucht Schutz. Zurzeit werden jedoch Stimmen laut, die ein Ende der Flüchtlingsaufnahme aus Afghanistan und Syrien fordern. Bundesdeutsche Grenzen sollen geschlossen und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien forciert werden. Der „Jetzt reicht es“-Vorschlag des CDU- Parteichefs Friedrich Merz ist eindeutig verfassungswidrig und mit dem EU-Recht unvereinbar. Er verstößt zudem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, ist zutiefst unmenschlich und spaltet unsere Gesellschaft.

PRO ASYL warnt: Die politischen Verantwortlichen in der demokratischen Mitte dürfen nicht in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechtsextremen und Völkischen eintreten. Es ist unerträglich, Schutzsuchende aus Afghanistan und Syrien unter einen Generalverdacht zu stellen. In Deutschland leben über 1,3 Millionen Geflüchtete aus diesen beiden Herkunftsländern. Ein Attentäter, der vermutlich im Auftrag des IS (Islamischer Staat) gemordet hat, kann und darf diese Menschen nicht diskreditieren. Vielmehr sollte die Politik jetzt die Strukturen in unserem Land stützen, die sich seit Jahren gegen Extremismus jeglicher Art einsetzen und endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

Zu den Forderungen aus der Ampel- Koalition und der CDU/CSU, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, stellt PRO ASYL fest: Das Völkerrecht verbietet eindeutig jegliche Abschiebungen in diese Herkunftsstaaten. In beiden Ländern drohen Folter und unmenschliche Strafen. Das Folterverbot gilt absolut und für jeden (siehe auch: Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar | PRO ASYL).

Eine Welt, in der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erodieren, ist das Ziel von Islamisten und Rechtsextremisten. Die Toten und Verletzten waren noch nicht geborgen, da setzten bereits die Instrumentalisierungsversuche der Rechtsextremisten und Völkischen ein. Wir müssen nun zusammenstehen und gemeinsam für unsere Freiheitsrechte eintreten.

www.proasyl.de

Weitere Informationen:

Abschiebungsreporting NRW hat zu diesem Thema einen Faktencheck veröffentlicht: Nach Anschlag von Solingen: Die nächste entgrenzte Abschiebedebatte.

Reinhard Pohl, freier Journalist und Herausgeber der Zeitschrift Gegenwind hat anlässlich der Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern nach Katar am 30. August einen Bericht verfasst, nach welchen Regeln so eine Abschiebung abläuft.

Die GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Aylsyuchender e.V.) hat die Pläne zu Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen EU- und Verfassungsrechtlich unter die Lupe genommen: „Vertreibung durch soziale Exklusion“

Der Mediendienst Integration hat ebenfalls Zahlen und Fakten zum Thema Abschiebung und „freiwillige Ausreise“ zusammen gestellt.

Berlin, 14. August 2024 – Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 appelliert die Diakonie Deutschland an die Bundesregierung, das Bundesaufnahmeprogramm für verfolgte Afghaninnen und Afghanen wie geplant bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 fortzuführen. Es steht aufgrund von Kürzungsplänen vor dem Aus.

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan darf nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Nach wie vor gibt es viele schutzbedürftige Menschen in Afghanistan, denen Folter und Haft drohen, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben. Es gibt immer noch offene Anträge auf Aufnahme in Deutschland. Mit vielen deutschen und europäischen Projekten haben wir die Menschen in Afghanistan ermutigt, sich für Bildung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzusetzen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.“ 
 
Das Programm habe gerade Fahrt aufgenommen, betont Schuch. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es nun vorzeitig eingestellt werden solle, denn es rette Menschenleben. 
 
„Als Kirche und Diakonie haben wir uns von Anfang an für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan eingesetzt und es mit unserer Migrationsberatung unterstützt. Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die Lage in Afghanistan dramatischer denn je. Frauen- und Menschenrechte werden in Afghanistan mit Füßen getreten, die humanitäre Situation ist unerträglich“, so Schuch. 
 
Hintergrund: 
Wie kürzlich bekannt wurde, soll das Budget für Resettlement-Verfahren und humanitäre Aufnahmeprogramme im kommenden Haushaltsjahr von 70 Millionen Euro auf 8,9 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Konkret betrifft die Kürzung nach derzeitigen Planungen ausschließlich das Bundesaufnahmeprogramm mit einem jährlichen Budget von ca. 60 Millionen. Davon betroffen ist auch die Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Koordinierungsstelle des Programms. Diese ist das Scharnier zwischen Zivilgesellschaft und Ministerien, berät die meldeberechtigten Stellen, prüft seit zwei Jahren die eingereichten Fälle, leitet sie zur Auswahl an das Bundesinnenministerium weiter und hat eine hohe Expertise in der Prüfung von Gefährdung und Vulnerabilität aufgebaut. Aufgrund der geplanten Kürzungen finden derzeit keine Auswahlrunden mehr statt. Damit steht das Aufnahmeprogramm möglicherweise vor dem Aus. 

Weitere Informationen:

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan 

Gemeinsam mit mehr als 50 Verbänden und Organisationen hat die Diakonie Deutschland den Appell „Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan retten!“ unterzeichnet 

Interview mit der Migrationsberatung der Lebensraum Diakonie e. V. Lüneburg

Das Hamburger Sozialgericht hat geurteilt: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro für die Bezahlkarte ist nicht rechtens. Das wurde in einem Eilverfahren festgestellt, das @Proasyl und die @freiheitsrechte unterstützt haben : https://tinyurl.com/25baaxfh

Das Landessozialgericht hat diese Entscheidung jedoch nicht bestätigt. Gericht: Hamburger Bezahlkarte für Geflüchtete ist rechtens | NDR.de – Nachrichten – Hamburg Wir finden: 50 Euro sind zu wenig!

Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig aufnimmt. Auch hamburgasyl ist dabei. Kurz vor deren Treffen fordert das Bündnis den Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen auf, die Auslagerung von Asylverfahren klar abzulehnen und sich stattdessen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine zukunftsfähige Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland stark zu machen.

Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, werden Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen während ihrer gemeinsamen Tagung über eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren diskutieren. Das Bundesinnenministerium wird einen Sachstandsbericht zu einem Prüfauftrag vorlegen, der bei Bund-Länder-Beratungen im November 2023 beschlossen wurde.

Die Organisationen warnen vor der Auslagerung von Asylverfahren. Bisherige Versuche zeigen, dass sie zu mehr Leid bei den Betroffenen und Menschenrechtsverletzungen führen, nicht funktionieren und extrem teuer sind. Eine zukunftsfähige Gesellschaft braucht Vielfalt, Offenheit und ein konsequentes Einstehen für die Menschenrechte für alle, so das Bündnis.

Das Bündnis wurde initiiert von PRO ASYL, dem Paritätischen Gesamtverband, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Amnesty International. Der offene Brief mit den unterzeichnenden Organisationen ist hier zu finden.

Die Alte Schule in Niendorf am Tibarg ist seit Jahren ein Begegnungsort für alle Interessierten, Geflüchtete, Neu- und Alt-Niendorfer*innen: Wir stehen ein für eine offene, freie Gesellschaft, in der alle willkommen sind. Wir setzen auf Begegnung, Kennenlernen und das Miteinander. Und wir tun das freiwillig, mit Freude und im Team.

Ermöglicht wird das auch durch die vielen Ehrenamtlichen, die ein sechstägig durchgehendes Wochenprogramm auf die Beine stellen und auch von den vielen Raumpat*innen, die wesentlich dazu beitragen, dass das Programm auch nach dem Umzug in die Alte Villa in neuen Räumen komplett weitergeführt werden kann (alle Infos: https://www.wirfuerniendorf.de/raum).

Neben den nun anstehenden Umzugsarbeiten läuft das Programm weiter und es gibt auch wieder Sonder-Termine. Für mehr Informationen besucht auch die Website der Initiative Wir für Niendorf.

Termine und Aktuelles aus Niendorf und der Alten Schule

• Am Fr, den 21.6. findet um 19 Uhr in der Haspa ein Kunstevent mit Auktion in Kooperation mit Wir für Niendorf und dem Village statt. Anmeldungen unter: niendorf@haspa.de
  Veranstaltungsflyer

• Am Sam, den 22.6. heißt es ab 16 Uhr „Niendorf tanzt“ – und das auf Niendorfs größter Tanzparty für alle Generationen. Auch alle Ehrenamtlichen aus der Alten Schule sind herzlich eingeladen auf der Tanzfläche hinter der Kirche am Markt dabei zu sein! Das umfangeiche Programm findet sich hier: https://www.kirche-in-niendorf.de/files/23_news/KG_Niendorf_Handzettel-NienorfTanzt_QUER.pdf

• Am Di, den 25.6. heißt es wieder „Gemeinsam den Horizont weiten“. In unserer Fortbildung für Ehrenamtliche geht es dieses Mal um die Verweisberatung. Welche Stellen helfen, wenn ich als Ehrenamtliche*r einmal nicht weiter weiß? Wie durchblicke ich die vielen Angebote in Hamburg? Was hilft in welchem Fall? Für die Planung freuen wir uns über Anmeldungen, diesmal an: Gaby.Arthur@hakiju.de

• Den jeweils aktuellen Wochenplan findet ihr hier: https://www.wirfuerniendorf.de/wochenplan-aktuell/

Start ins Ehrenamtliche Engagement in der Alten Schule

• Weiterhin suchen wir Unterstützung im Café Mittenmang am Dienstagnachmittag und auch wieder verstärkt im Deutsch-Basis-Kurs.
  Auch in allen anderen Angeboten sind neue Mitstreiter*innen stets willkommen!