Kategorie: News

Am 13.06.21 hat das neue Bündnis “Hamburg hat Platz” eine Land- und Wasserdemo  auf und neben der Alster veranstaltet. Unter dem Motto “Landesaufnahmeprogramm jetzt!” nahmen über 200 Teilnehmende an Land sowie auf dem Wasser teil.
Die Route der Demonstration startete an der Kennedybrücke beim Alsteruferpark, verlief am östlichen Alsterufer entlang und endete mit einer Abschlusskundgebung beim Gästehaus des Hamburger Senats am Feenteich. Es gab u.a. Redebeiträge von Afghan House, der Refugee Law Clinic Hamburg und der Grünen Jugend Hamburg.

Das neugegründete Bündnis besteht aus unterschiedlichen Gruppen, darunter u.a. das Afghan House, der Flüchtlingsrat Hamburg, der AStA der Uni Hamburg, die Refugee Law Clinic Hamburg, die Grüne Jugend Hamburg sowie die Seebrücke Hamburg. Gemeinsam fordert das Bündnis “Hamburg hat Platz” den Hamburger Senat und die Hamburger Bürgerschaft dazu auf, ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus den Lagern an den EU-Außengrenzen zu beschließen und umzusetzen. Darüber hinaus wird die Stadt Hamburg aufgefordert, sich mit ihrem Einfluss in der Bundespolitik für die Voraussetzungen einer sicheren Aufnahmen sowie für sichere Fluchtwege einzusetzen.

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Die Demo war nur ein erstes Zeichen, weitere Veranstaltungen sind geplant. Folgen sie uns dazu auf social media: Facebook: https://www.facebook.com/HamburgHatPlatz – Twitter: https://twitter.com/hamburghatplatz – Instagram: https://instagram.com/hamburghatplatz

Am Ende der Demo stand eine bewegende Kundgebung. Die Redebeiträge von Mehria Lührig, Leiterin der Refugee Law Clinc und Amanullah Ashuftah, Integrationsbeautragter der RefugeeLaw Clinic – KnowYourRights und AfghanHouse e.V. finden sie auf Social Media und hier:

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Mehria Lührig, Leiterin der Refugee Law Clinc

Schön, dass wir heute so viele hier beisammenhaben und uns für Rechte der Menschen an den EU-Außenlagern einsetzen.

Mein Name ist Mehria und ich bin Anwältin und Leiterin der Refugee Law Clinic Know Your Rights. Heute spreche ich als Sprecherin des Bündnis Hamburg hat Platz.

Wir sind heute hier beim Gästehaus des Senates, denn wir haben in Hamburg Platz für Gäste und neue Mitbürger. 

Wir vom Bündnis Hamburg hat Platz, bestehend aus 

AG Flucht im Bündnis SoliStadt

AG kirchliche Flüchtlingsarbeit

AStA der Uni Hamburg

Flüchtlingsrat  

Grüne Jugend 

Interventionistische Linke 

Refugee Law Clinic 

Sea-Eye 

Seebrücke

unterstützt von zahlreichend anderen aktiven Institutionen, wie der Juso Hochschulgruppe oder auch AfghanHouse, die gleich noch sprechen werden

fordern Menschlichkeit. Wir fordern nichts Unmögliches, wir fordern nichts Unverschämtes, wir fordern, was jedem Menschen zusteht. Das Recht auf ein sicheres Leben. Das ist ein normales menschliches Bestreben. 

Unsere Verfassung, unser höchstes Gut, egal, ob in Deutschland oder woanders auf der Welt, ist die Menschenwürde. In der deutschen Verfassung geregelt in Art. 1 I 1 GG heißt es „die Würde des Menschen ist unantastbar“!. Die systematisch normative Einorndnung zeigt schon, dass kein Wichtigeres höherrrangiges GRUNDRECHT existiert. 

Dieses nationale Recht gilt aber eben nicht nur national. In der Eurpäischen Menschenrechtskonvention ist in Art. 1 EMRK die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte normiert. 

Weiter ist in Art. 2 EMRK klar, unmissverständlich und eindeutig festgehalten, dass JEDER Mensch das Recht auf Leben hat

Art. 3 EMRK verbietet unmenschlische oder erniedrigende Behandlungen. 

In Art. 5 I 1 EMRK eben dieser europäischen Menschenrechtskonvention heißt es wörtlich „jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. 

Daraus ergibt sich eben auch, dass DIE Menschenwürde von JEDEM Menschen unantastbar ist und das jede Person diese so eben genannten Rechte besitzt und das unahängig davon, von wo jemand ursprünglich herkommt oder wo er sich befindet. 

Wir fordern Menschlichkeit!

Wenn wir in Kenntnis der Zustände von den Lagern für Schutzsuchende uns diese unmenschlichen Gegebenheiten vor Augen führen, von was für einer Menschenwürde oder was für einem Recht auf Leben in nicht unmeschnlichen oder erniedrigenen Zuständen wird denn da gesprochen?! Um es nochmal in aller Deutlichkiet zu sagen Die Defimition Personen heißt Mensch und die Definition Mensch lautet: selbstdenkendes, unabhängiges, HOCHENTWICKELTES Lebewesen. Die Begrifflichkeit unterscheidet nicht zwischen Menschen aus Syrien, Afghanistan, Deutschland oder Norwegen. Wieso wird dann aber ein Unterschied bei diesen hilfs- und schutzsuchenden Menschen getätigt. Jeder Mensch hat diese Rechte. Das Recht auf Leben, das Recht auf Sicherheit. 

Wir fordern Menschlichkeit!

Die Welt, die EU, Deutschland, Hamburg schaut sehenden Auges zu, wie eben dieses höchste – vermeintlich – wichtigtstes (Rechts-)gut mit Füßen getreten wird. Tag für Tag, Stunde für Stunde, von Minute zu Minute. Jetzt gerade in dieser Sekunde, in der ich zu Ihnen spreche.

Deshalb stehen wir gemeinsam auf und geben diesen Menschen eine Stimme und fordern Hamburg auf

1. mindestens 1.000 Menschen von den EU-Außengrenzen über ein  Landesaufnahmeprogramm aufzunehmen
2. einen Beitrag der Stadt Hamburg, um die Lager vollständig zu evakuieren und aufzulösen.
3. als generelles Ziel fordern wir sichere und legale Fluchtwege zu schaffen. Hierbei muss Hamburg sich auf Bundesebene und in Europa aktiv dafür einsetzen.

Schließlich fordern wir, dass bei einer Ablehnung durch die Bundespolitik alle Rechtsmittel genutzt und die rechtlichen Voraussetzungen für eine sichere Aufnahme geschaffen werden. 

Wir fordern hier nicht etwas aus reiner Emotion, Empathie oder Sympathie heraus, sondern wir fordern das geltende Recht ein. 

In der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ist dies noch deutlicher festgehalten. Der Wortlaut von Art. 1 lautet: „ALLE Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“. Art. 2 der Erklärung wiederrum lautet und ich zitiere: 

„Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“

Wie also kann es sein, dass diesen Menschen ihr Anspruch auf Hilfe und Schutz verwehrt wird?!

Wir  – das Bündnis Hamburg hat Platz – fordern die Einhaltung, die Wahrung und die Umsetzung vom geltenden Recht.

Wir fordern die Achtung der Menschenwürde und das daraus resultierende Recht auf Freiheit, Leben und Sicherheit.

Wir fordern Menschlichkeit!

Amanullah Ashuftah, Integrationsbeautragter der RefugeeLaw Clinic – KnowYourRights und AfghanHouse e.V.

Hallo alle zusammen. Erstmal möchte ich mich bedanken, dass Sie alle sich heute die Zeit genommen haben, um für die Grundrechte von Menschen, die ihr Vaterland verlassen mussten, sich einsetzen.

Reden ist Können und ich kann. Aber eine fremde Sprache zu können, ist Kunst und ich bin kein Künstler. Daher entschuldige ich mich vorab.

Mein Name ist Aman Ashuftah und ich spreche heute zu Ihnen als Vertreter der Refugee Law Clinic.

Ich bin einer dieser Menschen, die 1989 aus Afghanistan mit seiner Familie nach Deutschland flüchtete. Ich habe mein Vaterland, meine Eltern, Geschwister, Verwandte, meine Freunde und mein ganzes Leben aufgegeben, um meine Tochter, die hier heute die Eröffnungsrede hielt, das Leben zu retten. Ich kann sagen, dass niemand alles stehen und liegen lässt und sein gesamtes Leben aufgibt, wenn er nicht den Tod fürchtet. Man verlässt aus Angst seine Heimat auf dem Weg in das Ungewisse. Man ist auf der Flucht. Ich bin zu Fuß über die Gebirge gelaufen. Meine Frau hatte meine Tochter an ihren Körper festgebunden, weil sie noch zu klein war. Drei Tage und drei Nächte sind wir über die Berge gelaufen bis wir in Peshawar, Pakistan ankamen. Immer noch nicht in Sicherheit, immer noch voller Angst. Wie viele Menschen ich habe sterben sehen, wie viele Leichen, Körperteile überall waren. Tagsüber haben wir uns in Berghöhlen versteckt und nachts sind wir gelaufen, dass man uns nicht entdeckt. Diesen Weg auf sich zu nehmen, war keine einfache Entscheidung. Aber wir haben es geschafft bis nach Hamburg. Angefangen in einem Asylheim bis zu dem, wo wir heute sind. Ich habe drei Kinder. Meine älteste Tochter haben sie heute sprechen hören. Sie ist Anwältin und sozial engagiert und entsprechend aktiv. Sie ist unter anderem Leiterin der Refugee Law Clinic – KnowYourRights. Mein Sohn hat vor zwei Wochen geheiratet, er ist Wirtschaftsinformatiker bei der Lufthansa. Mein jüngstes Kind, meine Tochter Yasmin wird morgen 25 und ist angehende Mikrobiologin. Dieses Recht auf Leben, das Recht auf Sicherheit darf nicht vom Zufall abhängen, wo man geboren wurde. Ich bin geflüchtet und hatte das Glück, es hier her in meine neue Heimat zu schaffen. Hamburg ist auch meine Perle und das sage ich voller Stolz. Das, was ich mir für meine Familie hart erkämpft und erarbeitet habe, das wurde mir nicht einfach geschenkt. Hier angekommen, war ich mir keiner Arbeit zu schade. Ich bin studierter Flugzeugbauingenieur und ich habe als Tellerwäscher, Gärtner, auf dem Bau, Zeitungsträger, als Handwerker gearbeitet, bis ich mich selbstständig machte und nach 8 Jahren Aufenthalt ein Eigenheim für meine Familie baute. Heute bin ich Dolmetscher und Übersetzer und Taxifahrer bei HansaTaxi. Eben dieses Leben, diese Freiheit darf kein Sonderprivileg sein. Die Mutter aus Afghanistan, der Vater aus dem Irak, die Schwester aus Somalia, sie alle haben dieselben Rechte wie die Großeltern aus Dänemark, die Tante aus den Niederlanden, der Onkel aus den USA. Wie meine Tochter schon sagte, es sind alles Menschen. 

Niemand nimmt diese Gefahr auf sich, um die Asylbewerberleistungen hier zu erhalten. Niemand verlässt sein Leben, um dann diesen unsicheren Weg zu gehen in der Ungewissheit, wo es einen hinführen wird. In ein Land, dessen Sprache man nicht spricht, in ein Land, in dem man niemanden kennt, in ein Land, das einem so fremd ist. Und selbst wenn man es geschafft hat, ist es nicht leicht, sich dann ein Leben aufzubauen. Es gibt immer Menschen, die einem – auch heute noch – deutlich machen, dass man nicht erwünscht ist. Ich habe aber niemanden etwas weggenommen, mir wurde mein Leben genommen. Ich habe das Recht mit meiner Frau und meinen Kindern in Sicherheit zu leben. So wieder jeder anderer Mensch auch. Die Menschen, die einem vorwerfen, man würde ihnen vermeintlich etwas wegnehmen, kennen viele Fakten nicht. Nämlich, dass es nicht nur eine Bereicherung für die Gesellschaft ist, sondern auch wirtschaftlich gesehen nach den Statistiken es fakt ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund einen nicht unwesentlichen positiven Wirtschaftsfaktor mit sich bringen. 

Wir müssen gemeinsam für die Menschlichkeit aufstehen und laut werden. Es ist unsere menschliche Pflicht, die Rechte anderer nicht zu verwehren, die wir uns selber nehmen.

Wir sind heute hier beim Gästehaus des Senates, denn wir haben Platz.

Ich fordere hier heute nichts, was ich nicht für mich selbst auch fordern würde. Ich würde es wieder tun, wenn es sein muss!

Nochmals bedanke ich mich bei allen heute. Danke, dass Sie uns – dem Bündnis Hamburg hat Platz – unterstützen mit unseren Forderungen. 

„Menschen dürfen nicht sehenden Auges in die Gefahr schwerster Menschenrechtsverletzungen gebracht werden. Aus kirchlicher Perspektive steht fest: Die Rückkehr von geflüchteten Menschen in ihr Herkunftsland muss immer in Sicherheit und Würde erfolgen. Das ist aktuell insbesondere in Afghanistan und Syrien keinesfalls gewährleistet. In diese Länder sollte niemand zurückgeschickt werden.“

Pressemitteilung der deutschen Bischofskonferenz zum Thema Abschiebungen

Der kommissarische Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Dr. Dominicus Meier OSB (Paderborn), und der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Prälat Dr. Peter Neher positionieren sich diese Woche klar gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.

Die Situation in Afghanistan war bereits in den letzten Jahren prekär. Durch den anstehenden Abzug der NATO-Truppen verschärft sich diese Situation noch weiter. Die steigende Anzahl terroristischer Angriffe der Taliban mit immer mehr zivilen Opfern und die faktische Unmöglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt sichern zu können, sind die Folge, so die Stellungnahme. Mehr Infos zur Situation von Rückkehrenden auch im Bericht von Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Hessen, hier.

Auch zu möglichen Abschiebungen nach Syrien findet die Pressemitteilung klare Worte. „Sowohl die politische als auch die humanitäre Situation in Syrien lässt keine Abschiebung zu, egal aus welchen Gründen“, kommentiert Prälat Neher die Überlegungen in der Politik, einzelne Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien durchzuführen. Neben dem weiter andauernden Bürgerkrieg, blickt Neher mit Sorge auf 80-90% der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Überall im Land drohe Menschen nach einer Abschiebung unmenschliche Behandlung.

Den vollständigen Text finden sie hier.

Anlass der Pressemitteilung ist die vom 16.–18. Juni 2021 stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen der Länder.

Hamburg hat Platz – Landesaufnahmeprogramm jetzt!
Die Situation in den Lagern an den europäischen Außengrenzen ist katastrophal und menschenunwürdig. Als Teil der europäischen Abschreckungspolitik werden geflüchtete Menschen gezwungen, unter unwürdigen Bedingungen auszuharren. In überfüllten, provisorischen Lagern sind sie in Zelten untergebracht, dürfen sich nicht frei bewegen. Es fehlt an Sanitäranlagen, sauberem Trinkwasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Das ist eine menschenrechtliche Katastrophe!
Wir nehmen diese Situation an den europäischen Außengrenzen nicht hin. Daher rufen wir als Bündnis Hamburg hat Platz für den 13.06.2021 um 12 Uhr zu einer Demo an Land und zu Wasser auf! 

Wir fordern…

• die Aufnahme von mindestens 1.000 geflüchteten Menschen von den EU-Außengrenzen in Hamburg über ein Landesaufnahmeprogramm als ersten Schritt.

• dass bei einer Ablehnung durch die Bundespolitik alle Rechtsmittel genutzt und die rechtlichen Voraussetzungen für eine sichere Aufnahme geschaffen werden.

• einen Beitrag der Stadt Hamburg, um die Lager vollständig zu evakuieren und aufzulösen.

• als langfristiges Ziel, sichere und legale Fluchtwege zu schaffen. Hamburg muss sich auf Bundesebene und in Europa aktiv dafür einsetzen.

 Alles Wichtige auf einen Blick:

Was? Demonstration an Land und zu Wasser

Wann? 13.06. um 12.00 Uhr

Wo? Wir treffen uns im Alsterpark an der Ecke Kennedybrücke / Alsterufer und starten mit den Booten am südwestlichen Ende der Außenalster.

Wohin? Die Route kreuzt die Alster Höhe Kennedybrücke und endet beim Gästehaus des Hamburger Senats (ca. 3km).

Womit? Mit eurem eigenen oder einem geliehenen Boot — oder zu Fuß! Wir können nur eine sehr begrenzte Anzahl Boote mieten. Es ist euch (organisatorisch, finanziell, aus persönlichen Gründen) absolut nicht möglich, ein Boot zu mieten? Schreibt uns bitte kurz unter hamburghatplatz@posteo.de. Oder nehmt einfach an Land teil!

Bitte achtet sowohl an Land als auch auf dem Wasser auf die Maßnahmen zum Infektionsschutz! Bitte tragt eine medizinische oder FFP2-Maske und haltet die Mindestabstände ein.

Unterstützende Organisationen (Stand 11.06.):

• Afghan House e.V.
• AG Flucht im Bündnis SoliStadt HH
• AG kirchliche Flüchtlingsarbeit
• AStA der Uni Hamburg
• Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
• Grüne Jugend Hamburg
• Hamburger Hilfskonvoi e.V.
• Interventionistische Linke Hamburg
• Juso Hochschulgruppe Hamburg
• Refugee Law Clinic Hamburg
• RESQSHIP e.V.
• Sea-Eye, Lokalgruppe Hamburg
• Sea-Watch e.V.
• Seebrücke Hamburg
• Welcome to Wandsbek
• Westwind Hamburg e.V.

Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Hessen haben die lang erwartete umfangreiche Studie zu abgeschobenen Afghanen von Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann herausgegeben.

Abgeschobenen Afghanen drohen der Studie zufolge Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung. Unter anderem werde ihnen wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen. Auch die Familien von Europa-Rückkehrern sind gefährdet. Vor diesem Hintergrund fehlt den Rückkehrern vielfach das überlebenswichtige familiäre Netz.

Studie „Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen im Kontext aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Afghanistans“ sowie Fallbeispiele

Interview mit der Afghanistan-Expertin und Autorin der Studie Friederike Stahlmann

Bericht von ARD und DLF

Was fordert die Diakonie Deutschland auf Grundlage der Studie?

1. Der geplante Abschiebeflug am 8.06.2021 muss unterbleiben.
2. Die Bundesregierung und die Innenministerkonferenz (16.-18.Juni 2021) müssen die Lage neu bewerten und dürfen dies nicht Anwälten und Gerichten überlassen: Aus unserer Sicht lässt die Studie keine andere Konsequenz zu als einen generellen, bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan.
3. Die bereits inhaftierten Betroffenen müssen aus der Abschiebehaft entlassen werden. Evtl. Straftäter sollen ordnungsgemäß hier in Deutschland ihre Haft verbüßen.
4. Die Studie belegt: Wir schicken die Menschen durch Abschiebungen nach Afghanistan sehenden Auges in den Tod oder in die Gefahr schwerster Verletzungen. Es bestehen spezifische Gefahren für Europa-Rückkehrer. Menschen dorthin abzuschieben, ist grob fahrlässig und bringt auch die dortigen sozialen und familiären Netzwerke der Betroffenen in Gefahr.
5. Die Abschiebungen sind nicht nur rechtswidrig, sondern auch wirkungslos: Von 113 untersuchten Personen haben zwei Suizid begangen, 69 Prozent haben das Land bereits verlassen, 30 Prozent planen die erneute Flucht, nur eine Person will in Afghanistan bleiben.
6. Auch Straftäter, sog. „Gefährder“ und „Identitätsverweigerer“ haben ein Recht auf Leben, einige Bundesländer schieben zudem Menschen ab, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen.
7. Wir fordern eine rechtlich gesicherte Bleibeperspektive für die rund 30.000 afghanischen Ausreisepflichtigen. Sie sind zum Teil schon lange hier und trotz einer Duldung gut integriert. Auf absehbare Zeit kann nicht nach Afghanistan abgeschoben werden.

Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Hessen:

Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und Diakonie Hessen geben neue Studie zu abgeschobenen Afghanen heraus und fordern sofortigen Abschiebestopp

„Wir gefährden sehenden Auges das Leben dieser Menschen“

Berlin, den 4. Juni 2021 – Die Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und die Diakonie Hessen fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Einer am Freitag veröffentlichten Studie der Sozialwissenschaftlerin und Afghanistan- Expertin Friederike Stahlmann zufolge drohen abgeschobenen Afghanen Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung. Unter anderem werde ihnen wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen. Auch die Familien von Europa-Rückkehrern sind der Studie zufolge gefährdet. Vor diesem Hintergrund fehlt den Rückkehrern vielfach das überlebenswichtige familiäre Netz. Bis auf einen Betroffenen haben alle bekannten Abgeschobenen das Land wieder verlassen oder planen dies. Zwei von ihnen haben Suizid begangen.

Die Studie „Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen im Kontext aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Afghanistans“ ist im Auftrag der Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und der Diakonie Hessen entstanden. Die Untersuchung basiert auf einer mehrjährigen Forschung und dokumentiert die Erfahrungen von 113 der 908 zwischen Dezember 2016 und März 2020 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Wir gefährden sehenden Auges das Leben dieser Menschen durch Abschiebungen nach Afghanistan und setzen sie der Gefahr lebensbedrohlicher Verletzungen und Verelendung aus. Dies ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen generellen, bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen. Der geplante Abschiebeflug am 8. Juni muss unterbleiben, die bereits inhaftierten Betroffenen müssen aus der Abschiebehaft freigelassen werden. Menschen dorthin abzuschieben, ist grob fahrlässig und bringt auch die dortigen sozialen und familiären Netzwerke der Betroffenen in Gefahr.“

Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, mahnt an: „Die Lage im kriegs- und krisengebeutelten Afghanistan ist seit Jahren dramatisch und hat sich pandemiebedingt noch weiter verschlechtert. Die eskalierende Dynamik der massiven Verelendung der Bevölkerung und die Sicherheitslage müssen zu einer Neubewertung auch des Auswärtigen Amts führen. Es ist nun erstmals in umfangreicher Recherche belegt: Die meisten der Abgeschobenen sind erneut geflohen und befinden sich derzeit in verzweifelter Lage in Ländern wie Iran, Pakistan, Türkei und Indien – keineswegs sichere Aufenthaltsorte für afghanische Staatsangehörige. Der derzeitige NATO-Truppenabzug droht die Sicherheitslage weiter zu verschärfen.“

Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen: „Die Ergebnisse unserer Studie müssen nun auch Konsequenzen für die rund 30.000 Ausreisepflichtigen aus Afghanistan haben. Sie sind zum Teil trotz einer Duldung hierzulande gut integriert und gehen einer Beschäftigung oder einer Ausbildung nach. Das BAMF muss jetzt seine Entscheidungspraxis zu Afghanistan überdenken und es nicht den Gerichten überlassen, Menschen vor der Abschiebung zu bewahren. Vielmehr sollte ihnen von Anfang an die Bleibeperspektive auch rechtlich zugesichert sein.

Allein im Jahr 2020 wurde in über 21.000 Fällen ein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für afghanische Geflüchtete geprüft. Das ist angesichts der derzeitigen Lage in Afghanistan absurd und verhindert das Ankommen in der Gesellschaft.“

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einer am 3. Februar 2021 veröffentlichten Grundsatzentscheidung festgestellt, dass alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter nicht abgeschoben werden dürfen, wenn weder ein soziales oder familiäres Netzwerk noch sonstige begünstigende Umstände vorliegen. Die neue Studie belegt nun, dass die Wahrscheinlichkeit für ein aufnahmewilliges soziales oder familiäres Netzwerk sehr gering ist, denn die Unterstützung Abgeschobener stellt aufgrund der weitverbreiteten Kollektivhaftung auch für ihre Familien eine erhebliche Gefahr dar. „Betroffene Familien versuchen entweder, sich zu schützen, indem sie den Kontakt verweigern, oder Abgeschobene müssen versteckt bleiben. Dieser soziale Ausschluss aufgrund der spezifischen Sicherheitsrisiken macht eine Reintegration oder eine Existenzgründung für Abgeschobene auch unabhängig von der derzeitigen Eskalation der Not nahezu unmöglich. Der Schutz des Lebens ist nicht garantiert, Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden“, so die Herausgeber.

Anfang Mai ging es los: von Spanien aus für die Sea-Eye 4 ins zentrale Mittelmeer, um Menschenleben zu retten. Mit zum Team gehört Dr. Stefan Mees, Arzt aus Hamburg. Monika Rulfs hat am Telefon mit dem Mediziner gesprochen.

„Es gab auf dieser Mission bisher viele Erlebnisse, die zutiefst emotional berühren und die ich mein Leben nicht vergessen werde. Ich bin dankbar, dass ich an dieser Mission teilnehmen kann und meine beruflichen Fähigkeiten zum Wohle dieser Menschen einsetzen kann.“

Stefan Mees im Gespräch mit Monika Rulfs

Der vollständige Bericht wurde auf kirche-hamburg.de veröffentlicht, und zwar hier.

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Die faz schreibt am 02. Mai 2021: „Die Hilfsorganisation Sea-Watch nahm nach eigenen Angaben bei mehreren Einsätzen insgesamt 455 Menschen an Bord. SOS Méditerranée brachte 236 Flüchtlinge nach Sizilien. Die Organisation kritisiert das Vorgehen der EU scharf“

Aus dem Artikel geht hervor, dass private Hilfsschiffe innerhalb weniger Tage Hunderte Menschen von überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer gerettet haben. Auch die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch sei aktiv gewesen. So nüchtern die Meldung zunächst wirkt, entpuppt sich umso mehr das bittere Versagen der EU und die traurigen Konsequenzen ihrer „Abschottungspolitik“, wenn der Artikel in seiner Gänze gelesen wird: „Fünf Tage zuvor hatte das Rettungsschiff vor Libyen stundenlang bei schlechtem Wetter nach einem sinkenden Boot mit 130 Flüchtlingen an Bord gesucht, zu dem es einen Notruf gegeben hatte. Schließlich fand die Besatzung nur noch ein zerborstenes Schlauchboot und zahlreiche im Wasser treibende Tote.“

„In Libyen internierte, gefolterte und ausgebeutete Menschen haben keine andere Wahl, als die gefährliche Flucht über das Mittelmeer zu riskieren“, sagt Papke in dem Artikel. Diese Zustände in Libyen seien „den politisch Verantwortlichen in der EU wohlbekannt“.

Hier geht es zum vollständigen Artikel

Corona-Berichterstattung von Amal, Hamburg!

Hier gibt es tagesaktuell auf Arabisch, Dari und Farsi die wichtigsten Nachrichten (nicht nur) rund um das Thema Corona – von der Bundesnotbremse bis zur Diskussion um Astrazeneca. Auf www.amalhamburg.de (Arabisch) und www.amalhamburg.de/fa (Dari/(Farsi) wird Menschen ermöglicht, sich in ihrer Muttersprache im Alltag auf dem Laufenden zu halten.

Derzeit führt Amal, Hamburg! für die Deutschlandstiftung Integration und zusammen mit dem türkischen Radiosender Metropol FM die Kampagne „Corona stoppen“ durch. Unter anderem entstand ein Flyer, der derzeit über die Kassenärztlichen Vereinigungen und diverse andere Einrichtungen möglichst weit verbreitet wird. Sie können ihn hier zum Ausdrucken runterladen.

Amal, Hamburg! und Amal, Berlin! informieren täglich um 11 Uhr auf Arabisch und Farsi darüber, was in der Stadt los ist. Das Wichtigste vom Tage wird ergänzt durch Reportagen, Interviews und Kommentare. 14 Journalisten und Journalistinnen aus Syrien, Afghanistan, Iran und Ägypten betreiben diese mobile Nachrichtenplattform als eine lokale Tageszeitung für das Smartphone. Wir erreichen derzeit 130.000 Arabisch und Dari/Farsi sprechende Menschen über Facebook in Hamburg und Berlin.

Amal! ist ein Projekt der Evangelischen Journalistenschule und wird von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Körber-Stiftung, der Schöpflin Stiftung, der Stiftung Mercator und anderen finanziert. Es wurde 2017 als „Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen“ prämiert.

Ein paar Einblicke in die Arbeit finden Sie hier: www.amalhamburg.de/de

Vom 23.-29. August 2021 wird eine Veranstaltungswoche in Hamburg rund um die Themen Migration und Flucht stattfinden – organisiert von hamburgasyl und dem Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI). In der Rubrik zu-recht-kommen in der Leiste Mitmachen können Sie in die aktuellen Planungen einsehen. Wer selbst eine Aktion oder Veranstaltung in der Woche planen und mit ins Programm aufgenommen werden möchte, melde sich bitte unter: info@zu-recht-kommen.org.

Hier geht es direkt zur Seite

13. April 2021 – Eine Handreichung zu Handlungsspielräumen bei Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft.

Abschiebungen gehören zum Alltag deutscher Migrationspolitik. Aus Hessen wurden im Jahr 2019 insgesamt 1.681 Menschen abgeschoben, also 30 bis 40 Personen pro Woche. Bundesweit waren zwischen 2016 und 2019 jährlich bis zu 25.000 Menschen von Abschiebungen betroffen. Vor diesem Hintergrund haben die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. und der Hessische Flüchtlingsrat die Handreichung „Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen und Handlungsmöglichkeiten für die Soziale Arbeit in Hessen“ herausgegeben.

Den Text der PM und der Handreichung finden Sie hier.
Hier geht’s zur Handreichung.

in diesem Jahr auch als Podcast!

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Flüchtlingsbeauftragte: Die Botschaften der Politik an Flüchtlinge sind höhnisch.

Hamburg (ce) – Der traditionelle Kreuzweg für die Rechte der Flüchtlinge, veranstaltet von der Arbeitsgemeinschaft kirchlicher Flüchtlingsarbeit in Hamburg, findet in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie auch digital statt. Interessierte können anhand eines Podcasts (Kreuzweg-Podcast – Kreuzweg für die Rechte der Flüchtlinge (wordpress.com) die einzelnen Stationen verfolgen und die Anliegen teilen. Der Kreuzweg steht unter dem Motto des Bibelverses „Rette dich selbst!“. Seit mehr als 20 Jahren organisieren Akteur*innen der kirchlichen Flüchtlingsarbeit in Hamburg einen Weg zu verschiedenen thematischen Stationen, um auf die Ausgrenzung Geflüchteter und ihre Situation aufmerksam zu machen. Der Kreuzweg ist damit christliche Demonstration und politischer Gottesdienst zugleich.

„Mit den Worten „Rette dich selbst!“ wurde Jesus am Kreuz verhöhnt, und ähnlich höhnisch sind die Botschaften, die deutsche und europäische Politik an Flüchtlinge aussenden“, erläuterte die Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, Dietlind Jochims, das diesjährige Motto. Die Stationen des Kreuzwegs thematisieren unter anderem die Probleme Geflüchteter in den zentralen Erstaufnahmen oder die Abschiebungen nach Afghanistan selbst in Corona-Zeiten.

Das sichtbare Eintreten für die Menschenrechte ist dieses Jahr auf der Straße nur eingeschränkt möglich. Falls die zuständigen Behörden es erlauben, können sich Engagierte und Interessierte um 13 Uhr vor dem Hamburger Rathaus treffen, dann zum Domplatz vor der Hauptkirche St. Petri laufen und schließlich zu einer Abschlusskundgebung im Mahnmal St. Nikolai zusammenkommen. In einem Podcast werden deshalb die Anliegen für einen weiteren Kreis von Interessierten thematisiert, es kommen Migrant*innen selber zu Wort und die Forderungen und Fürbitten werden digital laut.

Die Initiatoren laden herzlich ein: Am Karfreitag unter Kreuzweg-Podcast – Kreuzweg für die Rechte der Flüchtlinge (wordpress.com). Oder um 13 Uhr vor dem Hamburger Rathaus – natürlich „Corona-sicher“ aber engagiert für die Rechte der Menschen auf der Flucht!  

Die Mitträger*innen des Kreuzwegs 2021 sind:

Brot & Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft, AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit Hamburg, Katholische Flüchtlingsseelsorge / Caritas, Mennonitengemeinde zu Hamburg und Altona, Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Hamburg, Zentrum für Mission und Ökumene, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche

Für Rückfragen: Claudia Ebeling, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitarbeit der Flüchtlingsbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), 040 30620 1542, 0151 62774518, claudia.ebeling@oekumene-gesellschaft.nordkirche.de